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   FG Schleswig-Holstein, 05.11.2008 - 2 K 5/07   

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https://dejure.org/2008,4539
FG Schleswig-Holstein, 05.11.2008 - 2 K 5/07 (https://dejure.org/2008,4539)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 05.11.2008 - 2 K 5/07 (https://dejure.org/2008,4539)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 05. November 2008 - 2 K 5/07 (https://dejure.org/2008,4539)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Steuerfreiheit der Eigenanteile von Arbeitnehmern an den Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung; Abschluss eines Gruppenversicherungsvertrages zwischen dem Arbeitgeber und der Pensionskasse; Auslegung des Tatbestandsmerkmals des § 3 Nr. 63 Einkommensteuergesetz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Lohnsteuerliche Beurteilung der Zahlungen der Arbeitnehmereigenanteile

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Lohnsteuerliche Beurteilung der Zahlungen der Arbeitnehmereigenanteile

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Altersversorgung - Eigenbeiträge des Arbeitnehmers sind nicht steuerfrei

  • IWW (Kurzinformation)

    Altersversorgung - Eigenbeiträge des Arbeitnehmers sind nicht steuerfrei

  • IWW (Kurzinformation)

    Betriebliche Altersversorgung - Eigenbeiträge des Arbeitnehmers sind nicht steuerfrei

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Steuerfreiheit der Eigenanteile von Arbeitnehmern an den Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung; Abschluss eines Gruppenversicherungsvertrages zwischen dem Arbeitgeber und der Pensionskasse; Auslegung des Tatbestandsmerkmals des § 3 Nr. 63 Einkommensteuergesetz ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2009, 269
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 09.12.2010 - VI R 57/08

    Beiträge des Arbeitgebers i. S. des § 3 Nr. 63 EStG

    Das FG wies die Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 269 veröffentlichten Gründen ab, da es sich bei den Arbeitnehmereigenbeiträgen zur Zusatzversorgung wirtschaftlich betrachtet um eigene Beiträge der Arbeitnehmer und damit nicht um Beiträge des Arbeitgebers i.S. von § 3 Nr. 63 EStG handele.

    das Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG vom 5. November 2008  2 K 5/07 aufzuheben und festzustellen, dass die Lohnsteuer-Anmeldung der Beigeladenen vom 26. Oktober 2006 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 21. Dezember 2006 insoweit rechtswidrig sind, als nach ihnen "Lohnsteuer von der der Klägerin getragenen Arbeitnehmereigenbeteiligung an den Arbeitgeberbeiträgen in der kapitalgedeckten Zusatzversorgung enthalten ist".

  • FG Köln, 19.03.2009 - 2 K 659/07

    Lohnsteuerpflichtigkeit der vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer geleisteten

    a) Nach Auffassung des Senats waren die vom Kläger für seine Arbeitnehmer geleisteten Beträge lohnsteuerpflichtig und durfte der Kläger diese nicht als "Beiträge des Arbeitgebers" i.S. des § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei belassen (vgl. dazu insgesamt bereits das Urteil des FG Schleswig-Holstein vom 5.11.2008 2 K 5/07, EFG 2009, 269).

    bbb) Nach Auffassung des FG Schleswig-Holstein (Urteil vom 5.11.2008 2 K 5/07, StE 2009, 100), welcher sich der erkennende Senat anschließt, kann zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Beiträge des Arbeitgebers" in § 3 Nr. 63 EStG auf die Rechtsprechung des BFH zu § 40b EStG abgestellt werden, weil dort - in vergleichbarer Weise - der Begriff "Zuwendungen des Arbeitgebers" zum Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung verwendet wird.

    Die Revision war nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zuzulassen; insoweit ist auch darauf hinzuweisen, dass inzwischen gegen das Urteil des FG Schleswig-Holstein vom 5.11.2008 (2 K 5/07, EFG 2009, 269) Revision beim BFH unter dem Az. VI R 57/08 eingelegt wurde.

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