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   FG Schleswig-Holstein, 06.12.2007 - 1 K 104/00   

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https://dejure.org/2007,12436
FG Schleswig-Holstein, 06.12.2007 - 1 K 104/00 (https://dejure.org/2007,12436)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 06.12.2007 - 1 K 104/00 (https://dejure.org/2007,12436)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 06. Dezember 2007 - 1 K 104/00 (https://dejure.org/2007,12436)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Annahme einer unmittelbaren Zweckverfolgung bei Zurverfügungstellung von Arbeitskräften einer gemeinnützigen Körperschaft an andere Einrichtungen für steuerbegünstigte Zwecke; Anforderungen an die Annahme eines Zweckbetriebs; Auswirkungen des Verbleibens der ...

  • Judicialis

    AO § 55; ; AO § 58 Nr. 3; ; AO § 57 S. 1; ; AO § 57 S. 2; ; KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9 S. 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gemeinnützigkeit eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs "Personalgestellung" für gemeinnützige Unternehmen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Gemeinnützigkeitsrecht - Personalüberlassung kann Zweckbetrieb sein

  • tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BFH, 30.11.1995 - V R 29/91

    Auftragsforschung und Projektträgerschaften gemeinnütziger

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 06.12.2007 - 1 K 104/00
    Die Vorschrift begründe jedoch weder einen eigenständigen steuerbegünstigten Zweck noch eine Zwecknorm i.S. der §§ 65 ff AO (vgl. BFH-Urteil vom 30. November 1995, BStBl II 1997, 189).

    Die Vorschrift des § 58 Nr. 3 AO enthalte zwar eine Ausnahme von dem Erfordernis der unmittelbaren Zweckerfüllung, jedoch greife sie in den Regelungszusammenhang der §§ 64, 65 AO nicht ein (BFH-Urteil vom 30. November 1997, BStBl II 1997, 189).

  • BFH, 18.03.2004 - V R 101/01

    Leistungen einer Einrichtung der freien Wohlfahrtspflege

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 06.12.2007 - 1 K 104/00
    Vielmehr habe der BFH das Merkmal der "Unmittelbarkeit" leistungsbezogen definiert und dabei auf die konkrete Leistung selbst, nicht dagegen auf die zivilrechtliche Vertragsbeziehung abgestellt (Urteile vom 18. März 2004, BStBl II 2004, 798 und vom 07. November 1996, BStBl II 1997, 366).

    Die Rechtsauffassung des Finanzamts werde durch das BFH-Urteil vom 18. März 2004 (a.a.O.) bestätigt.

  • BFH, 07.11.1996 - V R 34/96

    Leistungen einer Einrichtung der Wohlfahrtspflege, die nicht unmittelbar

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 06.12.2007 - 1 K 104/00
    Vielmehr habe der BFH das Merkmal der "Unmittelbarkeit" leistungsbezogen definiert und dabei auf die konkrete Leistung selbst, nicht dagegen auf die zivilrechtliche Vertragsbeziehung abgestellt (Urteile vom 18. März 2004, BStBl II 2004, 798 und vom 07. November 1996, BStBl II 1997, 366).

    Die Klägerin könne sich zur Begründung ihrer Rechtsauffassung nicht auf das BFH-Urteil vom 7. November 1996 (BStBl II 1997, 366) berufen.

  • BFH, 17.02.2010 - I R 2/08

    Arbeitsteiliges Zusammenwirken mehrerer steuerbefreiter Körperschaften -

    Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht (FG) gab der Klage mit Urteil vom 6. Dezember 2007  1 K 104/00 statt.
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