Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beantragung einer Kindergeldfestsetzung zugunsten des Berechtigten durch ein abzweigungsberechtigtes Kind; Feststellung eines berechtigten Interesses an der Leistung des Kindergeldes; Unterscheidung zwischen dem Festsetzungs- und dem Erhebungs- bzw. Auszahlungsverfahren ...

 
• Judicialis

  EStG § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a; ; EStG § 62 Abs. 1 Nr. 1; ; EStG § 63 Abs. 1 S. 2; ; EStG § 64 Abs. 3 S. 3; ; EStG § 67 S. 2; ; EStG § 74 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beantragung der Auszahlung des Kindergeldes durch Abzweigungsberechtigte im Sinne von § 74 Abs. 1 Sätze 1 und 3 EStG

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Beantragung der Auszahlung des Kindergeldes durch Abzweigungsberechtigte im Sinne von § 74 Abs. 1 Sätze 1 und 3 EStG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IWW (Kurzinformation)

  Kind beantragt Kindergeld - "Abzweigungsberechtigtes" Kind kann bestandskräftigen Kindergeldbescheid vergessen machen

Verfahrensgang

• FG Schleswig-Holstein, 09.07.2007 - 3 K 30/07
• BFH, 26.11.2009 - III R 67/07

Papierfundstellen

• EFG 2008, 64

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02

  Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § …

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 09.07.2007 - 3 K 30/07

  Sie bezog sich dabei auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Januar 2005 (2 BvR 167/02, BVerfGE 112, 164) und fügte ihre Lohnabrechnungen für 2002, 2003 und 2004 bei.

  Zur Begründung ihrer Klage trägt sie im Wesentlichen vor, das Bundesverfassungsgericht habe mit Beschluss vom 11. Januar 2005 (2 BvR 167/02, a.a.O.) klargestellt, dass Sozialversicherungsbeiträge des Kindes nicht auf den Grenzbetrag gemäß § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG anzurechnen seien.

  Die Klägerin weist zutreffend darauf hin, dass bei der Berechnung die Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung abzuziehen sind (vgl. BVerfG-Beschluss vom 11. Januar 2005, 2 BvR 167/02, a.a.O.).

• FG Köln, 19.09.2002 - 10 K 1162/02

  Berücksichtigung des Weiterleitungseinwands bei Kindergeld im …

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 09.07.2007 - 3 K 30/07

  Im Übrigen können in solchen Fällen Auszahlungsberechtigte durch im Festsetzungsverfahren ergangene ablehnende Bescheide selbst betroffen sein (…vgl. BFH-Beschluss vom 26. Januar 2001 VI B 310/00, BFH/NV 2001, 896; vgl. auch FG Köln, Urteil vom 19. September 2002, 10 K 1162/02, EFG 2003, 101).
• FG Niedersachsen, 26.09.2000 - 6 K 781/98

  Einspruchsbefugnis des Abzweigungsberechtigten gegen den …

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 09.07.2007 - 3 K 30/07

  Es würde in dieser Funktion leerlaufen, wenn der Antragsteller an bestandskräftige Ablehnungsbescheide gegenüber dem Kindergeldberechtigten gebunden wäre, ohne dass er als Verfahrensbeteiligter im Sinne von § 78 AO in die personelle Bindungswirkung dieses Bescheides einbezogen war oder jedenfalls durch eine Bekanntgabe des Bescheides in die Lage versetzt worden war, dagegen Einspruch einzulegen (vgl. auch FG Niedersachsen, Urteil vom 26. September 2000, 6 K 781/98 KI; BFH-Urteil vom 12. Januar 2001 VI R 181/97, BFHE 194, 368; BStBl II 2001, 443).
• BFH, 12.01.2001 - VI R 181/97

  Kindergeld: Klagebefugnis der Sozialleistungsträger

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 09.07.2007 - 3 K 30/07

  Es würde in dieser Funktion leerlaufen, wenn der Antragsteller an bestandskräftige Ablehnungsbescheide gegenüber dem Kindergeldberechtigten gebunden wäre, ohne dass er als Verfahrensbeteiligter im Sinne von § 78 AO in die personelle Bindungswirkung dieses Bescheides einbezogen war oder jedenfalls durch eine Bekanntgabe des Bescheides in die Lage versetzt worden war, dagegen Einspruch einzulegen (vgl. auch FG Niedersachsen, Urteil vom 26. September 2000, 6 K 781/98 KI; BFH-Urteil vom 12. Januar 2001 VI R 181/97, BFHE 194, 368; BStBl II 2001, 443).
• BFH, 26.01.2001 - VI B 310/00

  Kindergeld - Festsetzung - Heilerziehungspflegerin - Bundesausbildungsförderung - …

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 09.07.2007 - 3 K 30/07

  Im Übrigen können in solchen Fällen Auszahlungsberechtigte durch im Festsetzungsverfahren ergangene ablehnende Bescheide selbst betroffen sein (vgl. BFH-Beschluss vom 26. Januar 2001 VI B 310/00, BFH/NV 2001, 896; vgl. auch FG Köln, Urteil vom 19. September 2002, 10 K 1162/02, EFG 2003, 101).

• BFH, 26.11.2009 - III R 67/07

  Keine erneute Entscheidung über bestandskräftig abgelehntes Kindergeld aufgrund …

  Das Finanzgericht (FG) gab der Klage durch Urteil vom 9. Juli 2007 3 K 30/07 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 64) überwiegend statt.
• FG Sachsen, 10.12.2008 - 8 K 1772/07

  Rückforderung von bereits an den Kindergeldberechtigten geleisteten …

  Im Hinblick darauf ist das Kindergeld in diesen Fällen an die Personen auszuzahlen, denen es zu Gute kommen soll (vgl. Schleswig -holsteinisches FG, Urteil vom 09.07.2007 3 K 30/07, EFG 2008, 64, m.w.N.).