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   FG Schleswig-Holstein, 13.09.2000 - V 37/99   

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https://dejure.org/2000,7150
FG Schleswig-Holstein, 13.09.2000 - V 37/99 (https://dejure.org/2000,7150)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 13.09.2000 - V 37/99 (https://dejure.org/2000,7150)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 13. September 2000 - V 37/99 (https://dejure.org/2000,7150)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zum Vorwegabzug nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG bei

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Zum Vorwegabzug nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG bei Befreiung von Sozialversicherungsbeiträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2000, 1315
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvR 472/03

    Steuerfreiheit des Existenzminimums und Höchstbetrage des § 10 Abs 3 EStG -

    b) das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 13. September 2000 - V 37/99 -,.

    Der hiergegen gerichteten Klage gab das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht durch Urteil vom 13. September 2000 - V 37/99 - (EFG 2000, S. 1315) teilweise statt, soweit die im zweiten Halbjahr bezogenen Einkünfte der Ehefrau in die Kürzung des Vorwegabzugs mit einbezogen wurden.

  • BFH, 14.04.2003 - XI B 226/02

    Sonderausgaben-Vorwegabzug bei Ehegatten

    Es bestünden ernstliche Zweifel, ob dem Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 21. Dezember 2000 XI B 75/99 (BFH/NV 2001, 773) zu folgen sei (Hinweis auf die Urteile des FG Berlin vom 20. Januar 2000 4 K 4031/97, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2000, 487, und des Schleswig-Holsteinischen FG vom 13. September 2000 V 37/99, EFG 2000, 1315).
  • FG Baden-Württemberg, 28.10.2002 - 5 V 26/02

    Aussetzung der Vollziehung; Kürzung des Vorwegabzugs bei GmbH-Geschäftsführern;

    Sowohl das FG Berlin (Urteil vom 20. Januar 2000 4 K 4031/97, EFG 2000, 487 ) als auch das FG Schleswig-Holstein (Urteil vom 13. September 2000 V 37/99, EFG 2000, 1315 ) haben entgegen der Rechtsauffassung des BFH entschieden.
  • FG Düsseldorf, 16.01.2003 - 15 K 1436/01

    Vorsorgeaufwendungen; Vorwegabzug-Kürzung; Zukunftssicherungsleistungen;

    Soweit das Finanzgericht Berlin im Urteil vom 20.01.2000 4 K 4031/97, EFG 2000, 487 und das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht Urteil vom 13.09.2000 V 37/99, EFG 2000, 1315) eine andere Auffassung vertreten, folgt der erkennende Senat dem nicht.
  • FG Hamburg, 02.11.2001 - II 327/01

    Beschränkte Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass der in § 10 Abs. 3 EStG im Rahmen der Höchstbetragsregelung geregelte Vorwegabzug für Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Haftpflichtversicherung sowie Versicherung auf den Lebens- und Todesfall ständig erhöht worden ist, zuletzt ab dem Jahr 1993 auf 6.000 DM bzw. 12.000 DM (ebenso Schleswig-Holsteinisches FG, Urt. vom 13. September 2000 V 37/99 EFG 2000, 1315 ; FG Nürnberg - Urteil vom 21.06.1999 VI-82/99, EFG 1999, 1290).
  • FG Schleswig-Holstein, 27.01.2003 - 3 V 236/02

    Berücksichtigung von Einnahmen des Ehegatten, für den keine

    Die Einnahmen aus nichtselbstständiger Tätigkeit kommen nur dann als geeigneter Anknüpfungspunkt für die Ermittlung des Kürzungsbetrages in Betracht, wenn sie aus der Tätigkeit stammen, für die Zukunftssicherungsleistungen erbracht werden, denn nur insoweit lässt die Höhe der Einnahmen einen Rückschluss auf die Höhe der ersparten eigenen Vorsorgeaufwendungen zu (im Ergebnis ähnlich: Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 13. September 2000, V 37/99, EFG 2000, 1315 - Revision eingelegt: XI R 75/00; FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Oktober 2002, 5 V 26/02, nicht veröffentlicht, Beschwerde eingelegt: XI B 226/02; weitergehend FG Berlin, Urteil vom 20. Januar 2000, 4 K 4031/97, EFG 2000, 487 - nur sozialversicherungspflichtiger Arbeitslohn ist Bemessungsgrundlage der Kürzung - Revision eingelegt: XI R 23/00; anders insoweit die bisherige Rechtsprechung des BFH, die auch nicht sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn in die Bemessungsgrundlage einbezieht, soweit er aus der sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit stammt, z.B. Urteil vom 26. Juni 1997, X B 240/96, BFH/NV 1997 - Abfindung und Urteil vom 4. März 1998, X R 109/95, BFH/NV 1998, 1466 - Arbeitslohn oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze).
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