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   FG Schleswig-Holstein, 16.02.2017 - 4 K 35/14   

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https://dejure.org/2017,10816
FG Schleswig-Holstein, 16.02.2017 - 4 K 35/14 (https://dejure.org/2017,10816)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 16.02.2017 - 4 K 35/14 (https://dejure.org/2017,10816)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 16. Februar 2017 - 4 K 35/14 (https://dejure.org/2017,10816)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    §1 UStG; UStG § 15

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Vorsteuerabzugsberechtigung einer Gemeinde für die Beziehung von Leistungen für die Errichtung einer neuen Anlegerbrücke für den öffentlichen Personennahverkehr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • EFG 2017, 776
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Schleswig-Holstein, 16.05.2017 - 4 K 46/16

    Versteuerung eines aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Bewilligungsbescheids

    Für das Vorliegen einer entgeltlichen Leistung, die nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbar ist, sind nach der Rechtsprechung des EuGH sowie des BFH im Wesentlichen folgende gemeinschaftsrechtlich geklärte Grundsätze zu berücksichtigen (vgl. dazu auch Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 16. Februar 2017, 4 K 35/14, EFG 2017, 776 ):.

    Auf dieser Grundlage hat die Rechtsprechung im Hinblick auf Zahlungen der öffentlichen Hand u. a. entschieden, dass diese auch dann ein Entgelt für steuerbare Leistungen sein können, wenn der Zahlungsempfänger im Auftrag des Geldgebers eine Aufgabe aus dessen Kompetenzbereich übernimmt und die Zahlung damit zusammenhängt (vgl. mit zahlreichen Nachweisen und Beispielen BFH-Urteil vom 22. April 2015, XI R 10/14, BStBl. II 2015, 862), oder dass ein steuerlich relevanter Zusammenhang bei einem aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Zuwendungsbescheides gezahlten Betrages auch dann vorliegen kann, wenn dem Zuwendungsempfänger keine Primärpflicht zur Erbringung der geförderten Tätigkeit obliegt und er ein signifikantes Eigeninteresse an deren Durchführung hat (vgl. Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Kiel, Urteil vom 16. Februar 2017, 4 K 35/14, EFG 2017, 776 ).

  • FG Berlin-Brandenburg, 29.11.2021 - 7 K 7218/19

    Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Rabatten zu Gunsten der öffentlichen Hand

    Für das Vorliegen einer entgeltlichen Leistung, die nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbar ist, sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union -EuGH- sowie des Bundesfinanzhofs - BFH - im Wesentlichen folgende unionsrechtlich geklärte Grundsätze zu berücksichtigen (vgl. dazu auch FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 16.02.2017 - 4 K 35/14, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG-2017, 776): Zwischen der Leistung und einem erhaltenen Gegenwert muss ein unmittelbarer Zusammenhang bestehen (vgl. EuGH, Urteil vom 21.03.2002 - C-174/00 - Kennemer Golf, BFH/NV 2004, Beilage 3, 95; BFH, Urteil vom 18.12.2008 - V R 38/06, Bundessteuerblatt -BStBl.- II 2009, 749 m. w. N.).
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