Rechtsprechung
   FG Schleswig-Holstein, 17.05.2018 - 4 K 47/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,19496
FG Schleswig-Holstein, 17.05.2018 - 4 K 47/17 (https://dejure.org/2018,19496)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 17.05.2018 - 4 K 47/17 (https://dejure.org/2018,19496)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 17. Mai 2018 - 4 K 47/17 (https://dejure.org/2018,19496)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,19496) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG § 13b Abs. 7 ; MwSt-DVO Art. 10, Art. 11
    Betriebsstätte; Windkraftanlage

  • rechtsportal.de

    Vorliegen einer inländischen Betriebsstätte i.S.d. § 13b Abs. 7 UStG bei Betrieb einer im Inland gelegenen Windkraftanlage von einer Personengesellschaft mit Sitz im Ausland; Bestimmung des Begriffs der (inländischen) Betriebsstätte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Windkraftanlage einer ausländischen Personengesellschaft

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Begriff der (inländischen) Betriebsstätte im Sinne des UStG

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Im Inland belegene Windkraftanlage einer ausländischen Personengesellschaft als inländische Betriebsstätte

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2018, 1500
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (12)

  • EuGH, 28.06.2007 - C-73/06

    Planzer Luxembourg - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 3 und 4 -

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 17.05.2018 - 4 K 47/17
    Das EuGH-Urteil vom 28. Juni 2007 C-73/06 "Pflanzer" (Slg. 2007, I-5655) sei zum Begriff des Sitzes der wirtschaftlichen Tätigkeit in Art. 3 Buchst. b der Achten Richtlinie des Rates vom 6. Dezember 1979 79/1072/EWG zum Vorsteuervergütungsverfahren ergangen.

    aa) Eine feste Niederlassung, von der aus Umsätze bewirkt werden, verlangt einen durch das ständige Zusammenwirken der für die Erbringung bestimmter Dienstleistungen erforderlichen Personal- und Sachmittel gebildeten Mindestbestand (EuGH-Urteile vom 4. Juli 1985 168/84 "Berkholz", Slg. 1985, 2251, Rz. 18; vom 2. Mai 1996 C-231/94 "Faaborg-Gelting", Slg. 1996, I-2395 Rz. 17; vom 20. Februar 1997 C-260/95 "DFDS", Slg. 1997, I-1005 Rz. 20; vom 17. Juli 1997 C-195/95 "ARO Lease", Slg. 1997, I-4383, Rz. 15; vom 28. Juni 2007 C-73/06 "Pflanzer", Slg. 2007, I-5655 Rz. 54).

    Das Vorliegen einer festen Niederlassung setzt daher einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine Struktur voraus, die von der personellen und technischen Ausstattung her eine autonome Erbringung der betreffenden Dienstleistungen ermöglicht (EuGH-Urteile vom 17. Juli 1997 C-195/95 "ARO Lease", Slg. 1997, I-4383, Rz. 15; vom 28. Juni 2007 C-73/06 "Pflanzer", Slg. 2007, I-5655 Rz. 54).

    Der Begriff der festen Niederlassung hat eine vom Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit unabhängige Bedeutung (EuGH-Urteil vom 28. Juni 2007 C-73/06 "Pflanzer", Slg. 2007, I-5655 Rz. 58).

    Bei der Bestimmung des Sitzes der wirtschaftlichen Tätigkeit einer Gesellschaft ist eine Vielzahl von Faktoren zu berücksichtigen, und zwar in erster Linie der statutarische Sitz, der Ort der zentralen Verwaltung, der Ort, an dem die Führungskräfte der Gesellschaft zusammentreffen, und der - gewöhnlich mit diesem übereinstimmende - Ort, an dem die allgemeine Unternehmenspolitik dieser Gesellschaft bestimmt wird (EuGH-Urteil vom 28. Juni 2007 C-73/06 "Pflanzer", Slg. 2007, I-5655 Rz. 60 f.).

    Die Auslagerung von Wartungs- und Reparaturarbeiten an der Windkraftanlage an die K-GmbH sowie von Verwaltungsarbeiten wie Buchführung und Zahlungsverkehr an die (externe) Projektinitiatorin ist für die Annahme einer inländischen Betriebsstätte unschädlich, da sie lediglich Hilfstätigkeiten betrifft (EuGH-Urteil vom 28. Juni 2007 C-73/06 "Pflanzer", Slg. 2007, I-5655 Rz. 56; FG Münster, Urteil vom 5. September 2013 5 K 1768/10 U, EFG 2013, 1890).

    Für die Stromlieferungen im Streitjahr 2017 war es damit nicht erforderlich, laufend neue Lieferverträge mit verschiedenen Energieversorgungsunternehmen und Zwischenhändlern abzuschließen, die eine entsprechende Struktur (Büro, Mitarbeiter) voraussetzen (vgl. hierzu EuGH-Urteile vom 28. Juni 2007 C-73/06 "Pflanzer", Slg. 2007, I-5655 Rz. 55; vom 17. Juli 1997 C-195/95 "ARO Lease", Slg. 1997, I-4383, Rz. 19).

  • FG Münster, 05.09.2013 - 5 K 1768/10

    Inländischer Unternehmer, Ansässigkeit, Windrad als Zweigniederlassung

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 17.05.2018 - 4 K 47/17
    Die vom Finanzgericht (FG) Münster im Urteil vom 5. September 2013 5 K 1768/10 U (Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2013, 1890) vertretene Auffassung, dass eine fehlende personelle Ausstattung durch eine überdurchschnittlich stark ausgeprägte sachliche Ausstattung kompensiert werden könne, überzeuge nicht, da die Personalausstattung ein Kernelement der Betriebsstätte i.S. des Umsatzsteuerrechts darstelle und ein Fehlen dieses Kernelements nicht durch andere Merkmale ersetzt werden könne.

    Zu dieser Streitfrage werden vom FG Münster (Urteil vom 5. September 2013 5 K 1768/10 U, EFG 2013, 1890) vom FG Köln (Gerichtsbescheid vom 14. März 2017 2 K 920/14, MwStR 2017, 889) einerseits und der Finanzverwaltung andererseits divergierenden Rechtsaufassungen vertreten.

    Der Senat kann es damit offen lassen, ob er sich der Auffassung des FG Münster im Urteil vom 5. September 2013 5 K 1768/10 U (EFG 2013, 1890) und des FG Köln im Gerichtsbescheid vom 14. März 2017 2 K 920/14 (MwStR 2017, 889) anschließt, dass bei einer Windkraftanlage das Fehlen eigenen Personals durch eine überdurchschnittlich stark ausgeprägte sachliche Ausstattung kompensiert wird.

    Die Auslagerung von Wartungs- und Reparaturarbeiten an der Windkraftanlage an die K-GmbH sowie von Verwaltungsarbeiten wie Buchführung und Zahlungsverkehr an die (externe) Projektinitiatorin ist für die Annahme einer inländischen Betriebsstätte unschädlich, da sie lediglich Hilfstätigkeiten betrifft (EuGH-Urteil vom 28. Juni 2007 C-73/06 "Pflanzer", Slg. 2007, I-5655 Rz. 56; FG Münster, Urteil vom 5. September 2013 5 K 1768/10 U, EFG 2013, 1890).

  • EuGH, 17.07.1997 - C-190/95

    ARO Lease

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 17.05.2018 - 4 K 47/17
    Im Urteil vom 17. Juli 1997 C-190/95 "ARO Lease" (Slg. 1997, I-4383) habe der EuGH entschieden, dass ein in den Niederlanden ansässiges Unternehmen allein durch Leasinggeschäfte gegenüber belgischen Kunden, die von dortigen Autohändlern vermittelt worden seien, keine feste Niederlassung in Belgien begründe.

    aa) Eine feste Niederlassung, von der aus Umsätze bewirkt werden, verlangt einen durch das ständige Zusammenwirken der für die Erbringung bestimmter Dienstleistungen erforderlichen Personal- und Sachmittel gebildeten Mindestbestand (EuGH-Urteile vom 4. Juli 1985 168/84 "Berkholz", Slg. 1985, 2251, Rz. 18; vom 2. Mai 1996 C-231/94 "Faaborg-Gelting", Slg. 1996, I-2395 Rz. 17; vom 20. Februar 1997 C-260/95 "DFDS", Slg. 1997, I-1005 Rz. 20; vom 17. Juli 1997 C-195/95 "ARO Lease", Slg. 1997, I-4383, Rz. 15; vom 28. Juni 2007 C-73/06 "Pflanzer", Slg. 2007, I-5655 Rz. 54).

    Das Vorliegen einer festen Niederlassung setzt daher einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine Struktur voraus, die von der personellen und technischen Ausstattung her eine autonome Erbringung der betreffenden Dienstleistungen ermöglicht (EuGH-Urteile vom 17. Juli 1997 C-195/95 "ARO Lease", Slg. 1997, I-4383, Rz. 15; vom 28. Juni 2007 C-73/06 "Pflanzer", Slg. 2007, I-5655 Rz. 54).

    Für die Stromlieferungen im Streitjahr 2017 war es damit nicht erforderlich, laufend neue Lieferverträge mit verschiedenen Energieversorgungsunternehmen und Zwischenhändlern abzuschließen, die eine entsprechende Struktur (Büro, Mitarbeiter) voraussetzen (vgl. hierzu EuGH-Urteile vom 28. Juni 2007 C-73/06 "Pflanzer", Slg. 2007, I-5655 Rz. 55; vom 17. Juli 1997 C-195/95 "ARO Lease", Slg. 1997, I-4383, Rz. 19).

  • EuGH, 20.02.1997 - C-260/95

    Kommissioners of Customs und Excise / DFDS

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 17.05.2018 - 4 K 47/17
    Im Urteil vom 20. Februar 1997 C-260/95 "DFDS" (Slg. 1997, I-1005) habe der EuGH für die Zurechnung von Umsätzen zwar ebenfalls auf den für die Erbringung bestimmter Dienstleistungen erforderlichen Mindestbestand an Personal- und Sachmitteln abgestellt.

    Aus dem EuGH-Urteil vom 20. Februar 1997 C-260/95 "DFDS" (Slg. 1997, I-1005) werde ersichtlich, dass für eine feste Niederlassung auf das Vorhandensein der Personal- und Sachmittel abzustellen sei.

    aa) Eine feste Niederlassung, von der aus Umsätze bewirkt werden, verlangt einen durch das ständige Zusammenwirken der für die Erbringung bestimmter Dienstleistungen erforderlichen Personal- und Sachmittel gebildeten Mindestbestand (EuGH-Urteile vom 4. Juli 1985 168/84 "Berkholz", Slg. 1985, 2251, Rz. 18; vom 2. Mai 1996 C-231/94 "Faaborg-Gelting", Slg. 1996, I-2395 Rz. 17; vom 20. Februar 1997 C-260/95 "DFDS", Slg. 1997, I-1005 Rz. 20; vom 17. Juli 1997 C-195/95 "ARO Lease", Slg. 1997, I-4383, Rz. 15; vom 28. Juni 2007 C-73/06 "Pflanzer", Slg. 2007, I-5655 Rz. 54).

    Bei der Beurteilung des sachgerechten Anknüpfungskriteriums für die Ansässigkeit der Klägerin ist ferner die wirtschaftlichen Realität zu berücksichtigen, nach der die Stromlieferungen als maßgebliche Leistungen ausschließlich durch die im Inland belegene Windkraftanlage erbracht werden (vgl. EuGH-Urteil vom 20. Februar 1997 C-260/95 "DFDS", Slg. 1997, I-1005 Rz. 23).

  • EuGH, 14.01.1997 - C-195/95
    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 17.05.2018 - 4 K 47/17
    aa) Eine feste Niederlassung, von der aus Umsätze bewirkt werden, verlangt einen durch das ständige Zusammenwirken der für die Erbringung bestimmter Dienstleistungen erforderlichen Personal- und Sachmittel gebildeten Mindestbestand (EuGH-Urteile vom 4. Juli 1985 168/84 "Berkholz", Slg. 1985, 2251, Rz. 18; vom 2. Mai 1996 C-231/94 "Faaborg-Gelting", Slg. 1996, I-2395 Rz. 17; vom 20. Februar 1997 C-260/95 "DFDS", Slg. 1997, I-1005 Rz. 20; vom 17. Juli 1997 C-195/95 "ARO Lease", Slg. 1997, I-4383, Rz. 15; vom 28. Juni 2007 C-73/06 "Pflanzer", Slg. 2007, I-5655 Rz. 54).

    Das Vorliegen einer festen Niederlassung setzt daher einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine Struktur voraus, die von der personellen und technischen Ausstattung her eine autonome Erbringung der betreffenden Dienstleistungen ermöglicht (EuGH-Urteile vom 17. Juli 1997 C-195/95 "ARO Lease", Slg. 1997, I-4383, Rz. 15; vom 28. Juni 2007 C-73/06 "Pflanzer", Slg. 2007, I-5655 Rz. 54).

    Für die Stromlieferungen im Streitjahr 2017 war es damit nicht erforderlich, laufend neue Lieferverträge mit verschiedenen Energieversorgungsunternehmen und Zwischenhändlern abzuschließen, die eine entsprechende Struktur (Büro, Mitarbeiter) voraussetzen (vgl. hierzu EuGH-Urteile vom 28. Juni 2007 C-73/06 "Pflanzer", Slg. 2007, I-5655 Rz. 55; vom 17. Juli 1997 C-195/95 "ARO Lease", Slg. 1997, I-4383, Rz. 19).

  • EuGH, 16.10.2014 - C-605/12

    Welmory - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem -

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 17.05.2018 - 4 K 47/17
    Im EuGH-Urteil vom 16. Oktober 2014 C-605/12 "Welmory" (Deutsches Steuerrecht -DStR- 2014, 2169), das die Leistungsbeziehungen zwischen einer polnischen und einer zypriotischen Gesellschaft im Hinblick auf eine Online-Auktionsplattform betreffe, gehe es schließlich ebenfalls um die Anforderungen an eine feste Niederlassung.

    Beim Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit handelt es sich um ein objektives, einfaches und praktisches Kriterium, das aufgrund seiner leichten Überprüfbarkeit eine große Rechtssicherheit bietet und für die Mitgliedstaaten und den Dienstleistungserbringer komplizierte Nachforschungen zur Bestimmung des steuerlichen Anknüpfungspunkts vermeidet (EuGH-Urteil vom 16. Oktober 2014 C-605/12 "Welmory", DStR 2014, 2169 Rz. 55).

    Ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Klärung der Frage, ob es sich bei einer Windkraftanlage um eine feste Niederlassung i.S. des Art. 11 MwSt-DVO handelt, hält der Senat nicht für erforderlich, da die Prüfung der für die Annahme einer festen Niederlassung erforderlichen personellen und technischen Ausstattung Aufgabe des nationalen Richters ist (EuGH-Urteil vom 16. Oktober 2014 C-605/12 "Welmory", DStR 2014, 2169 Rz. 62).

  • EuGH, 02.05.1996 - C-231/94

    Faaborg-Gelting Linien / Finanzamt Flensburg

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 17.05.2018 - 4 K 47/17
    Im Urteil vom 2. Mai 1996 C-231/94 "Faaborg-Gelting" (Slg. 1996, I-2395) habe der EuGH zur Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei Restaurationsumsätzen auf Fährschiffen entschieden, dass der Ort der Leistung am Sitz der Reederei in Dänemark liege, da die vorrangige Anknüpfung an den Sitz zu einer steuerlich sinnvollen Lösung ohne Konflikte zwischen den Mitgliedstaaten führe und die Bordrestaurants nicht über einen Mindestbeststand an personellen Mitteln und Sachmitteln verfügten, der für die Erbringung der Dienstleistung erforderlich sei.

    In gleicher Weise habe der EuGH im Urteil vom 2. Mai 1996 C-231/94 "Faaborg-Gelting" (Slg. 1996, I-2395) entschieden, dass als Ort der sonstigen Leistung nicht das Restaurant auf dem Fährschiff angesehen werden könne.

    aa) Eine feste Niederlassung, von der aus Umsätze bewirkt werden, verlangt einen durch das ständige Zusammenwirken der für die Erbringung bestimmter Dienstleistungen erforderlichen Personal- und Sachmittel gebildeten Mindestbestand (EuGH-Urteile vom 4. Juli 1985 168/84 "Berkholz", Slg. 1985, 2251, Rz. 18; vom 2. Mai 1996 C-231/94 "Faaborg-Gelting", Slg. 1996, I-2395 Rz. 17; vom 20. Februar 1997 C-260/95 "DFDS", Slg. 1997, I-1005 Rz. 20; vom 17. Juli 1997 C-195/95 "ARO Lease", Slg. 1997, I-4383, Rz. 15; vom 28. Juni 2007 C-73/06 "Pflanzer", Slg. 2007, I-5655 Rz. 54).

  • FG Köln, 14.03.2017 - 2 K 920/14

    Umsatzsteuer: Windkraftanlage als inländische Betriebsstätte

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 17.05.2018 - 4 K 47/17
    Zu dieser Streitfrage werden vom FG Münster (Urteil vom 5. September 2013 5 K 1768/10 U, EFG 2013, 1890) vom FG Köln (Gerichtsbescheid vom 14. März 2017 2 K 920/14, MwStR 2017, 889) einerseits und der Finanzverwaltung andererseits divergierenden Rechtsaufassungen vertreten.

    Der Senat kann es damit offen lassen, ob er sich der Auffassung des FG Münster im Urteil vom 5. September 2013 5 K 1768/10 U (EFG 2013, 1890) und des FG Köln im Gerichtsbescheid vom 14. März 2017 2 K 920/14 (MwStR 2017, 889) anschließt, dass bei einer Windkraftanlage das Fehlen eigenen Personals durch eine überdurchschnittlich stark ausgeprägte sachliche Ausstattung kompensiert wird.

  • EuGH, 04.07.1985 - 168/84

    Berkholz / Finanzamt Hamburg-Mitte-Altstadt - Einheitliche Festlegung des

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 17.05.2018 - 4 K 47/17
    Im Übrigen habe der EuGH im Urteil vom 4. Juli 1985 168/84 "Berkholz" (Slg. 1985, 2251) entschieden, dass die an Bord der Fähren installierten Spielautomaten keine feste Niederlassung darstellten.

    aa) Eine feste Niederlassung, von der aus Umsätze bewirkt werden, verlangt einen durch das ständige Zusammenwirken der für die Erbringung bestimmter Dienstleistungen erforderlichen Personal- und Sachmittel gebildeten Mindestbestand (EuGH-Urteile vom 4. Juli 1985 168/84 "Berkholz", Slg. 1985, 2251, Rz. 18; vom 2. Mai 1996 C-231/94 "Faaborg-Gelting", Slg. 1996, I-2395 Rz. 17; vom 20. Februar 1997 C-260/95 "DFDS", Slg. 1997, I-1005 Rz. 20; vom 17. Juli 1997 C-195/95 "ARO Lease", Slg. 1997, I-4383, Rz. 15; vom 28. Juni 2007 C-73/06 "Pflanzer", Slg. 2007, I-5655 Rz. 54).

  • EuGH, 06.10.2011 - C-421/10

    Stoppelkamp - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Art. 21 Abs. 1 Buchst. b -

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 17.05.2018 - 4 K 47/17
    Die Zurechnung der Mitarbeiter von Fremdfirmen dient der Rechtssicherheit, da sie dem Leistungsempfänger bei der Prüfung des Vorliegens einer inländischen Betriebsstätte der Klägerin Nachforschungen erspart, ob es sich bei den mit der Betriebsführung der Windkraftanlage befassten Personen um eigene Mitarbeiter der Klägerin oder Mitarbeiter von Fremdfirmen handelt (vgl. EuGH-Urteil vom 6. Oktober 2011 C-421/10 "Stoppelkamp", Slg. 2011, I-9309 Rz. 34 f.).
  • BFH, 25.09.2014 - III R 56/13

    Reichweite eines Verpflichtungsurteils in Kindergeldangelegenheiten

  • BFH, 19.11.2014 - V R 41/13

    Vorsteuerabzug im Regelverfahren bei ungeklärter Ansässigkeit und offenem

  • BFH, 12.12.2019 - V R 20/18

    Kein Reverse Charge ohne Inlandsumsatz

    Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 17.05.2018 - 4 K 47/17 aufgehoben.

    Demgegenüber gab das Finanzgericht (FG) der Klage, mit der die Klägerin weiter geltend machte, dass ihr eine Bescheinigung nach § 13b Abs. 7 Satz 5 UStG zu erteilen sei, nach der sie im Jahr 2017 kein Unternehmer i.S. des § 13b Abs. 7 Satz 1 und 2 UStG gewesen sei, mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2018, 1500 veröffentlichten Urteil statt.

  • FG Berlin-Brandenburg, 22.03.2021 - 7 K 7103/19

    Leistungsortbestimmung im Zusammenhang mit § 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG - Mit der

    b) Für die Auslegung der o.g. Begriffe sind nicht die §§ 10 ff. AO, sondern die Art. 10 f. Mehrwertsteuerverordnung (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011) -MwStVO- und die dazu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung heranzuziehen (Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht -FG-, Urteil vom 17.05.2018 - 4 K 47/17, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2018, 1500, aus hier nicht entscheidungserheblichen Gründen aufgehoben durch Bundesfinanzhof -BFH-, Urteil vom 12.12.2019 - V R 20/18, Deutsches Steuerrecht -DStR- 2020, 794; FG Münster, Urteil vom 27.11.2018 - 15 K 1062/15 U, EFG 2019, 303; Hundt-Eßwein in Offerhaus/Söhn/Lange, UStG, Stand: 324. Aktualisierung Juni 2020, § 13b Rn. 216 ff.), ferner auch Art. 192a Mehrwertsteuersystemrichtlinie -MwStSystRL- und Art. 53 MwStVO (Heuermann in Sölch/Ringleb, UStG, Stand: EL 89 Juni 2020, § 13b Rn. 121).

    Dementsprechend haben verschiedene Finanzgerichte Windkraftanlagen auch dann als Betriebsstätten bzw. feste Niederlassungen i.S. des Umsatzsteuerrechts angesehen, wenn diese ohne Personal betrieben wurden (FG Münster, Urteil vom 05.09.2013 - 5 K 1768/10 U, EFG 2013, 1890, aufgehoben ohne Aussage zur Frage der Betriebsstätte durch BFH, Urteil vom 19.11.2014 - V R 41/13, Bundessteuerblatt -BStBl.- II 2020, 129; FG Köln, Urteil vom 14.03.2017 - 2 K 920/14, Mehrwertsteuerrecht -MwStR- 2017, 889; Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 17.05.2018 - 4 K 47/17, EFG 2018, 1500, aus hier nicht entscheidungserheblichen Gründen aufgehoben durch BFH, Urteil vom 12.12.2019 - V R 20/18, DStR 2020, 794).

  • FG Berlin-Brandenburg, 20.09.2022 - 7 V 7115/22

    Zuständigkeit für die Umsatzbesteuerung - Ansässigkeit im Inland als

    Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung zu anderen an die Ansässigkeit anknüpfenden Regelungen wie § 13b Abs. 7 UStG (dazu Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 17.05.2018 - 4 K 47/17, EFG 2018, 1500, aus hier nicht entscheidungserheblichen Gründen aufgehoben durch BFH, Urteil vom 12.12.2019 - V R 20/18, Deutsches Steuerrecht -DStR- 2020, 794; FG Münster, Urteil vom 27.11.2018 - 15 K 1062/15 U, EFG 2019, 303; Hundt-Eßwein in Offerhaus/Söhn/Lange, UStG, Stand: 333. Aktualisierung April 2021, § 13b Rn. 216 ff.) oder § 18 Abs. 9 UStG i.V. mit § 59 Satz 2 UStDV (Treiber in Sölch/Ringleb, UStG, Stand: EL 91 März 2021, § 18 Rn. 824 m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht