Rechtsprechung
   FG Schleswig-Holstein, 19.09.2013 - 1 K 166/12   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    EStG VZ 2007, § 46 Abs 2 Nr 8 S 2 EStG 2002, § 25 Abs 3 S 4 EStG 2002, § 150 Abs 1 S 1 AO, § 150 Abs 3 AO
    Merkmal der Eigenhändigkeit einer Unterschrift, die lediglich als Telekopie übermittelt wird

  • Betriebs-Berater

    Merkmal der Eigenhändigkeit einer Unterschrift, die lediglich als Telekopie übermittelt wird

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zum Merkmal der Eigenhändigkeit einer Unterschrift

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)

    Zum Merkmal der Eigenhändigkeit einer Unterschrift

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Einkommensteuererklärung: Zum Merkmal der Eigenhändigkeit einer - lediglich als Telekopie übermittelten - Unterschrift

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Steuererklärung per Fax

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Steuererklärung: Muss Finanzamt Steuererklärung per Fax akzeptieren?

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Merkmal der Eigenhändigkeit einer Unterschrift, die lediglich als Telekopie übermittelt wird

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Einkommensteuererklärung: Gefaxte Unterschrift reicht

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Eigenhändigkeit einer Unterschrift auch bei Übermittlung per Fax

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2013, 2488



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LAG Schleswig-Holstein, 15.03.2018 - 5 Sa 38/17

    Karenzentschädigung, Wettbewerbsverbot, nachvertraglich, Einkommen,

    Die eigenhändige Unterschrift soll neben der Identifizierung des Urhebers auch dazu dienen, den Steuerpflichtigen anzuhalten, sich die Bedeutung der Steuererklärung als (in erster Linie) Wissenserklärung bewusst zu machen und den Steuerpflichtigen dazu zu zwingen, die Richtigkeit der in der Erklärung enthaltenen Angaben zu überprüfen sowie die Verantwortung dafür zu übernehmen (vgl. Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urt. v. 19.09.2013 - 1 K 166/12 -, Rn. 27, juris).
  • KG, 16.05.2014 - 1 Ws 21/14

    Festsetzung von Pflichtverteidigergebühren gegen die Staatskasse: Erfordernis der

    Ob die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform (§ 126 Abs. 1 BGB) bei Anträgen nach § 10 RVG stets die Übermittlung des unterschriebenen Originaldokuments erfordert oder - wie bei anderen (verfahrens-)bestimmenden Schriftsätzen - deren Übersendung durch Telefax ausreicht (vgl. dazu GmS-OGB, Beschluß vom 5. April 2000 - 1/98 - bei juris; Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 19. März 2013 - 1 K 166/12 - bei juris), kann der Senat hier offen lassen.
  • FG Hamburg, 13.05.2014 - 6 K 54/13

    Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen

    b) Zwar liegt die Einkommensteuererklärung einschließlich der Unterschriften der Kläger nur in Kopie vor, jedoch entspricht diese Kopie zusammen mit dem eigenhändig unterschriebenen Anschreiben des Steuerbevollmächtigten vom 29.12.2010 dem Formerfordernis "eigenhändige Unterschrift", denn auch eine Übermittlung per Telefax reicht nach Ansicht des Senats aus, wenn - wie hier - das Original handschriftlich unterzeichnet ist (so auch FG Schleswig-Holstein Urteil vom 19.09.2013 1 K 166/12, EFG 2013, 2017, beim BFH anhängig unter Az. VI R 82/13; Seer in Tipke-Kruse AO und FGO § 150 AO Rz 6; Seeger in Schmidt EStG 33. Aufl. § 25 Rz 6).
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