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FG Schleswig-Holstein, 20.11.2018 - 3 K 78/18 |
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Kurzfassungen/Presse
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Anspruch auf Kindergeld bei unbeschränkt Steuerpflichtigen ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland
Verfahrensgang
- FG Schleswig-Holstein, 20.11.2018 - 3 K 78/18
- BFH, 23.03.2021 - III R 11/20
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 14.03.2018 - III R 5/17
Kindergeldanspruch eines Gewerbetreibenden bei fiktiver unbeschränkter …
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 20.11.2018 - 3 K 78/18
Auf den Zufluss von Einnahmen komme es nicht an (BFH, Urteil vom 14. März 2018, III R 5/17).Dieses "haben" solcher Einkünfte ist mit Blick auf § 66 Abs. 2 EStG monatsbezogen festzustellen (zuletzt BFH, Urteil vom 14. März 2018, III R 5/17, BFHE 261, 117, BStBl II 2018, 482 m.w.N.).
Der BFH hat bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit insoweit auf den Zufluss der Einnahmen nach § 11 EStG abgestellt (vgl. Nachweise in BFH, Urteil vom 14. März 2018, a.a.O.).
Nach Auffassung des BFH ist aber bei einer - wie hier im Streitfall - gewerblichen Tätigkeit des nach § 1 Abs. 3 EStG veranlagten Kindergeldberechtigten der Zeitpunkt der tatbestandlichen Verwirklichung des Besteuerungssachverhalts durch die ausgeübte inländische steuerliche Tätigkeit entscheidend (BFH, Urteil vom 14. März 2018, a.a.O.).
- BFH, 19.03.2013 - VII R 15/11
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19. 3. 2013 - VII R 57/11 - …
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 20.11.2018 - 3 K 78/18
Da nicht zu erwarten ist, dass die Beklagte sich dieser Verpflichtung entziehen wird, fehlt dem auf die Zahlung von Prozesszinsen gerichteten Leistungsbegehren das zu fordernde Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BFH, Urteil vom 19. März 2013, VII R 15/11, m.w.N.).
- BFH, 23.03.2021 - III R 11/20
Kindergeldbezug aufgrund inländischer Einkünfte
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 20.11.2018 - 3 K 78/18 aufgehoben.