Rechtsprechung
| FG Schleswig-Holstein, 20.12.2011 - 5 V 223/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geltung der Lohnsteuerklasse III für eine eingetragene Lebenspartnerschaft
- lsvd.de
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Zur lohnsteuerrechtlich und einkommensteuerrechtlich verfassungswidrigen Schlechterstellung eingetragener Lebenspartner gegenüber Ehegatten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lto.de (Kurzinformation)
Lohnsteuerklasse III auch für eingetragene Lebenspartner
- cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)
Lohnsteuerklasse III/V für eingetragene Lebenspartner
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Eingetragene Lebenspartner haben vorläufig Anspruch auf Eintragung der Lohnsteuerklasse III - FG Schleswig-Holstein äußert ernstliche Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Regelungen im Einkommensteuergesetz zur Lohnsteuerklasseneinteilung
Sonstiges
- steuerberaten.de (Meldung mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Schwule und Lesben sollten gemeinsame Veranlagung wagen
Verfahrensgang
- FG Schleswig-Holstein, 09.12.2011 - 5 V 213/11
- FG Schleswig-Holstein, 20.12.2011 - 5 V 223/11
Wird zitiert von ... (3)
- FG Bremen, 13.02.2012 - 1 V 113/11
Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Lohnsteuerklassenkombination III/V …
Ein besonderes berechtigtes Interesse der Antragstellerinnen an der Aussetzung des ablehnenden Bescheides kann ferner aus der Tatsache hergeleitet werden, dass ihnen die begehrten Eintragungen der Lohnsteuerklassen aus personenbezogenen Gründen wegen ihrer sexuellen Orientierung versagt werden (Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Beschluss vom 20. Dezember 2011 5 V 223/11). - FG Sachsen-Anhalt, 16.04.2012 - 3 V 4/12
Zum Rechtsschutz im Fall der Ablehnung eines Antrags auf Änderung der …
In der Rechtsprechung der Finanzgerichte werden dazu unterschiedliche Auffassungen vertreten: Während u.a. das FG München (Beschluss vom 5. August 2010 8 V 1107/10, EFG 2011, 67) und das FG Baden-Württemberg (Beschluss vom 8. Juni 2011 12 V 1468/11, EFG 2011, 1619; Beschluss vom 07. Dezember 2011 4 V 1910/11, juris) keinen einstweiligen Rechtsschutz gewährt haben, haben u.a. das Niedersächsische FG (Beschluss vom 1. Dezember 2010 13 V 239/10, juris;… aus verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben durch BFH-Beschluss in BFH/NV 2011, 1692), das FG Baden-Württemberg (Beschluss vom 02. Dezember 2011 3 V 3699/11, juris), das Schleswig-Holsteinische FG (Beschluss vom 09. Dezember 2011 5 V 213/11, juris; Beschluss vom 20. Dezember 2011 5 V 223/11, juris) sowie das FG Münster (Beschluss vom 16. Januar 2012 6 V 4218/11 E, juris) im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses bejaht. - FG Hamburg, 29.02.2012 - 5 V 5/12
Finanzgerichtsordnung: Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher …
Dies sowie die Tatsache, dass bereits mehrere Finanzgerichte verfassungsrechtliche Bedenken geäußert haben und eine höchstrichterliche Entscheidung nach der genannten Entscheidung des BVerfG fehlt, rechtfertigen nach Ansicht des Senats die Annahme ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des hier in Rede stehenden Bescheides (…vgl. a. FG Köln a. a. O. Tz. 33 juris und FG Baden-Württemberg FG Baden-Württemberg Beschluss vom 12.09.2011 3 V 2820/11, StE 2010, 743 Tz. 22 juris; Schleswig-Holsteinisches FG Beschluss vom 20.12.2011 5 V 223/11, juris).