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   FG Schleswig-Holstein, 28.06.2011 - 3 K 217/08   

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https://dejure.org/2011,5218
FG Schleswig-Holstein, 28.06.2011 - 3 K 217/08 (https://dejure.org/2011,5218)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 28.06.2011 - 3 K 217/08 (https://dejure.org/2011,5218)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 28. Juni 2011 - 3 K 217/08 (https://dejure.org/2011,5218)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 3 Nr 4 GrEStG 1997 vom 19.12.2000, § 23 Abs 9 GrEStG 1997 vom 08.12.2010, Art 3 Abs 1 GG, Art 100 Abs 1 GG, § 80 Abs 1 BVerfGG
    Verfassungsmäßigkeit von § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. mangels Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei Grundstückerwerb durch den eingetragenen Lebenspartner des Veräußerers

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit des § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. mit Art. 3 Abs. 1 GG bzgl. der Nichtbefreiung von der Grunderwerbssteuer bei Erwerb eines Grundstücks durch den eingetragenen Lebenspartner

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grunderwerbsteuerpflichtigkeit einer Übertragung von Miteigentumsanteilen an einem Grundstück zwischen eingetragenen Lebenspartnern

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Grunderwerbsteuerpflichtigkeit einer Übertragung von Miteigentumsanteilen an einem Grundstück zwischen eingetragenen Lebenspartnern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Steuerliche Benachteiligung eingetragener Lebenspartner verfassungswidrig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Steuerliche Benachteiligung eingetragener Lebenspartner verfassungswidrig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verfassungswidrige Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnern bei der Grunderwerbsteuer

  • steuerrechtblog.de (Pressemitteilung)

    Verfassungswidrige Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnern bei der Grunderwerbsteuer

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2011, 1915
 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 18.06.2012 - II B 17/12

    Vorläufiger Rechtsschutz beim Grundstückserwerb durch Lebenspartner des

    Beim BVerfG sind mehrere Normenkontrollverfahren zu der Frage anhängig, ob § 3 Nr. 4 GrEStG (in der Fassung bis zur Änderung durch das Jahressteuergesetz --JStG-- 2010 vom 8. Dezember 2010, BGBl I 2010, 1768, BStBl I 2010, 1394) insoweit gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verstößt, als zwar der Grundstückserwerb durch den Ehegatten, nicht aber durch den eingetragenen Lebenspartner des Veräußerers von der Grunderwerbsteuer befreit ist (vgl. Vorlagebeschlüsse des FG Münster vom 24. März 2011  8 K 2430/09 GrE, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2011, 1449, Az. beim BVerfG 1 BvL 16/11; des Schleswig-Holsteinischen FG vom 28. Juni 2011  3 K 217/08, EFG 2011, 1915, Az. beim BVerfG 1 BvL 19/11; des Niedersächsischen FG vom 26. August 2011  7 K 65/10, EFG 2012, 645, Az. beim BVerfG 1 BvL 3/12).
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