Rechtsprechung
   FG Schleswig-Holstein, 28.09.2007 - 3 K 165/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,11982
FG Schleswig-Holstein, 28.09.2007 - 3 K 165/04 (https://dejure.org/2007,11982)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 28.09.2007 - 3 K 165/04 (https://dejure.org/2007,11982)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 28. September 2007 - 3 K 165/04 (https://dejure.org/2007,11982)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 236 AO, Art 3 Abs 1 GG, Art 82 Abs 2 GG
    Die in § 236 AO 1980 geregelte Verzinsung von Steuererstattungsforderungen im Einspruchsverfahren ist nie in Kraft getreten

  • Judicialis

    Verzinsung eines Erbschaftsteuererstattungsanspruchs während des Einspruchsverfahrens; Inkrafttreten der Änderungen der Abgabenordnung bei Anordnung der Abhängikeit vom Inkrafttreten des Staatshaftungsgesetzes (StaatshaftG) und Nichtigkeitserklärung durch das Bundesverfassungsgericht; Bestimmung des Inkrafttretens eines Gesetzes nach dem Eintritt einer Bedingung; Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz bei Nichteinbeziehung der Erbschaftsteuer in die Vollverzinsung; Die in § 236 AO 1980 geregelte Verzinsung von Steuererstattungsforderungen im Einspruchsverfahren ist nie in Kraft getreten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 236; GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 82 Abs. 2
    Verzinsung eines Erbschaftsteuererstattungsanspruchs

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Verzinsung eines Erbschaftsteuererstattungsanspruchs

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verzinsung eines Erbschaftsteuererstattungsanspruchs während des Einspruchsverfahrens; Inkrafttreten der Änderungen der Abgabenordnung bei Anordnung der Abhängikeit vom Inkrafttreten des Staatshaftungsgesetzes (StaatshaftG) und Nichtigkeitserklärung durch das Bundesverfassungsgericht; Bestimmung des Inkrafttretens eines Gesetzes nach dem Eintritt einer Bedingung; Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz bei Nichteinbeziehung der Erbschaftsteuer in die Vollverzinsung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des FG Schleswig-Holstein vom 28.09.2007, Az.: 3 K 165/04 (Keine Verzinsung von Erstattungsbeträgen im Einspruchsverfahren)" von RiFG Peter Schlüßel, original erschienen in: AO-StB 2008, 70 - 71.

Papierfundstellen

  • EFG 2008, 93
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