Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 55 Abs 1 Nr 1 InsO, § 35 Abs 1 InsO, § 728 Abs 2 S 1 BGB, § 736 Abs 1 BGB, § 4 Abs 1 EStG 2009
  Einkommensteuer auf laufenden Gewinnen aus der Beteiligung an einer Personengesellschaft als Masseverbindlichkeit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einordnung der aus laufenden Gewinnen einer Personengesellschaft resultierenden Einkommsteuer als Masseverbindlichkeit bei Beteiligung des Insolvenzschuldners an der Personengesellschaft

 
• Betriebs-Berater

  Einkommensteuer auf laufenden Gewinnen aus der Beteiligung an einer PersGes als Masseverbindlichkeit

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Einkommen aus selbständiger Tätigkeit des Insolvenzschuldners

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einkommensteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Einkommensteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Jurion (Kurzinformation)

  Festgesetzte Einkommensteuer kann zu Masseverbindlichkeiten gehören

Verfahrensgang

• FG Schleswig-Holstein, 28.11.2013 - 1 K 159/12
• BFH, 01.06.2016 - X R 26/14

Papierfundstellen

• BB 2015, 981
• EFG 2014, 1407

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (11)

• BFH, 18.05.2010 - X R 11/09

  Zur Entstehung einer Masseverbindlichkeit bei Aufnahme einer neuen Tätigkeit des …

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 28.11.2013 - 1 K 159/12

  Dementsprechend stellten Ertragsteuern aus einer neuen, ohne Zustimmung des Insolvenzverwalters ausgeübten gewerblichen Tätigkeit des Insolvenzschuldners keine Masseverbindlichkeiten dar (Hinweis auf das BFH-Urteil vom 18. Mai 2010 X R 11/09, BFH/NV 2010, 751).

  D hat seine Tätigkeit keineswegs ohne das Wissen und die Billigung des Kl ausgeübt, wie es hinsichtlich des Insolvenzschuldners in dem Fall gewesen war, den der BFH mit Urteil vom 18. Mai 2010 X R 11/09 (BFH/NV 2010, 2114) entschieden hat.

  Aus dem BFH-Urteil vom 18. Mai 2010 X R 11/09 (BFH/NV 2010, 2114) ergibt sich nichts anderes.

• BFH, 18.05.2010 - X R 60/08

  Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Auflösung einer Rückstellung auf der …

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 28.11.2013 - 1 K 159/12

  Die auf den Gewinnanteil aus der Beteiligung entfallende Einkommensteuer stelle daher eine Masseverbindlichkeit dar (Hinweis auf das BFH-Urteil vom 18. Mai 2010 X R 60/08, BFHE 229, 62, BStBl II 2011, 429).

  Denn in diesem Fall kommt letzterer der gegen die Gesellschaft gerichtete Zahlungsanspruch unmittelbar zugute (vgl. BFH-Urteil vom 18. Mai 2010 X R 60/08, BFHE 229, 62, BStBl II 2011, 429 m.w.N.;… Hefermehl in MüKO InsO, § 55 Rz. 72; Benne, BB 2001, 1977;… Loose in Tipke/Kruse, AO und FGO, § 251 Rz. 72).

  Denn die Verwaltungs- und Verfügungsrechte betreffend die Beteiligung werden nach der Insolvenzeröffnung vom Insolvenzverwalter ausgeübt, so dass die Beteiligung zum Verwaltungs- und Verfügungsbereich des Insolvenzverwalters gehört (vgl. Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 28. Oktober 2008 13 K 457/07, EFG 2009, 486 und nachfolgend das BFH-Urteil vom 18. Mai 2010 X R 60/08, BFHE 229, 62, BStBl II 2011, 429).

• FG Köln, 19.01.2011 - 7 K 3529/07

  Einkommensteuerschuld aufgrund gegen den Willen des Insolvenzverwalters …

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 28.11.2013 - 1 K 159/12

  Die bloße Duldung einer selbständigen Tätigkeit erfülle aber nicht das Tatbestandsmerkmal des Verwaltens der Insolvenzmasse i.S.d. § 55 InsO (Hinweis auf die Urteile des FG Köln vom 19. Januar 2011 7 K 3547/07, EFG 2011, 1257, und 7 K 3529/07, ZVI 2011, 186).

  Erst recht hat A die Tätigkeit nicht gegen den erklärten Willen des Kl ausgeübt (so aber die Sachverhaltsgestaltung hinsichtlich der Entscheidungen des FG Köln vom 19. Januar 2011 7 K 3529/07, ZVI 2011, 186 , und 7 K 3547/07, EFG 2011, 1257).

 
• FG Köln, 19.01.2011 - 7 K 3547/07

  Einkommensteuerschuld aufgrund gegen den Willen des Insolvenzverwalters …

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 28.11.2013 - 1 K 159/12

  Die bloße Duldung einer selbständigen Tätigkeit erfülle aber nicht das Tatbestandsmerkmal des Verwaltens der Insolvenzmasse i.S.d. § 55 InsO (Hinweis auf die Urteile des FG Köln vom 19. Januar 2011 7 K 3547/07, EFG 2011, 1257, und 7 K 3529/07, ZVI 2011, 186).

  Erst recht hat A die Tätigkeit nicht gegen den erklärten Willen des Kl ausgeübt (so aber die Sachverhaltsgestaltung hinsichtlich der Entscheidungen des FG Köln vom 19. Januar 2011 7 K 3529/07, ZVI 2011, 186 , und 7 K 3547/07, EFG 2011, 1257).

• BGH, 01.02.2007 - IX ZR 178/05

  Anspruch auf Prozesskostenerstattung in der Insolvenz des Gläubigers

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 28.11.2013 - 1 K 159/12

  Auch schon vor Einführung des hier nicht anwendbaren § 35 Abs. 2 InsO zum 1. Juli 2007 war es dem Insolvenzverwalter möglich, bestimmte Massegegenstände freizugeben und in das insolvenzfreie Vermögen des Insolvenzschuldners zu überführen (vgl. das BFH-Urteil vom 15. Dezember 2009 VII R 18/09, BFH/NV 2010, 1044 unter Hinweis auf das BGH-Urteil vom 1. Februar 2007 IX ZR 178/05, NJW-RR 2007, 1205).
• FG Niedersachsen, 28.10.2008 - 13 K 457/07

  Bestimmung der Zuordnung von Steuerforderungen zu den verschiedenen …

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 28.11.2013 - 1 K 159/12

  Denn die Verwaltungs- und Verfügungsrechte betreffend die Beteiligung werden nach der Insolvenzeröffnung vom Insolvenzverwalter ausgeübt, so dass die Beteiligung zum Verwaltungs- und Verfügungsbereich des Insolvenzverwalters gehört (vgl. Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 28. Oktober 2008 13 K 457/07, EFG 2009, 486 und nachfolgend das BFH-Urteil vom 18. Mai 2010 X R 60/08, BFHE 229, 62, BStBl II 2011, 429).
• BFH, 16.05.2013 - IV R 23/11

  Einkommensteuer als sonstige Masseverbindlichkeit bei Veräußerung von mit …

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 28.11.2013 - 1 K 159/12

  Ist die Einkommensteuer daher - wie dargelegt - aus insolvenzrechtlichen Gründen insgesamt als sonstige Masseverbindlichkeit zu qualifizieren, kann es nicht darauf ankommen, in welchem Umfang entsprechende Erlöse zur Masse gelangen (vgl. dazu das BFH-Urteil vom 16. Mai 2013 IV R 23/11, BFHE 241, 233, BStBl II 2013, 759 m.w.N.).
• BFH, 07.04.2005 - V R 5/04

  Umsatzsteuer bei neuer gewerblicher Tätigkeit des Schuldners im …

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 28.11.2013 - 1 K 159/12

  Gem. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Fall 2 InsO reicht es aber aus, dass sie "in anderer Weise" im Zusammenhang mit der Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Masse begründet wird (BFH-Urteil vom 7. April 2005 V R 5/04, BStBl II 2005, 848).
• BFH, 15.12.2009 - VII R 18/09

  Umsatzsteuervergütung aus Tätigkeit des Insolvenzschuldners nicht gegen …

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 28.11.2013 - 1 K 159/12

  Auch schon vor Einführung des hier nicht anwendbaren § 35 Abs. 2 InsO zum 1. Juli 2007 war es dem Insolvenzverwalter möglich, bestimmte Massegegenstände freizugeben und in das insolvenzfreie Vermögen des Insolvenzschuldners zu überführen (vgl. das BFH-Urteil vom 15. Dezember 2009 VII R 18/09, BFH/NV 2010, 1044 unter Hinweis auf das BGH-Urteil vom 1. Februar 2007 IX ZR 178/05, NJW-RR 2007, 1205).
• BGH, 07.12.2006 - IX ZR 161/04

  Rechtsfolgen der Freigabe und Abtretung des Kaufpreisanspruchs in einem …

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 28.11.2013 - 1 K 159/12

  Eine solche Freigabe setzt jedoch eine Willenserklärung des Insolvenzverwalters voraus, aus welcher sich unmissverständlich ergibt, dass er dauerhaft auf die Massezugehörigkeit der freizugebenden Massegegenstände verzichtet (vgl. BGH-Urteil vom 7. Dezember 2006 IX ZR 161/04, NJW-RR 2007, 845).
• BFH, 29.08.2007 - IX R 58/06

  Nach Insolvenzeröffnung entstehende Kfz-Steuer stellt Masseverbindlichkeit dar

• BFH, 01.06.2016 - X R 26/14

  Masseschuld bei Beteiligung an Personengesellschaft nach Eröffnung des …

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 28. November 2013  1 K 159/12 wird als unbegründet zurückgewiesen.
• BFH, 10.07.2019 - X R 31/16

  Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit - Einkünfte des Insolvenzschuldners aus …

  Diese Ausführungen knüpfen aber erkennbar lediglich --einzelfallbezogen-- an das Vorbringen des klagenden Insolvenzverwalters im finanzgerichtlichen Verfahren an (vgl. Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 28.11.2013 - 1 K 159/12, EFG 2014, 1407, Rz 19), der eine bloße Duldung der Tätigkeit des Insolvenzschuldners behauptet hatte, so dass nach der von ihm zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung zur selbständigen Tätigkeit das Tatbestandsmerkmal des Verwaltens der Insolvenzmasse nicht erfüllt sei.