Rechtsprechung
FG Schleswig-Holstein, 29.04.2010 - 1 K 114/09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
§ 10f Abs. 1 Satz 2 EStG2004
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Steuerbegünstigung bei unentgeltlicher Überlassung einer Wohnung an einen Angehörigen; Begriff der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S.d. § 10f Einkommensteuergesetz (EStG)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 2004 § 10 f Abs. 1 Satz 2
Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung nach § 10 f EStG - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung nach § 10 f EStG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Schleswig-Holstein, 29.04.2010 - 1 K 114/09
- BFH, 18.01.2011 - X R 13/10
Papierfundstellen
- EFG 2010, 1495
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 26.01.1994 - X R 94/91
Außergewöhnliche Belastung - Wohnung - Einkommensteuer - Kind - Selbständiger …
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 29.04.2010 - 1 K 114/09
Denn die Nutzung durch das Kind ist dem Steuerpflichtigen als eigene zuzurechnen, weil es ihm obliegt, für die Unterbringung des Kindes zu sorgen (vgl. BFH-Urteil vom 26. Januar 1994 X R 94/91, BFHE 173, 345, BStBl II 1994, 544).Demgegenüber liegt eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken dann nicht vor, wenn der Steuerpflichtige - wie hier - einem Kind, das bei ihm nicht (mehr) einkommensteuerlich zu berücksichtigen ist, oder einem sonstigen Dritten eine ganze Wohnung unentgeltlich überlässt; eine solche Überlassung ist förderungsschädlich (vgl. BFH-Urteil vom 26. Januar 1994 X R 94/91, BFHE 173, 345, BStBl II 1994, 544 zu § 10e Abs. 1 Satz 3 EStG; Drenseck in Schmidt, EStG, 28. A., § 10f Tz. 4; Meyer/Clausen in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG und KStG, § 10 f EStG Tz. 18; Kratzsch in Frotscher, EStG, § 10f Tz. 7; Boeker in Lademann, EStG, § 10 f Tz. 18; Erhard in Blümich, EStG, § 10f Tz. 18; Jaser/Wacker, Die Eigenheimbesteuerung, 9. A., S. 188; Hahn, DB 1990, 67; Biergans, FR 1990, 134; Koller, DStR 1990, 128; a.A. - allerdings ohne jede Begründung - evtl. Wacker, Eigenheimzulagengesetz, 3. A., Synopse vor § 1).
- BFH, 18.01.2011 - X R 13/10
Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i. S. des § 10f Abs. 1 EStG
Das Finanzgericht (FG) hat die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage mit in Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 1495 veröffentlichtem Urteil abgewiesen. - FG Bremen, 05.08.2010 - 1 K 116/09
Befugnis des Schenkers eines Grundstücks und Schuldners der Schenkungsteuer zur …
Ihre wegen des Schenkungsteuerbescheides am selben Tage erhobene Klage ist unter dem Aktenzeichen 1 K 114/09 (5) anhängig.