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   FG Schleswig-Holstein, 30.06.2020 - 1 K 55/16   

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FG Schleswig-Holstein, 30.06.2020 - 1 K 55/16 (https://dejure.org/2020,40807)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 30.06.2020 - 1 K 55/16 (https://dejure.org/2020,40807)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 30. Juni 2020 - 1 K 55/16 (https://dejure.org/2020,40807)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 8 Nr 1 Buchst d GewStG 2002, § 535 BGB, GewStG VZ 2011
    Gewerbesteuer: Zugehörigkeit von Drittunternehmen gegen Entgelt zur Verfügung gestellter Mehrwegsteigen zum Umlaufvermögen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    GewStG § 8 Nr. 1d
    Fiktives Anlagevermögen; Gewerbesteuerliche Hinzurechnung; mietvertragsfremde Elemente; Vertrag eigener Art

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Gewerbesteuer: Zugehörigkeit von Drittunternehmen gegen Entgelt zur Verfügung gestellter Mehrwegsteigen zum Umlaufvermögen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

  • BFH, 25.07.2019 - III R 22/16

    Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung bei der Überlassung von Hotelzimmern

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 30.06.2020 - 1 K 55/16
    Für eine Zuordnung der Mehrwegsteigen zum Umlaufvermögen spreche auch die Entscheidung des BFH vom 25. Juli 2019 (III R 22/16, BStBl II 2020, 51).

    Zum Umlaufvermögen gehören demgegenüber die zum Verbrauch oder sofortigen Verkauf bestimmten Wirtschaftsgüter (BFH-Urteile vom 31. Mai 2001 (IV R 73/00, BFHE 195, 551, BStBl II 2001, 673, unter 1.a.; vom 25. Juli 2019 III R 22/16, BFHE 265, 386, BStBl II 2020, 51).

    bb) Für die Hinzurechnung nach § 8 GewStG ist darauf abzustellen, ob die Wirtschaftsgüter Anlagevermögen des Mieters oder Pächters wären, wenn sie in seinem Eigentum stünden (BFH-Urteile vom 29. November 1972 I R 178/70, BFHE 107, 468, BStBl II 1973, 148, unter 2.; vom 30. März 1994 I R 123/93, BFHE 174, 554, BStBl II 1994, 810, unter II.1.b; vom 04. Juni 2014 I R 70/12, BFHE 246, 67, BStBl II 2015, 289, Rz 12; vom 25. Juli 2019 III R 22/16, BFHE 265, 386, BStBl II 2020, 51).

    Die Frage, ob das fiktiv im Eigentum des Steuerpflichtigen stehende Wirtschaftsgut zu dessen Anlagevermögen gehören würde, orientiert sich aber maßgeblich an der Zweckbestimmung des Wirtschaftsguts in dem Betrieb, die einerseits subjektiv vom Willen des Steuerpflichtigen abhängt, sich andererseits aber an objektiven Merkmalen nachvollziehen lassen muss (wie z.B. der Art des Wirtschaftsguts, der Art und Dauer der Verwendung im Betrieb, der Art des Betriebs, ggf. auch der Art der Bilanzierung (vgl. BFH, Urteil vom 25. Juli 2019 III R 22/16, BFHE 265, 386, BStBl II 2020, 51).

    Gemeint ist, dass es sich bei dem überlassenen Wirtschaftsgut der Art nach um Anlagevermögen handelt, wobei es ausreicht, wenn das Wirtschaftsgut dazu gewidmet ist, auf Dauer eine Nutzung im Geschäftsbetrieb zu ermöglichen (BFH, Urteil vom 25. Juli 2019 III R 22/16, BFHE 265, 386, BStBl II 2020, 51).

    Insoweit spricht insbesondere die Verwendung des Wirtschaftsguts als Produktionsmittel für die Zuordnung zum Anlagevermögen, während der Einsatz als zu veräußerndes Produkt eine Zuordnung zum Umlaufvermögen nahelegt (BFH-Urteile vom 05.Juni 2008 IV R 67/05, BFHE 222, 265, BStBl II 2008, 960; vom 25. Juli 2019 III R 22/16, BFHE 265, 386, BStBl II 2020, 51).

    Insbesondere darf die Fiktion nicht weiter reichen, als es die Vorstellung eines das Miet- oder Pachtverhältnis ersetzenden Eigentums gebietet (BFH-Urteile vom 29. November 1972 I R 178/70, BFHE 107, 468, BStBl II 1973, 148; vom 25. Juli 2019 III R 22/16, BFHE 265, 386, BStBl II 2020, 51).

    Hierfür ist - i.S. einer Kontrollfrage - darauf abzustellen, ob sich die betreffende Tätigkeit, das Eigentum des Steuerpflichtigen an dem Wirtschaftsgut unterstellt, wirtschaftlich sinnvoll nur ausüben lässt, wenn das Eigentum an den Wirtschaftsgütern langfristig erworben wird (vgl. BFH-Urteil vom 25. Juli 2019 III R 22/16, BFHE 265, 386, BStBl II 2020, 51).

    Insoweit darf für die Einordnung als Anlagevermögen die Zeitkomponente "dauernd" nicht als reiner Zeitbegriff i.S. von "immer" oder "für alle Zeiten" verstanden werden (BFH-Urteile vom 5. Juni 2008 IV R 67/05, BFHE 222, 265, BStBl II 2008, 960; vom 25. Juli 2019 III R 22/16, BFHE 265, 386, BStBl II 2020, 51).

    Eine Zuordnung zum Anlagevermögen scheidet danach aus, wenn der Steuerpflichtige die angemieteten oder gepachteten Wirtschaftsgüter nicht ständig für den Gebrauch in seinem Betrieb hätte vorhalten müssen und sie deshalb nicht zu seinem dem Betrieb auf Dauer gewidmeten Betriebskapital gehören würden (vgl. BFH, Urteil vom 25. Juli 2019 III R 22/16, BFHE 265, 386, BStBl II 2020, 51 m.w.N.).

    Dabei kann die Annahme von Umlaufvermögen nicht deshalb ausgeschlossen werden, weil angemietete Wirtschaftsgüter - wegen der Pflicht zur Rückgabe an den Eigentümer (§ 546 Abs. 1 BGB) - nie tatsächlich zum Verbrauch oder zum Verkauf bestimmt sein können (vgl. BFH, Urteil vom 25. Juli 2019 III R 22/16, BFHE 265, 386, BStBl II 2020, 51 m.w.N.; auch Schneider/Redeker, DB 2017, 2254, 2256).

    Würde man hingegen bereits jede kurzfristige anlass- oder auftragsbezogene Anmietung eines Wirtschaftsguts für die Annahme von Anlagevermögen ausreichen lassen, wäre das Tatbestandsmerkmal "Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens" im Ergebnis inhaltsleer und überflüssig (vgl. BFH, Urteil vom 25. Juli 2019 III R 22/16, BFHE 265, 386, BStBl II 2020, 51).

    Denn die Fiktion darf nicht weiter reichen, als es die Vorstellung eines das Miet-oder Pachtverhältnis ersetzenden Eigentums gebietet, so dass auch die fiktiv angenommene Dauer des fiktiven Eigentums auf die Dauer des jeweiligen Miet- oder Pachtverhältnis zu begrenzen ist (vgl. BFH, Urteil vom 25. Juli 2019 III R 22/16, BFHE 265, 386, BStBl II 2020, 51).

    Auch führt dies nicht dazu, dass angenommen werden könnte, dass ein nur für wenige Tage im Jahr im fiktiven Eigentum des Steuerpflichtigen stehendes Wirtschaftsgut - wie hier die jeweiligen Mehrwegsteigen in der Regel für jeweils 1 bis 3 Tage - ganzjährig weiterhin latent im Anlagevermögen "schlummert" (vgl. BFH, Urteil vom 25. Juli 2019 III R 22/16, BFHE 265, 386, BStBl II 2020, 51).

    Denn eine nur vorübergehende Eigentümerstellung, wie sie etwa bei der Anschaffung weiter zu veräußernder Waren besteht, ist gerade typisch für die Fälle des Vorliegens von Umlaufvermögen (vgl. BFH, Urteil vom 25. Juli 2019 III R 22/16, BFHE 265, 386, BStBl II 2020, 51).

    Die Nutzung der Wirtschaftsgüter erschöpft sich daher mit der Durchführung des einzelnen Warenlieferungsvorgangs (vgl. entsprechend BFH, Urteil vom 25. Juli 2019 III R 22/16, BFHE 265, 386, BStBl II 2020, 51 zu Reiseveranstaltern von Pauschalreisen hinsichtlich der Anmietung von Hotelzimmern und -einrichtungen).

    Insofern ist die Beurteilung des hier in Rede stehenden Streitfalls mit der vom BFH im Urteil vom 25. Juni 2019 (III R 22/16, BFHE 265, 386, BStBl II 2020, 51) entschiedenen Konstellation zu vergleichen, in der der BFH die an den Bedürfnissen der Kunden ausgerichtete Anmietung von Hotelzimmern und -einrichtungen für Pauschalreisen eines Reiseveranstalters nicht als (fiktives) Anlagevermögen angesehen hat.

  • BFH, 08.12.2016 - IV R 24/11

    Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietaufwendungen bei Konzertveranstaltern

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 30.06.2020 - 1 K 55/16
    Auch die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 8. Dezember 2016 (Az. IV R 24/11) unterstreiche die bisherige Auffassung des Finanzamts.

    Der damalige Berichterstatter hat mit Beschluss vom 17. Februar 2017 das Ruhen des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen IV R 24/11.

    Dabei ist zwar das Eingreifen der Fiktion, dass der Steuerpflichtige der (wirtschaftliche) Eigentümer der Wirtschaftsgüter ist, nicht an das Vorliegen bestimmter Voraussetzungen geknüpft (BFH-Urteil vom 08. Dezember.2016 IV R 24/11, BFHE 256, 526, Rz 11 ff.).

    cc) Die Prüfung muss den Geschäftsgegenstand des Unternehmens berücksichtigen (BFH-Urteil vom 8. Dezember 2016 IV R 24/11, BFHE 256, 526, Rz 19) und sich so weit wie möglich an den betrieblichen Verhältnissen des Steuerpflichtigen orientieren (BFH-Urteil vom 25. Oktober 2016 I R 57/15, BFHE 255, 280, Rz 21, m.w.N.).

    Es ist zu fragen, ob der Geschäftszweck das dauerhafte Vorhandensein solcher Wirtschaftsgüter voraussetzt (vgl. BFH-Urteile vom 29. November 1972 I R 178/70, BFHE 107, 468, BStBl II 1973, 148; vom 8. Dezember 2016 IV R 24/11, BFHE 256, 526, Rz 19).

    dd) Ein Gegenstand kann zwar auch dann dem Anlagevermögen zuzuordnen sein, wenn er nur kurzfristig gemietet oder gepachtet wird; dies gilt selbst dann, wenn sich das Miet- oder Pachtverhältnis lediglich auf Tage oder Stunden erstreckt (vgl. BFH-Urteil vom 30. März 1994 I R 123/93, BFHE 174, 554, BStBl II 1994, 810 unter II.1.c; vom 8. Dezember 2016 IV R 24/11, BFHE 256, 526, Rz 20, m.w.N.).

    Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall auch von den vom BFH entschiedenen Durchleitungsfällen (vgl. BFH-Urteile vom 29. November 1972 I R 178/70, BFHE 107, 468, BStBl II 1973, 148 "Containervermietung"; vom 8. Dezember 2016 IV R 24/11, BFHE 256, 526 "Anmietung von Immobilien eines Konzertveranstalters") bzw. dem für die angemietete Konzertbestuhlung und Beschallungsanlagen eines Konzertveranstalters entschiedenen Fall (Urteil vom 30. März 1994 I R 123/93, BFHE 173, 554, BStBl II 1994, 810).

  • BFH, 29.11.1972 - I R 178/70

    Zur Frage der Zuordnung der benutzten Wirtschaftsgüter zum Anlagevermögen

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 30.06.2020 - 1 K 55/16
    bb) Für die Hinzurechnung nach § 8 GewStG ist darauf abzustellen, ob die Wirtschaftsgüter Anlagevermögen des Mieters oder Pächters wären, wenn sie in seinem Eigentum stünden (BFH-Urteile vom 29. November 1972 I R 178/70, BFHE 107, 468, BStBl II 1973, 148, unter 2.; vom 30. März 1994 I R 123/93, BFHE 174, 554, BStBl II 1994, 810, unter II.1.b; vom 04. Juni 2014 I R 70/12, BFHE 246, 67, BStBl II 2015, 289, Rz 12; vom 25. Juli 2019 III R 22/16, BFHE 265, 386, BStBl II 2020, 51).

    Insbesondere darf die Fiktion nicht weiter reichen, als es die Vorstellung eines das Miet- oder Pachtverhältnis ersetzenden Eigentums gebietet (BFH-Urteile vom 29. November 1972 I R 178/70, BFHE 107, 468, BStBl II 1973, 148; vom 25. Juli 2019 III R 22/16, BFHE 265, 386, BStBl II 2020, 51).

    Es ist zu fragen, ob der Geschäftszweck das dauerhafte Vorhandensein solcher Wirtschaftsgüter voraussetzt (vgl. BFH-Urteile vom 29. November 1972 I R 178/70, BFHE 107, 468, BStBl II 1973, 148; vom 8. Dezember 2016 IV R 24/11, BFHE 256, 526, Rz 19).

    Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall auch von den vom BFH entschiedenen Durchleitungsfällen (vgl. BFH-Urteile vom 29. November 1972 I R 178/70, BFHE 107, 468, BStBl II 1973, 148 "Containervermietung"; vom 8. Dezember 2016 IV R 24/11, BFHE 256, 526 "Anmietung von Immobilien eines Konzertveranstalters") bzw. dem für die angemietete Konzertbestuhlung und Beschallungsanlagen eines Konzertveranstalters entschiedenen Fall (Urteil vom 30. März 1994 I R 123/93, BFHE 173, 554, BStBl II 1994, 810).

  • BFH, 15.06.1983 - I R 113/79

    Hinzurechnung der Hälfte der Mietzinsen, wenn bei gemischtem Vertrag die

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 30.06.2020 - 1 K 55/16
    Die Einordnung unter diesen Vertragstypus ist jedoch dann ausgeschlossen, wenn der Vertrag wesentliche miet- oder pachtfremde Elemente enthält, die ihn einem anderen Vertragstyp zuordnen oder zu einer Einordnung als Vertrag eigener Art führen (vgl. BFH, Urteile vom 15. Juni 1983 I R 113/79, BFHE 139, 286, BStBl II 1984, 17; vom 28. Juni 1978 I R 131/76, BStBl II 1979, 47).

    Eine Hinzurechnung ist jedoch ausgeschlossen, wenn verschiedene Leistungspflichten derart miteinander verschmolzen sind, dass ein Vertragsgebilde ganz eigener Art besteht, welches nicht mehr nur als ein Nebeneinander von Leistungen verschiedener Vertragstypen charakterisiert werden kann (vgl. BFH, Urteil vom 15. Juni 1983 I R 113/79, BFHE 139, 286, BStBl II 1984, 17).

    Für die Abgrenzung des Miet- und Pachtvertrages zu anderen Vertragstypen gelten die bisherigen Grundsätze weiter (vgl. BFH- Urteil vom 15. Juni 1983, BStBl II 1984, S. 17).

  • BFH, 25.10.2016 - I R 57/15

    Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietzinsen (Entgelt für die Überlassung

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 30.06.2020 - 1 K 55/16
    Diese Fiktion ist auf den Zweck des § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG zurückzuführen, durch die Hinzurechnung i.S. einer Finanzierungsneutralität einen objektivierten Ertrag des Gewerbebetriebs zu ermitteln (BTDrucks 16/4841, S. 78; BFH-Urteil vom 25. Oktober 2016 I R 57/15, BFHE 255, 280, Rz 18).

    cc) Die Prüfung muss den Geschäftsgegenstand des Unternehmens berücksichtigen (BFH-Urteil vom 8. Dezember 2016 IV R 24/11, BFHE 256, 526, Rz 19) und sich so weit wie möglich an den betrieblichen Verhältnissen des Steuerpflichtigen orientieren (BFH-Urteil vom 25. Oktober 2016 I R 57/15, BFHE 255, 280, Rz 21, m.w.N.).

    Auch in der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 25. Oktober 2016 I R 57/15, BFHE 255, 280) zur Messe- Durchführungsgesellschaft stellte der BFH für die dortige Einordnung als Umlaufvermögen maßgebend darauf ab, dass die Steuerpflichtige das Produkt "Ausstellungsfläche" nicht ständig für den Gebrauch in ihrem Betrieb vorgehalten hätte, sondern es nur in dem Umfang und in der Ausgestaltung anmietete, in dem kundenseitiger Bedarf erkennbar wurde und die angemieteten Flächen wiederum den Kunden zur Nutzung angeboten werden konnten.

  • BFH, 30.03.1994 - I R 123/93

    Hinzurechnung nach § 8 Nr. 7 GewStG auch bei kurzfristigen Mietverhältnissen

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 30.06.2020 - 1 K 55/16
    bb) Für die Hinzurechnung nach § 8 GewStG ist darauf abzustellen, ob die Wirtschaftsgüter Anlagevermögen des Mieters oder Pächters wären, wenn sie in seinem Eigentum stünden (BFH-Urteile vom 29. November 1972 I R 178/70, BFHE 107, 468, BStBl II 1973, 148, unter 2.; vom 30. März 1994 I R 123/93, BFHE 174, 554, BStBl II 1994, 810, unter II.1.b; vom 04. Juni 2014 I R 70/12, BFHE 246, 67, BStBl II 2015, 289, Rz 12; vom 25. Juli 2019 III R 22/16, BFHE 265, 386, BStBl II 2020, 51).

    dd) Ein Gegenstand kann zwar auch dann dem Anlagevermögen zuzuordnen sein, wenn er nur kurzfristig gemietet oder gepachtet wird; dies gilt selbst dann, wenn sich das Miet- oder Pachtverhältnis lediglich auf Tage oder Stunden erstreckt (vgl. BFH-Urteil vom 30. März 1994 I R 123/93, BFHE 174, 554, BStBl II 1994, 810 unter II.1.c; vom 8. Dezember 2016 IV R 24/11, BFHE 256, 526, Rz 20, m.w.N.).

    Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall auch von den vom BFH entschiedenen Durchleitungsfällen (vgl. BFH-Urteile vom 29. November 1972 I R 178/70, BFHE 107, 468, BStBl II 1973, 148 "Containervermietung"; vom 8. Dezember 2016 IV R 24/11, BFHE 256, 526 "Anmietung von Immobilien eines Konzertveranstalters") bzw. dem für die angemietete Konzertbestuhlung und Beschallungsanlagen eines Konzertveranstalters entschiedenen Fall (Urteil vom 30. März 1994 I R 123/93, BFHE 173, 554, BStBl II 1994, 810).

  • BFH, 06.12.2016 - I R 79/15

    Beschwer bei sog. Nullbescheid - Bankenprivileg für

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 30.06.2020 - 1 K 55/16
    Denn im Hinblick auf die nach § 35 b Abs. 2 Satz 2 GewStG bestehende Maßgeblichkeit des Gewerbesteuermessbescheides und des darin ausgewiesenen (negativen) Gewerbeertrags für den Verlustfeststellungsbescheid ist die Klägerin im Streitfall auch bei einer Nullfestsetzung des Gewerbesteuermessbetrages beschwert im Sinne des § 40 Abs. 2 FGO (vgl. BFH, Urteil vom 6. Dezember 2016 I R 79/15, BFH/NV 2017, 851).

    Denn der (negative) Gewerbeertrag im Streitjahr ist für die Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den Schluss des Erhebungszeitraums (hier: auf den 31. Dezember 2011) im Sinne einer "inhaltlichen Bindung" maßgebend (vgl. BFH, Urteil vom 6. Dezember 2016 I R 79/15, BFH/NV 2017, 851).

    Da auf dieser Grundlage eine eigenständige Prüfung im Rahmen des Feststellungsverfahrens nicht mehr stattfindet, folgt daraus eine sachliche Beschwer, die den Steuerpflichtigen auch bei Vorliegen eines Nullbescheids zur Anfechtung berechtigt (vgl. BFH, Urteil vom 6. Dezember 2016 I R 79/15, BFH/NV 2017, 851 m.w.N.).

  • BFH, 05.06.2008 - IV R 67/05

    Der einzelne (Baum-)Bestand als nicht abnutzbares Wirtschaftsgut eines

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 30.06.2020 - 1 K 55/16
    Insoweit spricht insbesondere die Verwendung des Wirtschaftsguts als Produktionsmittel für die Zuordnung zum Anlagevermögen, während der Einsatz als zu veräußerndes Produkt eine Zuordnung zum Umlaufvermögen nahelegt (BFH-Urteile vom 05.Juni 2008 IV R 67/05, BFHE 222, 265, BStBl II 2008, 960; vom 25. Juli 2019 III R 22/16, BFHE 265, 386, BStBl II 2020, 51).

    Insoweit darf für die Einordnung als Anlagevermögen die Zeitkomponente "dauernd" nicht als reiner Zeitbegriff i.S. von "immer" oder "für alle Zeiten" verstanden werden (BFH-Urteile vom 5. Juni 2008 IV R 67/05, BFHE 222, 265, BStBl II 2008, 960; vom 25. Juli 2019 III R 22/16, BFHE 265, 386, BStBl II 2020, 51).

  • BFH, 17.03.1994 - VI B 154/93

    Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung im Vorauszahlungs-

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 30.06.2020 - 1 K 55/16
    Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall auch von den vom BFH entschiedenen Durchleitungsfällen (vgl. BFH-Urteile vom 29. November 1972 I R 178/70, BFHE 107, 468, BStBl II 1973, 148 "Containervermietung"; vom 8. Dezember 2016 IV R 24/11, BFHE 256, 526 "Anmietung von Immobilien eines Konzertveranstalters") bzw. dem für die angemietete Konzertbestuhlung und Beschallungsanlagen eines Konzertveranstalters entschiedenen Fall (Urteil vom 30. März 1994 I R 123/93, BFHE 173, 554, BStBl II 1994, 810).
  • BFH, 31.07.1985 - VIII R 261/81

    Zur Hinzurechnung wegen gemieteter Wirtschaftsgüter bei Nutzungsüberlassung an

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 30.06.2020 - 1 K 55/16
    Der Nutzungsvertrag muss dem wesentlichen rechtlichen Gehalt nach ein Miet- oder Pachtverhältnis im Sinne des bürgerlichen Rechts sein (BFH - Urteile vom 31. Juli 1985 VIII R 261/81, BStBl II 1986, 304 und vom 10. Juli 1996 I R 132/94, BStBl II 1997, 226).
  • BFH, 10.07.1996 - I R 132/94

    Zur Frage des Gegenstands einer (Teil-)Betriebsverpachtung i. S. des § 8 Nr. 7

  • BFH, 28.06.1978 - I R 131/76

    Druckerei - Deutsche Bundesbahn - Eisenbahnfrachtbrief - Prüfungsstempel -

  • BFH, 31.05.2001 - IV R 73/00

    Reinvestitionsrücklage bei der Veräußerung von Ackerflächen

  • BFH, 04.06.2014 - I R 70/12

    Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- und

  • BFH, 01.06.2022 - III R 56/20

    Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mieten für Mehrwegbehältnisse im Handel

    Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 30.06.2020 - 1 K 55/16 insoweit aufgehoben, als an die L gezahlte Entgelte für die Überlassung von Mehrwegsteigen nicht als Mietzinsen für die Benutzung von beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens im Rahmen der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung berücksichtigt wurden; die Klage wird insoweit abgewiesen.
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