Rechtsprechung
FG Schleswig-Holstein, 30.09.2020 - 4 K 67/18 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 1 Abs 1 Nr 1 UStG 2005, § 4 Nr 14 UStG 2005, UStG VZ 2013, UStG VZ 2014, UStG VZ 2015
Umsatzsteuer: Steuerbarkeit und Steuerpflicht einer "Entschädigung" für den Verzicht auf ein chefärztliches Privatliquidationsrecht - Spiegelbildliche Besteuerung von Leistung und Verzicht - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- IWW (Kurzinformation)
Einkommensteuer | Entgeltlicher Verzicht auf das chefärztliche Privatliquidationsrecht
- IWW (Kurzinformation)
Umsatzsteuer | Umsatzsteuerpflicht einer Ausgleichszahlung wegen Versetzung in eine andere Einrichtung
- haufe.de (Kurzinformation)
Verzicht auf Recht zur Privatliquidation ist umsatzsteuerfrei
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Umsatzsteuerbefreiung für Heilbehandlungen: Zuordnung des Verzichts auf das Privatliquidationsrecht zur unternehmerischen Sphäre eines Medizinprofessors
Verfahrensgang
- FG Schleswig-Holstein, 30.09.2020 - 4 K 67/18
- FG Schleswig-Holstein, 05.10.2020 - 4 K 67/18
- BFH, 30.06.2022 - V R 36/20
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- BFH, 03.09.2008 - XI R 54/07
Entgeltlicher Verzicht auf das an einem Grundstück eingeräumte Ankaufsrecht kein …
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 30.09.2020 - 4 K 67/18
Für Zwecke der Umsatzsteuer ist zwar grundsätzlich jede Leistung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG als eigene, selbständige Leistung zu betrachten (z.B. BFH, Urteil vom 3.09.2008 XI R 54/07, BStBl II 2009, 499). - EuGH, 15.12.1993 - C-63/92
Lubbock Fine / Kommissioners of customs und excise
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 30.09.2020 - 4 K 67/18
Der Europäische Gerichtshof hat bereits mit Urteil vom 15.12.1993 C-63/92, BStBl II 1995, 480 unter Ziffer 13 der Entscheidungsgründe ausgeführt, dass keine unionsrechtliche Ermächtigung dafür bestehe, eine Abfindung zu versteuern, die wegen des Verzichts auf die Rechte aus einem Mietvertrag gezahlt wird, wenn die in Erfüllung des Mietvertrages geleisteten Zahlungen von der Mehrwertsteuer befreit waren. - BVerwG, 16.11.2000 - 2 C 36.99
Altvertragler; Äquivalenzprinzip; Bundespflegesatzverordnung; Einkünfte aus …
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 30.09.2020 - 4 K 67/18
Wegen der Einzelheiten seiner ursprünglichen Rechtsstellung zum Land Schleswig-Holstein wird auf den Abschnitt III "Nebentätigkeit in der Krankenversorgung", §§ 7 ff. der Hochschulnebentätigkeitsverordnung - HNtVO - vom 15.12.1989 (…GVOBl SH 1989, S. 219 ff.) sowie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.11.2000 2 C 36/99 - juris - betreffend die privatärztliche Betätigung eines Hochschulprofessors der Medizin in Schleswig-Holstein verwiesen.
- BFH, 11.02.2010 - V R 2/09
Änderung der Bemessungsgrundlage beim Verkauf einer Gewerbeimmobilie
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 30.09.2020 - 4 K 67/18
Derartige Vereinbarungen sind steuerlich nicht als Schadenersatz zu qualifizieren (z.B. BFH, Urteil vom 11.02.2010 V R 2/09, BFHE 228, 467, BStBl II 2010, 765). - BFH, 18.12.2008 - V R 38/06
Annahme eines Leistungsaustausches bei Zahlungen aus öffentlichen Kassen - …
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 30.09.2020 - 4 K 67/18
Ob eine Leistung des Unternehmers vorliegt, die derart mit der Zahlung verknüpft ist, dass sie sich auf die Erlangung einer Gegenleistung (Zahlung) richtet, bestimmt sich in erster Linie nach dem der Leistung zugrundeliegenden Rechtsverhältnis (BFH, Urteil vom 18.12.2008 V R 38/06, BFHE 225, 155, BStBl II 2009, 749). - BFH, 15.04.2015 - V R 46/13
Vorsteuerabzug eines Generalmieters und steuerfreie Entschädigung für die …
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 30.09.2020 - 4 K 67/18
Diesen Grundsatz der spiegelbildlichen Besteuerung von Leistung und Verzicht hat der BFH in seinen Urteilen vom 15.04.2015 V R 46/13, BStBl II 2015, 947 - Leitsatz Nr. 2 - und vom 22.05.2019 XI R 20/17, BFH/NV 2019, 834 - Orientierungssatz Nr. 3 - auch ausdrücklich aufgenommen. - BFH, 22.05.2019 - XI R 20/17
Zur vorzeitigen Auflösung eines langfristigen Mietvertrags gegen …
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 30.09.2020 - 4 K 67/18
Diesen Grundsatz der spiegelbildlichen Besteuerung von Leistung und Verzicht hat der BFH in seinen Urteilen vom 15.04.2015 V R 46/13, BStBl II 2015, 947 - Leitsatz Nr. 2 - und vom 22.05.2019 XI R 20/17, BFH/NV 2019, 834 - Orientierungssatz Nr. 3 - auch ausdrücklich aufgenommen.
- BFH, 30.06.2022 - V R 36/20
Steuerbarer und steuerpflichtiger Verzicht auf das Recht zur Privatliquidation
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 30.09.2020 - 4 K 67/18 aufgehoben.Das FA beantragt, das Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG vom 30.09.2020 - 4 K 67/18 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt, die Revision des FA gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG vom 30.09.2020 - 4 K 67/18 als unbegründet zurückzuweisen.