Rechtsprechung
   FG Thüringen, 14.02.1996 - I 277/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,9332
FG Thüringen, 14.02.1996 - I 277/95 (https://dejure.org/1996,9332)
FG Thüringen, Entscheidung vom 14.02.1996 - I 277/95 (https://dejure.org/1996,9332)
FG Thüringen, Entscheidung vom 14. Februar 1996 - I 277/95 (https://dejure.org/1996,9332)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung der großen Investitionszulage bei mittelbarer Beteiligung von natürlichen Personen an der antragstellenden Kapitalgesellschaft; Verletzung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes; Analoge Anwendbarkeit des § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Buchst. c InvZulG (Investitionszulagengesetz); Notwendigkeit einer Gesetzeslücke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 1996, 671
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 09.12.1999 - III B 16/99

    InvZul; KapG, an denen ehemalige DDR-Bürger beteiligt sind

    Denn bei einer Ausdehnung der erhöhten Förderung auch auf lediglich mittelbare Beteiligungen dürfte in vielen Fällen eine Überprüfung der Wohnsitzvoraussetzungen äußerst schwierig, wenn nicht unmöglich sein (Hinweis auf das Urteil des Thüringer FG vom 14. Februar 1996 I 277/95, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1996, 671, und Selder in Blümich, a.a.O.).

    Es ist der Antragstellerin zwar zuzugeben, dass sich aus der vom Thüringer FG im Urteil in EFG 1996, 671 --zur Unterstützung seiner ebenfalls ablehnenden Auffassung-- genannten BTDrucks 12/7427 keine ausdrückliche Begründung dafür ergibt, weshalb der Gesetzgeber nur solche körperschaftsteuerpflichtigen Unternehmen habe begünstigen wollen, an denen ehemalige DDR-Ansässige unmittelbar beteiligt sind.

  • BFH, 24.02.2000 - III R 104/96

    Erhöhte Investitionszulage nach InvZulG 1993

    Desgleichen hat auch das Thüringer FG in dem Urteil vom 14. Februar 1996 I 277/95 (Entscheidungen der Finanzgerichte 1996, 671) eine nur mittelbare Beteiligung des begünstigten Personenkreises als nicht ausreichend angesehen.
  • BFH, 14.09.1999 - VII B 32/99

    Zulassung zur Steuerberaterprüfung nach Studium in der DDR

    Die Rechtsfrage, ob der Abschluß der Juristischen Hochschule Potsdam-Eiche die Zulassungsvoraussetzungen des § 36 Abs. 1 Nr. 1 StBerG erfüllt und entgegen den Festlegungen im EinigVtr den übrigen Abschlüssen rechtswissenschaftlicher Studien in der ehemaligen DDR gleichzustellen ist, sei von allgemeinem Interesse, weil das FG des Landes Sachsen-Anhalt sie in seinem Urteil vom 27. Januar 1995 I 277/95 anders als das FG beantwortet habe, die Zulassung solcher Kandidaten jedoch nach einheitlichen Rechtsregeln erfolgen müsse.
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