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   FG Thüringen, 17.12.2014 - 4 K 402/12   

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https://dejure.org/2014,52652
FG Thüringen, 17.12.2014 - 4 K 402/12 (https://dejure.org/2014,52652)
FG Thüringen, Entscheidung vom 17.12.2014 - 4 K 402/12 (https://dejure.org/2014,52652)
FG Thüringen, Entscheidung vom 17. Dezember 2014 - 4 K 402/12 (https://dejure.org/2014,52652)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auswirkungen einer Verjährung der Festsetzungsfrist für die Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Hinausschieben des Ablaufs der Festsetzungsfrist aufgrund der Fristenregelung des § 108 Abs. 3 BGB Festsetzungsfrist bei Antragsveranlagung keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Ablauf von Festsetzungsfristen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Kein Hinausschieben des Ablaufs der Festsetzungsfrist aufgrund der Fristenregelung des § 108 Abs. 3 BGB - Festsetzungsfrist bei Antragsveranlagung - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Ablauf von Festsetzungsfristen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 20.01.2016 - VI R 14/15

    Ablauf der Festsetzungsfrist - Antragsveranlagung

    Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 17. Dezember 2014  4 K 402/12 und die Einspruchsentscheidung vom 11. April 2012 sowie der Ablehnungsbescheid vom 12. Januar 2012 aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, den Kläger für das Jahr 2007 zur Einkommensteuer zu veranlagen.

    Er beantragt, das Urteil des Thüringer FG vom 17. Dezember 2014  4 K 402/12 aufzuheben sowie den Ablehnungsbescheid vom 12. Januar 2012 i.d.F. der Einspruchsentscheidung vom 11. April 2012 aufzuheben und das FA zu verpflichten, aufgrund der abgegebenen Einkommensteuererklärung für 2007 für dieses Jahr eine Veranlagung durchzuführen.

  • FG München, 18.08.2018 - 2 K 1768/16

    Ablauf der Festsetzungsfrist, Wiedereinsetzungsgrund, Bundesfinanzhof,

    Die Festsetzungsfristen nach § 169 Abs. 2 AO als gesetzliche Fristen, die von den Behörden als Verwaltungsträger im Verwaltungsverfahren zu beachten sind, fallen nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht unter die Fristen im Sinne des § 110 Abs. 1 AO und sind damit nicht wiedereinsetzungsfähig (vgl. BFH-Urteile vom 19. August 1999 III R 57/98, BStBl II 2000, 330; und vom 24. Januar 2008 VII R 3/07, BStBl II 2008, 462; BFH-Beschlüsse vom 27. Februar 2007 III B 158/06, BFH/NV 2007, 1090; und vom 2. März 2011 IX B 88/10, BFH/NV 2011, 1295; Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 17. Dezember 2014 4 K 402/12, juris, Brandis bzw. Kruse in Tipke/Kruse, Kommentar zur AO und Finanzgerichtordnung -FGO-, § 110 AO Tz. 5, § 170 AO Tz. 38).
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