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   FG Thüringen, 18.02.2010 - 2 K 215/09   

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https://dejure.org/2010,12495
FG Thüringen, 18.02.2010 - 2 K 215/09 (https://dejure.org/2010,12495)
FG Thüringen, Entscheidung vom 18.02.2010 - 2 K 215/09 (https://dejure.org/2010,12495)
FG Thüringen, Entscheidung vom 18. Februar 2010 - 2 K 215/09 (https://dejure.org/2010,12495)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erlöschen eines Anspruchs auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens durch Aufrechnung mit einer Forderung auf Rückzahlung der Investitionszulage; Für die Auszahlung eines Erstattungsbetrags notwendiger Ausschüttungsbeschluss als aufschiebende Bedingung für das ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Aufrechnung mit einem Körperschaftsteuerguthaben nach Insolvenzeröffnung in 2006; Insolvenzrechtliche Begründung des Anspruchs auf Auszahlung eines Teils des Körperschaftsteuerguthabens

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Zulässigkeit der Aufrechnung mit einem Körperschaftsteuerguthaben nach Insolvenzeröffnung in 2006 - Insolvenzrechtliche Begründung des Anspruchs auf Auszahlung eines Teils des Körperschaftsteuerguthabens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Das Körperschaftsteuerguthaben in der Insolvenz" von RA/StB Oliver Hubertus und RA/StB Alexander Fürwentsches, original erschienen in: DStR 2010, 2382 - 2386.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Verwertung des Körperschaftsteuerguthabens im Insolvenzverfahren" von RA/WP/StB Dr. Falk von Craushaar und RA Tobias Holdt, original erschienen in: NZI 2011, 350 - 354.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Nochmals: Aufrechnung gegen den Auszahlungsanspruch gem. § 37 Abs. 5 KStG - Replik zu Krüger, ZInsO 2010, 1732 ff." von Dr. Manuel Ladiges, LL.M., original erschienen in: ZInsO 2011, 1001 - 1002.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2010, 750
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 23.02.2011 - I R 20/10

    Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren -

    Die Klage gegen den auf den Antrag des Klägers hin erteilten Abrechnungsbescheid vom 13. November 2008 (§ 218 Abs. 2 der Abgabenordnung --AO--) blieb erfolglos (Thüringer Finanzgericht --FG--, Urteil vom 18. Februar 2010  2 K 215/09, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2010, 750).
  • FG Düsseldorf, 28.03.2014 - 6 K 4087/11

    Teilwertabschreibung auf verzinsliche eigenkapitalersetzende Darlehensforderungen

    Sowohl der BFH als auch einzelne Finanzgerichte und die überwiegende Auffassung in der Literatur bezweifelten, dass § 1 AStG mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar sei (BFH-Urteil vom 29.11.2000 I R 85/99, BStBl II 2002, 720; FG Düsseldorf Urteil vom 19.2.2008 17 K 894/05 E, EFG 2008, 1006; FG Münster Urteil vom 22.2.2008 9 K 509/07 K, F, EFG 2008, 923; FG München vom 17.7.2009 2 K 2798/06, EFG 2010, 750; Wassermeyer, IStR 2001, 113; Schön IStR 2004, 289; Schaumburg, DB 2005, 1129; Rödder, DStR 2004, 1632).
  • FG Niedersachsen, 20.05.2010 - 6 K 408/09

    Zulässigkeit der Aufrechnung mit Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Abs. 5

    Denn das Körperschaftsteuerguthaben entstand allein durch die Verwirklichung der körperschaftsteuerlichen Tatbestände bis zum Ablauf des grundsätzlich bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Anrechnungsverfahrens als systembedingtes Körperschaftsteuerminderungspotenzial aus der gegenüber ausgeschütteten Gewinnen höheren Besteuerung der Gewinnthesaurierungen (so auch Urteil des Thüringer FG vom 18. Februar 2010 2 K 215/09, EFG 2010, 750, nicht rechtskräftig, Rev. eingelegt, Az. des BFH: I R 20/10).

    Die Durchführung der Ausschüttung stellte damit den Eintritt einer Bedingung i. S. des § 95 Abs. 1 InsO dar, der dem Finanzamt die Möglichkeit zur Aufrechnung mit bereits bestehenden und fälligen Steuerforderungen bietet (so auch Urteil des Thüringer FG vom 18. Februar 2010 2 K 215/09, a.a.O.).

  • FG Niedersachsen, 20.05.2010 - 6 K 434/09

    Zulässigkeit der Aufrechnung mit Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Abs. 5

    Denn das Körperschaftsteuerguthaben entstand allein durch die Verwirklichung der körperschaftsteuerlichen Tatbestände bis zum Ablauf des grundsätzlich bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Anrechnungsverfahrens als systembedingtes Köperschaftsteuerminderungspotenzial durch Gewinnthesaurierungen (so auch Urteil des Thüringer FG vom 18. Februar 2010 2 K 215/09, EFG 2010, 750, nicht rechtskräftig, Rev. eingelegt, Az. des BFH: I R 20/10).

    Die Durchführung der Ausschüttung stellte damit den Eintritt einer Bedingung i.S.d. § 95 Abs. 1 InsO dar, der dem Finanzamt die Möglichkeit zur Aufrechnung mit bereits bestehenden und fälligen Steuerforderungen bot (so auch Urteil des Thüringer FG vom 18. Februar 2010 2 K 215/09, a.a.O.).

  • FG Thüringen, 09.04.2014 - 3 K 478/12

    Insolvenzrechtliche Entstehung von Körperschaftsteuer (Erhöhungs- und

    Das Klageverfahren 3 K 876/09 ruhte zunächst wegen der BFH-Verfahren I R 20/10 (Vorinstanz FG Thüringen 2 K 215/09) und I R 107/10 (Vorinstanz FG Hamburg 6 K 290/09).

    Hierzu bestätigte der BFH am 23.02.2011 ( I R 20/10 entgegen FG Thüringen 2 K 215/09), dass der Anspruch auf den KSt-Auszahlungsbetrag durch die Fiktion des § 37 Abs. 5 KStG erst mit Ablauf des 31.12.2006 begründet wird.

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