Rechtsprechung
| FG Thüringen, 25.02.2015 - 3 K 111/14 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einkommensteuerliche Bewertung der Gewährung einer Investitionszulage für eine Photovoltaikanlage
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Bei Betriebsaufspaltung zwischen selbst nicht investitionszulagebegünstigter OHG und grundsätzlich investitionszulageberechtigter Betriebs-GmbH keine Investitionszulage für Anschaffung einer von der OHG selbst betriebenen Photovoltaikanlage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Bei Betriebsaufspaltung zwischen selbst nicht investitionszulagebegünstigter OHG und grundsätzlich investitionszulageberechtigter Betriebs-GmbH keine Investitionszulage für Anschaffung einer von der OHG selbst betriebenen Photovoltaikanlage
Verfahrensgang
- FG Thüringen, 25.02.2015 - 3 K 111/14
- BFH, 13.09.2017 - III R 16/15
Papierfundstellen
- EFG 2015, 1743
Wird zitiert von ... (3)
- BFH, 13.09.2017 - III R 16/15
Keine zulagenrechtliche Merkmalsübertragung bei Investitionen im originär …
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 25. Februar 2015 3 K 111/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.Die dagegen gerichteten Einsprüche waren erfolglos, die anschließend erhobene Klage hatte ebenso wenig Erfolg (Urteil vom 25. Februar 2015 3 K 111/14, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2015, 1743).
- FG Sachsen, 14.06.2017 - 6 K 618/15 Der Kläger hat sodann das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 25. Februar 2015 ( 3 K 111/14) angeführt und erklärt, dort werde mit dem Sachverhalt des Mischbetriebs und dem Sachverhalt "produktionsnahe Dienstleistungen" argumentiert.
Jedenfalls ist es aufgrund der gedanklichen Trennung der Tätigkeiten des Besitzunternehmens in die Überlassung von Wirtschaftsgütern an die Betriebsgesellschaft auf der einen und die hiervon unabhängige weitere gewerbliche Betätigung auf der anderen Seite von vorn herein ausgeschlossen, dass die Grundsätze zur investitionszulagenrechtlichen Behandlung von Mischbetrieben zur Anwendung kommen können (vgl. Urteil des Finanzgerichts Thüringen vom 25. Februar 2015, 3 K 111/14).
- VG Cottbus, 28.08.2018 - 3 K 2019/16
Straßenausbaubeiträge
Der Beklagte entschied sich dazu, den gesamten, endgültigen Beitrag in dem Bescheid vom 22. November 2017 festzusetzen und lediglich die Zahlungsaufforderung auf den noch ausstehenden Betrag zu begrenzen (anders etwa in der Sache VG Cottbus, Urteil vom 16. November 2017 - 3 K 111/14 -).