Rechtsprechung
| FG Thüringen, 30.11.2011 - 3 K 581/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verspätungszuschlag gegen einen Insolvenzverwalter wegen Nichtabgabe einer Steuererklärung
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Übertragung der BFH-Rechtsprechung zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung nach Insolvenzeröffnung vereinnahmter Entgelte auf die Einkommensteuer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gegen Insolvenzverwalter festgesetzter Verspätungszuschlag bei vom Insolvenzschuldner verursachter Nichtabgabe der Steuererklärung unzulässig Einkommensteuer auf nach Insolvenzeröffnung erzielten Arbeitslohn keine Masseverbindlichkeit keine Masseverbindlichkeiten durch ...
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Gegen Insolvenzverwalter festgesetzter Verspätungszuschlag bei vom Insolvenzschuldner verursachter Nichtabgabe der Steuererklärung unzulässig - Einkommensteuer auf nach Insolvenzeröffnung erzielten Arbeitslohn keine Masseverbindlichkeit - keine Masseverbindlichkeiten ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Thüringen, 30.11.2011 - 3 K 581/09
- BFH, 09.12.2014 - X R 12/12
- FG Thüringen, 18.11.2015 - 3 K 198/15
Papierfundstellen
- ZIP 2013, 790
- EFG 2013, 317
Wird zitiert von ... (4)
- BFH, 09.12.2014 - X R 12/12
Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung der Insolvenz
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 30. November 2011 3 K 581/09 aufgehoben.Das FG wies die Klage mit Urteil vom 30. November 2011 3 K 581/09 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 317) ab, soweit sie die Einkommensteuer betraf.
- BFH, 16.05.2013 - IV R 23/11
Einkommensteuer als sonstige Masseverbindlichkeit bei Veräußerung von mit …
Bezogen auf die Einkommensteuer kommt es für die insolvenzrechtliche Begründung der Steuerforderung folglich darauf an, ob der einzelne (unselbständige) Besteuerungstatbestand --insbesondere die Einkünfte nach § 2 Abs. 1 EStG-- vor oder nach Insolvenzeröffnung verwirklicht wurde (so auch Urteil des Thüringer FG vom 30. November 2011 3 K 581/09, EFG 2013, 317, unter III.1.b, Revision anhängig unter Az. X R 12/12). - VG Düsseldorf, 13.05.2015 - 20 K 4304/14
Einordnung der während eines Insolvenzverfahrens entstehenden Beitragspflicht zur …
vgl. BFH, Urteil vom 29. August 2007 - IX R 4/07 - Urteil vom 9. Dezember 2010 - V R 22/10 - Thüringer Finanzgericht, Urteil vom 30. November 2011 - 3 K 581/09 - zitiert nach juris.Anders als im Steuerrecht, dessen Tatbestände sich - wie etwa im Umsatz- oder Einkommenssteuerrecht - auf verschiedene, zeitlich nachgelagerte Tatbestandsmerkmale erstreckt, deren vollständige Verwirklichung im Rahmen des § 55 Abs. 1 InsO jeweils gesondert zu überprüfen ist, vgl. Thüringer Finanzgericht, Urteil vom 30. November 2011 - 3 K 581/09 - zitiert nach juris, ist die Fälligkeit der streitgegenständlichen Beitragsforderung der Beklagten und damit deren tatbestandliche Verwirklichung gemäß § 17 BO ausschließlich von dem Zugang des Beitragsbescheides abhängig.
- FG Thüringen, 18.11.2015 - 3 K 198/15
Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlages gegen den …
Das Finanzgericht wies die Klage mit Urteil vom 30. November 2011 3 K 581/09 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 317) ab, soweit sie die Einkommensteuer betraf.