Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Energiesteuerentlastung für die Netzverluste eines Fernwärmenetzes

• Justiz Thüringen

  § 54 Abs 1 S 1 EnergieStG, § 54 Abs 1 S 2 EnergieStG vom 09.12.2010, AVBFernwärmeV
  Energiesteuerentlastung für den Ausgleich der Netzverluste eines Fernwärmenetzes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

 
• rechtsportal.de

  AO § 164 Abs. 1 ; EnergieStG § 54
  Anspruch auf Energiesteuerentlastung für die Netzverluste eines Fernwärmenetzes

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Anspruch eines kommunalen Energieversorgungsunternehmens auf Energiesteuerentlastung für die Netzverluste eines Fernwärmenetzes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Steuerbegünstigte Netzverluste

Verfahrensgang

• FG Thüringen, 15.12.2015 - 2 K 394/14
• BFH, 08.11.2016 - VII R 6/16

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 24.09.2014 - VII R 39/13

  Keine Steuerentlastung für mit der Straßenbeleuchtung beauftragte Unternehmen - …

  Auszug aus FG Thüringen, 15.12.2015 - 2 K 394/14

  Ebenso sei die zum Begriff des Nutzers in § 9b Abs. 1 Satz 2 Stromsteuergesetz (StromStG) ergangene Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 24.09.2014 VII R 39/13) auf die Begriffsbestimmung zu § 54 Abs. 1 Satz 2 EnergieStG übertragbar.

  Ebenso verfange der Hinweis auf das Urteil des BFH vom 24.9.2014 VII R 39/13 nicht.

• BFH, 29.10.2013 - VII R 24/12

  Keine Energiesteuerentlastung für die Herstellung von verlorenen Sandgussformen …

  Auszug aus FG Thüringen, 15.12.2015 - 2 K 394/14

  Nach dem Urteil vom 29.10.2013 VII R 24/12 sei im Energiesteuerrecht zwischen konkreten Verwendungszwecken zu unterscheiden.
• BFH, 22.11.2005 - VII R 33/05

  Vergütungsberechtigter Verwender i.S. von § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 MinöStG 1993

  Auszug aus FG Thüringen, 15.12.2015 - 2 K 394/14

  Die Verwendung hat damit auch einen unmittelbaren Bezug zum eingesetzten Steuergegenstand (vgl. BFH-Urteil vom 22.11.2005 VII R 33/05, BFHE 212, 335).
• BFH, 18.07.1967 - GrS 5/66

  Kostenentscheidung nach der notwendigen Zuziehung eines Bevollmächtigten oder …

  Auszug aus FG Thüringen, 15.12.2015 - 2 K 394/14

  Die Zuziehung ist notwendig, wenn die zu entscheidende Frage aus der Sicht eines verständigen Beteiligten und nicht aus der Sicht des Rechtsunkundigen nach der Schwierigkeit der aufgetretenen Rechtsfrage, der wirtschaftlichen Tragweite des Rechtsstreits und dem Ausmaß der eigenen Sachkunde des Beteiligten besondere Probleme aufwerfen kann (vgl. BFH-Beschluss vom 18.07.1967 GrS 5-7/66, BStBl II 1968, 56).

• BFH, 08.11.2016 - VII R 6/16

  Energiesteuerliche Begünstigung von Wärmeverlusten in Fernwärmenetzen

  Die Revision des Hauptzollamts gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 15. Dezember 2015 2 K 394/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.
• FG Düsseldorf, 27.11.2019 - 4 K 2921/18

  Rechtswidrige Rückforderung einer gewährten Entlastung auf Energiesteuer

  Der BFH hat in seinem Urteil nur den vom Thüringer FG im Urteil vom 15. Dezember 2015, 2 K 394/14, zu Grunde gelegten Sachverhalt entschieden, aber keine Ausführungen dazu gemacht, wie anders gelagerte Fälle, in denen das Fernwärmenetz nicht von dem die Wärme erzeugenden Unternehmen betrieben wird, zu entscheiden ist.