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   FG Thüringen, 16.08.2016 - 2 K 69/16   

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FG Thüringen, 16.08.2016 - 2 K 69/16 (https://dejure.org/2016,29603)
FG Thüringen, Entscheidung vom 16.08.2016 - 2 K 69/16 (https://dejure.org/2016,29603)
FG Thüringen, Entscheidung vom 16. August 2016 - 2 K 69/16 (https://dejure.org/2016,29603)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Steuerbares Entgelt oder nicht steuerbarer echter Schadensersatz bei der Zahlung aufgrund eines Vergleiches über Architektenleistungen

  • Justiz Thüringen

    § 1 Abs 1 Nr 1 S 1 UStG 2005, § 649 BGB, UStG VZ 2005
    Umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch bei entgeltlichem Verzicht auf eine Rechtsposition

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuerbares Entgelt oder nicht steuerbarer echter Schadensersatz bei der Zahlung aufgrund eines Vergleiches über Architektenleistungen

  • rechtsportal.de

    Steuerbares Entgelt oder nicht steuerbarer echter Schadensersatz bei der Zahlung aufgrund eines Vergleiches über Architektenleistungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Vergleichszahlung nach Streit über die außerordentliche Kündigung eines Architektenvertrags als nicht umsatzsteuerbarer Schadensersatz oder als Entgelt für eine steuerbare Leistung im Rahmen eines Leistungsaustauschs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 2016, 1661
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (21)

  • BFH, 16.01.2014 - V R 22/13

    Leistungsaustausch oder Schadensersatz

    Auszug aus FG Thüringen, 16.08.2016 - 2 K 69/16
    So sei z.B. der entgeltliche Verzicht, ganz oder teilweise eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit auszuüben, wie § 3a Abs. 4 Nr. 9 UStG belege, eine sonstige Leistung (BFH-Urteile in BFHE 205, 535, BStBl II 2004, 854; vom 16.11.1972 V R 8/70, BFHE 107, 545, BStBl II 1973, 171; vgl. auch BFH-Urteil vom 13.11.2003 V R 59/02, BFHE 203, 540 und BFH-Urteil vom 16.01.2014 V R 22/13).

    Schließlich weist der Kläger darauf hin, dass die fragliche Vergleichsvereinbarung zeitlich vor der Entscheidung des BFH vom 16.01.2014 (V R 22/13) abgeschlossen worden sei.

    Der Beklagte verweist auf die BFH-Entscheidung vom 16.01.2014 (V R 22/13).

    Demgegenüber sind Entschädigungen oder Schadensersatzzahlungen grundsätzlich kein Entgelt im Sinne des Umsatzsteuerrechts, wenn die Zahlung nicht für eine Lieferung oder sonstige Leistung an den Zahlenden erfolgt, sondern weil der Zahlende nach Gesetz oder Vertrag für einen Schaden und seine Folgen einzustehen hat (z.B. EuGH-Urteil vom 21.03.2002 C-174/00, Kennemer Golf & Country Club, Slg. 2002, I-3293; BFH-Urteile vom 20.03.2013 XI R 6/11, BFHE 241, 191, BFH/NV 2013, 1509 und vom 16.01.2014 V R 22/13, BFH/NV 2014, 736).

    Auch der Verzicht, ganz oder teilweise eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit auszuüben, ist gemäß § 3a Abs. 4 Nr. 9 UStG eine sonstige Leistung (BFH-Urteile vom 07.07.2005 V R 34/03, BFHE 211, 59, BStBl II 2007, 66 und vom 16.01.2014 V R 22/13, BFH/NV 2014, 736).

  • BGH, 22.11.2007 - VII ZR 83/05

    Umsatzsteuerpflicht der nach freier Kündigung eines Bauvertrages zu zahlenden

    Auszug aus FG Thüringen, 16.08.2016 - 2 K 69/16
    Das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 22.11.2007 (VII ZR 83/05) finde im Streitfall keine Anwendung, da unterschiedliche Sachverhalte zu Grunde lägen.

    Der Kläger verweist ausdrücklich auf die Entscheidung des BGH vom 22.11.2007 (VII ZR 83/05).

    Vor diesem Hintergrund kann der Verweis des Klägers auf die Entscheidung des BGH vom 22.11.2007 (VII ZR 83/05, BGHZ 174, 267, NJW 2008, 1522) seiner Klage nicht zum Erfolg verhelfen.

    Nach der Rechtsprechung des BGH ist die Vergütung gemäß § 649 Satz 2 BGB, soweit sie auf noch nicht erbrachte Leistungsteile entfällt, keine Gegenleistung, sondern hat Entschädigungscharakter und scheidet als Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer aus (BGH-Urteil vom 22.11.2007 VII ZR 83/05, BGHZ 174, 267).

  • BFH, 10.12.1998 - V R 58/97

    Beratervertrag - Weiterbeschäftigung - Umsatzsteuerfestsetzung - Abfindung -

    Auszug aus FG Thüringen, 16.08.2016 - 2 K 69/16
    Echte Entschädigungs- oder Schadensersatzleistungen seien kein Entgelt im Sinne des Umsatzsteuerrechts, wenn die Zahlung nicht für eine Lieferung oder sonstige Leistung an den Zahlungsempfänger erfolge, sondern weil der Zahlende nach Gesetz oder Vertrag für den Schaden und seine Folgen einzustehen habe (BFH-Urteil vom 10.12.1998, V R 58/97).

    Von einer steuerbaren Leistung sei demgegenüber aber dann auszugehen, wenn zwischen den Vertragsparteien Unsicherheit und Streit über das Fortbestehen der Vertragsbeziehung bestehe und sie in dieser Situation übereinkämen, ihr Vertragsverhältnis vergleichsweise im Wege gegenseitigen Nachgebens und Rechtsverzichts durch Vereinbarung verschiedener Ausgleichsleistungen weiterem Streit zu entziehen (BFH-Urteile vom 18.01.1990, V R 6/85 und vom 10.12.1998, V R 58/97).

    Der BFH bejaht in langjähriger Rechtsprechung einen Leistungsaustausch, wenn ein Anspruchsverzicht gegen Zahlung vorliegt (vgl. BFH-Urteile vom 18.01.1990 V R 6/85, BFH/NV 1991, 130; vom 10.12.1998 V R 58/97, BFH/NV 1999, 572; vom 16.01.2003 V R 36/01, BFH/NV 2003, 667).

  • BFH, 07.07.2005 - V R 34/03

    Zustimmung zur vorzeitigen Auflösung eines Beratervertrages gegen

    Auszug aus FG Thüringen, 16.08.2016 - 2 K 69/16
    Der Leistungsempfänger muss identifizierbar sein; er muss einen Vorteil erhalten, der zu einem Verbrauch im Sinn des gemeinsamen Mehrwertsteuerrechts führt (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 07.07.2005 V R 34/03, BFHE 211, 59, BStBl II 2007, 66, mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union - EuGH -).

    Die Voraussetzungen für einen entgeltlichen Leistungsaustausch liegen insbesondere dann vor, wenn ein Steuerpflichtiger auf eine ihm, sei es auf gesetzlicher oder vertraglicher Grundlage, zustehende Rechtsposition gegen Entgelt verzichtet (BFH-Urteil vom 07.07.2005 V R 34/03, BFHE 211, 59, BStBl II 2007, 66).

    Auch der Verzicht, ganz oder teilweise eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit auszuüben, ist gemäß § 3a Abs. 4 Nr. 9 UStG eine sonstige Leistung (BFH-Urteile vom 07.07.2005 V R 34/03, BFHE 211, 59, BStBl II 2007, 66 und vom 16.01.2014 V R 22/13, BFH/NV 2014, 736).

  • BFH, 20.03.2013 - XI R 6/11

    Zahlung eines Minderwertausgleichs wegen Schäden am Leasingfahrzeug nicht

    Auszug aus FG Thüringen, 16.08.2016 - 2 K 69/16
    Demgegenüber sind Entschädigungen oder Schadensersatzzahlungen grundsätzlich kein Entgelt im Sinne des Umsatzsteuerrechts, wenn die Zahlung nicht für eine Lieferung oder sonstige Leistung an den Zahlenden erfolgt, sondern weil der Zahlende nach Gesetz oder Vertrag für einen Schaden und seine Folgen einzustehen hat (z.B. EuGH-Urteil vom 21.03.2002 C-174/00, Kennemer Golf & Country Club, Slg. 2002, I-3293; BFH-Urteile vom 20.03.2013 XI R 6/11, BFHE 241, 191, BFH/NV 2013, 1509 und vom 16.01.2014 V R 22/13, BFH/NV 2014, 736).

    Ob eine Leistung des Unternehmers vorliegt, die derart mit der Zahlung verknüpft ist, dass sie sich auf die Erlangung einer Gegenleistung (Zahlung) richtet, bestimmt sich in erster Linie nach dem der Leistung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis (vgl. z.B. EuGH-Urteil Kennemer Golf & Country Club in Slg. 2002, I-3293; BFH-Urteil vom 20.03.2013 XI R 6/11, BFHE 241, 191, BStBl II 2014, 206).

    Ob die Voraussetzungen für einen Leistungsaustausch vorliegen, ist dabei nicht nach zivilrechtlichen, sondern ausschließlich nach den vom Unionsrecht geprägten umsatzsteuerrechtlichen Maßstäben zu beurteilen (BFH-Urteile vom 17.12.2009 V R 1/09, BFH/NV 2010, 1869; vom 20.03.2013 XI R 6/11, BFHE 241, 191, BStBl II 2014, 206; BGH-Urteil vom 18.05.2011 VIII ZR 260/10, HFR 2011, 1156).

  • BFH, 17.12.2009 - V R 1/09

    Änderung der Bemessungsgrundlage - Herabsetzung des Entgelts aufgrund späterer

    Auszug aus FG Thüringen, 16.08.2016 - 2 K 69/16
    Ob die Voraussetzungen für einen Leistungsaustausch vorliegen, ist dabei nicht nach zivilrechtlichen, sondern ausschließlich nach den vom Unionsrecht geprägten umsatzsteuerrechtlichen Maßstäben zu beurteilen (BFH-Urteile vom 17.12.2009 V R 1/09, BFH/NV 2010, 1869; vom 20.03.2013 XI R 6/11, BFHE 241, 191, BStBl II 2014, 206; BGH-Urteil vom 18.05.2011 VIII ZR 260/10, HFR 2011, 1156).

    Deshalb kommt es auf die Frage, ob nach deutschem Zivilrecht objektive oder subjektive Unmöglichkeit der ursprünglich geschuldeten Leistung vorliegt und ob die Zahlung zivilrechtlich als Schadensersatz bezeichnet wird, nicht an (z.B. BGH-Urteil vom 14.03.2007 VIII ZR 68/06, BFH/NV 2007, Beilage 3, 316; BFH-Urteil vom 17.12.2009 V R 1/09, BFH/NV 2010, 1869).

    Schließlich stellen auch Verzugszinsen kein Leistungsentgelt dar (EuGH-Urteil vom 01.07.1982 Rs. 222/81, Slg. 1982, 2527, UR 1982, 159; BFH-Urteil vom 17.12.2009 V R 1/09, BFH/NV 2010, 1869).

  • BFH, 18.01.1990 - V R 6/85

    Besteuerung einer Zahlung aus einem gerichtlichen Vergleich

    Auszug aus FG Thüringen, 16.08.2016 - 2 K 69/16
    Von einer steuerbaren Leistung sei demgegenüber aber dann auszugehen, wenn zwischen den Vertragsparteien Unsicherheit und Streit über das Fortbestehen der Vertragsbeziehung bestehe und sie in dieser Situation übereinkämen, ihr Vertragsverhältnis vergleichsweise im Wege gegenseitigen Nachgebens und Rechtsverzichts durch Vereinbarung verschiedener Ausgleichsleistungen weiterem Streit zu entziehen (BFH-Urteile vom 18.01.1990, V R 6/85 und vom 10.12.1998, V R 58/97).

    Der BFH bejaht in langjähriger Rechtsprechung einen Leistungsaustausch, wenn ein Anspruchsverzicht gegen Zahlung vorliegt (vgl. BFH-Urteile vom 18.01.1990 V R 6/85, BFH/NV 1991, 130; vom 10.12.1998 V R 58/97, BFH/NV 1999, 572; vom 16.01.2003 V R 36/01, BFH/NV 2003, 667).

  • BFH, 06.05.2004 - V R 40/02

    Sonstige Leistung durch Verzicht auf das Amt eines Testamentsvollstreckers

    Auszug aus FG Thüringen, 16.08.2016 - 2 K 69/16
    So sei z.B. der entgeltliche Verzicht, ganz oder teilweise eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit auszuüben, wie § 3a Abs. 4 Nr. 9 UStG belege, eine sonstige Leistung (BFH-Urteile in BFHE 205, 535, BStBl II 2004, 854; vom 16.11.1972 V R 8/70, BFHE 107, 545, BStBl II 1973, 171; vgl. auch BFH-Urteil vom 13.11.2003 V R 59/02, BFHE 203, 540 und BFH-Urteil vom 16.01.2014 V R 22/13).

    Ob die angeführten Voraussetzungen für einen Leistungsaustausch vorlägen, sei vielmehr allein nach umsatzsteuerrechtlichen Maßstäben zu beurteilen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 10.07.1997 V R 94/96, BFHE 183, 288, BStBl II 1997, 707; in BFHE 205, 535, BStBl II 2004, 854).

  • EuGH, 21.03.2002 - C-174/00

    Kennemer Golf

    Auszug aus FG Thüringen, 16.08.2016 - 2 K 69/16
    Demgegenüber sind Entschädigungen oder Schadensersatzzahlungen grundsätzlich kein Entgelt im Sinne des Umsatzsteuerrechts, wenn die Zahlung nicht für eine Lieferung oder sonstige Leistung an den Zahlenden erfolgt, sondern weil der Zahlende nach Gesetz oder Vertrag für einen Schaden und seine Folgen einzustehen hat (z.B. EuGH-Urteil vom 21.03.2002 C-174/00, Kennemer Golf & Country Club, Slg. 2002, I-3293; BFH-Urteile vom 20.03.2013 XI R 6/11, BFHE 241, 191, BFH/NV 2013, 1509 und vom 16.01.2014 V R 22/13, BFH/NV 2014, 736).

    Ob eine Leistung des Unternehmers vorliegt, die derart mit der Zahlung verknüpft ist, dass sie sich auf die Erlangung einer Gegenleistung (Zahlung) richtet, bestimmt sich in erster Linie nach dem der Leistung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis (vgl. z.B. EuGH-Urteil Kennemer Golf & Country Club in Slg. 2002, I-3293; BFH-Urteil vom 20.03.2013 XI R 6/11, BFHE 241, 191, BStBl II 2014, 206).

  • BFH, 16.01.2003 - V R 36/01

    Abgrenzung umsatzsteuerrechtliches Entgelt - Entschädigung/Schadensersatz

    Auszug aus FG Thüringen, 16.08.2016 - 2 K 69/16
    Der BFH bejaht in langjähriger Rechtsprechung einen Leistungsaustausch, wenn ein Anspruchsverzicht gegen Zahlung vorliegt (vgl. BFH-Urteile vom 18.01.1990 V R 6/85, BFH/NV 1991, 130; vom 10.12.1998 V R 58/97, BFH/NV 1999, 572; vom 16.01.2003 V R 36/01, BFH/NV 2003, 667).
  • BFH, 26.09.2007 - V B 8/06

    Anspruch auf Vertrauensschutz bei Verschärfung der Rechtsprechung des BFH oder

  • BFH, 13.02.2007 - II B 32/06

    NZB: grundsätzliche Bedeutung

  • BFH, 18.01.2005 - V R 17/02

    Gegenseitiger Vertrag: Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenwert

  • BFH, 10.07.1997 - V R 94/96

    Durchsetzung des Anspruchs auf Ausstellung einer Rechnung mit gesondertem

  • EuGH, 01.07.1982 - 222/81

    Bausystem / Finanzamt München für Körperschaften

  • BFH, 13.11.2003 - V R 59/02

    Unterlassung von Wettbewerb

  • BFH, 18.12.2008 - V R 38/06

    Annahme eines Leistungsaustausches bei Zahlungen aus öffentlichen Kassen -

  • BGH, 14.03.2007 - VIII ZR 68/06

    Erstattung der Umsatzsteuer bei Schadensersatzleistungen nach Kündigung eines

  • BFH, 11.02.2010 - V R 2/09

    Änderung der Bemessungsgrundlage beim Verkauf einer Gewerbeimmobilie

  • BGH, 18.05.2011 - VIII ZR 260/10

    Kfz-Leasingvertrag: Umsatzsteuerpflicht für Minderwertausgleich wegen übermäßigen

  • BFH, 16.11.1972 - V R 8/70

    Vertraglich vereinbarte Vergütungen - Kfz-Vermittler - Vermittlungsauftrag -

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