Rechtsprechung
FG Thüringen, 18.12.1996 - III 55/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit einer allgemeinen Leistungsklage; Eröffnung des Finanzrechtswegs in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Abgabenangelegenheiten ; Begriff der Abgabenangelegenheiten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 02.07.1992 - IX ZR 274/91
Versteigerung wegen Steuerforderungen - § 305 AO, § 825 ZPO, freie Verwertung …
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- VG Hamburg, 21.12.1995 - 9 VG 3420/95 Es bestehen keine Bedenken, die Kosten eines Polizeieinsatzes aufgrund eines Fehlalarms demjenigen aufzuerlegen, der die Einbruchmeldeanlage installiert hat.Nachgehend: Beschluß HmbOVG vom 10.09.96 - OVG Bs III 55/96.