Rechtsprechung
   FG Thüringen, 27.01.2016 - 3 K 791/15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    § 4 Abs. 3 EStG; § 11 Abs. 2 S. 2 EStG

  • Betriebs-Berater

    § 11 EStG und die Umsatzsteuer bei einer Rechnung nach § 4 Abs. 3 EStG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an das Inabzugbringen einer Umsatzsteuervorauszahlung noch im Kalenderjahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit als Betriebsausgabe

  • rechtsportal.de

    EStG § 4 Abs. 3 ; EStG § 11 Abs. 2 S. 2
    Anforderungen an das Inabzugbringen einer Umsatzsteuervorauszahlung noch im Kalenderjahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit als Betriebsausgabe

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)

    Berücksichtigung einer nach § 18 Abs. 1 S. 4 UStG i. V. m. § 108 Abs. 3 AO erst nach dem 10. Januar fälligen Umsatzsteuervorauszahlung für einen Voranmeldungszeitraum des Vorjahres als regelmäßig wiederkehrende Betriebsausgabe gem. § 11 Abs. 2 S. 2 EStG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an das Inabzugbringen einer Umsatzsteuervorauszahlung noch im Kalenderjahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit als Betriebsausgabe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2016, 2261
  • EFG 2016, 1425



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BFH, 27.06.2018 - X R 44/16

    BFH erleichtert Steuerabzug einer bis zum 10. Januar geleisteten

    Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 27. Januar 2016 3 K 791/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.

    Das Finanzgericht (FG) entschied mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2016, 1425 veröffentlichten Urteil, die Regelung des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG sei anzuwenden, weil sowohl der Zahlungszeitpunkt als auch der Fälligkeitszeitpunkt innerhalb "kurzer Zeit" nach Beendigung des Kalenderjahres 2014 gelegen hätten.

    Die Vorschrift wäre daher, sofern ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der Fälligkeit der Umsatzsteuervorauszahlung gefordert würde, so auszulegen, dass sich der Zehn-Tages-Zeitraum nicht gemäß § 108 Abs. 3 AO verlängert (ebenso Urteil des Sächsischen FG in EFG 2017, 227; Kister in Herrmann/Heuer/ Raupach, § 11 EStG Rz 123 i.V.m. Rz 80; Schmidt/Krüger, EStG, 37. Aufl., § 11, Rz 40 i.V.m. Rz 27; Pust in Littmann/Bitz/ Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 11 Rz 117 i.V.m. Rz 61; Blümich/Glenk, § 11 EStG Rz 93; Leist, Anmerkung zum Urteil des Thüringer FG vom 27. Januar 2016 3 K 791/15, EFG 2016, 1425; im Ergebnis ebenso Korn, Neue Wirtschaftsbriefe --NWB-- 2016, 3134; ders., NWB 2018, 1800; wohl auch Pezzer, BFH/PR 2015, 136; a.A. EStH 2017, § 11 EStG H 11, Stichwort Allgemeines, "Kurze Zeit"; Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen, Kurzinformation Einkommensteuer Nr. 09/2014 vom 7. März 2014, Deutsches Steuerrecht 2014, 1287; Bergan/Martin in Lademann, EStG, § 11 EStG Rz 150 i.V.m. Rz 100).

  • BFH, 27.06.2018 - X R 2/17

    Berücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung, die innerhalb des

    Rein vorsorglich mache sich das Gericht jedoch noch die Ausführungen des Thüringer FG in seiner Entscheidung vom 27. Januar 2016 3 K 791/15 (EFG 2016, 1425) zu eigen.

    Deshalb überzeuge die Entscheidung des Thüringer FG in EFG 2016, 1425 nicht, nach der aus teleologischen Gründen bei Anwendung des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG § 108 Abs. 3 AO nicht heranzuziehen sei.

    Dies zeigten auch die Urteile des Thüringer FG in EFG 2016, 1425 sowie des 1. Senats des Sächsischen FG vom 14. April 2015 1 K 1609/14 (Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2016, 1200).

    c) Im Streitfall kann dahinstehen, ob es zur Anwendung des § 11 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 EStG erforderlich ist, dass die Umsatzsteuervorauszahlung innerhalb dieses Zehn-Tages-Zeitraums nicht nur gezahlt, sondern auch fällig sein muss (dies bejahend BFH-Urteile vom 9. Mai 1974 VI R 161/72, BFHE 112, 373, BStBl II 1974, 547; vom 24. Juli 1986 IV R 309/84, BFHE 147, 419, BStBl II 1987, 16 in Bezug auf die entsprechende Auslegung des § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG; in BFHE 218, 372, BStBl II 2008, 282; in BFHE 247, 432, BStBl II 2015, 285, und vom 24. August 2017 VI R 58/15, BFHE 259, 321, BStBl II 2018, 72; Urteile des Thüringer FG in EFG 2016, 1425, und vom Sächsischen FG vom 30. November 2016 2 K 1277/16, EFG 2017, 227; s.a. Amtliches Einkommensteuer-Handbuch --EStH-- 2017, § 11 EStG H 11 Stichwort Allgemeines, "Kurze Zeit"; a.A. Urteil des FG Köln vom 24. September 2015 15 K 3676/13, EFG 2016, 230, Rz 35; Dürr, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 2016, 645; Steck, DStZ 2016, 652).

    Diese Vorschrift wäre daher, sofern ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der Fälligkeit der Umsatzsteuervorauszahlung gefordert würde, so auszulegen, dass sich der Zehn-Tages-Zeitraum nicht gemäß § 108 Abs. 3 AO verlängert (ebenso Urteile des Thüringer FG in EFG 2016, 1425, und des Sächsischen FG in EFG 2017, 227; Kister in Herrmann/ Heuer/Raupach, § 11 EStG Rz 123 i.V.m. Rz 80; Schmidt/Krüger, EStG, 37. Aufl., § 11, Rz 40 i.V.m. Rz 27; Pust in Littmann/ Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 11 Rz 117 i.V.m. Rz 61; Blümich/Glenk, § 11 EStG Rz 93; Leist, Anmerkung zum Urteil des Thüringer FG vom 27. Januar 2016 3 K 791/15, EFG 2016, 1425; im Ergebnis ebenso Korn, Neue Wirtschafts-Briefe --NWB-- 2016, 3134; ders., NWB 2018, 1800; wohl auch Pezzer, BFH/PR 2015, 136; a.A. EStH 2017, § 11 EStG H 11, Stichwort Allgemeines, "Kurze Zeit"; Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen, Kurzinformation Einkommensteuer Nr. 09/2014 vom 7. März 2014, Deutsches Steuerrecht 2014, 1287; Bergan/Martin in Lademann, EStG, § 11 EStG Rz 150 i.V.m. Rz 100).

  • FG München, 07.03.2018 - 13 K 1029/16

    Gerichtsbescheid, Umsatzsteuervorauszahlung, Wirtschaftsjahr, Bundesfinanzhof,

    b) Das Thüringer Finanzgericht, Urteil vom 27. Januar 2016 - 3 K 791/15 -, juris, EFG 2016, 1425 und das Sächsisches Finanzgericht, Urteil vom 30. November 2016 - 2 K 1277/16 -, juris EFG 2017, 227 vertreten die Auffassung, aus teleologischen Gründen sei eine Anwendung des § 108 Abs. 3 AO im Rahmen des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG dann zu unterlassen, wenn dessen Anwendung dazu führe, dass eine wirtschaftliche Zuordnung der Umsatzsteuervorauszahlung zum wirtschaftlich zugehörigen Jahr, ungeachtet einer tatsächlichen Zahlung im 10 Tageszeitraum des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG grundsätzlich nicht möglich sei.
  • FG Sachsen, 30.11.2016 - 2 K 1277/16

    Maßgebliches Jahr für eine umsatzsteuerliche Berücksichtigung einer

    Hinsichtlich der Fälligkeit der bewirkten Zahlung ist daher § 11 Abs. 2 EStG auch anzuwenden, wenn der kurze Zeitraum von 10 Tagen wegen der Regelung des § 108 Abs. 3 i.V.m. § 193 BGB in einigen Jahren 11 oder 12 Tage beträgt, wenn die zu erbringende Leistung innerhalb des Zehn-Tages-Zeitraums erfolgt ist (so auch im Ergebnis das Thüringer Finanzgericht in seinem Urteil vom 27. Januar 2016, EFG 2016, 1425, nicht rechtskräftig, Aktenzeichen des Bundesfinanzhofs: X B 90/16).
  • FG Sachsen, 22.11.2016 - 3 K 1092/16
    Insoweit bedürfe es auch keiner teleologischen Reduktion, wie vom Thüringer Finanzgericht in seiner Entscheidung vom 27.01.2016 (Az.: 3 K 791/15) angenommen.

    Rein vorsorglich macht sich das Gericht ergänzend die Ausführungen des Thüringer Finanzgerichts in seiner Entscheidung vom 27.01.2016 (3 K 791/15, Entscheidungen der Finanzgerichte 2016, 1425) zu eigen.

  • VG Halle, 15.02.2016 - 5 A 161/15

    Schadensersatz

    Das Landgericht B-Stadt hat mit Beschluss vom 21. Mai 2015 (Geschäftsnummer 4 O 1301/15) das Verfahren an das Verwaltungsgericht B-Stadt verwiesen, das mit Beschluss vom 17. Juni 2015 (AZ: 3 K 791/15) eine weitere Verweisung an das erkennende Gericht vorgenommen hat.
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