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   FG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - 2 K 776/11   

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https://dejure.org/2012,47409
FG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - 2 K 776/11 (https://dejure.org/2012,47409)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26.09.2012 - 2 K 776/11 (https://dejure.org/2012,47409)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26. September 2012 - 2 K 776/11 (https://dejure.org/2012,47409)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Kollision von DBA bei Grenzgängerbesteuerung: Mehrfachansässigkeit eines Arbeitnehmers, Lösung eines DBA-Dreieckskonflikts

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Freistellung von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit vom Lohnsteuerabzug bei Hauptwohnsitz in Österreich und Zweitwohnsitz in Frankreich

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    DBA-Dreieckssachverhalt Österreich-Frankreich-Deutschland bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit Fortsetzungsfeststellungsklage bei Abschluss des Lohnsteuerkontos

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    DBA-Dreieckssachverhalt Österreich-Frankreich-Deutschland bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit - Fortsetzungsfeststellungsklage bei Abschluss des Lohnsteuerkontos

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2013, 707
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (8)

  • BFH, 10.01.2012 - I R 66/09

    Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override (§ 50d Abs. 8 EStG 2002/2004)? -

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - 2 K 776/11
    Nach inländischem Recht wurde bisher nach der wohl überwiegenden Rechtsauffassung der unilaterale "Bruch" des völkervertragsrechtlich Vereinbarten (das sogenannte treaty overriding) zwar rechtstechnisch für möglich erachtet (vgl. BFH-Beschluss vom 10. Januar 2012 I R 66/09, BFH/NV 2012, 1056 m. w. H.), weil völkerrechtliche Verträge der Bundesrepublik Deutschland innerstaatlich nur in Form des jeweiligen Zustimmungsgesetzes zu verbindlichem Recht werden, das durch spätere entgegenstehende gesetzliche Regelungen grundsätzlich geändert werden kann.
  • BFH, 11.07.2012 - I R 76/11

    Keine Freistellungsbescheinigung für eine in einem evangelischen Kindergarten als

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - 2 K 776/11
    Der Kläger hat sowohl unter dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie als auch der Wiederholungsgefahr ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung der Freistellungsbescheinigung nach § 39b Abs. 6 EStG (BFH-Urteil vom 11. Juli 2012 I R 76/11, BFH/NV 2012, 1966).
  • BFH, 21.10.2009 - I R 70/08

    Lohnsteuererstattungsanspruch bei abkommenswidriger Lohnsteuereinbehaltung

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - 2 K 776/11
    Im Übrigen habe der BFH in seiner erst jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 21. Oktober 2011 I R 70/08 (BStBl. II 2012, 493) ausdrücklich bestätigt, dass ein Arbeitnehmer einen Erstattungsanspruch in analoger Anwendung des § 50 d Abs. 1 Satz 2 EStG habe, wenn eine Zahlung des Arbeitgebers zu Unrecht dem Lohnsteuerabzug unterworfen wurde, weil die Besteuerung der Zahlung abkommensrechtlich dem Wohnsitzstaat des Arbeitnehmers zugewiesen ist.
  • BFH, 16.04.2002 - VIII R 50/01

    Kindergeldauszahlung an begünstigtes Kind

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - 2 K 776/11
    Auch wenn es zu den anerkannten Regeln der Gesetzesanwendung - auch im Steuerrecht - gehört, unbewusste und planwidrige Gesetzeslücken durch Gesetzesanalogie oder Rechtsanalogie zu schließen (vgl. BFH-Urteil vom 16. April 2002 VIII R 50/01, BStBl II 2002, 575 m. w. Rechtsprechungsnachweisen), fehlt es hier an einer Gesetzeslücke, die nicht auf einer gesetzgeberischen Absicht beruht.
  • BFH, 16.12.1998 - I R 40/97

    Schweiz: "Ständige Wohnstätte" i.S. des Art. 4 DBA-Schweiz

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - 2 K 776/11
    Jemand verfügt über eine ständige Wohnstätte, wenn er die Möglichkeit hat, jederzeit (rechtmäßig) die Räumlichkeiten als Wohnstätte zu nutzen und sie tatsächlich nutzt (vgl. BFH-Urteil vom 16. Dezember 1998 I R 40/97, BStBl II 1999, 207; FG Hamburg, Urteile vom 12. Juni 2008 5 K 81/06, EFG 2008, 1558 und vom 11. September 2012 2 K 23/12, Juris).
  • FG Hamburg, 12.06.2008 - 5 K 81/06

    Doppelbesteuerungsabkommen: Mittelpunkt der Lebensinteressen im Sinne des Art. 4

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - 2 K 776/11
    Jemand verfügt über eine ständige Wohnstätte, wenn er die Möglichkeit hat, jederzeit (rechtmäßig) die Räumlichkeiten als Wohnstätte zu nutzen und sie tatsächlich nutzt (vgl. BFH-Urteil vom 16. Dezember 1998 I R 40/97, BStBl II 1999, 207; FG Hamburg, Urteile vom 12. Juni 2008 5 K 81/06, EFG 2008, 1558 und vom 11. September 2012 2 K 23/12, Juris).
  • BFH, 26.10.1995 - I B 205/94

    Prozessuale Anforderungen bei Geltendmachung einer Divergenzrüge und einer

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - 2 K 776/11
    Die Anwendung der Grenzgängerregelung scheitert somit nicht daran, dass der Kläger Wohnstätten in zwei Staaten hat (so auch zum DBA Schweiz BFH-Urteil vom 26. Oktober 1995 I B 205/94, BFH/NV 1996, 298).
  • FG Hamburg, 11.09.2012 - 2 K 23/12

    Verfassungsmäßigkeit der Besteuerungszuweisung bei Leiharbeitnehmerschaft nach

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - 2 K 776/11
    Jemand verfügt über eine ständige Wohnstätte, wenn er die Möglichkeit hat, jederzeit (rechtmäßig) die Räumlichkeiten als Wohnstätte zu nutzen und sie tatsächlich nutzt (vgl. BFH-Urteil vom 16. Dezember 1998 I R 40/97, BStBl II 1999, 207; FG Hamburg, Urteile vom 12. Juni 2008 5 K 81/06, EFG 2008, 1558 und vom 11. September 2012 2 K 23/12, Juris).
  • BFH, 04.11.2014 - I R 19/13

    Statthaftigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage - Lösung eines sog.

    Die dagegen beim Finanzgericht (FG) zunächst als Verpflichtungsklage erhobene und später als Fortsetzungsfeststellungsklage fortgeführte Klage (Eingang beim FG am 1. März 2011) war erfolgreich (FG Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, Urteil vom 26. September 2012  2 K 776/11, abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 707).
  • FG Baden-Württemberg, 23.06.2016 - 3 K 3089/13

    Besteuerungsrecht für Einkünfte aus unselbständiger Arbeit eines unbeschränkt

    Dabei weist der erkennende Senat darauf hin, dass Entscheidungen zu sog. "Dreiecksverhältnissen", in denen die Anwendung mehrerer Doppelbesteuerungsabkommen in Frage steht, von den Außensenaten des Finanzgerichts Baden-Württemberg in Freiburg schon häufiger getroffen wurden (z.B. Senatsurteile vom 15. Oktober 2015 3 K 2913/13 nicht rechtskräftig, Revision eingelegt -BFH-Az.: I R 22/16- EFG 2016, 1061, juris, Rz. 78 ff.; vom 12. März 2009 3 K 4105/08, EFG 2010, 778, juris zu Rz. 96 ff., vom BFH aufgehoben: BFH-Urteil in BStBI ll 2012, 276; vom 5. Juni 2008 3 K 121/07, rechtskräftig, EFG 2009, 91, juris, Rz. 45; Urteil vom 26. September 2012 2 K 776/11, rechtskräftig [BFH-Beschluss vom 4. November 2014 I R 19/13, BFH/NV 2015, 333] EFG 2013, 707; Gosch, Internationale Wirtschaftsbriefe -IWB- 2015, 112; Wassermeyer, IStR 2015, 144; Lang, Steuer Wirtschaft International -SWI- 2015, 198).
  • OVG Saarland, 15.01.2014 - 1 A 370/13

    Dienstliche Beurteilung bei vorzeitiger Ruhestandsversetzung - gebündelte

    unter Abänderung des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 2 K 776/11 - vom 29.1.2013 den Beklagten unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 26.7.2011 zu verpflichten, sie für den Zeitraum vom 1.5.2007 bis 30.4.2010 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu beurteilen,.
  • VG Saarlouis, 29.06.2012 - 2 L 265/12

    Einstweiliges Rechtsschutzverfahren einer Mitbewerberin wegen Beförderung

    Die von der Antragstellerin erhobenen Einwendungen gegen ihre dienstliche Beurteilung zum 01.05.2010 greifen auch unter Berücksichtigung ihres Vortrags in dem Klageverfahren 2 K 776/11 nicht durch.

    Die im Widerspruchsbescheid und im Klageverfahren 2 K 776/11 dargelegte Art und Weise des durchgeführten Eignungs- und Leistungsvergleichs, die der Kammer bereits aus anderen Verfahren bekannt ist, begegnet ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken.

  • FG Köln, 22.11.2017 - 9 K 2661/15

    Abgabenordnung: Keine Prozesszinsen bei Zuordnung eines

    Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren am 3. August 2008 erhobene Klage der Klägerin gegen den Abrechnungsbescheid vom 18. März 2008 hatte Erfolg (FG Köln, Urteil vom 28. November 2012 7 K 2640/08, EFG 2013, 707).
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