Rechtsprechung
| FG Berlin, 20.04.1995 - IV 280/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Berlin, 20.04.1995 - IV 280/93
- BFH, 07.09.2000 - III R 86/97
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- FG Hamburg, 06.04.1994 - I 57/93
Investitionszulage; Verbleibensvoraussetzung
Auszug aus FG Berlin, 20.04.1995 - IV 280/93
Zusätzlich stütze sie sich zur Begründung ihres Klagebegehrens auf das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 6. April 1994 I 57/93, Entscheidungen der Finanzgerichte -;EFG-; 1994, 958. Entgegen der Auffassung des Beklagten stehe ihr für 1991 für die Fahrmischer auch die erhöhte Zulage von 15 v. H. zu.Aus diesem Grund kann sich das erkennende Gericht auch nicht den Ausführungen des Finanzgerichts Hamburg in seinem Urteil vom 6. April 1994 I 57/93 (EFG 1994, 952) anschließen.
- BFH, 23.05.1990 - III R 76/87
Auch ein nur kurzfristig zum Einsatz außerhalb von Berlin (West) vermietetes …
Auszug aus FG Berlin, 20.04.1995 - IV 280/93
Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, der sich das erkennende Gericht anschließt, daß der Förderzweck des Berlinförderungsgesetzes - Stärkung der Konkurrenzfähigkeit der West-Berliner Wirtschaft durch den Einsatz moderner Maschinen und Betriebsmittel - erfordert, daß die Wirtschaftsgüter während des gesamten Drei-Jahreszeitraumes in Berlin (West) eingesetzt werden ( BFH, Urteil vom 23. Mai 1990 III R 76/87 , BStBl II 1990, 1013). - FG Baden-Württemberg, 23.02.1994 - 5 K 228/93
Auszug aus FG Berlin, 20.04.1995 - IV 280/93
Aus diesem Grund kann sich das erkennende Gericht auch nicht den Ausführungen des Finanzgerichts Hamburg in seinem Urteil vom 6. April 1994 I 57/93 (EFG 1994, 952) anschließen.