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   FG Berlin, 29.06.2001 - 10 K 9135/00   

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FG Berlin, 29.06.2001 - 10 K 9135/00 (https://dejure.org/2001,9379)
FG Berlin, Entscheidung vom 29.06.2001 - 10 K 9135/00 (https://dejure.org/2001,9379)
FG Berlin, Entscheidung vom 29. Juni 2001 - 10 K 9135/00 (https://dejure.org/2001,9379)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beruflich genutzte Zweitwohnung eines Universitätsprofessors unterliegt der Berliner Zweitwohnungsteuer

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Beruflich genutzte Zweitwohnung eines Universitätsprofessors unterliegt der Berliner Zweitwohnungsteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2001, 1403
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (15)

  • BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79

    Zweitwohnungsteuer

    Auszug aus FG Berlin, 29.06.2001 - 10 K 9135/00
    Aus Gründen der Praktikabilität, die es verbieten, in jedem Fall die individuelle wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen zu ermitteln, ist ausschlaggebendes Merkmal der Konsum in Form eines äußerlich erkennbaren Zustandes, für den finanzielle Mittel verwendet werden (vgl. Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluß vom 6. Dezember 1983, BVerfGE 65, 325, 347), wobei unerheblich ist, ob der Aufwand im Einzelfall die Leistungsfähigkeit überschreitet (BVerfG a. a. O. S. 348).

    Das Innehaben einer weiteren Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf (Zweitwohnung) neben der Hauptwohnung ist ein besonderer Aufwand, der gewöhnlich die Verwendung von finanziellen Mitteln erfordert und damit in der Regel wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausruck bringt (so zur Hamburger Zweitwohnungsteuer: Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 5. März 1997 - R 28/95 -, BFHE 182, 243, 245 f.; zu den von Fremdenverkehrsgemeinden erhobenen Zweitwohnungsteuern: BVerfGE 65, 325, 348; Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 12. April 2000, 11 C 12.99 -, DVBl 2000, 1224 ).

    Die Voraussetzungen des Gleichartigkeitsverbots des Art. 105 Abs. 2a GG hat das Bundesverfassungsgericht bislang nicht im einzelnen herausgearbeitet (vgl. BVerfG, Beschluß vom 4. Juni 1975, BVerfGE 40, 56, 64), sondern lediglich festgestellt, daß jedenfalls an den Gleichartigkeitsbegriff in Art. 105 Abs. 2a GG keine strengeren Anforderungen zu stellen sind als an den zur Abgrenzung der Kompetenzen von Bund und Ländern im Bereich der konkurrierenden Steuergesetzgebung verwendeten Begriff der Gleichartigkeit (BVerfG, Beschluß vom 6. Dezember 1983, BVerfGE 65, 325, 350f.).

    Hingegen ist Steuergegenstand der Zweitwohnungsteuer mit dem Innehaben einer Zweitwohnung ein Zustand der die Verwendung von Einkommen ausdrückt (vgl. BVerfG, Beschluß vom 6. Dezember 1983, BVerfGE 65, 325, 351).

  • BVerfG, 28.02.1961 - 2 BvG 1/60

    1. Rundfunkentscheidung

    Auszug aus FG Berlin, 29.06.2001 - 10 K 9135/00
    Dieser ungeschriebene Verfassungsgrundsatz von der wechselseitigen Pflicht des Bundes und der Länder zu bundesfreundlichem Verhalten bestimmt das gesamte verfassungsrechtliche Verhältnis zwischen dem Gesamtstaat und seinen Gliedern (vgl. BVerfG, Urteil vom 28. Februar 1961, BVerfGE 12, 205, 254).

    Indem dieser Grundsatz verlangt, daß sowohl der Bund als auch die Länder bei der Wahrnehmung ihrer Kompetenzen die gebotene und ihnen zumutbare Rücksicht auf das Gesamtinteresse des Bundesstaates und auf die Belange der Länder nehmen (vgl. BVerfG, Urteile vom 15. November 1971, BVerfGE 32, 199, 218, und vom 8. Februar 1977, BVerfGE 43, 291, 348), können sich hieraus besondere Voraussetzungen und Schranken für die Ausübung dieser Befugnisse ergeben (vgl. BVerfG, Urteile vom 28. Februar 1961, BVerfGE 12, 205, 255, vom 11. Juli 1961, BVerfGE 13, 54, 75 und vom 7. April 1976, BVerfGE 42, 103, 117, sowie Beschluß vom 11. April 1967, BVerfGE 21, 312, 326).

    Der Bund - gleiches gilt für die Länder - verstößt jedoch gegen die Pflicht zu bundesfreundlichem Verhalten nicht schon dadurch, daß er von einer ihm durch das Grundgesetz eingeräumten Kompetenz Gebrauch macht; vielmehr muß (abgesehen von dem hier offensichtlich nicht einschlägigen Fall des Verstoßes gegen prozedurale Anforderungen; vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom 28. Februar 1961, BVerfGE 12, 205, 255) die Inanspruchnahme der Kompetenz mißbräuchlich sein (so BVerfG, Urteile vom 24. Juli 1962, BVerfGE 14, 197, 215, vom 19. Oktober 1982, BVerfGE 61, 149, 205, und vom 22. Mai 1990, BVerfGE 81, 310, 337).

  • BVerwG, 12.04.2000 - 11 C 12.99

    Zweitwohnungssteuer; Zweitwohnung aus Gründen der Berufstätigkeit;

    Auszug aus FG Berlin, 29.06.2001 - 10 K 9135/00
    Das Innehaben einer weiteren Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf (Zweitwohnung) neben der Hauptwohnung ist ein besonderer Aufwand, der gewöhnlich die Verwendung von finanziellen Mitteln erfordert und damit in der Regel wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausruck bringt (so zur Hamburger Zweitwohnungsteuer: Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 5. März 1997 - R 28/95 -, BFHE 182, 243, 245 f.; zu den von Fremdenverkehrsgemeinden erhobenen Zweitwohnungsteuern: BVerfGE 65, 325, 348; Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 12. April 2000, 11 C 12.99 -, DVBl 2000, 1224 ).

    Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 12. April 2000 - 11 C 12.99 -, DVBl 2000, 1224, 1225), dem sich der erkennende Senat anschließt, schützt das in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltende Diskriminierungsverbot nicht vor jeder Rechtsfolge, die sich mittelbar negativ auf das Familieneinkommen auswirken kann.

  • BVerfG, 11.07.1961 - 2 BvG 2/58

    Neugliederung Hessen

    Auszug aus FG Berlin, 29.06.2001 - 10 K 9135/00
    Indem dieser Grundsatz verlangt, daß sowohl der Bund als auch die Länder bei der Wahrnehmung ihrer Kompetenzen die gebotene und ihnen zumutbare Rücksicht auf das Gesamtinteresse des Bundesstaates und auf die Belange der Länder nehmen (vgl. BVerfG, Urteile vom 15. November 1971, BVerfGE 32, 199, 218, und vom 8. Februar 1977, BVerfGE 43, 291, 348), können sich hieraus besondere Voraussetzungen und Schranken für die Ausübung dieser Befugnisse ergeben (vgl. BVerfG, Urteile vom 28. Februar 1961, BVerfGE 12, 205, 255, vom 11. Juli 1961, BVerfGE 13, 54, 75 und vom 7. April 1976, BVerfGE 42, 103, 117, sowie Beschluß vom 11. April 1967, BVerfGE 21, 312, 326).
  • BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76

    numerus clausus II

    Auszug aus FG Berlin, 29.06.2001 - 10 K 9135/00
    Indem dieser Grundsatz verlangt, daß sowohl der Bund als auch die Länder bei der Wahrnehmung ihrer Kompetenzen die gebotene und ihnen zumutbare Rücksicht auf das Gesamtinteresse des Bundesstaates und auf die Belange der Länder nehmen (vgl. BVerfG, Urteile vom 15. November 1971, BVerfGE 32, 199, 218, und vom 8. Februar 1977, BVerfGE 43, 291, 348), können sich hieraus besondere Voraussetzungen und Schranken für die Ausübung dieser Befugnisse ergeben (vgl. BVerfG, Urteile vom 28. Februar 1961, BVerfGE 12, 205, 255, vom 11. Juli 1961, BVerfGE 13, 54, 75 und vom 7. April 1976, BVerfGE 42, 103, 117, sowie Beschluß vom 11. April 1967, BVerfGE 21, 312, 326).
  • BFH, 05.03.1997 - II R 28/95

    Zweitwohnungsteuer Hamburg

    Auszug aus FG Berlin, 29.06.2001 - 10 K 9135/00
    Das Innehaben einer weiteren Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf (Zweitwohnung) neben der Hauptwohnung ist ein besonderer Aufwand, der gewöhnlich die Verwendung von finanziellen Mitteln erfordert und damit in der Regel wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausruck bringt (so zur Hamburger Zweitwohnungsteuer: Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 5. März 1997 - R 28/95 -, BFHE 182, 243, 245 f.; zu den von Fremdenverkehrsgemeinden erhobenen Zweitwohnungsteuern: BVerfGE 65, 325, 348; Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 12. April 2000, 11 C 12.99 -, DVBl 2000, 1224 ).
  • BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvG 1/62

    Wasser- und Schiffahrtsverwaltung

    Auszug aus FG Berlin, 29.06.2001 - 10 K 9135/00
    Indem dieser Grundsatz verlangt, daß sowohl der Bund als auch die Länder bei der Wahrnehmung ihrer Kompetenzen die gebotene und ihnen zumutbare Rücksicht auf das Gesamtinteresse des Bundesstaates und auf die Belange der Länder nehmen (vgl. BVerfG, Urteile vom 15. November 1971, BVerfGE 32, 199, 218, und vom 8. Februar 1977, BVerfGE 43, 291, 348), können sich hieraus besondere Voraussetzungen und Schranken für die Ausübung dieser Befugnisse ergeben (vgl. BVerfG, Urteile vom 28. Februar 1961, BVerfGE 12, 205, 255, vom 11. Juli 1961, BVerfGE 13, 54, 75 und vom 7. April 1976, BVerfGE 42, 103, 117, sowie Beschluß vom 11. April 1967, BVerfGE 21, 312, 326).
  • BVerfG, 19.10.1982 - 2 BvF 1/81

    Amtshaftung - Staatshaftungsgesetz des Bundes nichtig

    Auszug aus FG Berlin, 29.06.2001 - 10 K 9135/00
    Der Bund - gleiches gilt für die Länder - verstößt jedoch gegen die Pflicht zu bundesfreundlichem Verhalten nicht schon dadurch, daß er von einer ihm durch das Grundgesetz eingeräumten Kompetenz Gebrauch macht; vielmehr muß (abgesehen von dem hier offensichtlich nicht einschlägigen Fall des Verstoßes gegen prozedurale Anforderungen; vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom 28. Februar 1961, BVerfGE 12, 205, 255) die Inanspruchnahme der Kompetenz mißbräuchlich sein (so BVerfG, Urteile vom 24. Juli 1962, BVerfGE 14, 197, 215, vom 19. Oktober 1982, BVerfGE 61, 149, 205, und vom 22. Mai 1990, BVerfGE 81, 310, 337).
  • BVerwG, 04.05.1999 - 1 C 25.98

    Ehe; Familie; Familienwohnung; Hauptwohnung; kinderloses Ehepaar;

    Auszug aus FG Berlin, 29.06.2001 - 10 K 9135/00
    In Ermangelung einer "vorwiegend benutzte(n) Wohnung der Familie" (siehe hierzu BVerwG, Urteil vom 4. Mai 1999, - 1 C 25/98 -, NJW 1999, 2688 ) findet die für Verheiratete getroffene Sonderregelung des § 17 Abs. 2 Satz 2 Gesetz über das Meldewesen in Berlin - BlnMeldeG - vom 26. Februar 1985 (GVBl S. 507) keine Anwendung (vgl. zu der inhaltsgleichen Rahmenbestimmung § 12 Abs. 2 Satz 2 Melderechtsrahmengesetz - MRRG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 1994 (BGBl I S. 1430); Medert / Süßmuth, Melderecht des Bundes und der Länder, Stand: Februar 2000, Rn. 29).
  • BVerfG, 15.11.1971 - 2 BvF 1/70

    Richterbesoldung II

    Auszug aus FG Berlin, 29.06.2001 - 10 K 9135/00
    Indem dieser Grundsatz verlangt, daß sowohl der Bund als auch die Länder bei der Wahrnehmung ihrer Kompetenzen die gebotene und ihnen zumutbare Rücksicht auf das Gesamtinteresse des Bundesstaates und auf die Belange der Länder nehmen (vgl. BVerfG, Urteile vom 15. November 1971, BVerfGE 32, 199, 218, und vom 8. Februar 1977, BVerfGE 43, 291, 348), können sich hieraus besondere Voraussetzungen und Schranken für die Ausübung dieser Befugnisse ergeben (vgl. BVerfG, Urteile vom 28. Februar 1961, BVerfGE 12, 205, 255, vom 11. Juli 1961, BVerfGE 13, 54, 75 und vom 7. April 1976, BVerfGE 42, 103, 117, sowie Beschluß vom 11. April 1967, BVerfGE 21, 312, 326).
  • BVerfG, 22.05.1990 - 2 BvG 1/88

    Kalkar II

  • BVerfG, 04.06.1975 - 2 BvR 824/74

    Vergnügungssteuer

  • BVerfG, 12.10.1978 - 2 BvR 154/74

    Abgaben wegen Änderung der Gemeindeverhältnisse

  • BVerfG, 07.04.1976 - 2 BvH 1/75

    Rechtsnatur des Staatsvertrags über die Vergabe von Studienplätzen -

  • BVerfG, 24.07.1962 - 2 BvF 4/61

    Kreditwesen

  • VG Freiburg, 14.11.2002 - 4 K 402/00

    Hundesteuer für Wachhund

    Unter Berufung auf diesen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom 12.04.2000 (BVerwGE 111, 122) dargelegt, dass für sogenannte "Erwerbszweitwohnungen", also Wohnungen, die aus beruflichen Gründen am Ort der Beschäftigung gemietet wurden, Zweitwohnungsteuer erhoben werden kann (ebenso: BFH, Urt. v. 05.03.1997, BFHE 182, 243; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.02.1989, VBlBW 1989, 348; FG Berlin, Urt. v. 29.06.2001 - 10 K 9135/00 - JURIS; a.A. Nieders.OVG, Urt. v. 21.04.1999 - 13 L 5282/98 -, NVwZ 1999, 790, aufgehoben durch Urt. des BVerwG v. 12.04.2000, a.a.O.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2011 - 14 A 687/09

    Einschränkung eines Steuerpflichtigen in der Wahrnehmung der ehelichen oder

    vgl. auch FG Bremen, Urteil vom 1. Februar 2000 299283K 2 -, juris (dort Rn. 65), und FG Berlin, Urteil vom 29. Juni 2001 - 10 K 9135/00 -, juris (dort Rn. 30).
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