Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 162 Abs 2 AO, § 146 Abs 1 S 2 AO, § 147 AO, § 4 Abs 3 EStG 2002, § 22 UStG 2005
  Aussetzung der Vollziehung: Zulässigkeit einer Quantilschätzung

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) wegen Einkommensteuer sowie Umsatzsteuer und Gewerbesteuermessbetrag 2008 bis 2010

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Steuerliche Anforderungen an die Kassenführung einer Gaststätte

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Steuerliche Anforderungen an die Kassenführung einer Gaststätte

• rechtsportal.de

  EStG § 4 Abs. 3
  Steuerliche Anforderungen an die Kassenführung einer Gaststätte

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Gerichtliche Überprüfung von Schätzungen des FA - Aufzeichnungspflichten bei Einnahmen-Überschussrechnung - keine ernstlichen Zweifel an Hinzuschätzungen mittels Quantilsschätzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Einnahmenüberschussrechnung EÜR

  Grundfragen der Gewinnermittlung (inklusive § 4 Abs. 3-Rechnung)

  Betriebsvermögensvergleich und Einnahmenüberschussrechnung

Verfahrensgang

• FG Berlin-Brandenburg, 09.01.2017 - 4 V 4265/15
• BFH, 12.07.2017 - X B 16/17
• BFH, 21.08.2018 - X S 23/18

Papierfundstellen

• EFG 2017, 537

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (23)

• FG Berlin-Brandenburg, 26.07.2007 - 14 K 3368/06

  Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten bei Gewinnermittlung durch …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 09.01.2017 - 4 V 4265/15

  Nur bei Vorlage solchermaßen geordneter und vollständiger Belege kann eine EÜR für sich die Vermutung der Richtigkeit in Anspruch nehmen (FG Saarland, Urteil vom 21. Juni 2012 1 K 1124/10, EFG 2012, 1816, FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. Juli 2007 14 K 3368/06 B, Juris).

  Demgegenüber vermag eine handschriftliche Liste der täglichen Umsätze ohne Aufbewahrung weiterer Belege als ordnungsgemäße Aufzeichnungen der Betriebseinnahmen nicht zu genügen (so zutreffend FG Niedersachsen a.a.O. mit Hinweis auf den BFH-Beschluss vom 07.02.2008 X B 189/07 und das Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 26.07.2007 14 K 3368/06 B, beide in juris).

• FG Berlin-Brandenburg, 24.08.2016 - 5 V 5089/16

  Aussetzung der Vollziehung: Hinzuschätzung von Umsätzen auf der Basis der …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 09.01.2017 - 4 V 4265/15

  Das Gericht weicht mit seiner Entscheidung zwar vom 5. Senat des FG Berlin-Brandenburg ab, der mit (rechtskräftigem) Beschluss vom 24.08.2016 - 5 V 5089/16 (vgl. juris) entschieden hat, dass die Quantilsschätzung nicht als zulässige Schätzungsmethode, sondern allenfalls als Verprobungsmethode zu erachtet sei, die sodann zu weiteren Ermittlungen Anlass bieten könne.

  Die Beschwerde wird gemäß § 128 Abs. 3 i. V. m. § 115 Abs. 2 FGO zugelassen, denn der Senat weicht mit seiner Entscheidung über die grundsätzliche Zulässigkeit einer Quantilschätzung von dem Beschluss des 5. Senats vom 24.08.2016 zum Az. 5 V 5089/16 ab, mit der Konsequenz, dass eine Entscheidung des BFH dazu geboten erscheint, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Quantilschätzung für zulässig erachtet wird.

• BFH, 13.03.2013 - X B 16/12

  Schätzungsbefugnis bei einer Einnahmen-Überschussrechnung, wenn der …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 09.01.2017 - 4 V 4265/15

  Dennoch müssen aber nach Geldeingang chronologisch geordnete Aufzeichnungen vorliegen, die über eine bloße Belegsammlung hinausgehen (siehe etwa BFH-Beschluss vom 13. März 2013 X B 16/12, BFH/NV, 2013, 902;… Kanzler in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 4 EStG Tz. 522 m.w.N. zur BFH-Rechtsprechung).

 
• FG Niedersachsen, 08.12.2011 - 12 K 389/09

  Nachvollziehbare Dokumentation und Überprüfbarkeit der vollständigen Erfassung …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 09.01.2017 - 4 V 4265/15

  Im Streitfall ist Anlass zur Schätzung gegeben, denn der Antragsteller hat im Rahmen seiner in den Streitjahren ausgeübten gewerblichen Tätigkeit nicht die gesetzlichen Aufzeichnungserfordernisse über die vollständige und zeitnahe Erfassung seiner nahezu ausschließlich (bar) zugeflossenen Betriebseinnahmen in entsprechender Anwendung des § 146 Abs. 1 Satz 2 AO erfüllt (zur analogen Anwendung: FG Niedersachsen, Urteil vom 08.12.2011 12 K 389/09, EFG, 2013, 291).
• BFH, 25.03.2015 - X R 20/13

  Anforderungen an die Schätzung mittels eines Zeitreihenvergleichs

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 09.01.2017 - 4 V 4265/15

  Die vom BFH zum sog. Zeitreihenvergleich monierte "technisch-rechnerische Überlegenheit" der Finanzbehörde gegenüber dem Steuerpflichtigen (Urteil vom 25.03.2015 X R 20/13, Bundessteuerblatt [BStBl] II 2015, 743) gelte gleichermaßen für die vorliegende Quantilsschätzung.
• BFH, 02.09.2008 - V B 4/08

  Führung von Aufzeichnungen nach § 22 UStG bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 09.01.2017 - 4 V 4265/15

  Für bargeldintensive Unternehmen ist weiterhin erforderlich, dass die Bareinnahmen und Barausgaben täglich, also zeitnah, aufgezeichnet werden, sodass eine bloße Belegsammlung zur Erfüllung der Aufzeichnungspflicht nicht ausreicht (BFH-Beschluss vom 2. September 2008 V B 4/08, Juris).
• BFH, 28.07.2015 - VIII R 2/09

  Besteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG - …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 09.01.2017 - 4 V 4265/15

  Wird die Schätzung aber erforderlich, weil der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflichten verletzt, kann sich das Finanzamt an der oberen Grenze des Schätzungsrahmens orientieren, weil der Steuerpflichtige möglicherweise Einkünfte verheimlichen will (…vgl. z. B. BFH-Urteile vom 15.05.2002 X R 33/99, BFH/NV 2002, 1415;… vom 15.07.2014 X R 42/12, BFH/NV 2015, 145; vom 28.07.2015 VIII R 2/09, BStBl II 2016, 447).
• FG Hamburg, 26.08.2016 - 6 V 81/16

  Anforderungen an eine ordnungsgemäße Buchführung - Hinzuschätzung von …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 09.01.2017 - 4 V 4265/15

  Das Gericht folgt insoweit der Methode der Hinzuschätzung von Besteuerungsgrundlagen mittels des 80 %-Quantils (so auch FG Hamburg, Beschluss vom 26.08.2016 6 V 81/16, juris).
• BFH, 15.05.2002 - X R 33/99

  Schätzungsbescheid; Nichtigkeit

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 09.01.2017 - 4 V 4265/15

  Wird die Schätzung aber erforderlich, weil der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflichten verletzt, kann sich das Finanzamt an der oberen Grenze des Schätzungsrahmens orientieren, weil der Steuerpflichtige möglicherweise Einkünfte verheimlichen will (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 15.05.2002 X R 33/99, BFH/NV 2002, 1415;… vom 15.07.2014 X R 42/12, BFH/NV 2015, 145; vom 28.07.2015 VIII R 2/09, BStBl II 2016, 447).
• BFH, 07.02.2008 - X B 189/07

  Einnahmen-Überschussrechnung: Aufbewahrung der Belege, Einzelaufzeichnung von …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 09.01.2017 - 4 V 4265/15

  Demgegenüber vermag eine handschriftliche Liste der täglichen Umsätze ohne Aufbewahrung weiterer Belege als ordnungsgemäße Aufzeichnungen der Betriebseinnahmen nicht zu genügen (so zutreffend FG Niedersachsen a.a.O. mit Hinweis auf den BFH-Beschluss vom 07.02.2008 X B 189/07 und das Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 26.07.2007 14 K 3368/06 B, beide in juris).
• FG Saarland, 21.06.2012 - 1 K 1124/10

  Zur Schätzungsbefugnis des Finanzamts bei einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 …
• BFH, 15.07.2014 - X R 42/12

  Fehlende Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden
• BFH, 20.02.2008 - X B 187/07

  Anforderungen an die schlüssigen Rügen des Übergehens eines Beweisantrages und …
• BFH, 17.12.1998 - I B 101/98

  Geschäftsstelle als Betriebsstätte einer ausländischen (hier: ungarischen) …
• BFH, 29.10.1987 - VIII R 413/83

  Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung der Vollziehung - …
• BFH, 23.08.2004 - IV S 7/04

  AdV; Festsetzungsfrist bei unrichtiger/unvollständiger Steuererklärung
• BFH, 13.03.2000 - III B 62/99

  Beschwerde gegen PKH-Ablehnung; Erfolgsaussichten i.S.v. § 114 Satz 1 ZPO
• BFH, 26.06.2003 - X S 4/03

  AdV
• BFH, 18.12.1984 - VIII R 195/82

  Schätzung - Anforderungen an eine Schätzung - Reingewinnschätzung - Schätzung der …
• BFH, 20.04.2006 - VIII B 33/05

  Sitzungsniederschrift, Verstoß gegen den Inhalt der Akten
• BFH, 12.10.2005 - VIII B 241/04

  Verfahrensfehler; unzutreffende Schätzung
• BFH, 16.02.2006 - X B 57/05

  Führung Kassenbuch - Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG
• FG Berlin-Brandenburg, 09.01.2017 - 4 V 4255/15

• BFH, 12.07.2017 - X B 16/17

  Anforderungen an die Aufzeichnungen bei Gewinnermittlung durch …

  Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Januar 2017 4 V 4265/15 wird als unzulässig verworfen, soweit sie den Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer für 2008 bis 2010 sowie die Zinsen zur Einkommen- und Umsatzsteuer für 2008 bis 2010 betrifft.

  Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Januar 2017 4 V 4265/15 aufgehoben.

• FG Berlin-Brandenburg, 09.01.2017 - 4 V 4255/15

  Aussetzung der Vollziehung: Zulässigkeit einer Quantilschätzung; Antragsbefugnis …

  Die Gaststätte wurde in den Vorjahren durch den Antragsteller als Einzelunternehmen geführt (Hinweis auf das Verfahren 4 V 4265/15).

  Dem Senat haben bei seiner Entscheidungsfindung neben einem Band (Bd.) Streitakten zu dem vorliegenden und dem weiteren Eilverfahren 4 V 4265/15 die Steuerakten des Antragsgegners (je 2 Bde. Betriebsprüfungs- [Bp]-, Bp-Hand-, Bilanz- und Einkommensteuer-Akten sowie je 1 Bd. Vertrags.- Feststellungs- und Umsatzsteuer-Akten sowie eine Heftung mit Einspruchsvorgängen) zu den Steuernummern ... und ... vorgelegen, auf deren Inhalt ergänzend Bezug genommen wird.

  Zur weiteren Begründung nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Beschluss vom 09.01.2016 zum Az. 4 V 4265/15 Bezug.