Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 7g Abs 1 S 1 EStG 2002, § 7g Abs 1 S 2 Buchst a EStG 2002, § 7g Abs 7 EStG 2002, EStG VZ 2007
  Mangels nachgewiesener Investitionsabsicht keine Anerkennung eines Investitionsabzugsbetrages einer in Gründung befindlichen Personengesellschaft für eine erst Jahre später erworbene Windkraftanlage

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Gesonderter und einheitlicher Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2007

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht im Rahmen des Betriebs einer Windkraftanlage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht im Rahmen des Betriebs einer Windkraftanlage

• rechtsportal.de

  EStG § 4 Abs. 1 ; EStG § 5 Abs. 1
  Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht im Rahmen des Betriebs einer Windkraftanlage

• datenbank.nwb.de

  Kein Investitionsabzugsbetrag einer neugegründeten Personengesellschaft für die erst zwei Jahre später bestellte Windkraftanlage bei nicht ausreichend nachgewiesener Investitionsabsicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Investitionsabzugsbeträge nach § 7g EStG

  Der Investitionsabzugsbetrag im Einzelnen

  Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgen

  Betriebseröffnung

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 04.03.2015 - IV R 38/12

  Investitionsabzugsbetrag - Nachweis der Investitionsabsicht in Gründungsfällen - …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 23.03.2017 - 4 K 4156/16

  30 Nicht mehr zwingend bedarf es für die Inanspruchnahme der Steuervergünstigung der verbindlichen Bestellung der wesentlichen Betriebsgrundlagen (siehe grundlegend: BFH-Urteil vom 04.03.2015 IV R 38/12, Sammlung der Entscheidungen des BFH [BFH/NV] 2015, 984 m.w.N.).

  Allein die Gründung einer Gesellschaft zum Zweck der Entwicklung, des Verkaufs oder/und des Betriebs von WKA zur umweltfreundlichen Stromenergieerzeugung reicht für die Eröffnung des Betriebs einer solchen Anlage nicht aus (vgl. für den Fall einer Gesellschaftsgründung zum Zweck der Investition in eine Photovoltaikanlage: BFH-Urteil vom 04.03.2015 IV R 38/12, BFH/NV 2015, 984).

  Allein die Gründung einer Gesellschaft bzw. deren Eintragung im Handelsregister lässt indes keinen zweifelsfreien Rückschluss auf das Vorhandensein der erforderlichen Investitionsabsicht zu (siehe auch BFH-Urteil vom 04.03.2015 IV R 38/12, BFH/NV 2015, 984).

• BFH, 20.06.2012 - X R 42/11

  Nachweis der Investitionsabsicht bei neugegründeten Betrieben - Berücksichtigung …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 23.03.2017 - 4 K 4156/16

  Hierauf könne nicht verzichtet werden, da bei der Neugründung eines Betriebes eine besondere Investitionsabsicht erforderlich sei, weil eine Plausibilitätskontrolle am Maßstab eines bislang verfolgten Betriebskonzepts nicht möglich sei (Bundesfinanzhof [BFH], Urteil vom 20.06.2012 X R 42/11, Bundessteuerblatt [BStBl] II 2013, 719).

  Auch der BFH habe in seinem Urteil vom 20.06.2012 (X R 42/11, BStBl I 2013, 719) Bedenken geäußert, ob die Einholung eines Kostenvoranschlags zur Glaubhaftmachung der Investitionsabsicht ausreiche, wenn die Betriebseröffnung noch nicht abgeschlossen sei.

  Die besondere Situation, die der Steuerpflichtige durch die Geltendmachung einer Investitionsförderung für einen bisher nicht existierenden Betrieb schafft, rechtfertigt und gebietet es, im jeweiligen Einzelfall konkret zu prüfen, ob er die in § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG aufgestellte Voraussetzung erfüllt, also beabsichtigt, das begünstigte Wirtschaftsgut voraussichtlich innerhalb der drei folgenden Wirtschaftsjahre anzuschaffen oder herzustellen (vgl. BStBl II 2013, 719, Rz 23).

• FG Berlin-Brandenburg, 23.03.2017 - 4 K 4155/16

  Fertigstellung einer Windkraftanlage als Voraussetzung für den Beginn der …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 23.03.2017 - 4 K 4156/16

  Dem Gericht haben bei seiner Entscheidungsfindung je ein Band (Bd.) Streitakten zum vorliegenden sowie zu den Klageverfahren 4 K 4153/16 und 4 K 4155/16 sowie je ein Bd. Umsatz-, Gewerbe-, Feststellungs-, Bilanz- und Prüferhandakten (Steuernummer ...) sowie je ein Bd. Umsatz-, Gewerbesteuer-, Bilanz-, Feststellungs- sowie 2 Bde.
• FG Berlin-Brandenburg, 23.03.2017 - 4 K 4153/16

  Fertigstellung einer Windkraftanlage als Voraussetzung für den Beginn der …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 23.03.2017 - 4 K 4156/16

  Dem Gericht haben bei seiner Entscheidungsfindung je ein Band (Bd.) Streitakten zum vorliegenden sowie zu den Klageverfahren 4 K 4153/16 und 4 K 4155/16 sowie je ein Bd. Umsatz-, Gewerbe-, Feststellungs-, Bilanz- und Prüferhandakten (Steuernummer ...) sowie je ein Bd. Umsatz-, Gewerbesteuer-, Bilanz-, Feststellungs- sowie 2 Bde.

• FG Berlin-Brandenburg, 23.03.2017 - 4 K 4155/16
  Dem Gericht haben bei seiner Entscheidungsfindung je ein Band (Bd.) Streitakten zum vorliegenden sowie zu den Klageverfahren 4 K 4153/16 und 4 K 4156/16 sowie je ein Bd. Umsatz-, Gewerbe-, Feststellungs-, Bilanz- und Prüferhandakten (Steuernummer ...) sowie je ein Bd. Umsatz-, Gewerbesteuer-, Bilanz-, Feststellungs- sowie 2 Bde.
• FG Berlin-Brandenburg, 23.03.2017 - 4 K 4153/16
  Dem Gericht haben bei seiner Entscheidungsfindung je ein Band (Bd.) Streitakten zum vorliegenden sowie zu den Klageverfahren 4 K 4156/16 und 4 K 4155/16 sowie je ein Bd. Umsatz-, Gewerbe-, Feststellungs-, Bilanz- und Prüferhandakten (Steuernummer ...) sowie je ein Bd. Umsatz-, Gewerbesteuer-, Bilanz-, Feststellungs- sowie 2 Bde.