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   FG Berlin-Brandenburg, 28.06.2018 - 5 K 5191/16   

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https://dejure.org/2018,38431
FG Berlin-Brandenburg, 28.06.2018 - 5 K 5191/16 (https://dejure.org/2018,38431)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28.06.2018 - 5 K 5191/16 (https://dejure.org/2018,38431)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28. Juni 2018 - 5 K 5191/16 (https://dejure.org/2018,38431)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Verspätungsgeld bei nicht fristgerechter Übermittlung von Rentenbezugsmitteilungen - Verfassungsmäßigkeit des § 22a Abs. 5 Satz 1 EStG - sachliche Zuständigkeit - öffentlich-rechtliche Zusatzversorgungseinrichtung als Pensionskasse im Sinne von § 22a Abs. 1 EStG

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BFH, 08.10.2019 - X R 23/18
    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 28.06.2018 - 5 K 5191/16
    Auf die Revision der Klägerin wurde das Urteil aufgehoben ( BFH, Urteil v. 8.10.2019, X R 23/18 ).
  • BFH, 08.10.2019 - X R 23/18

    Auslegung der Beteiligtenbestimmung in der Klageschrift

    Auf die Revision der Revisionsklägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 28.06.2018 - 5 K 5191/16 aufgehoben.

    a) Klägerin des noch nicht abgeschlossenen finanzgerichtlichen Verfahrens 5 K 5191/16 ist nach dem insoweit maßgeblichen Klageerhebungsschriftsatz vom 03.08.2016 nicht die Revisionsklägerin, sondern die X. Zwar hat die Revisionsklägerin eine Verletzung von § 57 Nr. 1 FGO nicht gerügt.

    Für das demzufolge noch nicht abgeschlossene finanzgerichtliche Verfahren 5 K 5191/16 weist der Senat --ohne Bindungswirkung für das FG-- auf Folgendes hin:.

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