Rechtsprechung
FG Brandenburg, 09.12.1997 - 3 K 967/96 E |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen; Schätzung der Besteuerungsgrundlagen aufgrund fehlender Einkommensteuererklärung; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unverschuldetem Fristversäumnis; Verschulden bei Verzögerung im Postverkehr; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 1998, 706
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (5)
- FG Baden-Württemberg, 23.09.1987 - XII K 227/86
Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen i.R.v. Schätzungsveranlagungen bei den …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 20.09.1989 - X R 8/86
Keine Verfahrensaussetzung gem. § 74 FGO, wenn Einspruch zu Recht als unzulässig …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 01.10.1992 - IV R 34/90
Auswirkungen eines groben Schätzfehlers des Finanzamts
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Köln, 18.09.1996 - 12 K 780/96 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- FG Hessen, 10.12.1996 - 6 K 3320/95
"Offenbare Unrichtigkeiten" bei Erlass eines Verwaltungsaktes
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- FG Brandenburg, 27.01.1999 - 2 K 1761/97
Erleichterte Voraussetzungen für die Annahme der Nichtigkeit eines …
Nach Ansicht des Senats kann es für die Frage der Nichtigkeit des Steuerbescheids in einem solchen Fall nicht darauf ankommen, ob sich ein bewusstes Fehlverhalten des Sachbearbeiters zum Nachteil des Steuerpflichtigen feststellen lässt (ähnlich FG des Landes Brandenburg, Urteil vom 09.12.1997 - 3 K 967/96 E, EFG 1998, 706, 707). - FG Brandenburg, 27.01.1999 - 2 K 1760/97
Erleichterte Voraussetzungen für die Annahme der Nichtigkeit eines …
Nach Ansicht des Senats kann es für die Frage der Nichtigkeit des Steuerbescheids in einem solchen Fall nicht darauf ankommen, ob sich ein bewusstes Fehlverhalten des Sachbearbeiters zum Nachteil des Steuerpflichtigen feststellen lässt (ähnlich FG des Landes Brandenburg, Urteil vom 09.12.1997 - 3 K 967/96 E, EFG 1998, 706, 707). - FG Köln, 21.03.2011 - 7 K 4596/07
Das angekündigte Nichterscheinen und der neue Prozessbevollmächtigte
Es liege dann eine Willkür vor, die auf dem Boden der deutschen Gesetze keinen Bestand haben dürfe (vgl. BFH I R 50/00 vom 20.12.2000, IV R 34/90; vom 01.10.1992, III B 5/89 vom 14.04.1989; FG Baden-Württemberg XII K 227/86 vom 23.09.1987; FG Brandenburg 3 K 967/96 E vom 09.12.1997). - FG Hessen, 15.03.2001 - 13 K 1061/00
Schätzung; Nichtigkeit; Ermittlungspflicht; Anhörung; Willkür; Vorbehalt der …
Damit unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt von den Sachverhaltsgestaltungen in den von den Klägern in Bezug genommenen Entscheidungen (Finanzgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 27. Januar 1999 2 K 1760/97 U, EFG 1999, 590; Urteil vom 9. Dezember 1997 3 K 967/96 E, EFG 1998, 706).