Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Überprüfung der Angemessenheit der Gewinnverteilung einer atypischen GmbH & Still; Entscheidung über unangemessenen Gewinnanteil als verdeckte Gewinnausschüttung der GmbH im Rahmen des Feststellungsbescheids; Schätzung von Ertrags- und Substanzwert des Unternehmens der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Überprüfung der Gewinnverteilung einer atypischen GmbH & Still; Entscheidung über unangemessenen Gewinnanteil als verdeckte Gewinnausschüttung der GmbH im Rahmen des Feststellungsbescheids; Schätzung von Ertrags- und Substanzwert des Unternehmens der GmbH; einheitlicher ...

• datenbank.nwb.de

  Überprüfung der Gewinnverteilung einer atypischen GmbH & Still - Entscheidung über unangemessenen Gewinnanteil als verdeckte Gewinnausschüttung der GmbH im Rahmen des Feststellungsbescheids - Schätzung von Ertrags- und Substanzwert des Unternehmens der GmbH - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• EFG 2002, 1118

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (19)

• BFH, 06.02.1980 - I R 50/76

  Zur Frage der Angemessenheit der Gewinnanteile der stillen Gesellschafter einer …

  Auszug aus FG Brandenburg, 15.05.2002 - 2 K 1964/00

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH, der sich der Senat anschließt, sind Gewinnanteile, die (typischen) stillen Gesellschaftern gewährt werden, verdeckte Gewinnausschüttungen, soweit sie den Anteil übersteigen, den die GmbH bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters auch einem Nichtgesellschafter "unter sonst gleichen Umständen" gewährt hätte (vergleiche: BFH, Urteil vom 6. Februar 1980 - I R 50/76, BFHE 130, 268 , BStBl. II 1980, 477 [478];… Urteil vom 16. Juli 1986 - I R 78/79, BFH/NV 1987, 326 [328];… Urteil vom 5. Dezember 1990 - I R 106/88, BFH/NV 1991, 841 [842];… Urteil vom 12. Dezember 1990 - I R 85/88, a.a.O.).

  Daneben können unter anderem auch die vorhandenen Geschäftsbeziehungen, die Dringlichkeit des Kapitalbedarfs sowie die wirtschaftliche Bedeutung der Finanzierung durch die Einlage zu berücksichtigen sein (vergleiche: BFH, Urteil vom 6. Februar 1980 - I R 50/76, a.a.O. [479];… Streck, a.a.O. "stille Gesellschaft" unter 4., m.w.N.;… Dötsch/Eversberg/Jost/Witt-Achenbach, a.a.O.;… Paulick/Blaurock, Handbuch der stillen Gesellschaft, 4. Auflage 1988, § 24 II 3, [Seite 461 ff.]; Blaurock, Die GmbH & Still im Steuerrecht, Betriebsberater 1992, 1969 [1976];… Widmann, a.a.O.).

  Infolge dieser nur schwach ausgeprägten Mitunternehmerinitiative - vermittelt durch deren Stellung als Gesellschafter-Geschäftsführer - ist deshalb bei der Gewinnverteilung ein Arbeitseinsatz der Kläger in ihrer Eigenschaft als stille Gesellschafter nicht noch einmal (auch nicht anteilig) zu berücksichtigen (ebenso: BFH, Urteil vom 6. Februar 1980 - I R 50/76, a.a.O.;… Urteil vom 16. Juli 1986 - I R 78/79, a.a.O.).

  Denn die Klägerin und die Kläger haben eine entsprechende vertragliche Regelung nicht getroffen (siehe hierzu: BFH, Urteil vom 6. Februar 1980 - I R 50/76, a.a.O.).

• BFH, 12.12.1990 - I R 85/88

  Zulässigkeit der Einordnung einer verdeckten Gewinnausschüttung bei einer …

  Auszug aus FG Brandenburg, 15.05.2002 - 2 K 1964/00

  Für den Streitfall ergibt sich die Interessenübereinstimmung daraus, dass beide Gesellschafter mit der Klägerin in einer Urkunde die Errichtung einer (atypischen) stillen Gesellschaft vereinbart haben und als alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer der Klägerin ein übereinstimmendes Interesse am gedeihlichen Fortbestand des Unternehmens der Klägerin und damit einem möglichst hohen Gewinnanteil haben (so auch BFH, Urteil vom 12. Dezember 1990 - I R 85/88, BFH/NV 1992, 59).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH, der sich der Senat anschließt, sind Gewinnanteile, die (typischen) stillen Gesellschaftern gewährt werden, verdeckte Gewinnausschüttungen, soweit sie den Anteil übersteigen, den die GmbH bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters auch einem Nichtgesellschafter "unter sonst gleichen Umständen" gewährt hätte (vergleiche: BFH, Urteil vom 6. Februar 1980 - I R 50/76, BFHE 130, 268 , BStBl. II 1980, 477 [478];… Urteil vom 16. Juli 1986 - I R 78/79, BFH/NV 1987, 326 [328];… Urteil vom 5. Dezember 1990 - I R 106/88, BFH/NV 1991, 841 [842]; Urteil vom 12. Dezember 1990 - I R 85/88, a.a.O.).

  Das FG überträgt die BFH-Rechtsprechung zur typisch stillen Gesellschaft (vgl. u.a. BFH v. 12.12.1990, BFH/NV 1992, 59) auf die atypisch stille Gesellschaft.

• BFH, 05.12.1990 - I R 106/88

  Steuerrechtliche Anerkennung einer stillen Beteiligung eines GmbH-Gesellschafters …

  Auszug aus FG Brandenburg, 15.05.2002 - 2 K 1964/00

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH, der sich der Senat anschließt, sind Gewinnanteile, die (typischen) stillen Gesellschaftern gewährt werden, verdeckte Gewinnausschüttungen, soweit sie den Anteil übersteigen, den die GmbH bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters auch einem Nichtgesellschafter "unter sonst gleichen Umständen" gewährt hätte (vergleiche: BFH, Urteil vom 6. Februar 1980 - I R 50/76, BFHE 130, 268 , BStBl. II 1980, 477 [478];… Urteil vom 16. Juli 1986 - I R 78/79, BFH/NV 1987, 326 [328]; Urteil vom 5. Dezember 1990 - I R 106/88, BFH/NV 1991, 841 [842];… Urteil vom 12. Dezember 1990 - I R 85/88, a.a.O.).

  Dies entspricht dem arithmetischen Mittel aus Ertrags- und Substanzwert (ebenso: BFH, Urteil vom 5. Dezember 1990 - I R 106/88, a.a.O.).

 
• BFH, 16.07.1986 - I R 78/79

  Rechtmäßigkeit von Zuständigkeitsvereinbarungen zwischen Steuerbehörden …

  Auszug aus FG Brandenburg, 15.05.2002 - 2 K 1964/00

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH, der sich der Senat anschließt, sind Gewinnanteile, die (typischen) stillen Gesellschaftern gewährt werden, verdeckte Gewinnausschüttungen, soweit sie den Anteil übersteigen, den die GmbH bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters auch einem Nichtgesellschafter "unter sonst gleichen Umständen" gewährt hätte (vergleiche: BFH, Urteil vom 6. Februar 1980 - I R 50/76, BFHE 130, 268 , BStBl. II 1980, 477 [478]; Urteil vom 16. Juli 1986 - I R 78/79, BFH/NV 1987, 326 [328];… Urteil vom 5. Dezember 1990 - I R 106/88, BFH/NV 1991, 841 [842];… Urteil vom 12. Dezember 1990 - I R 85/88, a.a.O.).

  Infolge dieser nur schwach ausgeprägten Mitunternehmerinitiative - vermittelt durch deren Stellung als Gesellschafter-Geschäftsführer - ist deshalb bei der Gewinnverteilung ein Arbeitseinsatz der Kläger in ihrer Eigenschaft als stille Gesellschafter nicht noch einmal (auch nicht anteilig) zu berücksichtigen (ebenso: BFH…, Urteil vom 6. Februar 1980 - I R 50/76, a.a.O.; Urteil vom 16. Juli 1986 - I R 78/79, a.a.O.).

• BFH, 11.02.1997 - I R 43/96

  Verträge zwischen Kapitalgesellschaft und beherrschendem Gesellschafter

  Auszug aus FG Brandenburg, 15.05.2002 - 2 K 1964/00

  Ist der begünstigte Gesellschafter ein beherrschender Gesellschafter, so kann eine verdeckte Gewinnausschüttung auch dann anzunehmen sein, wenn die Kapitalgesellschaft eine Leistung an ihn erbringt, für die es an einer klaren, im Voraus getroffenen zivilrechtlich wirksamen und tatsächlich durchgeführten Vereinbarung fehlt; in diesem Fall besteht eine Vermutung dafür, dass die Zuwendung im Gesellschaftsverhältnis begründet ist und ernsthafte schuldrechtliche Leistungsverpflichtungen nicht begründet werden sollten (so auch BFH, Urteil vom 11. Februar 1997 - I R 43/96, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhof - BFH/NV - 1997, 806, und Urteil vom 29. Oktober 1997 - I R 24/97, BFHE 184, 482 , BStBl. II 1998, 573, jeweils mit weiteren Nachweisen).
• BFH, 15.12.1992 - VIII R 42/90

  Mitunternehmerschaft als atypische stille Gesellschaft

  Auszug aus FG Brandenburg, 15.05.2002 - 2 K 1964/00

  Darüber hinaus entfalten die Kläger auch die erforderliche Mitunternehmerinitiative, da sie zugleich Gesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin sind und durch die Ausübung ihres Stimmrechts in der GmbH-Gesellschafterversammlung sowie in ihrer Funktion als alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer der Klägerin in der Lage sind, die Geschäfte der Klägerin maßgeblich zu bestimmen (siehe auch BFH, Urteil vom 20. November 1990 - VIII R 10/87, BFHE 163, 336 [339]; Urteil vom 11. Dezember 1990 - VIII R 122/86, BFHE 163, 346 [349 ff.]; Urteil vom 15. Dezember 1992 - VIII R 42/90, BFHE 170, 345 ; BStBl. II 1994, 702 [704]; und Urteil vom 16. Dezember 1997- VIII R 32/90, BFHE 185, 190 ; BStBl. II 1998, 480 [484]).
• BFH, 22.10.1987 - IV R 17/84

  Zu den Voraussetzungen einer verdeckten Mitunternehmerschaft

  Auszug aus FG Brandenburg, 15.05.2002 - 2 K 1964/00

  Danach kommt es auf die Bezeichnung der Gesellschaft im Gesellschaftsvertrag nicht an; maßgebend ist vielmehr, welche Regelungen der Gesellschaftsvertrag im Einzelnen enthält und welche rechtlichen und wirtschaftlichen Wirkungen diese Regelungen im jeweiligen Einzelfall nach Maßgabe seiner Besonderheiten haben (so auch Bundesfinanzhof - BFH -, Beschluss vom 22. Januar 1981 - IV B 41/80, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH E - 132, 542; Bundessteuerblatt - BStBl. - II 1981, 424 [426]; Beschluss vom 2. September 1985 - IV B 51/85, BFHE 144, 432 ; BStBl. II 1986, 10 [11]; Urteil vom 12. November 1985 - VIII R 364/83, BFHE 145, 408 , BStBl. II 1986, 311 [314]; Urteil vom 5. Juni 1986 - IV R 272/84, BFHE 147, 146 ; BStBl. II 1986, 802 [803]; und Urteil vom 22. Oktober 1987 - IV R 17/84, BFHE 151, 163 ; BStBl. II 1988, 62 [63]).
• BFH, 16.12.1997 - VIII R 32/90

  Verdeckte Mitunternehmerschaft bei Familien-GmbH & Co. KG

  Auszug aus FG Brandenburg, 15.05.2002 - 2 K 1964/00

  Darüber hinaus entfalten die Kläger auch die erforderliche Mitunternehmerinitiative, da sie zugleich Gesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin sind und durch die Ausübung ihres Stimmrechts in der GmbH-Gesellschafterversammlung sowie in ihrer Funktion als alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer der Klägerin in der Lage sind, die Geschäfte der Klägerin maßgeblich zu bestimmen (siehe auch BFH, Urteil vom 20. November 1990 - VIII R 10/87, BFHE 163, 336 [339]; Urteil vom 11. Dezember 1990 - VIII R 122/86, BFHE 163, 346 [349 ff.]; Urteil vom 15. Dezember 1992 - VIII R 42/90, BFHE 170, 345 ; BStBl. II 1994, 702 [704]; und Urteil vom 16. Dezember 1997- VIII R 32/90, BFHE 185, 190 ; BStBl. II 1998, 480 [484]).
• BFH, 11.12.1990 - VIII R 122/86

  GmbH - Handelsgewerbe - Anteilseigner - Mitunternehmer

  Auszug aus FG Brandenburg, 15.05.2002 - 2 K 1964/00

  Darüber hinaus entfalten die Kläger auch die erforderliche Mitunternehmerinitiative, da sie zugleich Gesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin sind und durch die Ausübung ihres Stimmrechts in der GmbH-Gesellschafterversammlung sowie in ihrer Funktion als alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer der Klägerin in der Lage sind, die Geschäfte der Klägerin maßgeblich zu bestimmen (siehe auch BFH, Urteil vom 20. November 1990 - VIII R 10/87, BFHE 163, 336 [339]; Urteil vom 11. Dezember 1990 - VIII R 122/86, BFHE 163, 346 [349 ff.]; Urteil vom 15. Dezember 1992 - VIII R 42/90, BFHE 170, 345 ; BStBl. II 1994, 702 [704]; und Urteil vom 16. Dezember 1997- VIII R 32/90, BFHE 185, 190 ; BStBl. II 1998, 480 [484]).
• BFH, 02.09.1985 - IV B 51/85

  Zu den Voraussetzungen einer Mitunternehmerschaft; hier: Bestehen eines …

  Auszug aus FG Brandenburg, 15.05.2002 - 2 K 1964/00

  Danach kommt es auf die Bezeichnung der Gesellschaft im Gesellschaftsvertrag nicht an; maßgebend ist vielmehr, welche Regelungen der Gesellschaftsvertrag im Einzelnen enthält und welche rechtlichen und wirtschaftlichen Wirkungen diese Regelungen im jeweiligen Einzelfall nach Maßgabe seiner Besonderheiten haben (so auch Bundesfinanzhof - BFH -, Beschluss vom 22. Januar 1981 - IV B 41/80, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH E - 132, 542; Bundessteuerblatt - BStBl. - II 1981, 424 [426]; Beschluss vom 2. September 1985 - IV B 51/85, BFHE 144, 432 ; BStBl. II 1986, 10 [11]; Urteil vom 12. November 1985 - VIII R 364/83, BFHE 145, 408 , BStBl. II 1986, 311 [314]; Urteil vom 5. Juni 1986 - IV R 272/84, BFHE 147, 146 ; BStBl. II 1986, 802 [803]; und Urteil vom 22. Oktober 1987 - IV R 17/84, BFHE 151, 163 ; BStBl. II 1988, 62 [63]).
• BFH, 12.03.1980 - I R 186/76

  Gewinnfeststellungsverfahren - Verdeckte Gewinnausschüttung - Steuererhöhung
• BFH, 08.12.1976 - I R 215/73

  Geschäftswert eines Unternehmens - Verwertung der indirekten Methode - Schätzung …
• BFH, 20.11.1990 - VIII R 10/87

  Einkommensteuer; Mitunternehmerschaft stiller Gesellschafter ohne Beteiligung an …
• BFH, 10.08.1994 - I R 133/93

  Übt der Inhaber einer Steuerberaterpraxis neben seiner freiberuflichen auch eine …
• BFH, 29.10.1997 - I R 24/97

  VGA bei Darlehensverträgen
• BFH, 05.06.1986 - IV R 272/84

  Verdeckte Mitunternehmerschaft - Voraussetzungen
• BFH, 12.11.1985 - VIII R 364/83

  Zur Steuerrechtsfähigkeit einer atypischen stillen Gesellschaft und zur Frage der …
• BFH, 22.01.1981 - IV B 41/80

  Abschreibungs-KG - Gesellschafter - Einkommensteuer
• BFH, 25.05.1988 - I R 107/84

  Klage - Körperschaftsteuerbescheid - Feststellungsbescheid - Eigenkapital - …

• FG Münster, 14.08.2013 - 2 K 2483/11

  Steuerrechtliche Anerkennung von Verträgen zwischen einer Kapitalgesellschaft und …

  Der Streitfall unterscheide sich auch von den Urteilen des BFH vom 23.08.1990 IV R 71/89, BStBl. II 1991, 172 und des FG Brandenburg vom 15.05.2002 2 K 1964/00, EFG 2002, 1118.

  Auch dem Urteil des FG Brandenburg vom 15.05.2002 2 K 1964/00, aaO habe ein Fall zugrunde gelegen, in dem die Seite der stillen Gesellschafter dauerhaft einen nach den Wertverhältnissen der jeweiligen Einlage überproportional hohen Gewinnanteil erhalten habe.

  Das FG Brandenburg vertrete in seinem Urteil vom 15.05.2002 2 K 1964/00 ebenfalls die Auffassung, die Angemessenheit einer Gewinnverteilung sei im wesentlichen abhängig von der Gegenüberstellung des Nennwertes der Einlagen der atypisch stillen Gesellschafter und dem wirklichen Wert des Gesamtunternehmens der GmbH im Zeitpunkt der Vereinbarung der atypisch stillen Gesellschaft.

• FG Nürnberg, 20.01.2005 - VII 227/02

  Besteuerung von verdeckten Gewinnausschüttungen einer ausländischen …

  Die Entscheidung des Finanzgerichts Brandenburg vom 15.05.2002 2 K 1964/00, EFG 2002, 1118, ist zu der Frage der Angemessenheit der Gewinnverteilung bei einer atypischen GmbH & Still ergangen.
• FG Berlin-Brandenburg, 14.10.2008 - 6 K 10184/05

  Keine Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft bei nicht hinreichend …

  Nach dem Urteil des Finanzgerichts des Landes Brandenburg vom 15. Mai 2002 (Az. 2 K 1964/00, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2002, 1118 ), dem sich der Senat anschließt, können Gewinnanteile, die einem beherrschenden Gesellschafter der Kapitalgesellschaft oder diesem nahe stehenden Personen als atypischen stillen Gesellschaftern gewährt werden, als verdeckte Gewinnausschüttungen korrigiert werden, wenn sie den Anteil übersteigen, den die Kapitalgesellschaft bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters auch einem Nichtgesellschafter unter sonst gleichen Umständen gewährt hätte.