Rechtsprechung
   FG Brandenburg, 29.01.2003 - 4 K 2217/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,16824
FG Brandenburg, 29.01.2003 - 4 K 2217/00 (https://dejure.org/2003,16824)
FG Brandenburg, Entscheidung vom 29.01.2003 - 4 K 2217/00 (https://dejure.org/2003,16824)
FG Brandenburg, Entscheidung vom 29. Januar 2003 - 4 K 2217/00 (https://dejure.org/2003,16824)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,16824) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufschiebend bedingter Erstattungsanspruch eines Unternehmer im Zeitpunkt der Besteuerung des für die Leistung vereinbarten Entgelts im Falle der Änderung der Bemessungsgrundlage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufrechnung gegen aufschiebend bedingte Forderung im Gesamtvollstreckungsverfahren; Leistungsklage auf Auszahlung neben Anfechtungsklage gegen Abrechnungsbescheid unzulässig; Abrechnungsbescheid Umsatzsteuer 1996

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Aufrechnung gegen aufschiebend bedingte Forderung im Gesamtvollstreckungsverfahren - Leistungsklage auf Auszahlung neben Anfechtungsklage gegen Abrechnungsbescheid unzulässig - Abrechnungsbescheid Umsatzsteuer 1996

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2003, 819
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BFH, 04.08.1987 - VII R 11/84

    Möglichkeit der Aufrechnung mit Steuerforderungen nach Konkurseröffnung

    Auszug aus FG Brandenburg, 29.01.2003 - 4 K 2217/00
    Die Aufrechnung wurde auch spätestens durch den Abrechnungsbescheid gegenüber dem Kläger erklärt (zur Wirksamkeit der rechtsgeschäftlichen Aufrechnungserklärung durch Verwaltungsakt, siehe BFH-Urteil vom 04.08.1987 - VII R 11/84, BFH/NV 1987, 707).

    Der Erstattungsanspruch des Klägers ist zwar steuerrechtlich erst nach Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens in dem jeweiligen Berichtigungszeitraum nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG entstanden, der Rechtsgrund des Anspruchs wurde aber bereits in der Zeit vor Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens gelegt, und zwar durch die Besteuerung des für die Leistungen vereinbarten Entgelts, durch die der Steuerschuldner einen aufschiebend bedingten Erstattungsanspruch erlangt hat (siehe nur BFH-Urteil vom 04.08.1987 - VII R 11/84, a.a.O.).

  • OLG Brandenburg, 09.05.1996 - 8 U 134/95

    Aufrechnung mit Gegenforderungen im Gesamtvollstreckungsverfahren des Schuldners

    Auszug aus FG Brandenburg, 29.01.2003 - 4 K 2217/00
    Das OLG Hamm (Urteil vom 26.05.1994, 21 U 176/92, ZIP 1994, 1198) und das Brandenburgische Oberlandesgericht (Urteil vom 09.05.1996, 8 U 134/95, DZWir 1996, 430) haben sich zwar - wegen der damit verbundenen Benachteiligung der übrigen Gläubiger - gegen die Anwendung des § 54 KO für den Fall einer Aufrechnung mit einer aufschiebend bedingten Forderungen des Gesamtvollstreckungsgläubigers ausgesprochen.
  • OLG Hamm, 26.05.1994 - 21 U 176/92

    Forderungen in der Gesamtvollstreckung des Gläubigers

    Auszug aus FG Brandenburg, 29.01.2003 - 4 K 2217/00
    Das OLG Hamm (Urteil vom 26.05.1994, 21 U 176/92, ZIP 1994, 1198) und das Brandenburgische Oberlandesgericht (Urteil vom 09.05.1996, 8 U 134/95, DZWir 1996, 430) haben sich zwar - wegen der damit verbundenen Benachteiligung der übrigen Gläubiger - gegen die Anwendung des § 54 KO für den Fall einer Aufrechnung mit einer aufschiebend bedingten Forderungen des Gesamtvollstreckungsgläubigers ausgesprochen.
  • BGH, 23.11.1995 - IX ZR 18/95

    Begriff der nahestehenden Person; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung einer

    Auszug aus FG Brandenburg, 29.01.2003 - 4 K 2217/00
    Auch der Bundesgerichtshof hat die InsO noch vor ihrem in Kraft treten bei Auslegungsfragen der GesO herangezogen (BGH, Urteil vom 23.11.1995 - IX ZR 18/95, NJW 1996, 461 ).
  • BFH, 20.07.2004 - VII R 29/03

    Aufrechnung im Gesamtvollstreckungsverfahren

    Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2003, 819 veröffentlicht.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht