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   FG Bremen, 08.02.2012 - 1 K 32/10 (5)   

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FG Bremen, 08.02.2012 - 1 K 32/10 (5) (https://dejure.org/2012,2478)
FG Bremen, Entscheidung vom 08.02.2012 - 1 K 32/10 (5) (https://dejure.org/2012,2478)
FG Bremen, Entscheidung vom 08. Februar 2012 - 1 K 32/10 (5) (https://dejure.org/2012,2478)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anerkennung einer Rückstellung für Rückzahlungen an die Kassenärztliche Vereinigung wegen der Überschreitung der zulässigen Verordnungskosten

  • Betriebs-Berater

    Bildung von Rückstellungen für Regressforderungen von Krankenkassen

  • finanzgericht-bremen.de PDF

    Ärzte dürfen Rückstellungen für Regressforderungen der Krankenkassen wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise erst dann bilden, wenn die Prüfgremien einen Regressbescheid erlassen haben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückstellung eines Arztes wegen Regressforderungen der Krankenkassen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Nichtanerkennung einer Rückstellung für Rückzahlungen an die Kassenärztliche Vereinigung wegen der Überschreitung der zulässigen Verordnungskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur steuerlichen Rückstellungsbildung durch Ärzte für Regressforderungen der Krankenkassen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Rückstellungen für Regressforderungen der Krankenkassen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ärzte dürfen Rückstellungen für Regressforderungen der Krankenkassen wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise erst dann bilden, wenn die Prüfgremien einen Regressbescheid erlassen haben

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Rückstellung nur mit Regressbescheid

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2012, 518
  • BB 2012, 1083
  • EFG 2012, 1330
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (24)

  • BFH, 19.10.2005 - XI R 64/04

    Verbindlichkeitsrückstellung: Wahrscheinlichkeit des Bestehens der

    Auszug aus FG Bremen, 08.02.2012 - 1 K 32/10
    Darüber hinaus müsse die Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme zum Bilanzstichtag gegeben sein (Hinweis auf BFH-Urteil vom 19. Oktober 2005 XI R 64/04, BFHE 211, 475 , BStBl II 2006, 371 ).

    Nach dem BFH-Urteil vom 19. Oktober 2005 XI R 64/04, BFHE 211, 475 , BStBl II 2006, 371 stelle allein die Möglichkeit des Bestehens einer Rückzahlungspflicht keinen objektiv greifbaren Anhaltspunkt für das Bestehen einer Rückzahlungspflicht und einer ernsthaften Inanspruchnahme daraus dar.

    Es müssen mehr Gründe für eine Inanspruchnahme als dagegen sprechen (vgl. BFH-Urteil vom 19. Oktober 2005 XI R 64/04, BFHE 211, 475 , BStBl II 2006, 371 ; FG Niedersachsen, Urteil vom 14. Dezember 2007 2 K 224/07, EFG 2008, 1105 ).

    Als wertaufhellend sind nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nur solche Umstände zu berücksichtigen, die zum Bilanzstichtag bereits objektiv vorlagen und nach dem Bilanzstichtag, aber vor dem Tag der Bilanzerstellung lediglich bekannt oder erkennbar wurden (vgl. BFH-Urteil vom 19. Oktober 2005 XI R 64/04, BFHE 211, 475 , BStBl II 2006, 371 ).

    Selbst ein gegen eine dritte Person in einer vergleichbaren Sache ergangenes Urteil wäre nicht ausreichend, um überwiegende Gründe für das Bestehen einer entsprechenden Verbindlichkeit annehmen zu können (vgl. BFH-Urteil vom 19. Oktober 2005 XI R 64/04, BFHE 211, 475 , BStBl II 2006, 371 ).

  • BFH, 25.03.2004 - IV R 35/02

    Rückstellung für Wiederaufbereitung von Bauschutt

    Auszug aus FG Bremen, 08.02.2012 - 1 K 32/10
    Die daraus folgende Passivierungspflicht gehört zu den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung und gilt gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) in den für die Streitjahre maßgeblichen Fassungen auch für die Steuerbilanz (ständige Rechtsprechung des BFH, z.B. Urteile in BFHE 196, 216 , BStBl II 2003, 121 , unter II.1. der Gründe; vom 19. August 2002 VIII R 30/01, BFHE 199, 561 , BStBl II 2003, 131 , unter II.1. der Gründe, und vom 25. März 2004 IV R 35/02, BFHE 206, 25 , BStBl II 2006, 644 , unter I. vor 1. der Gründe).

    b) Auch für Verpflichtungen aus öffentlichem Recht, die auf ein bestimmtes Handeln in Form einer Geldzahlung oder eines anderen Leistungsinhalts innerhalb eines bestimmten Zeitraums gerichtet sind, sind Rückstellungen zu bilden, wenn die öffentlich-rechtliche Verpflichtung hinreichend konkretisiert ist (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile in BFHE 196, 216 , BStBl II 2003, 121 , unter II.2. der Gründe, und in BFHE 206, 25 , BStBl II 2006, 644 , unter I.2. der Gründe).".

    Als Beispiele für vom ... BFH anerkannte Rückstellungen für Verpflichtungen aus öffentlichem Recht sind Rückstellungen für die Kosten der Aufstellung des Jahresabschlusses (BFH-Urteil vom 20. März 1980 IV R 89/79, BFHE 130, 165 , BStBl II 1980, 297 ), Umweltschutzverpflichtungen (BFH-Urteil vom 25. März 2004 IV R 35/02, BFHE 206, 25 , BStBl II 2006, 644 ; 21. September 2005 X R 29/03, BFHE 212, 439 , BStBl II 2006, 647 ), die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen (BFH-Urteil vom 18. Januar 2011 X R 14/09, BFHE 232, 449, BStBl II 2011, 496), die Zulassungskosten für ein Pflanzenschutzmittel (BFH-Urteil vom 8. September 2011 IV R 5/09, DStR 2011, 2186) oder Steuern (BFH-Urteil vom 16. Dezember 2009 I R 43/08, BFHE 227, 469) zu nennen.

    Die ernstliche Erwartung einer Inanspruchnahme aus öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen ist anhand der erkennbaren tatsächlichen Verhältnisse des jeweiligen Einzelfalles zu prüfen (BFH-Urteil vom 25. März 2004 IV R 35/02, BFHE 206, 25 , BStBl II 2006, 644 ; vgl. Christiansen, DStR 2008, 735).

    Durch diesen Beschluss erfolgt die erforderliche Konkretisierung (vgl. BFH-Urteil vom 25. März 2004 IV R 35/02, BFHE 206, 25 , BStBl II 2006, 644 ) der öffentlich-rechtlichen Zahlungsverpflichtung.

  • BFH, 27.06.2001 - I R 45/97

    Passivierung rechtlich entstandener Verbindlichkeiten

    Auszug aus FG Bremen, 08.02.2012 - 1 K 32/10
    Die daraus folgende Passivierungspflicht gehört zu den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung und gilt gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) in den für die Streitjahre maßgeblichen Fassungen auch für die Steuerbilanz (ständige Rechtsprechung des BFH, z.B. Urteile in BFHE 196, 216 , BStBl II 2003, 121 , unter II.1. der Gründe; vom 19. August 2002 VIII R 30/01, BFHE 199, 561 , BStBl II 2003, 131 , unter II.1. der Gründe, und vom 25. März 2004 IV R 35/02, BFHE 206, 25 , BStBl II 2006, 644 , unter I. vor 1. der Gründe).

    Nach Auffassung des I. Senats des BFH ist die wirtschaftliche Verursachung einer Verbindlichkeit im abgelaufenen Wirtschaftsjahr ein Merkmal, das nur bei der Passivierung künftig entstehender Verbindlichkeiten, nicht hingegen bei dem Grunde nach bereits bestehenden -lediglich dem Betrage nach ungewissen- Verpflichtungen gilt (BFH-Urteile in BFHE 196, 216 , BStBl II 2003, 121 , unter II.3.a der Gründe, und vom 5. Juni 2002 I R 96/00, BFHE 199, 309 , BStBl II 2005, 736 , unter II.3. der Gründe).

    b) Auch für Verpflichtungen aus öffentlichem Recht, die auf ein bestimmtes Handeln in Form einer Geldzahlung oder eines anderen Leistungsinhalts innerhalb eines bestimmten Zeitraums gerichtet sind, sind Rückstellungen zu bilden, wenn die öffentlich-rechtliche Verpflichtung hinreichend konkretisiert ist (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile in BFHE 196, 216 , BStBl II 2003, 121 , unter II.2. der Gründe, und in BFHE 206, 25 , BStBl II 2006, 644 , unter I.2. der Gründe).".

  • BFH, 30.01.2002 - I R 68/00

    Rückstellungen - Auflösung nicht vor rechtskräftiger Klageabweisung

    Auszug aus FG Bremen, 08.02.2012 - 1 K 32/10
    Der zu beurteilende Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Bilanzerstellung ist auf die am Bilanzstichtag objektiv bestehenden Verhältnisse zu beziehen (vgl. BFH-Urteil vom 30. Januar 2002 I R 68/00, BFHE 197, 530 , BStBl II 2002, 688 ).

    Gemäß § 249 Abs. 3 Satz 2 HGB ist eine in früheren Wirtschaftsjahren gebildete Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten aufzulösen, sobald nach den Verhältnissen am Bilanzstichtag die Gründe für ihre Bildung und demgemäß Beibehaltung nicht mehr bestehen (BFH-Urteil vom 30. Januar 2002 I R 68/00, BFHE 197, 530 , BStBl II 2002, 688 ).

  • BFH, 16.12.2009 - I R 43/08

    Steuerwirksamkeit der Auflösung einer Rückstellung für Nachforderungszinsen auf

    Auszug aus FG Bremen, 08.02.2012 - 1 K 32/10
    Als Beispiele für vom ... BFH anerkannte Rückstellungen für Verpflichtungen aus öffentlichem Recht sind Rückstellungen für die Kosten der Aufstellung des Jahresabschlusses (BFH-Urteil vom 20. März 1980 IV R 89/79, BFHE 130, 165 , BStBl II 1980, 297 ), Umweltschutzverpflichtungen (BFH-Urteil vom 25. März 2004 IV R 35/02, BFHE 206, 25 , BStBl II 2006, 644 ; 21. September 2005 X R 29/03, BFHE 212, 439 , BStBl II 2006, 647 ), die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen (BFH-Urteil vom 18. Januar 2011 X R 14/09, BFHE 232, 449, BStBl II 2011, 496), die Zulassungskosten für ein Pflanzenschutzmittel (BFH-Urteil vom 8. September 2011 IV R 5/09, DStR 2011, 2186) oder Steuern (BFH-Urteil vom 16. Dezember 2009 I R 43/08, BFHE 227, 469) zu nennen.

    Nach dem Grundsatz des sog. formellen Bilanzenzusammenhangs sind Rückstellungen aufzulösen, wenn und soweit sie von Anfang an nicht hätten gebildet werden dürfen und dieser Fehler nicht zu einem früheren Zeitpunkt korrigiert werden kann, weil er in einem bestandskräftig gewordenen Steuerbescheid berücksichtigt worden ist und jener Bescheid aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht geändert werden kann (BFH-Beschluss vom 16. Dezember 2009 I R 43/08, BFHE 227, 469; Buciek in Blümich, EStG - KStG - GewStG , § 5 EStG , Rn. 812).

  • FG Niedersachsen, 14.12.2007 - 2 K 224/07

    Maßgeblichkeit der in der Steuerbilanz ausgewiesenen ungewissen Verbindlichkeiten

    Auszug aus FG Bremen, 08.02.2012 - 1 K 32/10
    Es müssen mehr Gründe für eine Inanspruchnahme als dagegen sprechen (vgl. BFH-Urteil vom 19. Oktober 2005 XI R 64/04, BFHE 211, 475 , BStBl II 2006, 371 ; FG Niedersachsen, Urteil vom 14. Dezember 2007 2 K 224/07, EFG 2008, 1105 ).

    Vielmehr ist es erforderlich, dass hinreichend konkrete Anzeichen dafür vorliegen, dass die zuständige Kassenärztliche Vereinigung ihn konkret in Anspruch nehmen will (vgl. FG Niedersachsen, Urteil vom 14. Dezember 2007 2 K 224/07, EFG 2008, 1105 ).

  • BFH, 08.11.2000 - I R 6/96

    Keine Rückstellung für Abfallentsorgung

    Auszug aus FG Bremen, 08.02.2012 - 1 K 32/10
    Einer Verfügung oder einer Vereinbarung bedarf es nur dann nicht, wenn sich bei einem konkreten Gesetzesbefehl allein aus dem Gesetz eine Verpflichtung ergibt (vgl. BFH-Urteil vom 8. November 2000 I R 6/96, BFHE 193, 399 , BStBl II 2001, 570 ; Frotscher, in Frotscher, EStG , § 5 EStG Rz. 343, Stand: 26.10.2009; Tiedchen in Herrmann/Heuer/Raupach, Stand: März 2005, § 5 EStG Anm. 505).

    Es muss eine Situation vorliegen, in der sich der Steuerpflichtige der Erfüllung der Verpflichtung im Ergebnis nicht entziehen kann (vgl. BFH-Urteil vom 8. November 2000 I R 6/96, BFHE 193, 399 , BStBl II 2001, 570 ).

  • BFH, 18.01.2011 - X R 14/09

    Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen müssen voraussichtlich

    Auszug aus FG Bremen, 08.02.2012 - 1 K 32/10
    der Gründe; vom 19. Oktober 1993 VIII R 14/92, BFHE 172, 456 , BStBl II 1993, 891 , unter 1.a der Gründe; vom 18. Januar 2011 X R 14/09, BFHE 232, 449, BStBl II 2011, 496, unter II.1.b der Gründe).

    Als Beispiele für vom ... BFH anerkannte Rückstellungen für Verpflichtungen aus öffentlichem Recht sind Rückstellungen für die Kosten der Aufstellung des Jahresabschlusses (BFH-Urteil vom 20. März 1980 IV R 89/79, BFHE 130, 165 , BStBl II 1980, 297 ), Umweltschutzverpflichtungen (BFH-Urteil vom 25. März 2004 IV R 35/02, BFHE 206, 25 , BStBl II 2006, 644 ; 21. September 2005 X R 29/03, BFHE 212, 439 , BStBl II 2006, 647 ), die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen (BFH-Urteil vom 18. Januar 2011 X R 14/09, BFHE 232, 449, BStBl II 2011, 496), die Zulassungskosten für ein Pflanzenschutzmittel (BFH-Urteil vom 8. September 2011 IV R 5/09, DStR 2011, 2186) oder Steuern (BFH-Urteil vom 16. Dezember 2009 I R 43/08, BFHE 227, 469) zu nennen.

  • BFH, 08.09.2011 - IV R 5/09

    Rückstellungen für Zulassungskosten eines Pflanzenschutzmittels - Rezeptur eines

    Auszug aus FG Bremen, 08.02.2012 - 1 K 32/10
    Der BFH hat in seinem Urteil vom 8. September 2011 IV R 5/09, DStR 2011, 2186 kürzlich die Voraussetzungen für die Bildung einer Rückstellung für ungewisse öffentlichrechtliche Verbindlichkeiten zusammengefasst:.

    Als Beispiele für vom ... BFH anerkannte Rückstellungen für Verpflichtungen aus öffentlichem Recht sind Rückstellungen für die Kosten der Aufstellung des Jahresabschlusses (BFH-Urteil vom 20. März 1980 IV R 89/79, BFHE 130, 165 , BStBl II 1980, 297 ), Umweltschutzverpflichtungen (BFH-Urteil vom 25. März 2004 IV R 35/02, BFHE 206, 25 , BStBl II 2006, 644 ; 21. September 2005 X R 29/03, BFHE 212, 439 , BStBl II 2006, 647 ), die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen (BFH-Urteil vom 18. Januar 2011 X R 14/09, BFHE 232, 449, BStBl II 2011, 496), die Zulassungskosten für ein Pflanzenschutzmittel (BFH-Urteil vom 8. September 2011 IV R 5/09, DStR 2011, 2186) oder Steuern (BFH-Urteil vom 16. Dezember 2009 I R 43/08, BFHE 227, 469) zu nennen.

  • BFH, 25.04.1990 - I R 78/85

    Steuerliche Behandlung einer Pensionszusage - Festsetzung von

    Auszug aus FG Bremen, 08.02.2012 - 1 K 32/10
    Die Bestandskraft der für Vorjahre durchgeführten Veranlagungen oder die Nichtbeanstandung einer Rückstellung in Vorjahren hindert die Auflösung einer Rückstellung nicht, denn jede Rückstellung birgt das Risiko einer späteren Auflösung (BFH-Beschluss vom 25. April 1990 I R 78/85, BFH/NV 1990, 630; vgl. Wied in Blümich, EStG - KStG - GewStG , § 4 Rz. 996).
  • BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 66/00 R

    Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfvereinbarung - Anforderungen an wirksamen

  • BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 45/02 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Prüfung der Wirtschaftlichkeit bei

  • BSG, 19.10.2011 - B 6 KA 38/10 R

    Wirtschaftlichkeitsprüfung - Verpflichtung der Prüfgremien zur Aufklärung der

  • BFH, 20.03.1980 - IV R 89/79

    Rückstellung für gesetzliche Verpflichtung zur Aufstellung des Jahresabschlusses

  • BFH, 25.08.1989 - III R 95/87

    1. Abgrenzung zwischen Verpflichtungsrückstellung und Aufwandsrückstellung - 2.

  • BFH, 19.10.1993 - VIII R 14/92

    Zu den Voraussetzungen der Bildung einer Rückstellung für die

  • BFH, 17.12.1998 - IV R 21/97

    Rückstellung bei bedingter Rückzahlungsverpflichtung

  • BFH, 05.06.2002 - I R 96/00

    Nachbetreuung erfordert Rückstellung

  • BFH, 19.08.2002 - VIII R 30/01

    Rückstellung für Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen

  • BFH, 19.11.2003 - I R 77/01

    Rückstellung und Teilwertabschreibung bei Schadstoffbelastung

  • BFH, 21.09.2005 - X R 29/03

    Grundsätzliche Berechtigung eines Betreibers einer Bauschuttrecyclinganlage, für

  • FG Baden-Württemberg, 14.10.2010 - 3 K 2555/09

    Zulässigkeit der Rückstellung für die Kosten einer zukünftigen Betriebsprüfung

  • FG Münster, 16.11.2006 - 8 K 4694/04

    Rückstellung für öffentlich-rechtliche Abbruchverpflichtung

  • BFH, 06.06.2012 - I R 99/10

    Rückstellungen wegen zukünftiger Betriebsprüfung bei Großbetrieben -

  • BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 24/11 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Übermittlung der Behandlungsdaten an den

    Wann dies im Zusammenhang mit MDK-Abrechnungsprüfungen im Einzelnen der Fall ist, ist - soweit ersichtlich - bislang nicht Gegenstand einer BFH-Entscheidung gewesen (zur Rückstellung bei Prüfverfahren nach § 106 SGB V siehe FG Bremen Urteil vom 8.2.2012 - 1 K 32/10 (5) - KrV 2012, 159 ff m abl Anm Schroeder-Printzen) .
  • BFH, 05.11.2014 - VIII R 13/12

    Rückstellung einer Ärzte-GbR für Honorarrückforderungen aufgrund Überschreitung

    Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 8. Februar 2012  1 K 32/10 (5) aufgehoben.

    In seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2012, 1330 veröffentlichten Urteil vom 8. Februar 2012  1 K 32/10 (5) führte das Finanzgericht (FG) im Wesentlichen aus:.

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