Volltextveröffentlichungen (6)

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einstweiliger Rechtsschutz auf einkommensteuerliche Gleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft; Anspruch einer in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft eingetragenen Person auf Eintragung in die Steuerklasse III und des Lebenspartners in die Steuerklasse V; ...

• finanzgericht-bremen.de

  Vorläufige Eintragung der Lohnsteuerklassen III und V für Lebenspartnerschaft

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Lohnsteuerklassenkombination III/V sowie des Splittingverfahrens für eingetragene Lebenspartner besonderes berechtigtes Interesse von Lebenspartnerschaften überwiegt

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Lohnsteuerklassenkombination III/V sowie des Splittingverfahrens für eingetragene Lebenspartner - besonderes berechtigtes Interesse von Lebenspartnerschaften überwiegt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Eingetragene Lebenspartner - auf der Lohnsteuerkarte wie Verheiratete!

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Steuerabzug bei eingetragenen Lebenspartnern

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Die Eintragungen auf den Lohnsteuerkarten von Lebenspartnern sind vorläufig wie bei Verheirateten vorzunehmen

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Die Eintragungen auf den Lohnsteuerkarten von Lebenspartnern sind vorläufig wie bei Verheirateten vorzunehmen

• finanzgericht-bremen.de (Pressemitteilung)

  Die Eintragungen auf den Lohnsteuerkarten von Lebenspartnern sind vorläufig wie bei Verheirateten vorzunehmen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Eintragungen von Lebenspartnern sind auf Lohnsteuerkarten vorläufig wie bei Verheirateten vorzunehmen - Gericht äußert Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Differenzierung zwischen eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Finanzgericht stärkt Rechte von eingetragenen Lebenspartnern

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Finanzgericht stärkt Rechte von eingetragenen Lebenspartnern

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Finanzgericht stärkt Rechte von eingetragenen Lebenspartnern

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Finanzgericht stärkt Rechte von eingetragenen Lebenspartnern

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Finanzgericht stärkt Rechte von eingetragenen Lebenspartnern

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Finanzgericht stärkt Rechte von eingetragenen Lebenspartnern

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Finanzgericht stärkt Rechte von eingetragenen Lebenspartnern

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (20)

• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften

  Auszug aus FG Bremen, 13.02.2012 - 1 V 113/11

  Diese ergäben sich aus dem BVerfG-Beschluss vom 7. September 2009 1 BvR 1164/07, BVerfGE 124, 199 und dem BVerfG-Beschluss vom 21. Juli 2010 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07, BVerfGE 126, 400 , in denen das BVerfG im Einzelnen dargelegt habe, wann Ehegatten im Vergleich zu Lebenspartnern begünstigt werden dürften.

  Es sei im Hinblick auf den BVerfG-Beschluss vom 21. Juli 2010 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07, BVerfGE 126, 400 nicht zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber eine Übergangsfrist zur Nachbesserung des Einkommensteuergesetzes einräumen und während dieses Zeitraums die Fortgeltung der verfassungswidrigen Rechtslage anordnen werde.

  Demgegenüber hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 21. Juli 2010 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07, BVerfGE 126, 400 die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz wegen eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG beanstandet.

  Die Gründe, aus denen das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 21. Juli 2010 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07, BVerfGE 126, 400 die Benachteiligung der eingetragenen Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe im Erbschafts- und Schenkungsteuergesetz als verfassungswidrig angesehen hat, sprechen auch für die Verfassungswidrigkeit der Benachteiligung der eingetragenen Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe im Einkommensteuerrecht durch die Versagung des Splittingtarifs (Finanzgericht Köln, Beschluss vom 7. Dezember 2011 4 V 2831/11).

• FG Baden-Württemberg, 12.09.2011 - 3 V 2820/11

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Versagung der …

  Auszug aus FG Bremen, 13.02.2012 - 1 V 113/11

  Zur Begründung führen sie aus, dass vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Änderung der Steuerklassen im Wege der Aussetzung der Vollziehung nach § 69 FGO zu gewähren sei und verweisen auf den BFH-Beschluss vom 8. Juni 2011 III B 210/10, BFH/NV 2011, 1692, die Beschlüsse des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 12. September 2011 3 V 2820/11, StE 2011, 743 und 2. Dezember 2011 3 V 3699/11 und den Beschluss des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Oktober 2011 2 V 1588/11.

  Insoweit werde auf die Beschlüsse des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 12. September 2011 3 V 2820/11, StE 2011, 743 und 2. Dezember 2011 3 V 3699/1 sowie den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 9. Dezember 2011 5 V 213/11 verwiesen.

  In der finanzgerichtlichen Rechtsprechung werden ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Benachteiligung von Lebenspartnern gegenüber Ehegatten durch die Regelungen über das Ehegatten-Splitting bejaht (Finanzgericht Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 12. September 2011 3 V 2820/11, StE 2011, 743 und 2. Dezember 2011 3 V 3699/11; Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 4. Oktober 2011 2 V 1588/11; Finanzgericht Köln, Beschluss vom 7. Dezember 2011 4 V 2831/11; SchleswigHolsteinisches Finanzgericht, Beschluss vom 9. Dezember 2011 5 V 213/11; Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 21. Dezember 2011 13 V 268/11).

  Dass öffentliche Interesse an einer geordneten Haushaltsführung wird durch die Aussetzung der Vollziehung kaum betroffen (Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Beschluss vom 9. Dezember 2011 5 V 213/11; Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 21. Dezember 2011 13 V 268/11; Finanzgericht Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 12. September 2011 3 V 2820/11, StE 2011, 743).

• FG Schleswig-Holstein, 09.12.2011 - 5 V 213/11

  Anspruch eines eingetragenen Lebenspartners auf Eintragung der Lohnsteuerklasse …

  Auszug aus FG Bremen, 13.02.2012 - 1 V 113/11

  Insoweit werde auf die Beschlüsse des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 12. September 2011 3 V 2820/11, StE 2011, 743 und 2. Dezember 2011 3 V 3699/1 sowie den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 9. Dezember 2011 5 V 213/11 verwiesen.

  In der finanzgerichtlichen Rechtsprechung werden ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Benachteiligung von Lebenspartnern gegenüber Ehegatten durch die Regelungen über das Ehegatten-Splitting bejaht (Finanzgericht Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 12. September 2011 3 V 2820/11, StE 2011, 743 und 2. Dezember 2011 3 V 3699/11; Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 4. Oktober 2011 2 V 1588/11; Finanzgericht Köln, Beschluss vom 7. Dezember 2011 4 V 2831/11; SchleswigHolsteinisches Finanzgericht, Beschluss vom 9. Dezember 2011 5 V 213/11; Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 21. Dezember 2011 13 V 268/11).

  Dass öffentliche Interesse an einer geordneten Haushaltsführung wird durch die Aussetzung der Vollziehung kaum betroffen (Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Beschluss vom 9. Dezember 2011 5 V 213/11; Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 21. Dezember 2011 13 V 268/11; Finanzgericht Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 12. September 2011 3 V 2820/11, StE 2011, 743).

 
• BFH, 14.12.2007 - III B 25/07

  Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung: Zusammenveranlagung für …

  Auszug aus FG Bremen, 13.02.2012 - 1 V 113/11

  Auch der Bundesfinanzhof habe mit Beschlüssen vom 14. Dezember 2007 III B 25/07, BFH/NV 2008, 779 , vom 16. Juli 2011 III B 217/10, BFH/NV 2011, 1901 und 15. November 2011 III R 36/10 festgestellt, dass die beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerden nicht aussichtslos seien.

  Der BFH habe in seinem Beschluss vom 14. Dezember 2007 III B 25/07, BFH/NV 2008, 779 die anhängigen Verfassungsbeschwerden lediglich als "nicht von vorneherein aussichtslos" bezeichnet.

  Beim Bundesverfassungsgericht sind unter den Aktenzeichen 2 BvR 288/07, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 909/06 Verfassungsbeschwerden wegen der steuerlichen Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften anhängig, die auch nach Auffassung des BFH "nicht von vorneherein aussichtslos" sind (BFH-Beschluss vom 14. Dezember 2007 III B 25/07, BFH/NV 2008, 779 ).

• FG Baden-Württemberg, 02.12.2011 - 3 V 3699/11

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Versagung der …

  Auszug aus FG Bremen, 13.02.2012 - 1 V 113/11

  Zur Begründung führen sie aus, dass vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Änderung der Steuerklassen im Wege der Aussetzung der Vollziehung nach § 69 FGO zu gewähren sei und verweisen auf den BFH-Beschluss vom 8. Juni 2011 III B 210/10, BFH/NV 2011, 1692, die Beschlüsse des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 12. September 2011 3 V 2820/11, StE 2011, 743 und 2. Dezember 2011 3 V 3699/11 und den Beschluss des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Oktober 2011 2 V 1588/11.

  Wird es abgelehnt, die Eintragung der Lohnsteuerklasse auf der Lohnsteuerkarte zu ändern, ist einstweiliger Rechtsschutz nicht im Verfahren der einstweiligen Anordnung nach § 114 Abs. 3 FGO , sondern durch Aussetzung der Vollziehung des ablehnenden Bescheides nach § 69 Abs. 3 FGO zu gewähren (…vgl. BFH-Beschluss vom 8. Juni 2011 III B 210/10, BFH/NV 2011, 1692, Finanzgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. Dezember 2011 3 V 3699/11; Finanzgericht Köln, Beschluss vom 7. Dezember 2011 V 2831/11, Schleswig Holsteinisches Finanzgericht, Beschluss vom 9. Dezember 2011 V 213/11, Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 21. Dezember 2011 13 V 268/11).

  In der finanzgerichtlichen Rechtsprechung werden ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Benachteiligung von Lebenspartnern gegenüber Ehegatten durch die Regelungen über das Ehegatten-Splitting bejaht (Finanzgericht Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 12. September 2011 3 V 2820/11, StE 2011, 743 und 2. Dezember 2011 3 V 3699/11; Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 4. Oktober 2011 2 V 1588/11; Finanzgericht Köln, Beschluss vom 7. Dezember 2011 4 V 2831/11; SchleswigHolsteinisches Finanzgericht, Beschluss vom 9. Dezember 2011 5 V 213/11; Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 21. Dezember 2011 13 V 268/11).

• BFH, 01.04.2010 - II B 168/09

  AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes

  Auszug aus FG Bremen, 13.02.2012 - 1 V 113/11

  Bei dieser Abwägung kommt es maßgeblich einerseits auf die Bedeutung und die Schwere des durch die Vollziehung des angefochtenen Steuerbescheids eintretenden Eingriffs beim Steuerpflichtigen und andererseits auf die Auswirkungen einer Aussetzung hinsichtlich des Gesetzesvollzuges und des öffentlichen Interesses an einer geordneten Haushaltsführung an, während das Gewicht der ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der betroffenen Vorschrift nicht von ausschlaggebender Bedeutung ist (BFH-Beschluss vom 1. April 2010 II B 168/09, BFHE 228, 149 , BStBl II 2010, 558 m.w.N.).

  Der BFH räumt dem Aussetzungsinteresse des Steuerpflichtigen den Vorrang vor den öffentlichen Interessen ein, wenn das Bundesverfassungsgericht eine ähnliche Vorschrift für nichtig erklärt hatte (BFH-Beschluss vom 1. April 2010 II B 168/09, BFHE 228, 149 , BStBl II 2010, 558 unter Hinweis auf BFH-Beschluss vom 15. Dezember 2000 IX B 128/99, BFHE 194, 157 , BStBl II 2001, 411 ).

• FG Köln, 07.12.2011 - 4 V 2831/11

  Vorläufige Gewährung des Faktorverfahrens für Ehegatten und der Steuerklassse IV …

  Auszug aus FG Bremen, 13.02.2012 - 1 V 113/11

  In der finanzgerichtlichen Rechtsprechung werden ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Benachteiligung von Lebenspartnern gegenüber Ehegatten durch die Regelungen über das Ehegatten-Splitting bejaht (Finanzgericht Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 12. September 2011 3 V 2820/11, StE 2011, 743 und 2. Dezember 2011 3 V 3699/11; Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 4. Oktober 2011 2 V 1588/11; Finanzgericht Köln, Beschluss vom 7. Dezember 2011 4 V 2831/11; SchleswigHolsteinisches Finanzgericht, Beschluss vom 9. Dezember 2011 5 V 213/11; Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 21. Dezember 2011 13 V 268/11).

  Die Gründe, aus denen das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 21. Juli 2010 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07, BVerfGE 126, 400 die Benachteiligung der eingetragenen Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe im Erbschafts- und Schenkungsteuergesetz als verfassungswidrig angesehen hat, sprechen auch für die Verfassungswidrigkeit der Benachteiligung der eingetragenen Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe im Einkommensteuerrecht durch die Versagung des Splittingtarifs (Finanzgericht Köln, Beschluss vom 7. Dezember 2011 4 V 2831/11).

• BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07

  Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft

  Auszug aus FG Bremen, 13.02.2012 - 1 V 113/11

  Diese ergäben sich aus dem BVerfG-Beschluss vom 7. September 2009 1 BvR 1164/07, BVerfGE 124, 199 und dem BVerfG-Beschluss vom 21. Juli 2010 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07, BVerfGE 126, 400 , in denen das BVerfG im Einzelnen dargelegt habe, wann Ehegatten im Vergleich zu Lebenspartnern begünstigt werden dürften.

  Denn die Entscheidung für die Ehe oder die eine eingetragene Lebenspartnerschaft ist untrennbar mit der sexuellen Orientierung verbunden (BVerfG-Beschluss vom 7. Juli 2009 1 BvR 1164/07, BVerfGE 124, 199).

• BFH, 08.06.2011 - III B 210/10

  Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung der Änderung der Steuerklasse auf der …

  Auszug aus FG Bremen, 13.02.2012 - 1 V 113/11

  Zur Begründung führen sie aus, dass vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Änderung der Steuerklassen im Wege der Aussetzung der Vollziehung nach § 69 FGO zu gewähren sei und verweisen auf den BFH-Beschluss vom 8. Juni 2011 III B 210/10, BFH/NV 2011, 1692, die Beschlüsse des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 12. September 2011 3 V 2820/11, StE 2011, 743 und 2. Dezember 2011 3 V 3699/11 und den Beschluss des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Oktober 2011 2 V 1588/11.

  Wird es abgelehnt, die Eintragung der Lohnsteuerklasse auf der Lohnsteuerkarte zu ändern, ist einstweiliger Rechtsschutz nicht im Verfahren der einstweiligen Anordnung nach § 114 Abs. 3 FGO , sondern durch Aussetzung der Vollziehung des ablehnenden Bescheides nach § 69 Abs. 3 FGO zu gewähren (vgl. BFH-Beschluss vom 8. Juni 2011 III B 210/10, BFH/NV 2011, 1692, Finanzgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. Dezember 2011 3 V 3699/11; Finanzgericht Köln, Beschluss vom 7. Dezember 2011 V 2831/11, Schleswig Holsteinisches Finanzgericht, Beschluss vom 9. Dezember 2011 V 213/11, Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 21. Dezember 2011 13 V 268/11).

• BFH, 15.12.2000 - IX B 128/99

  Überperiodischer Verlustabzug bei Spekulationsgeschäften

  Auszug aus FG Bremen, 13.02.2012 - 1 V 113/11

  Der BFH räumt dem Aussetzungsinteresse des Steuerpflichtigen den Vorrang vor den öffentlichen Interessen ein, wenn das Bundesverfassungsgericht eine ähnliche Vorschrift für nichtig erklärt hatte (BFH-Beschluss vom 1. April 2010 II B 168/09, BFHE 228, 149 , BStBl II 2010, 558 unter Hinweis auf BFH-Beschluss vom 15. Dezember 2000 IX B 128/99, BFHE 194, 157 , BStBl II 2001, 411 ).
• BFH, 19.10.2006 - III R 29/06

  Eingetragene Lebenspartner - kein Splitting
• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

  Ehegattensplitting
• FG Schleswig-Holstein, 20.12.2011 - 5 V 223/11

  Geltung der Lohnsteuerklasse III für eine eingetragene Lebenspartnerschaft
• BFH, 06.11.1987 - III B 101/86

  Höchstbetrag nach § 33 a Abs. 1 EStG für 1984 und 1985 verfassungsgemäß; …
• BFH, 20.07.1990 - III B 144/89

  - Keine Aussetzung der Vollziehung bei behaupteter Verfassungswidrigkeit der Höhe …
• BFH, 05.11.1998 - VIII B 74/98

  Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei Übernahmegewinn?
• BFH, 30.03.1999 - I B 139/98

  Ablaufhemmung: Verlegung des Prüfungsbeginns
• BFH, 26.04.2010 - V B 3/10

  Aussetzung der Vollziehung - Einheitliche Leistung - Hauptleistung und …
• BFH, 16.07.2011 - III B 217/10

  Beschwerde gegen Verfahrensaussetzung
• BFH, 02.10.2013 - III R 36/10

• FG Sachsen, 09.05.2012 - 3 V 1829/11

  Wahl der Lohnsteuerklasse bei eingetragenen Lebenspartnerschaften

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ablehnung einer beantragten Änderung auf der Lohnsteuerkarte ist durch die Aussetzung der Vollziehung, nicht durch die einstweilige Anordnung zu gewähren (vgl. BFH…, Beschluss vom 8. Juni 2011 - III B 210/10 -, BFH/NV 2011, 1692; FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. September 2011 - 3 V 2820/11 -, StE 2011, 743; Niedersächsisches FG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 7 V 56/11 -, juris; FG Köln, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 4 V 2831/11 -, juris; FG Bremen, Beschluss vom 13. Februar 2012 - 1 V 113/11 (5) -, juris;… vgl. Drenseck, in: Ludwig Schmidt, EStG , 30. Auflage 2011, § 39 Rn. 8).

  So wird in einer Vielzahl finanzgerichtlicher Entscheidungen die ernsthafte Möglichkeit einer nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigten Benachteiligung von Lebenspartnern gegenüber zusammen veranlagten Ehegatten bejaht (vgl. die Beschlüsse des FG Nürnberg vom 16. August 2011 - 3 V 868/11 -, StE 2011, 729; des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 12. September 2011 - 3 V 2820/11 -, StE 2011, 743; des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 15. Juni 2011 - 3 V 125/11 -, juris vom 7. Dezember 2011 - 7 V 56/11 -, juris; des FG Köln vom 7. Dezember 2011 - 4 V 2831/11 -, juris des FG Bremen vom 13. Februar 2012 - 1 V 113/11 -, StE 2012, 183).