Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Vergnügungssteuer für Spielautomaten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vergnügungssteuer auf Geldspielautomaten nach dem Bremisches Vergnügungssteuergesetz in der im Jahr 2011 gültigen Gesetzesfassung nicht verfassungswidrig Finanzrechtsweg für bremische Vergnügungssteuer

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Vergnügungssteuer auf Geldspielautomaten nach dem Bremisches Vergnügungssteuergesetz in der im Jahr 2011 gültigen Gesetzesfassung nicht verfassungswidrig - Finanzrechtsweg für bremische Vergnügungssteuer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Bremen, 20.02.2014 - 2 K 84/13 (1)
• BFH - II R 19/14 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

Papierfundstellen

• EFG 2014, 964

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (59)

• BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05

  Stückzahlmaßstab des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes mit dem …

  Auszug aus FG Bremen, 20.02.2014 - 2 K 84/13

  Allerdings habe das BVerfG schon für die bis zum 1. Januar 2006 geltende Spielverordnung ( SpielV ) entschieden, dass weder die Mindestquote des auszuschüttenden Gewinns noch der Höchstbetrag des Einsatzes die Abwälzbarkeit der Steuer ausschlössen (BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2009 1 BvL 8/05, BVerfGE 123, 1, BGBl I 2009, 1046, juris Rz 94 f.).

  Zudem habe das BVerfG das haushälterische Interesse an der Vergnügungssteuer in Bezug auf die Freie und Hansestadt Hamburg anerkannt (BVerfG, Beschluss in BVerfGE 123, 1, BGBl I 2009, 1046, juris Rz 100).

  - Die Klägerin ist der Meinung, dass gemessen an den vom BVerfG in seinem Beschluss in BVerfGE 123, 1, BGBl I 2009, 1046 (juris Rz 94 ff. m.w.N.) niedergelegten Grundsätzen - von ihr wörtlich wiedergegeben auf S. 3 f. ihrer Klageschrift vom 26. November 2012 - keine Gesetzgebungskompetenz des Landes Bremen gemäß Art. 105 Abs. 2a GG für die Vergnügungssteuer bestehe, weil es an der kalkulatorischen Abwälzbarkeit und damit an der verfassungsrechtlich gebotenen Voraussetzung für die Qualifizierung als Aufwandsteuer fehle.

  Das BVerfG habe in dem genannten Beschluss in BVerfGE 123, 1, BGBl I 2009, 1046 bemängelt, dass die Vergnügungssteuer weder durch Erhöhung des Preises noch durch Senkung der Gewinnquote kompensiert werden könne.

  Denn die Kompetenznormen des Grundgesetzes enthalten grundsätzlich keine Aussage zu diesen materiellen Fragen (BVerfG, Beschluss in BVerfGE 123, 1, BGBl I 2009, 1046, juris Rz 50 f.).

  Die nach dem VergnStG BR n.F. erhobene Vergnügungssteuer ist damit entsprechend dem herkömmlichen Bild der örtlichen Automatensteuer konzipiert, die die Leistungsfähigkeit des Spielers, der sich an den Spielautomaten vergnügt, treffen soll und indirekt bei dem Veranstalter des Vergnügens erhoben wird (vgl. auch BVerfG, Beschluss in BVerfGE 123, 1, BGBl I 2009, 1046, juris Rz 45 ff. m.w.N.).

  Denn die Abwälzbarkeit der beim Automatenaufsteller erhobenen Steuer auf die Spieler ist zwar Bedingung ihrer materiellen Verfassungsmäßigkeit, aber kein ihren Charakter prägendes Wesensmerkmal (vgl. BVerfG, Beschluss in BVerfGE 123, 1, BGBl I 2009, 1046, juris Rz 53).

  Es ist nur die Einhaltung dieser äußersten Grenzen nachzuprüfen, nicht aber, ob der Gesetzgeber im Einzelfall die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss in BVerfGE 123, 1, BGBl I 2009, 1046, juris Rz 58 m.w.N.).

  Den von Verfassungs wegen geforderten Bezug zum Vergnügungsaufwand des Spielers weisen jedoch nicht nur der Spieleinsatz, sondern auch das Einspielergebnis des Spielautomaten als Steuermaßstab auf (BVerfG, Beschluss in BVerfGE 123, 1, BGBl I 2009, 1046, juris Rz 71).

  Auch das BVerfG hat in seinem Beschluss in BVerfGE 123, 1, BGBl I 2009, 1046 (juris Rz 70 f., 90) nicht entschieden, dass der individuelle, wirkliche Vergnügungsaufwand des Spielers nur nach Kürzung um die Vergnügungssteuer als Bemessungsgrundlage dieser Steuer herangezogen werden dürfe.

  Es reicht aus, wenn die Steuer auf eine Abwälzung der Steuerlast vom Steuerschuldner auf den Steuerträger angelegt ist, auch wenn die Abwälzung nicht in jedem Einzelfall gelingt (BVerfG, Beschluss in BVerfGE 123, 1, HFR 2009, 708, juris Rz 93).

  Diese Voraussetzung ist zumindest solange gegeben, wie der Spieleinsatz den Steuerbetrag und die sonstigen notwendigen Kosten für den Betrieb des Spielautomaten deckt und in der Regel noch Gewinn erzielt werden kann (BVerfG, Beschluss in BVerfGE 123, 1, BGBl I 2009, 1046, juris Rz 62, 95;… BFH, Beschluss in BFH/NV 2010, 692 , juris Rz 38).

  Allerdings hat das BVerfG schon für die bis zum 1. Januar 2006 geltende SpielV entschieden, dass weder die Mindestquote des auszuschüttenden Gewinns noch der Höchstbetrag des Einsatzes die Abwälzbarkeit der Steuer ausschlössen (BVerfG, Beschluss in BVerfGE 123, 1, BGBl I 2009, 1046, juris Rz 94 f.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - 4 L 323/09

  Zum Erhebung einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten nach dem …

  Auszug aus FG Bremen, 20.02.2014 - 2 K 84/13

  Bei Zugrundelegung der Bruttokasse wird der Spieleraufwand weitgehend wirklichkeitsgerecht erfasst (ganz herrschende Meinung, z.B. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. August 2011 4 L 323/09, juris Rz 37 m.w.N. auch der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte).

  Da das Einspielergebnis den Vergnügungsaufwand des einzelnen Spielers wenigstens mittelbar proportional abbildet, weist es immer noch einen sachgerechten Bezug zum Vergnügungsaufwand auf (BVerwG, Urteil in BVerwGE 135, 367 , juris Rz 26 m.w.N.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. August 2011 4 L 323/09, juris Rz 41 ff.).

  Aus diesem Grund besteht verfassungsrechtlich nach dem Grundsatz gleicher Zuteilung steuerrechtlicher Lasten (Art. 3 Abs. 1 GG ) keine Verpflichtung, das defizitäre Einspielergebnis eines Spielautomaten mit dem positiven Einspielergebnis desselben Spielautomaten aus einem anderen Besteuerungszeitraum oder eines anderen Spielautomaten aus demselben Besteuerungszeitraum für Zwecke der Vergnügungssteuer zu verrechnen (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. Januar 2011 14 A 2290/10, juris Rz 8 m.w.N.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. August 2011 4 L 323/09, juris Rz 38 f. m.w.N.).

  Während mit der Umsatzsteuer der vom Unternehmer erzielte Umsatz belastet wird, ist Bezugspunkt der Vergnügungssteuer der Aufwand des Spielers, der sich in den für sein Spielvergnügen investierten Spieleinsätzen niederschlägt (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. August 2011 4 L 323/09, juris Rz 47 f. m.w.N.).

  Zudem ist der gesamte Einsatz eines Spielers als Aufwand zur Erlangung des Spielvergnügens anzusehen (BFH…, Beschluss vom 27. November 2009 II B 75/09, BFH/NV 2010, 692 , juris Rz 34; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. August 2011 4 L 323/09, juris Rz 50 m.w.N.).

  In diesem Rahmen verbleiben dem Automatenaufsteller Spielräume für eine betriebswirtschaftliche Planung und Kalkulation (vgl. BFH, Beschluss vom 27. November 2009 II B 102/09, juris Rz 44; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. August 2011 4 L 323/09, juris Rz 33 m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. November 2013 14 A 2401/13, juris Rz 11).

  Die Höhe des Steuersatzes allein ist ohne weitere Indizien nicht ausreichend, um von einer erdrosselnden Wirkung der Vergnügungssteuer auszugehen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. August 2011 4 L 323/09, juris Rz 29 m.w.N.).

  Für die Beantwortung der Frage, ob eine Vergnügungssteuer erdrosselnd wirkt, kommt insbesondere der Entwicklung des Bestands an Spielautomaten vor und nach der Einführung bzw. Erhöhung einer Vergnügungssteuer indizielle Bedeutung zu (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Juni 2011 9 B 77/10, BFH/NV 2011, 1999, juris Rz 6;… vom 26. Oktober 2011 9 B 16/11, NVwZ-RR 2012, 38 , BFH/NV 2012, 267; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 27. Juli 2010 14a A 543/09, juris Rz 15; vom 28. Juli 2010 14a A 540/09, juris Rz 16; vom 15. Januar 2013 14 A 2219/12, juris Rz 26; vom 4. Juni 2013 14 A 1118/13, juris Rz 17; vom 18. September 2013 14 A 1903/13, juris Rz 18; vom 24. September 2013 14 A 1782/13, juris Rz 30; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. August 2011 4 L 323/09, juris Rz 28 m.w.N.).

• BVerwG, 10.12.2009 - 9 C 12.08

  Aufwandsteuer; Vergnügungsteuer; Aufwand; Vergnügungsaufwand; Steuermaßstab; …

  Auszug aus FG Bremen, 20.02.2014 - 2 K 84/13

  a) Ob eine als Vergnügungssteuer erhobene Abgabe örtliche Aufwandsteuer i.S. des Art. 105 Abs. 2a GG ist und die Länder dafür die Gesetzgebungskompetenz haben, bestimmt sich nicht nach ihrer Bezeichnung, sondern nach ihrem Steuertatbestand, ihrem Steuermaßstab und ihren wirtschaftlichen Auswirkungen, wobei für die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen nach dem Grundgesetz maßgebend auf die Sicht des traditionellen deutschen Steuerrechts abzustellen ist (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2009 9 C 12/08, BVerwGE 135, 367 , juris Rz 16 m.w.N.).

  Diese Unterschiede rechtfertigen nach der Rechtsprechung des BVerwG (Urteil in BVerwGE 135, 367 , juris Rz 31 m.w.N.;… Beschluss vom 13. Juni 2013 9 B 50/12, BFH/NV 2013, 1903, juris Rz 6), der sich das erkennende Gericht anschließt, bereits eine unterschiedliche Besteuerung.

  Die Vergnügungssteuer ist damit nicht vergleichbar (BVerwG, Urteil in BVerwGE 135, 367 , juris Rz 31 m.w.N.).

  Da das Einspielergebnis den Vergnügungsaufwand des einzelnen Spielers wenigstens mittelbar proportional abbildet, weist es immer noch einen sachgerechten Bezug zum Vergnügungsaufwand auf (BVerwG, Urteil in BVerwGE 135, 367 , juris Rz 26 m.w.N.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. August 2011 4 L 323/09, juris Rz 41 ff.).

  Entscheidend ist vielmehr, dass Automatenaufsteller die abzuführende Steuer anhand langfristiger Erfahrungs- und Durchschnittswerte verlässlich kalkulieren können (BVerwG, Urteil in BVerwGE 135, 367 , juris Rz 30).

  Ist die Entwicklung des Bestands an Spielautomaten im maßgeblichen Erhebungsgebiet seit der Erhöhung der Vergnügungssteuer nicht aussagekräftig, so ist im Hinblick auf die Frage der Erdrosselung zu ermitteln, ob der durchschnittlich von den Automatenaufstellern erzielte Bruttoumsatz die durchschnittlichen Kosten unter Berücksichtigung aller anfallenden Steuern einschließlich der Umsatzsteuer und einen angemessenen Betrag für Eigenkapitalverzinsung und Unternehmerlohn abdecken kann (vgl. BVerwG, Urteil in BVerwGE 135, 367 , juris Rz 44 f. m.w.N.; VG Münster, Urteil vom 24. Januar 2013 9 K 2028/10, juris Rz 46).

  Das schließt es aus, Spielautomaten in die Berechnung einzubeziehen, die von vornherein, auch unabhängig von der Vergnügungssteuer, unwirtschaftlich sind und daher geeignet sein können, den durchschnittlichen Ertrag zu mindern (vgl. BVerwG, Urteil in BVerwGE 135, 367 , juris Rz 45 m.w.N.).

  Deshalb zwingen die negativen Betriebsergebnisse einzelner Unternehmen nicht zu der Annahme, die Erhöhung der Vergnügungssteuer sei allgemein geeignet, Automatenaufstellern im Erhebungsgebiet die wirtschaftliche Grundlage zu entziehen (vgl. BVerwG, Urteil in BVerwGE 135, 367 , juris Rz 44).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2013 - 14 A 2219/12

  Rechtmäßigkeit einer kumulativen Erhebung von Mehrwertsteuer und …

  Auszug aus FG Bremen, 20.02.2014 - 2 K 84/13

  Während es sich bei der Umsatzsteuer um eine "Allphasen-Netto-Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug" handelt, die grundsätzlich auf jeder Stufe der Erzeugung und des Vertriebs erhoben wird, setzt die Vergnügungssteuer als "Einphasen-Aufwandsteuer" ausschließlich und einmalig auf der Letztanbieterstufe ein und ist strukturell nicht auf einen Vorsteuerabzug angelegt ist (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 15. Januar 2013 14 A 2219/12, juris Rz 7; vom 3. Juli 2013 14 A 1158/13, juris Rz 8; vom 24. September 2013 14 A 1782/13, juris Rz 10).

  Maßgeblich ist, dass das Angebot zum Spielautomatengewinnspiel jeweils wesentlich unterschiedlichen Regimetypen zuzuordnen ist, die zur wesentlichen Ungleichheit dieser Fallgruppen führen (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 15. Januar 2013 14 A 2219/12, juris Rz 23; vom 28. Mai 2013 14 A 1072/13, juris Rz 6; vom 3. Juli 2013 14 A 1158/13, juris Rz 26; vom 18. September 2013 14 A 1903/13, juris Rz 27; vom 24. September 2013 14 A 1782/13, juris 27).

  Für die gewerberechtlich unterschiedlichen Regimetypen zugeordneten Spielautomaten innerhalb und außerhalb von Spielbanken gibt es keinen Grundsatz vergnügungssteuerlicher Neutralität (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 15. Januar 2013 14 A 2219/12, juris Rz 24; vom 28. Mai 2013 14 A 1072/13, juris Rz 7; vom 3. Juli 2013 14 A 1158/13, juris Rz 27; vom 18. September 2013 14 A 1903/13, juris Rz 28; vom 24. September 2013 14 A 1782/13, juris 28 m.w.N.).

  Es handelt sich hierbei um einen wirtschaftlichen Vorgang, wobei das Gesetz es dem Steuerschuldner überlässt, die Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens auch unter Berücksichtigung des Steuerbetrags zu wahren (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 15. Januar 2013 14 A 2219/12, juris Rz 16; vom 4. Juni 2013 14 A 1118/13, juris Rz 23; vom 3. Juli 2013 14 A 1158/13, juris Rz 16; vom 18. September 2013 14 A 1903/13, juris Rz 30; vom 24. September 2013 14 A 1782/13, juris Rz 19; vom 26. November 2013 14 A 2401/13, juris 24).

  Für die Beantwortung der Frage, ob eine Vergnügungssteuer erdrosselnd wirkt, kommt insbesondere der Entwicklung des Bestands an Spielautomaten vor und nach der Einführung bzw. Erhöhung einer Vergnügungssteuer indizielle Bedeutung zu (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Juni 2011 9 B 77/10, BFH/NV 2011, 1999, juris Rz 6;… vom 26. Oktober 2011 9 B 16/11, NVwZ-RR 2012, 38 , BFH/NV 2012, 267; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 27. Juli 2010 14a A 543/09, juris Rz 15; vom 28. Juli 2010 14a A 540/09, juris Rz 16; vom 15. Januar 2013 14 A 2219/12, juris Rz 26; vom 4. Juni 2013 14 A 1118/13, juris Rz 17; vom 18. September 2013 14 A 1903/13, juris Rz 18; vom 24. September 2013 14 A 1782/13, juris Rz 30; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. August 2011 4 L 323/09, juris Rz 28 m.w.N.).

  Denn die Erhebung der Vergnügungssteuer darf legitimerweise eine Lenkungswirkung zur erwünschten Verminderung des Bestands an Spielautomaten verfolgen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. November 2010 14 A 2442/08, juris Rz 62; Beschlüsse vom 15. Januar 2013 14 A 2219/12, juris Rz 29; vom 3. Juli 2013 14 A 1158/13, juris Rz 32).

  Es müssten wirtschaftliche Auswirkungen dadurch feststellbar sein, dass die schwächsten Anbieter aus dem Markt scheiden, ohne dass neue ihren Platz einnehmen (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 15. Januar 2013 14 A 2219/12, juris Rz 26; vom 4. Juni 2013 14 A 1118/13, juris Rz 17; vom 3. Juli 2013 14 A 1158/13, juris Rz 29; vom 18. September 2013 14 A 1903/13, juris Rz 18; vom 24. September 2013 14 A 1782/13, juris Rz 30).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2013 - 14 A 1782/13

  Zulässigkeit einer kumulativen Erhebung von Umsatzsteuer und Vergnügungssteuer …

  Auszug aus FG Bremen, 20.02.2014 - 2 K 84/13

  Während es sich bei der Umsatzsteuer um eine "Allphasen-Netto-Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug" handelt, die grundsätzlich auf jeder Stufe der Erzeugung und des Vertriebs erhoben wird, setzt die Vergnügungssteuer als "Einphasen-Aufwandsteuer" ausschließlich und einmalig auf der Letztanbieterstufe ein und ist strukturell nicht auf einen Vorsteuerabzug angelegt ist (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 15. Januar 2013 14 A 2219/12, juris Rz 7; vom 3. Juli 2013 14 A 1158/13, juris Rz 8; vom 24. September 2013 14 A 1782/13, juris Rz 10).

  Maßgeblich ist, dass das Angebot zum Spielautomatengewinnspiel jeweils wesentlich unterschiedlichen Regimetypen zuzuordnen ist, die zur wesentlichen Ungleichheit dieser Fallgruppen führen (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 15. Januar 2013 14 A 2219/12, juris Rz 23; vom 28. Mai 2013 14 A 1072/13, juris Rz 6; vom 3. Juli 2013 14 A 1158/13, juris Rz 26; vom 18. September 2013 14 A 1903/13, juris Rz 27; vom 24. September 2013 14 A 1782/13, juris 27).

  Für die gewerberechtlich unterschiedlichen Regimetypen zugeordneten Spielautomaten innerhalb und außerhalb von Spielbanken gibt es keinen Grundsatz vergnügungssteuerlicher Neutralität (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 15. Januar 2013 14 A 2219/12, juris Rz 24; vom 28. Mai 2013 14 A 1072/13, juris Rz 7; vom 3. Juli 2013 14 A 1158/13, juris Rz 27; vom 18. September 2013 14 A 1903/13, juris Rz 28; vom 24. September 2013 14 A 1782/13, juris 28 m.w.N.).

  Es handelt sich hierbei um einen wirtschaftlichen Vorgang, wobei das Gesetz es dem Steuerschuldner überlässt, die Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens auch unter Berücksichtigung des Steuerbetrags zu wahren (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 15. Januar 2013 14 A 2219/12, juris Rz 16; vom 4. Juni 2013 14 A 1118/13, juris Rz 23; vom 3. Juli 2013 14 A 1158/13, juris Rz 16; vom 18. September 2013 14 A 1903/13, juris Rz 30; vom 24. September 2013 14 A 1782/13, juris Rz 19; vom 26. November 2013 14 A 2401/13, juris 24).

  Zum anderen kann die Nachfrage sinken, weil das Spielangebot durch kostensparende Verschlechterung des vom Unternehmer bereitgestellten Spielumfelds unattraktiver wird (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. September 2013 14 A 1782/13, juris Rz 26).

  Für die Beantwortung der Frage, ob eine Vergnügungssteuer erdrosselnd wirkt, kommt insbesondere der Entwicklung des Bestands an Spielautomaten vor und nach der Einführung bzw. Erhöhung einer Vergnügungssteuer indizielle Bedeutung zu (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Juni 2011 9 B 77/10, BFH/NV 2011, 1999, juris Rz 6;… vom 26. Oktober 2011 9 B 16/11, NVwZ-RR 2012, 38 , BFH/NV 2012, 267; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 27. Juli 2010 14a A 543/09, juris Rz 15; vom 28. Juli 2010 14a A 540/09, juris Rz 16; vom 15. Januar 2013 14 A 2219/12, juris Rz 26; vom 4. Juni 2013 14 A 1118/13, juris Rz 17; vom 18. September 2013 14 A 1903/13, juris Rz 18; vom 24. September 2013 14 A 1782/13, juris Rz 30; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. August 2011 4 L 323/09, juris Rz 28 m.w.N.).

  Es müssten wirtschaftliche Auswirkungen dadurch feststellbar sein, dass die schwächsten Anbieter aus dem Markt scheiden, ohne dass neue ihren Platz einnehmen (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 15. Januar 2013 14 A 2219/12, juris Rz 26; vom 4. Juni 2013 14 A 1118/13, juris Rz 17; vom 3. Juli 2013 14 A 1158/13, juris Rz 29; vom 18. September 2013 14 A 1903/13, juris Rz 18; vom 24. September 2013 14 A 1782/13, juris Rz 30).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2013 - 14 A 1158/13

  Zulässigkeit der kumulativen Erhebung von Umsatzsteuer und Vergnügungssteuer für …

  Auszug aus FG Bremen, 20.02.2014 - 2 K 84/13

  Während es sich bei der Umsatzsteuer um eine "Allphasen-Netto-Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug" handelt, die grundsätzlich auf jeder Stufe der Erzeugung und des Vertriebs erhoben wird, setzt die Vergnügungssteuer als "Einphasen-Aufwandsteuer" ausschließlich und einmalig auf der Letztanbieterstufe ein und ist strukturell nicht auf einen Vorsteuerabzug angelegt ist (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 15. Januar 2013 14 A 2219/12, juris Rz 7; vom 3. Juli 2013 14 A 1158/13, juris Rz 8; vom 24. September 2013 14 A 1782/13, juris Rz 10).

  Maßgeblich ist, dass das Angebot zum Spielautomatengewinnspiel jeweils wesentlich unterschiedlichen Regimetypen zuzuordnen ist, die zur wesentlichen Ungleichheit dieser Fallgruppen führen (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 15. Januar 2013 14 A 2219/12, juris Rz 23; vom 28. Mai 2013 14 A 1072/13, juris Rz 6; vom 3. Juli 2013 14 A 1158/13, juris Rz 26; vom 18. September 2013 14 A 1903/13, juris Rz 27; vom 24. September 2013 14 A 1782/13, juris 27).

  Für die gewerberechtlich unterschiedlichen Regimetypen zugeordneten Spielautomaten innerhalb und außerhalb von Spielbanken gibt es keinen Grundsatz vergnügungssteuerlicher Neutralität (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 15. Januar 2013 14 A 2219/12, juris Rz 24; vom 28. Mai 2013 14 A 1072/13, juris Rz 7; vom 3. Juli 2013 14 A 1158/13, juris Rz 27; vom 18. September 2013 14 A 1903/13, juris Rz 28; vom 24. September 2013 14 A 1782/13, juris 28 m.w.N.).

  Es handelt sich hierbei um einen wirtschaftlichen Vorgang, wobei das Gesetz es dem Steuerschuldner überlässt, die Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens auch unter Berücksichtigung des Steuerbetrags zu wahren (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 15. Januar 2013 14 A 2219/12, juris Rz 16; vom 4. Juni 2013 14 A 1118/13, juris Rz 23; vom 3. Juli 2013 14 A 1158/13, juris Rz 16; vom 18. September 2013 14 A 1903/13, juris Rz 30; vom 24. September 2013 14 A 1782/13, juris Rz 19; vom 26. November 2013 14 A 2401/13, juris 24).

  Denn die Erhebung der Vergnügungssteuer darf legitimerweise eine Lenkungswirkung zur erwünschten Verminderung des Bestands an Spielautomaten verfolgen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. November 2010 14 A 2442/08, juris Rz 62; Beschlüsse vom 15. Januar 2013 14 A 2219/12, juris Rz 29; vom 3. Juli 2013 14 A 1158/13, juris Rz 32).

  Es müssten wirtschaftliche Auswirkungen dadurch feststellbar sein, dass die schwächsten Anbieter aus dem Markt scheiden, ohne dass neue ihren Platz einnehmen (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 15. Januar 2013 14 A 2219/12, juris Rz 26; vom 4. Juni 2013 14 A 1118/13, juris Rz 17; vom 3. Juli 2013 14 A 1158/13, juris Rz 29; vom 18. September 2013 14 A 1903/13, juris Rz 18; vom 24. September 2013 14 A 1782/13, juris Rz 30).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2013 - 14 A 1903/13

  Festsetzung der Vergnügungssteuer für aufgestellte Geldspielgeräte in einer …

  Auszug aus FG Bremen, 20.02.2014 - 2 K 84/13

  Maßgeblich ist, dass das Angebot zum Spielautomatengewinnspiel jeweils wesentlich unterschiedlichen Regimetypen zuzuordnen ist, die zur wesentlichen Ungleichheit dieser Fallgruppen führen (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 15. Januar 2013 14 A 2219/12, juris Rz 23; vom 28. Mai 2013 14 A 1072/13, juris Rz 6; vom 3. Juli 2013 14 A 1158/13, juris Rz 26; vom 18. September 2013 14 A 1903/13, juris Rz 27; vom 24. September 2013 14 A 1782/13, juris 27).

  Für die gewerberechtlich unterschiedlichen Regimetypen zugeordneten Spielautomaten innerhalb und außerhalb von Spielbanken gibt es keinen Grundsatz vergnügungssteuerlicher Neutralität (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 15. Januar 2013 14 A 2219/12, juris Rz 24; vom 28. Mai 2013 14 A 1072/13, juris Rz 7; vom 3. Juli 2013 14 A 1158/13, juris Rz 27; vom 18. September 2013 14 A 1903/13, juris Rz 28; vom 24. September 2013 14 A 1782/13, juris 28 m.w.N.).

  Es handelt sich hierbei um einen wirtschaftlichen Vorgang, wobei das Gesetz es dem Steuerschuldner überlässt, die Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens auch unter Berücksichtigung des Steuerbetrags zu wahren (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 15. Januar 2013 14 A 2219/12, juris Rz 16; vom 4. Juni 2013 14 A 1118/13, juris Rz 23; vom 3. Juli 2013 14 A 1158/13, juris Rz 16; vom 18. September 2013 14 A 1903/13, juris Rz 30; vom 24. September 2013 14 A 1782/13, juris Rz 19; vom 26. November 2013 14 A 2401/13, juris 24).

  Für die Beantwortung der Frage, ob eine Vergnügungssteuer erdrosselnd wirkt, kommt insbesondere der Entwicklung des Bestands an Spielautomaten vor und nach der Einführung bzw. Erhöhung einer Vergnügungssteuer indizielle Bedeutung zu (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Juni 2011 9 B 77/10, BFH/NV 2011, 1999, juris Rz 6;… vom 26. Oktober 2011 9 B 16/11, NVwZ-RR 2012, 38 , BFH/NV 2012, 267; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 27. Juli 2010 14a A 543/09, juris Rz 15; vom 28. Juli 2010 14a A 540/09, juris Rz 16; vom 15. Januar 2013 14 A 2219/12, juris Rz 26; vom 4. Juni 2013 14 A 1118/13, juris Rz 17; vom 18. September 2013 14 A 1903/13, juris Rz 18; vom 24. September 2013 14 A 1782/13, juris Rz 30; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. August 2011 4 L 323/09, juris Rz 28 m.w.N.).

  Es müssten wirtschaftliche Auswirkungen dadurch feststellbar sein, dass die schwächsten Anbieter aus dem Markt scheiden, ohne dass neue ihren Platz einnehmen (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 15. Januar 2013 14 A 2219/12, juris Rz 26; vom 4. Juni 2013 14 A 1118/13, juris Rz 17; vom 3. Juli 2013 14 A 1158/13, juris Rz 29; vom 18. September 2013 14 A 1903/13, juris Rz 18; vom 24. September 2013 14 A 1782/13, juris Rz 30).

• BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95

  Kommunale Verpackungsteuer

  Auszug aus FG Bremen, 20.02.2014 - 2 K 84/13

  Hierzu verweist die Klägerin auf die - von ihr auf Seite 6 f. ihrer Klageschrift vom 26. November 2012 wörtlich zitierten - Ausführungen des BVerfG in seinem Urteil vom 7. Mai 1998 2 BvR 1991/95, 2 BvR 2004/95 (BVerfGE 98, 106 , BGBl I 1998, 1526, juris Rz 54 ff. m.w.N.).

  Derartige Regelungen seien nicht steuerlicher Art und könnten nicht auf eine Steuerkompetenz gestützt werden (BVerfG, Urteil in BVerfGE 98, 106 , BGBl I 1998, 1526, juris Rz 55).

  Greife die steuerliche Lenkung auf eine Sachmaterie über, dürfe der Steuergesetzgeber nicht Regelungen herbeiführen, die den vom zuständigen Sachgesetzgeber getroffenen Regelungen widersprächen (BVerfG, Urteil in BVerfGE 98, 106 , BGBl I 1998, 1526, juris Rz 57).

  Der Steuergesetzgeber ist deshalb zur Regelung von Lenkungsteuern zuständig, mag die Lenkung Haupt- oder Nebenzweck sein (BVerfG, Urteil in BVerfGE 98, 106 , BGBl I 1998, 1526, juris Rz 56).

  Derartige Regelungen wären nicht steuerlicher Art und könnten nicht auf eine Steuerkompetenz gestützt werden (BVerfG, Urteil in BVerfGE 98, 106 , BGBl I 1998, 1526, juris Rz 55 m.w.N.).

• EuGH, 24.10.2013 - C-440/12

  Metropol Spielstätten - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Glücksspiele mit …

  Auszug aus FG Bremen, 20.02.2014 - 2 K 84/13

  Mit Beschluss der Berichterstatterin vom 16. Januar 2013 ist das vorliegende Klageverfahren bis zur Erledigung des beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit dem Aktenzeichen C-440/12 anhängigen Verfahrens (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg, Beschluss vom 21. September 2012 3 K 104/11, EFG 2012, 2241) gemäß § 74 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) ausgesetzt worden.

  Am 24. Oktober 2013 hat der EuGH über das Verfahren mit dem Aktenzeichen C-440/12 durch Urteil entschieden (UR 2013, 866, DB 2013, 2660).

  Aus dem EuGH-Urteil vom 24. Oktober 2013 C-440/12 (UR 2013, 866, DB 2013, 2660) ergäben sich kein Auswirkungen zugunsten der Klägerin.

  Der EuGH hat in seinem Urteil in UR 2013, 866, DB 2013, 2660 (juris Rz 30 m.w.N.), dessentwegen das vorliegende Verfahren ausgesetzt worden ist, zudem bestätigt, dass das Unionsrecht einer (kumulativen) Erhebung der Vergnügungssteuer neben der Umsatzsteuer nicht entgegensteht.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2013 - 14 A 2401/13

  Erhebung der Vergnügungssteuer als Lenkungszweck zur Eindämmung des Bestands an …

  Auszug aus FG Bremen, 20.02.2014 - 2 K 84/13

  Es handelt sich hierbei um einen wirtschaftlichen Vorgang, wobei das Gesetz es dem Steuerschuldner überlässt, die Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens auch unter Berücksichtigung des Steuerbetrags zu wahren (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 15. Januar 2013 14 A 2219/12, juris Rz 16; vom 4. Juni 2013 14 A 1118/13, juris Rz 23; vom 3. Juli 2013 14 A 1158/13, juris Rz 16; vom 18. September 2013 14 A 1903/13, juris Rz 30; vom 24. September 2013 14 A 1782/13, juris Rz 19; vom 26. November 2013 14 A 2401/13, juris 24).

  In diesem Rahmen verbleiben dem Automatenaufsteller Spielräume für eine betriebswirtschaftliche Planung und Kalkulation (vgl. BFH, Beschluss vom 27. November 2009 II B 102/09, juris Rz 44; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. August 2011 4 L 323/09, juris Rz 33 m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. November 2013 14 A 2401/13, juris Rz 11).

  Zumindest ist für eine kumulative Gesamtbetrachtung erforderlich, dass es sich um Eingriffe mit gleichem Regelungsziel in den gleichen Lebensbereich handelt (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. November 2013 14 A 2401/13, juris Rz 17 f. m.w.N.).

  Für die verbleibenden Spielhallen erhöht dies deren Auslastung und verbessert die Möglichkeit zu Preiserhöhungen im Rahmen der SpielV und damit zu Umsatz- und Gewinnsteigerungen (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. November 2013 14 A 2401/13, juris Rz 22).

• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08

  Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Spielgeräteaufstellers durch …
• BVerwG, 13.06.2013 - 9 B 50.12

  Kumulative Erhebung von Mehrwertsteuer und einer nationalen Sonderabgabe wie die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2013 - 14 A 1118/13

  Zulässigkeit eines Besteuerungsmaßstabs für Spielgeräte bzgl. Vergnügungsaufwands …
• BFH, 27.11.2009 - II B 75/09

  Verfassungsmäßigkeit des Hamburger Spielvergnügungsteuergesetzes - Zulässigkeit …
• FG Bremen, 11.04.2012 - 2 K 2/12

  Vergnügungssteuersatzerhöhung ab dem 1.4.2011 für Geldspielgeräte in Bremen nicht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - 14 A 1072/13

  Gleichbehandlung von Spielhallen und Spielbanken mit Spielgeräten bei der …
• VG Aachen, 11.02.2011 - 9 K 2100/09

  Erhebung der Vergnügungssteuer als Verstoß gegen das Gleichartigkeitsverbot bei …
• BVerfG, 01.03.1997 - 2 BvR 1599/89

  Verfassungsmäßigkeit der kommunalen Besteuerung von Spielautmaten
• BVerfG, 03.05.2001 - 1 BvR 624/00

  Höhere Vergnügungsteuer auf Gewaltspielautomaten
• BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99

  Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg
• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

  Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 14 A 597/09

  Überprüfbarkeit der Steuerbemessung bei Gemeindesteuern; einheitlicher Steuersatz …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - 14 A 2442/08

  Spieleraufwand als Grundlage der Bemessung der Höhe der zu entrichtenden …
• VG Münster, 24.01.2013 - 9 K 2028/10
• VGH Baden-Württemberg, 11.07.2012 - 2 S 2995/11

  Ablauf der Willensbildung beim Satzungsgeber für Rechtmäßigkeit einer …
• VG Sigmaringen, 17.10.2012 - 5 K 2242/11

  Vergnügungssteuer; Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; erdrosselnde Wirkung; …
• BVerwG, 13.04.2005 - 10 C 5.04

  Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielautomatensteuer; Stückzahlmaßstab; …
• EuGH, 19.03.1991 - C-109/90

  Giant / Overijse
• OVG Sachsen, 24.02.2009 - 5 B 383/08

  Vergnügungssteuer; Steuermaßstab; Berichtigung Beshcluss durch …
• EuGH, 17.02.2005 - C-453/02

  DIE VERANSTALTUNG ODER DER BETRIEB VON GLÜCKSSPIELEN ODER GLÜCKSSPIELGERÄTEN …
• BFH, 29.03.2006 - II R 59/04

  Spielgerätesteuergesetz Hamburg: Besteuerung von Geldspielgeräten
• BFH, 27.11.2009 - II B 102/09

  Hamburger Spielvergnügungsteuergesetz: Verfassungsmäßigkeit, Vereinbarkeit mit …
• BFH, 22.04.2010 - V R 26/08

  Bemessungsgrundlage bei Umsätzen von Spielautomaten - Rechtsnatur der …
• BFH, 31.10.2011 - III B 7/11

  Betriebsstättenbegriff im Zulagenrecht
• BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66

  Erdölbevorratung
• BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93

  Sozialpfandbriefe
• BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99

  Halbteilungsgrundsatz
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08

  Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07

  Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig
• BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09

  Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde …
• BVerwG, 07.01.1998 - 8 B 228.97

  Spielautomatensteuer; örtliche Aufwandsteuer; kalkulatorische Abwälzbarkeit; …
• BVerwG, 15.06.2011 - 9 B 77.10

  Vergnügungsteuer; Spielautomatenbesteuerung nach Maßgabe des Spieleinsatzes
• BVerwG, 26.10.2011 - 9 B 16.11

  Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer; Erdrosselung; Wirtschaftlichkeit des Betriebs …
• BVerwG, 19.08.2013 - 9 BN 1.13

  Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Mehrwertsteuer; Glücksspiel; Spielhalle; …
• FG Baden-Württemberg, 11.01.2012 - 11 V 2661/11

  Keine Aufhebung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität …
• FG Berlin-Brandenburg, 01.12.2011 - 6 V 6176/11

  Erhöhung der Vergnügungsteuer von 11% auf 20 % verfassungsgemäß
• FG Hamburg, 21.09.2012 - 3 K 104/11

  Umsatzsteuerrecht: EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuer bei Geldspielgeräten in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2010 - 14a A 543/09

  Abhängigkeit der Wirksamkeit einer gemeindlichen Vergnügungssteuersatzung von der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2010 - 14a A 540/09

  Abhängigkeit der Wirksamkeit einer Vergnügungssteuersatzung von einer i.R.e. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2011 - 14 A 2290/10

  Rechtmäßigkeit einer steuerlichen Regelung zur monatlichen Besteuerung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2011 - 14 A 53/11

  Beschränkung der Kontrolle satzungsrechtlicher Abgabenregelungen mit Blick auf …
• VG Münster, 19.08.2009 - 9 K 109/08

  Möglichkeit der kalkulatorischen Überwälzbarkeit der bei einem Halter von …
• VG Sigmaringen, 14.12.2011 - 6 K 1685/10

  Vermögenssteuer; Mindeststeuer; erdrosselnde Wirkung; Beweiswert
• VG Sigmaringen, 17.10.2012 - 5 K 1409/10

  Vergnügungssteuer; Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; erdrosselnde Wirkung; …
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2012 - 2 S 1010/12

  Vergnügungssteuer; Erdrosselungswirkung; Steuersatz 18% des Einspielergebnisses
• BVerfG, 01.03.1997 - 2 BvR 1714/92
• BVerfG, 17.07.1974 - 1 BvR 51/69

  'Leberpfennig'
• BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04

  Abfärberegelung
• BVerwG, 21.03.1997 - 8 B 51.97

  Verfassungsrecht - Gleichartigkeit der Vergnügungssteuer

• FG Hamburg, 27.08.2014 - 2 K 257/13

  Das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz ist verfassungsgemäß und …

  Unerheblich ist es in diesem Zusammenhang hingegen, ob die Steuer in ihrer konkreten Ausgestaltung insbesondere hinsichtlich des Besteuerungsmaßstabs und der Frage ihrer Abwälzbarkeit auf die Spieler den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht (vgl. BVerfG-Beschluss vom 4. Februar 2009 1 BvL 8/05, BVerfGE 123, 1;… BFH-Urteil vom 7. Dezember 2011, II R 51/10, BFH/NV 2012, 790; BVerwG-Urteil vom 10. Dezember 2009 9 C 12/08, BVerwGE 135, 367; FG Bremen Urteil vom 20. Februar 2014 2 K 84/23 (1), EFG 2014, 964).

  Es kommt für die Begründung der Gesetzgebungskompetenz auch nicht darauf an, ob der Gesetzgeber mit dem HmbSpVStG - zulässigerweise - auch einen Lenkungszweck verfolgt, weil es sich dem Typus nach um eine örtliche Aufwandsteuer handelt (vgl. FG Bremen Urteil vom 20. Februar 2014 2 K 84/23 (1), EFG 2014, 964).

  Es genügt dabei die kalkulatorische Abwälzbarkeit in dem Sinn, dass der Steuerpflichtige den von ihm zu zahlenden Betrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einsetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen treffen kann (vgl. BVerfG-Beschluss vom 4. Februar 2009 1 BvL 8/05, BVerfGE 123, 1;… BFH-Urteil vom 7. Dezember 2011, II R 51/10, BFH/NV 2012, 790; BVerwG-Urteil vom 10. Dezember 2009 9 C 12/08, BVerwGE 135, 367; FG Bremen Urteil vom 20. Februar 2014 2 K 84/13 (1), EFG 2014).

  Allein die Tatsache, dass verschiedene - potentiell suchtgefährdende - Vergnügungen einen finanziellen Aufwand erfordern, verlangt keine Gleichbehandlung durch den Gesetzgeber durch Einbeziehung in eine Steuerart, die sich traditionell auf die Besteuerung des Aufwands für ein Spielvergnügen beschränkt und sich damit von anderen, auf Alkohol bezogenen Steuerarten abgrenzt (vgl. FG Bremen Urteil vom 20. Februar 2014 2 K 84/13 (1), EFG 2014, 964).

  Der Steuersatz bewegt sich im Rahmen der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit und führt nach den obigen Darlegungen nach wie vor nicht zu einer erdrosselnden Wirkung der Spielvergnügungsteuer, zumal in vielen anderen Bundesländern oder Kommunen in der Belastungswirkung ähnlich hohe oder sogar höhere Steuersätze gelten, ohne dass bislang von der Rechtsprechung eine erdrosselnde Wirkung der Spielvergnügungsteuer angenommen worden ist (vgl. dazu im Einzelnen FG Bremen, Urteil vom 20. Februar 2014 2 K 84/13 (1), EFG 2014, 964).

  Bereits der Finanzierungszweck der Spielvergnügungsteuer rechtfertigt somit den Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit (vgl. auch FG Bremen, Urteil vom 20. Februar 2014 2 K 84/13 (1), EFG 2014, 964).

  Der Senat geht allerdings davon aus, dass der Lenkungszweck der Suchtprävention unter Berücksichtigung des Einschätzungsspielraums des Gesetzgebers zusätzlich geeignet ist, den Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit zu rechtfertigen (so auch FG Bremen, Urteil vom 20. Februar 2014 2 K 84/13 (1), EFG 2014, 964).

  Zumindest ist für eine kumulative Gesamtbetrachtung erforderlich, dass es sich um Eingriffe mit gleichem Regelungsziel in den gleichen Lebensbereich handelt (vgl. FG Bremen, Urteil vom 20. Februar 2014 2 K 84/13 (1), EFG 2014, 964; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. November 2013 14 A 2401/13, juris m. w. N.).

• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2017 - 2 S 1671/16

  Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit

  Denn die Kompetenznormen des Grundgesetzes enthalten grundsätzlich keine Aussage zu diesen materiellen Fragen (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.02.2009 - 1 BvL 8/05 -, BVerfGE 123, 1 ;… Beschluss vom 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08 -, juris Rn. 17 sowie BVerwG, Urteile vom 13.04.2005 - 10 C 5.04 -, BVerwGE 123, 218 , vom 10.12.2009 - 9 C 12.08 -, BVerwGE 135, 367, juris Rn. 18 …und vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 -, BVerwGE 153, 116, juris Rn. 11;… Senatsurteil vom 13.12.2012 - 2 S 1010/12 -, juris Rn. 48;… OVG Rheinl.-Pf., Urteil vom 24.03.2014 - 6 C 11322/13 -, juris Rn. 30;… NdsOVG, Urteile vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 -, juris Rn. 22 …und vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 -, juris Rn. 20;… OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 15.07.2016 - 14 A 1149/16 -, juris Rn. 7; SächsOVG…, Urteil vom 06.05.2015 - 5 A 439/12 -, juris Rn. 50 ff.; s.a. FG Bremen, Urteil vom 20.02.2014 - 2 K 84/13 (1) -, juris Rn. 76 ff.).

  Denn ob die Vergnügungssteuer auch hinsichtlich dieser Frage in ihrer konkreten Ausgestaltung den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht, ist für die Begründung der Gesetzgebungskompetenz unerheblich (so ausdrücklich FG Bremen, Urteil vom 20.02.2014 - 2 K 84/13 (1) -, juris Rn. 82).

• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 226/16

  Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Aufsteller; Aufwandsteuer; …

  Die Bruttokasse erfasst den Vergnügungsaufwand der Spieler auch ebenso gleichheitsgerecht wie die Nettokasse (vgl. Senatsurteil, vom 5.12.2017 - 9 KN 68/17 -, z. V. b.; VGH BW…, Urteil vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 - juris Rn. 98; OVG NRW…, Beschluss vom 7.3.2016 - 14 B 160/16 - juris Rn. 4; SächsOVG…, Urteil vom 6.5.2015 - 5 A 439/12 - juris Rn. 60; FG Bremen, Urteil vom 20.2.2014 - 2 K 84/13 (1) - EFG 2014, 964 = juris Rn. 94 ff.; OVG LSA…, Urteil vom 23.8.2011 - 4 L 34/10 - juris Rn. 48; HessVGH…, Beschluss vom 23.3.2007 - 5 TG 332/07 - KStZ 2007, 133 = juris Rn. 3).

  Dieser Steuersatz bewegt sich seiner abstrakten Höhe nach an der oberen Grenze desjenigen, was in der Rechtsprechung unter den jeweils gegebenen Umständen noch als verfassungsrechtlich unbedenklich eingestuft worden ist (…vgl. VGH BW, Urteile vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 43 …und vom 11.7.2012 - 2 S 2995/11 - juris Rn. 35; HessVGH…, Beschluss vom 18.7.2012 - 5 B 1015/12 - juris Rn. 5; OVG RP…, Urteil vom 24.3.2014 - 6 C 11322/13 - juris Rn. 31 ff.; OVG NRW…, Urteil vom 24.7.2014 - 14 A 692/13 - juris Rn. 39; OVG SH…, Urteil vom 19.3.2015 - 2 KN 1/15 - juris Rn. 33; SächsOVG…, Urteil vom 6.5.2015 - 5 A 439/12 - juris Rn. 77 ff.;… FG Bremen, Urteile vom 11.4.2012 - 2 K 2/12 (1) - juris Rn. 48 und vom 20.2.2014 - 2 K 84/13 (1) - juris Rn. 120;… FG Berl.-Bbg., Urteile vom 7.7.2015 - 6 K 6070/12 - juris Rn. 42 ff. und - 6 K 6071/12 - juris Rn. 46 ff.; vgl. auch VG Sigmaringen, Urteil vom 17.10.2012 - 5 K 2242/11 - juris: 25 %).

 
• FG Bremen, 19.06.2019 - 2 K 37/19

  BVerfG-Vorlage zur Bremer Wettbürosteuer

  Mit dem BVerfG-Beschluss vom 7. März 2017 1 BvR 1314/12 (BVerfGE 145, 20 , NVwZ 2017, 1111 , unter B II 1 c bb, juris Rz 172 ff.) sei die vorangehende Rechtsprechung des BVerwG (Beschluss vom 13. Juni 2013 9 B 50/12, unter 1 d, juris Rz 6), des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 4. Februar 2016 14 A 3047/15, juris Rz 27) und des Finanzgerichts (FG) Bremen (Urteil vom 20. Februar 2014 2 K 84/13 (1), EFG 2014, 964 , unter II 2 b, juris Rz 90), die eine Vergleichbarkeit des Benutzens von in Spielbanken aufgestellten Geldspielautomaten einerseits und von in Spielhallen aufgestellten Geldspielautomaten andererseits verneine, obsolet.

  Daher reiche die theoretische Möglichkeit zur Abwälzung aus (vgl. zur Vergnügungssteuer für Spiel- und Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit FG Bremen, Urteil vom 20. Februar 2014 2 K 84/13 (1), EFG 2014, 964 , unter II 5, juris Rz. 99 ff., und zur Tourismusabgabe (Citytax) BFH, Urteil vom 15. Juli 2015 II R 32/14, BFHE 250, 427 , BStBl II 2015, 1031 , unter II 2 b aa, juris Rz 33 ff.).

• VG Göttingen, 25.09.2014 - 2 A 250/14

  Keine bundesrechtlichen Schranken für Höhe der Spielgerätesteuer abgesehen vom …

  Dieser gilt für sich gesehen als legitimes Ziel (vgl. BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, BVerfGE 115, 276 [304 f.] - Sportwettenmonopol -, mit dem Akzent, dem Automatenspiel komme das vergleichsweise stärkste Suchtpotential zu;… soweit das Gutachten von Birk/Haversath, a.a.O., auf S. 41 ff., insbes. S. 46 der Beiakte E, dies unter Verweis auf die ältere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als "verhältnismäßig harmloses Spielvergnügen" in Abrede zu nehmen versucht, dürften die tatsächlichen Grundlagen dieser gegenläufigen Annahme den heutigen Realitäten nicht entsprechen; vgl. hierzu auch FG Bremen, Urteil vom 20. Februar 2014 - 2 K 84/13 -, juris Rnrn. 111 ff.).

  Die Klägerin kann aus keinem Grundsatz verlangen, dass nur ein einmaliger Zugriff auf ihre Bruttoeinnahmen erfolgt (vgl. FG Bremen, Urteil vom 20. Februar 2014, a.a.O., juris Rn. 97).

  Diese Frage der bloßen Satzungstechnik unterlag vielmehr der steuerlichen Gestaltungsfreiheit der Beklagten; ein verfassungsrechtlicher Grundsatz, dass eine Steuer nur nach dem Nettobetrag erhoben werden darf, besteht nicht (vgl. FG Bremen, Urteil vom 20. Februar 2014, a.a.O., juris Rn. 98).

• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 68/17

  Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Aufwandsteuer; Ausschank; …

  Die Bruttokasse erfasst den Vergnügungsaufwand der Spieler auch ebenso gleichheitsgerecht wie die Nettokasse (vgl. VGH BW…, Urteil vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 98; OVG NRW…, Beschluss vom 7.3.2016 - 14 B 160/16 - juris Rn. 4; SächsOVG…, Urteil vom 6.5.2015 - 5 A 439/12 - juris Rn. 60; FG Bremen, Urteil vom 20.2.2014 - 2 K 84/13 (1) - EFG 2014, 964 = juris Rn. 94 ff.; OVG LSA…, Urteil vom 23.8.2011 - 4 L 34/10 - juris Rn. 48; HessVGH…, Beschluss vom 23.3.2007 - 5 TG 332/07 - KStZ 2007, 133 = juris Rn. 3).
• OVG Niedersachsen, 18.05.2016 - 9 LA 186/15

  Aufwandsteuer; Automatenglücksspiel; Beihilfe; steuerliche Gesamtbelastung; …

  Jedoch entspricht die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Vergnügungsteuer nicht den Charakter einer Umsatzsteuer habe, gleichwohl der ständigen höchst- und obergerichtlichen nationalen Rechtsprechung (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 12.2.2014 - 1 BvL 11/10 u.a. - juris Rn. 25; BVerwG…, Urteil vom 10.12.2009 - 9 C 12.08 - juris Rn. 34 ff.;… Beschlüsse vom 26.1.2010 - 9 B 40.09 - juris Rn. 7;… vom 25.5.2011 - 9 B 34.11 - juris Rn. 3;… vom 13.6.2013 - 9 B 50.12 - juris Rn. 4;… vom 11.9.2013 - 9 B 43.13 - juris Rn. 3;… BFH, Beschlüsse vom 1.2.2007 - II B 51/06 - juris Rn. 44;… vom 27.9.2009 - II B 102/09 - juris Rn. 9;… Urteil vom 22.4.2010 - V R 26/08 - juris Rn. 14;… OVG NRW, Beschlüsse vom 24.9.2013 - 14 A 1782/13 - juris Rn. 8 ff.;… vom 20.5.2015 - 14 A 525/15 - juris Rn. 8 f.;… vom 4.2.2016 - 14 A 3047/15 - juris Rn. 47 f.; FG Bremen, Urteil vom 20.2.2014 - 2 K 84/13 (1) - juris Rn. 83; FG Hamburg…, Urteil vom 27.8.2014 - 2 K 257/13 - juris Rn. 27; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 26.3.2015 - OVG 9 N 167.13 - juris Rn. 5).

  Auch an diesem Merkmal fehlt es jedoch bei der Vergnügungsteuer (vgl. BVerwG…, Urteil vom 10.12.2009, a.a.O., Rn. 37; OVG NRW…, Beschluss vom 24.9.2013, a.a.O., Rn. 16 ff.; FG Bremen, Urteil vom 20.2.2014, a.a.O., Rn. 83; siehe auch EuGH…, Urteil vom 19.3.1991 - C-109/90 - juris Rn. 14).

• VG Neustadt, 06.12.2017 - 1 K 418/17

  Vergnügungssteuer für Spielautomaten neben Umsatzsteuer - Erdrosselung

  Die Beklagte ist nicht verpflichtet, die Bruttokasse zunächst um die zu erhebende Umsatzsteuer zu verringern und damit die Nettokasse zum Anknüpfungspunkt der Besteuerung zu machen (i. E. ebenso: BVerwG, Beschluss vom 10. März 2009 - 9 B 27/08; VGH BW…, Urteil vom 20. Juli 2017, a.a.O.; OVG Ns, Urteil vom 28. November 2016 - 9 LC 335/14; VGH Hessen, Beschluss vom 23. März 2007 - 5 TG 332/07; FG Bremen, Urteil vom 20. Februar 2014 - 2 K 84/13).

  Aus einer solchen Frage der bloßen Gesetzgebungstechnik, ohne Auswirkungen auf die Höhe der Steuer, kann nicht auf die (teilweise) Verfassungswidrigkeit des Gesetzes geschlossen werden (FG Bremen, Urteil vom 20. Februar 2014, a.a.O.).

• FG Bremen, 25.04.2019 - 2 K 167/18

  Vergnügungssteuersatz von 20 % des Einspielergebnisses von Spiel- und …

  Insoweit werde auf die zur Vergnügungssteuer nach dem VergnStG BR für die Monate April 2011 und September 2011 ergangenen rechtskräftigen Urteile des Finanzgerichts (FG) Bremen vom 11. April 2012, 2 K 2/12 (1) (EFG 2012, 1408 ) und vom 20. Febuar 2014, 2 K 84/13 (1) (EFG 2014, 964 ) sowie auf das zur vergleichbaren Vergnügungssteuer nach dem Gesetz über eine Vergnügungsteuer in Berlin (Vergnügungsteuergesetz - VgStG) ergangene BFH-Urteil vom 25. April 2018 II R 42/15 (…BFH/NV 2018, 977 ) Bezug genommen.

  Dies sei bereits durch das FG Bremen (z. B. Urteile in EFG 2012, 1408 , und in EFG 2014, 964 ) und den BFH (…z. B. Urteil in BFH/NV 2018, 977 ) geklärt und letztlich eine Frage der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne.

• OVG Niedersachsen, 13.05.2015 - 9 LA 81/14

  Anrechnung; Beihilfe; Dienstleistung; Geldspielautomat; steuerliche …

  Die von der Klägerin in Zweifel gezogene Annahme des Verwaltungsgerichts, die Vergnügungsteuersatzung der Beklagten verstoße nicht gegen die Mehrwertsteuersystemrichtlinie (Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem - MwstSystRL -), weil die Vergnügungsteuer nicht den Charakter eine Umsatzsteuer habe, entspricht der ständigen höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 10.12.2009 - 9 C 12.08 - juris Rn. 34 ff.;… Beschlüsse vom 26.1.2010 - 9 B 40.09 - juris Rn. 7;… vom 25.5.2011 - 9 B 34.11 - juris Rn. 3;… vom 13.6.2013 - 9 B 50.12 - juris Rn. 4;… vom 11.9.2013 - 9 B 43.13 - juris Rn. 3;… BFH, Beschlüsse vom 1.2.2007 - II B 51/06 - juris Rn. 44;… vom 27.9.2009 - II B 102/09 - juris Rn. 9;… Urteil vom 22.4.2010 - V R 26/08 - juris Rn. 14; OVG NRW…, Beschluss vom 24.9.2013 - 14 A 1782/13 - juris Rn. 8 ff.; FG Bremen, Urteil vom 20.2.2014 - 2 K 84/13 (1) - juris Rn. 83; FG Hamburg…, Urteil vom 27.8.2014 - 2 K 257/13 - juris Rn. 27; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 26.3.2015 - OVG 9 N 167.13 - juris Rn. 5).

  Auch an diesem Merkmal fehlt es jedoch bei der Vergnügungsteuer (vgl. BVerwG…, Urteil vom 10.12.2009, a.a.O., Rn. 37; OVG NRW…, Beschluss vom 24.9.2013, a.a.O., Rn. 16 ff.; FG Bremen, Urteil vom 20.2.2014, a.a.O., Rn. 83; siehe auch EuGH…, Urteil vom 19.3.1991 - C-109/90 - juris Rn. 14).

• VG Hamburg, 10.12.2014 - 17 K 2429/13

  Zur Vereinbarkeit beschränkender Regelungen des Hamburgischen Spielhallengesetzes …
• VG Köln, 25.01.2017 - 24 K 6820/15

  Heranziehung des Betreibers einer Spielhalle zu Vergnügungssteuern für …
• FG Bremen, 17.03.2021 - 2 K 120/20

  Besteuerung von Spiel- und Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit im Land …
• FG Bremen, 17.03.2021 - 2 K 119/20

  Besteuerung von Spiel- und Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit im Land …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2016 - 14 B 1479/15

  Geltendmachung der erdrosselnden Wirkung einer Steuererhöhung (hier: …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2014 - 14 A 1470/14

  Behauptete Notwendigkeit eines Gesetzes für eine Steuererhöhung in Abgrenzung zu …
• VG Göttingen, 25.09.2014 - 2 A 925/13

  Zulässigkeit der Spielgerätesteuer nach Inkrafttreten des Ersten …