Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erfassung des Erstattungsanspruchs einer Baufirma gegenüber der ZKV-Bau hinsichtlich der späteren Vorruhestandsleistungen für jetzt noch aktive Arbeitnehmer bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erfassung des Erstattungsanspruchs einer Baufirma gegenüber der ZKV-Bau hinsichtlich der späteren Vorruhestandsleistungen für jetzt noch aktive Arbeitnehmer bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Erfassung des Erstattungsanspruchs einer Baufirma gegenüber der ZKV-Bau hinsichtlich der späteren Vorruhestandsleistungen für jetzt noch aktive Arbeitnehmer bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Bremen, 29.04.1999 - 396065 K 3
• BFH, 19.03.2003 - II R 78/00

Papierfundstellen

• EFG 2000, 1234

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BFH, 19.12.1979 - III R 65/77

  GmbH - Stammeinlage - Kapitalforderung - Einforderungsbeschluß - Ausstehende …

  Auszug aus FG Bremen, 29.04.1999 - 396065K 3

  Ob eine Forderung i.S.d. Bewertungsrechts entstanden ist, entscheidet sich nicht allein nach zivilrechtlichen Begriffsmerkmalen, sondern auch nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten (BFH-Urteil vom 19.12.1979 III R 65/77, BFHE 130, 412 , BStBl II 1980, 483 ).

  Denn bei wirtschaftlicher Betrachtung ist ernstlich damit zu rechnen, daß die am Bewertungsstichtag einander gegenüberstehenden Schuld- und Besitzposten aus der tarifvertraglichen Vorruhestandsregelung sich bei Eintritt des Vorruhestandfalls jedenfalls im gleichen Verhältnis, also in gleichem Maße ausgeglichen gegenüber stehen werden (zur wirtschaftlichen Betrachtung vgl. Urteil des BFH vom 19.12.1979 III R 65/77, BFHE 130, 412 , BStBl. II 1980, 483; zur Konkretisierung des Anspruchs vgl. Urteil des BFH vom 15.02.1989 II R 170/85, BFHE 156, 231, BStBl. II 1989, 401).

• BFH, 18.03.1998 - II R 52/95

  Voraussetzungen für die Minderung des Einheitswerts des Betriebsvermögens - …

  Auszug aus FG Bremen, 29.04.1999 - 396065K 3

  Bedingungen, Möglichkeiten oder Wahrscheinlichkeiten sollten nicht in die Vermögensermittlung einbezogen werden (so zuletzt BFH-Urteil vom 18.03.1998 II R 52/95 BFHNV 1998, 1332).

  Diese letztgenannten Voraussetzungen stellen für das Entstehen eines Zahlungsanspruchs und damit eines bewertungsfähigen Wirtschaftsgutes "Erstattungsanspruch" eine bloße Formsache dar, die auch nach der Rechtssprechung des Bundesfinanzhofs eine Ausnahme vom Grundsatz der Nichtbewertbarkeit von Ansprüchen, die von zukünkftigen Ungewissen Ereignissen abhängen (vgl. dazu zuletzt Urteil vom 18.03.1998 II R 52/95, aaO., mit weiteren Nachweisen) rechtfertigen.

• BFH, 28.02.1996 - II R 92/93

  Künftige Ansprüche des Arbeitgebers aus Rentenrückdeckungsversicherungen, bei …

  Auszug aus FG Bremen, 29.04.1999 - 396065K 3

  Allerdings hat der Bundesfinanzhof die Ungewissheit des Erreichens der Altersgrenze im Zusammenhang mit der Bewertung von Rückdeckungsversicherungen bei Pensionsverpflichtungen zum Anlaß genommen, mögliche Ansprüche aus dieser Rückdeckungsversicherung bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens nicht anzusetzen (BFH-Urteil vom 28.02.1996 II R 92/93 BFHE 180, 166 , BStBl. II 1996, 348).

  In Anwendung dieses Grundsatzes hat zwar der BFH im Urteil vom 28.02.1996 II R 92/93, aaO, die künftigen, Ungewissen Ansprüche aus der Rückdeckungsversicherung eines Unternehmens wegen Verstoßes gegen § 4 BewG nicht als bewertungsfähiges Wirtschaftsgut angesetzt, obwohl die damit versicherten Pensionsverpflichtungen des Unternehmens - nach der spezialgesetzlichen Regelung in § 104 BewG - trotz vergleichbar Ungewißheit als Schuldposten in die Vermögensaufstellung einbezogen wurden.

 
• BFH, 15.10.1997 - II R 56/94

  Einheitswert des Betriebsvermögens: Steuererstattungsanspruch

  Auszug aus FG Bremen, 29.04.1999 - 396065K 3

  Sie mußten rechtlich begründet und ihre Realisierung möglich sein (vgl. BFH-Urteil vom 15.10.1997 II R 56/1995 BFHE 184, 111 , BStBl. II 1997, 796, m.w.N.).
• BFH, 15.02.1989 - II R 170/85

  Wirtschaftsgut - Forderungen - Beihilfen von Arbeitnehmern - Stillegungsbeihilfe …

  Auszug aus FG Bremen, 29.04.1999 - 396065K 3

  Denn bei wirtschaftlicher Betrachtung ist ernstlich damit zu rechnen, daß die am Bewertungsstichtag einander gegenüberstehenden Schuld- und Besitzposten aus der tarifvertraglichen Vorruhestandsregelung sich bei Eintritt des Vorruhestandfalls jedenfalls im gleichen Verhältnis, also in gleichem Maße ausgeglichen gegenüber stehen werden (zur wirtschaftlichen Betrachtung vgl. Urteil des BFH vom 19.12.1979 III R 65/77, BFHE 130, 412 , BStBl. II 1980, 483; zur Konkretisierung des Anspruchs vgl. Urteil des BFH vom 15.02.1989 II R 170/85, BFHE 156, 231, BStBl. II 1989, 401).
• BFH, 17.02.1993 - X R 60/89

  Berücksichtigung von Rückgriffsmöglichkeiten bei der Bildung von Rückstellungen …

  Auszug aus FG Bremen, 29.04.1999 - 396065K 3

  Der BFH habe mit Urteil vom 17.02.1993 - X R 60/89 - (BStBl. II 1993, 437) entschieden, daß die Möglichkeit eines Rückgriffs gegen Dritte betragsmindernd zu berücksichtigen sei.
• BFH, 12.06.1996 - II R 56/95

  Auszug aus FG Bremen, 29.04.1999 - 396065K 3

  Sie mußten rechtlich begründet und ihre Realisierung möglich sein (vgl. BFH-Urteil vom 15.10.1997 II R 56/1995 BFHE 184, 111 , BStBl. II 1997, 796, m.w.N.).
• BFH, 08.02.1995 - I R 72/94

  Einkommensteuer; Ausgleichsansprüche bei Bewertung von Urlaubsrückstellungen

  Auszug aus FG Bremen, 29.04.1999 - 396065K 3

  Somit könne im Streitfall die Überprüfung, ob abweichend von der bilanzsteuerrechtlichen Behandlung, die Erstattungsansprüche als Besitzposten anzusetzen seien, vernachlässigt werden, da aufgrund der Rechtssprechungsänderung (vgl. auch BFH-Urteile vom 03.08.1993, BStBl. II 1994, 444 und vom 08.02.1995, BStBl. II 1995, 412) die Rückstellung für die Vorruhestandsleistungen um die künftigen Erstattungsansprüche niedriger zu bewerten seien.
• BFH, 03.08.1993 - VIII R 37/92

  Bilanzierung - Rückgriffsansprüche

  Auszug aus FG Bremen, 29.04.1999 - 396065K 3

  Somit könne im Streitfall die Überprüfung, ob abweichend von der bilanzsteuerrechtlichen Behandlung, die Erstattungsansprüche als Besitzposten anzusetzen seien, vernachlässigt werden, da aufgrund der Rechtssprechungsänderung (vgl. auch BFH-Urteile vom 03.08.1993, BStBl. II 1994, 444 und vom 08.02.1995, BStBl. II 1995, 412) die Rückstellung für die Vorruhestandsleistungen um die künftigen Erstattungsansprüche niedriger zu bewerten seien.

• BFH, 19.03.2003 - II R 78/00

  Erstattungsanspruch für Vorruhestandsleistungen

  Mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2000, 1234 veröffentlichten Urteil führte das Finanzgericht (FG) aus, mit dem Erlass des Vorbescheides sei der einzelne Erstattungsanspruch bereits als bewertbares Wirtschaftsgut anzusehen.