Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

  § 10b Abs. 2 EStG; § 34g Nr. 2 EStG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unterschiedliche steuerliche Behandlung von Spenden an politische Parteien und kommunale Wählervereinigungen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sonderausgabenabzug für Spenden an kommunale Wählervereinigungen: Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung von politischen Parteien und kommunalen Wählervereinigungen

• rechtsportal.de

  Sonderausgabenabzug für Spenden an kommunale Wählervereinigungen: Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung von politischen Parteien und kommunalen Wählervereinigungen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Sonderausgabenabzug für Spenden an kommunale Wählervereinigungen: Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung von politischen Parteien und kommunalen Wählervereinigungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zuwendungen an Wählervereinigung: Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an § 10b Abs. 2 S. 1 EStG

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Spenden an kommunale Wählervereinigungen

• tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)

Verfahrensgang

• FG Düsseldorf, 10.09.2014 - 15 K 1532/13 E
• BFH, 20.03.2017 - X R 55/14

Papierfundstellen

• EFG 2015, 469

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05

  Wählervereinigungen

  Auszug aus FG Düsseldorf, 10.09.2014 - 15 K 1532/13

  Der Kläger verfolgt sein Begehren unter Verweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts -BVerfG- vom 17.04.2008 (2 BvL 4/05, Bundesgesetzblatt -BGBl- I 2008, 1100) mit der Klage weiter.

  Mit seiner jüngsten Entscheidung (Beschluss vom 17.04.2008, a.a.O.) zur Ungleichbehandlung von politischen Parteien i.S.d. § 2 PartG und kommunalen Wählervereinigungen, auf die sich auch der Kläger beruft, hat das BVerfG entschieden, dass das Recht auf Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG) verletzt ist, wenn Zuwendungen an politische Parteien i.S.d. § 2 PartG von der Erbschaft- und Schenkungsteuer befreit sind, Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen und ihre Dachverbände dagegen nicht.

  Nach der Entscheidung des BVerfG vom 17.04.2008, a.a.O. ist nicht abschließend geklärt, ob die aus § 10b Abs. 2 Satz 1 EStG folgende unterschiedliche Behandlung von Zuwendungen an Parteien i.S.d. § 2 PartG und kommunalen Wählervereinigungen verfassungsgemäß ist.

• BFH, 25.10.1989 - X R 190/87

  Abzugsausschluß von Spenden an "kommunale Wählervereinigungen" gem. § 10b Abs. 2 …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 10.09.2014 - 15 K 1532/13

  Nach dieser Entscheidung des BVerfG ist in der Kommentarliteratur umstritten, ob § 10b Abs. 2 EStG im Hinblick auf die Differenzierung zwischen Parteien i.S.d. § 2 PartG und kommunalen Wählervereinigungen verfassungsgemäß ist (…Für die Verfassungsgemäßheit: Kulosa, a.a.O.; Lindberg in Frotscher, EStG, § 10b Rz 182; Steiner in Lademann, EStG, § 10b Rz 107 noch unter Bezug auf das zur alten Rechtslage ergangene Urteil des BFH vom 25.10.1989 X R 190/87, BStBl II 1990, 158; offen: Brandl in Blümich, EStG, § 10b Rz 4 "möglicherweise verfassungswidrig"; erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken sieht Pust in Littmann/Bitz/Pust, EStG, § 10b Rz 218;… für die Verfassungswidrigkeit Kirchhof in Kirchhof, EStG, 13. Aufl. 2014, § 10b Rz 51).
• BVerfG, 20.02.1991 - 2 BvR 176/90

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung steuerlicher Abzugsfähigkeit von Spenden an …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 10.09.2014 - 15 K 1532/13

  Das BVerfG hat mit Beschluss vom 20.02.1991 2 BvR 176/90, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung -HFR- 1991, 720) gegen die seit 1984 geltende Regelung im EStG (Einbeziehung von Zuwendungen an unabhängige Wählervereinigungen in die vorrangige Steuerermäßigung nach § 34g EStG, nicht aber in die für übersteigende Beträge geltende Abzugsmöglichkeit nach § 10b Abs. 2 EStG) keine verfassungsrechtlichen Bedenken geäußert, auch wenn die zitierte Entscheidung formal noch nicht die seit 1984 geltende Rechtslage betraf (treffend Kulosa in Hermann/Heuer/Raupach -HHR-, EStG, § 10b Rz 115).

• BFH, 20.03.2017 - X R 55/14

  Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 10. September 2014  15 K 1532/13 E wird als unbegründet zurückgewiesen.

  Das Finanzgericht (FG) wies mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2015, 469 veröffentlichten Gründen die Klage als unbegründet ab.