Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung; Voraussetzungen für eine rückwirkende Kindergeldfestsetzung; Bindungswirkung einer in einem Ablehnungsbescheid oder Aufhebungsbescheid getroffenen Regelung; Bestandskraft eines aufgrund einer unterschiedlichen ...

• Judicialis

  EStG § 32 Abs. 1; ; EStG § 32 Abs. 4 S. 1; ; EStG § 62 Abs. 1; ; EStG § 63 Abs. 1 S. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung - Kindergeld; Grenzbetragsberechnung; Bindungswirkung Aufhebungsbescheid; Auslegung des Regelungsgehalts; Sozialversicherungsbeiträge; Vertrauensschutz; Durchbrechung Bestandskraft

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IWW (Kurzinformation)

  Kindergeld - Bindungswirkung eines Ablehnungsbescheids

Verfahrensgang

• FG Düsseldorf, 23.08.2007 - 14 K 5328/05 K
• BFH, 26.11.2009 - III R 85/07

Papierfundstellen

• EFG 2007, 1959

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (27)

• BFH, 28.06.2006 - III R 13/06

  Keine Änderung einer bestandskräftigen Ablehnung des Kindergeldes für das …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 23.08.2007 - 14 K 5328/05

  Mit Beschluss vom 03.04.2006 wurde das Verfahren bis zu einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs im Verfahren III R 13/06 ruhend gestellt.

  Der BFH hat in dem Verfahren III R 13/06 am 28.06.2006 eine abschließende Entscheidung getroffen.

  Nach den Grundsätzen der bereits zitierten BFH-Urteile vom 28.07.2006 III R 13/06 undvom 28.11.2006 III R 6/06 gilt: Die Korrekturvorschriften des § 70 Abs. 2 und Abs. 3 EStG kommen im Streitfall nicht zur Anwendung, weil sie nicht für Bescheide gelten, mit denen - wie im Streitfall - eine Kindergeldfestsetzung abgelehnt oder aufgehoben wird (…BFH-Urteil vom 21.01.2004 VIII R 15/02, BFH/NV 2004, 910, unter 6. a, m. w. N.).

  Der bestandskräftige Bescheid vom 18.04.2005 kann nach den Urteilen des BFH vom 28.07.2006 III R 13/06 undvom 28.11.2006 III R 6/06 auch nicht nach § 70 Abs. 4 EStG geändert werden.

  Der Beschluss des BVerfG in BFH/NV 2005, Beilage 3, 260 ist danach keine neue Tatsache, da er lediglich zu einer von der bisherigen Rechtsprechung des BFH abweichenden rechtlichen Beurteilung der bereits bekannten Tatsache der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen durch den Sohn des Klägers im Zusammenhang mit der Erzielung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führt (BFH, BFH/NV 2006, 2204).

• BFH, 28.11.2006 - III R 6/06

  Keine Änderung einer bestandskräftigen Aufhebung des Kindergeldes für das …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 23.08.2007 - 14 K 5328/05

  Nach den Grundsätzen der bereits zitierten BFH-Urteile vom 28.07.2006 III R 13/06 undvom 28.11.2006 III R 6/06 gilt: Die Korrekturvorschriften des § 70 Abs. 2 und Abs. 3 EStG kommen im Streitfall nicht zur Anwendung, weil sie nicht für Bescheide gelten, mit denen - wie im Streitfall - eine Kindergeldfestsetzung abgelehnt oder aufgehoben wird (…BFH-Urteil vom 21.01.2004 VIII R 15/02, BFH/NV 2004, 910, unter 6. a, m. w. N.).

  Der bestandskräftige Bescheid vom 18.04.2005 kann nach den Urteilen des BFH vom 28.07.2006 III R 13/06 undvom 28.11.2006 III R 6/06 auch nicht nach § 70 Abs. 4 EStG geändert werden.

  Hätte der Gesetzgeber mit der Schaffung des § 70 Abs. 4 EStG auch Korrekturen von bestandskräftigen Kindergeldbescheiden bei Änderung der Auslegung einer Norm durch die Rechtsprechung ermöglichen wollen, hätte er in § 70 Abs. 4 EStG ebenfalls auf § 176 AO verwiesen (BFH, BFH/NV 2007, 338).

• BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02

  Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 23.08.2007 - 14 K 5328/05

  § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist nach dem Beschluss des BVerfG vom 11.01.2005 2 BvR 167/02 (…BFH/NV 2005, Beilage 3, 260) verfassungskonform so auszulegen, dass nicht nur Bezüge, sondern auch Einkünfte des Kindes nur dann in den Jahresgrenzbetrag der Vorschrift einfließen, wenn sie zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt und geeignet sind.

  Der auf den 11.01.2005 datierende Beschluss des BVerfG (2 BvR 167/02, BFH/NV 2005, Beilage 3, 260) konnte der Familienkasse bei Erlass des Bescheides vom 18.04.2005 nicht bekannt gewesen sein.

  Der Beschluss des BVerfG vom 11.01.2005 2 BvR 167/02 lässt die Bestandskraft des Bescheides vom 18.04.2005 analog § 79 BVerfGG unberührt.

 
• BFH, 25.07.2001 - VI R 18/99

  Neue Tatsachen bei Kindergeldbescheiden

  Auszug aus FG Düsseldorf, 23.08.2007 - 14 K 5328/05

  Eine Änderung der Verhältnisse i.S. des § 70 Abs. 2 EStG ist die Änderung der tatsächlichen oder auch rechtlichen Verhältnisse des Anspruchsberechtigten oder des Kindes (vgl. BFH-Urteil vom 25.07.2001 VI R 18/99, BStBl II 2002, 81).

  Die für die Steuerfestsetzung geltenden Vorschriften der §§ 172 ff. AO sind auf die Festsetzung einer Steuervergütung, wie dem monatlich gezahlten Kindergeld, sinngemäß anzuwenden (§ 155 Abs. 4 AO, § 31 Satz 3 EStG; vgl. BFH-Urteil vom 23.11.2001 VI R 125/00, BStBl II 2002, 296) und stehen zu § 70 Abs. 2 bis 4 EStG nicht im Verhältnis der Spezialität oder Subsidiarität (vgl. BFH-Urteil, BStBl II 2002, 81;… sowie Greite in Korn, § 70 EStG Rz. 13).

• BFH, 30.10.2006 - III B 54/06

  Kindergeld: Änderungsmöglichkeit nach § 70 Abs. 4 EStG

  Auszug aus FG Düsseldorf, 23.08.2007 - 14 K 5328/05

  Diese Grundsätze finden nicht nur Anwendung in Fällen, in denen die Entscheidung erst ergeht, nachdem der Bescheid bestandskräftig geworden ist, sondern auch dann, wenn wie im Streitfall - die Entscheidung des BVerfG erst nach der Bestandskraft des Bescheides bekannt wird (vgl. BFH-Beschluss vom 30.10.2006 III B 54/06, BFH/NV 2007, 236).

  Da die Pressemitteilung auf den 13.05.2005 datiert, konnte auch die Familienkasse erst im Mai 2005 von der Entscheidung des BVerfG Kenntnis erlangen (vgl. BFH, BFH/NV 2007, 236).

• BFH, 05.05.2003 - II B 1/03

  Abgrenzung Einspruch - schlichte Änderung; Untätigkeitsklage

  Auszug aus FG Düsseldorf, 23.08.2007 - 14 K 5328/05

  Nach den (nicht generell und nicht abstrakt festgelegten) Rechtsfolgen, die aus einem treuwidrigen Verhalten erwachsen können, kann es den Verfahrensbeteiligten z.B. verwehrt sein, verfahrensrechtliche Befugnisse geltend zu machen (vgl. BFH-Beschluss vom 05.05.2003 II B 1/03, BFH/NV 2003, 1142).

  Voraussetzung ist u.a. ein Vertrauenstatbestand, also ein Verhalten, das geeignet ist, ein Vertrauen dahingehend zu wecken, dass ein Recht nicht mehr ausgeübt wird (vgl. BFH, BFH/NV 2003, 1142).

• BFH, 11.07.2006 - VIII R 10/05

  Feststellung eines verrechenbaren Verlustes - Auslegung von Verwaltungsakten - …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 23.08.2007 - 14 K 5328/05

  Für die Auslegung eines Bescheides ist neben dem Tenor auf den materiellen Regelungsgehalt einschließlich der Begründung des Bescheides abzustellen (vgl. BFHUrteil vom 11.07.2006 VIII R 10/05, BStBl II 2007, 96;… BFHBeschluss vom 09.03.1995 X B 242/94, BFH/NV 1995, 858;… Tipke/Kruse, AO/FGO, Kommentar, § 118 Rdnr. 50 f., § 119 Rdnr. 5;… Beermann/Gosch, AO/FGO und Nebengesetze, Kommentar, § 119 Rdnr. 5).

  Im Zweifel ist das die Klägerin weniger belastende Auslegungsergebnis vorzuziehen, da sie als Empfängerin einer auslegungsbedürftigen Willenserklärung der Verwaltung durch etwaige Unklarheiten aus deren Sphäre nicht benachteiligt werden darf (vgl. BFHUrteil vom 11.07.2006 VIII R 10/05, BStBl II 2007, 96; BFHUrteile vom 27. November 1996 X R 20/95, BFHE 183, 348, BStBl II 1997, 791 undBeschluss vom 25.08.1981 VII B 3/81, BStBl II 1982, 34).

• BFH, 19.07.1993 - GrS 2/92

  Nachträgliche Änderungen des Veräußerungspreises für die Veräußerung eines …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 23.08.2007 - 14 K 5328/05

  Ein rückwirkendes Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO liegt vor, wenn sich nach Ergehen eines Steuerbescheids der rechtserhebliche Sachverhalt in der Weise ändert, dass nunmehr der veränderte anstelle des zuvor verwirklichten Sachverhalts der Besteuerung zugrunde zu legen ist (BFH-Beschluss vom 19.07.1993 GrS 2/92, BStBl II 1993, 897).
• BFH, 23.11.2001 - VI R 125/00

  Änderung eines Kindergeldablehnungsbescheides

  Auszug aus FG Düsseldorf, 23.08.2007 - 14 K 5328/05

  Die für die Steuerfestsetzung geltenden Vorschriften der §§ 172 ff. AO sind auf die Festsetzung einer Steuervergütung, wie dem monatlich gezahlten Kindergeld, sinngemäß anzuwenden (§ 155 Abs. 4 AO, § 31 Satz 3 EStG; vgl. BFH-Urteil vom 23.11.2001 VI R 125/00, BStBl II 2002, 296) und stehen zu § 70 Abs. 2 bis 4 EStG nicht im Verhältnis der Spezialität oder Subsidiarität (vgl. BFH-Urteil, BStBl II 2002, 81;… sowie Greite in Korn, § 70 EStG Rz. 13).
• BFH, 20.12.1988 - VIII R 121/83

  Steuerbescheid - Änderung

  Auszug aus FG Düsseldorf, 23.08.2007 - 14 K 5328/05

  Tatsache i.S. des § 173 AO ist, was Merkmal oder Teilstück eines gesetzlichen Steuertatbestandes sein kann, also Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften materieller oder immaterieller Art. Keine Tatsachen sind dagegen rechtliche Schlussfolgerungen, insbesondere juristische Wertungen und Subsumtionen oder eine geänderte Rechtsauffassung der Finanzverwaltung, d.h. eine andere rechtliche Wertung bereits bekannter Tatsachen (vgl. BFH-Urteil vom 20.12.1988 VIII R 121/83, BStBl II 1989, 585, m. w. N.).
• BFH, 02.08.1994 - VIII R 65/93

  Darlehn unter nahen Angehörigen
• BFH, 21.01.2004 - VIII R 15/02

  Kindergeld: Monatsprinzip
• BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81

  Anwaltsverschulden
• BFH, 09.07.2003 - VIII B 40/03

  Kindergeld - Bindungswirkung eines bestandskräftigen, die Gewährung von …
• BFH, 19.08.1999 - IV R 73/98

  Bilanzenzusammenhang und rückwirkendes Ereignis
• BFH, 27.11.1996 - X R 20/95

  Vorläufigkeit wegen anhängiger Verfassungsbeschwerde
• BFH, 09.08.1989 - I R 181/85

  Treu und Glauben - Körperschaftsteuer - Parteispenden
• BGH, 02.10.2003 - III ZR 420/02

  Pflicht des prüfenden Zollbeamten zu Hinweisen auf günstigere …
• BFH, 28.01.2004 - VIII R 12/03

  Kindergeld: Ablehnungsbescheid; Regelungsbereich
• BFH, 21.03.1996 - XI R 36/95

  Keine "Emmott'sche Fristenhemmung" bei richtlinienwidriger Auslegung und …
• BFH, 09.03.1995 - X B 242/94

  Anforderungen an eine Divergenzrüge
• BFH, 05.09.2001 - X R 40/98

  Ertragsanteil einer Invalidenrente nach DDR-Recht
• BFH, 25.07.2001 - VI R 164/98

  § 15 a EStG : Einlageminderung ist kein Beteiligungsgewinn
• BFH, 25.07.2001 - VI R 78/98

  Kindergeld: Bindungswirkung von Ablehnungsentscheidungen
• BFH, 04.11.2003 - VIII R 59/03

  Volljährige Kinder in Berufsausbildung
• BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 1905/02

  Zum Verbot der Vollstreckung unanfechtbarer Entscheidungen, die auf einer vom …
• BFH, 25.08.1981 - VII B 3/81

  Entsprechende Auswertung des § 133 BGB bei der Auslegung von Verwaltungsakten und …

• BFH, 30.11.2007 - III B 108/07

  Grundsätzliche Bedeutung: Änderungsmöglichkeit eines Kindergeldbescheids nach § …

  Der Hinweis des Klägers auf das Urteil des FG Düsseldorf vom 23. August 2007 14 K 5328/05 Kg rechtfertigt die Zulassung der Revision ebenfalls nicht.
• BFH, 26.11.2009 - III R 85/07

  Bindungswirkung eines Kindergeld-Aufhebungsbescheides

  Es verpflichtete die Familienkasse, Kindergeld für die Zeit von Januar 2005 bis April 2005 zu gewähren, im Übrigen (Jahr 2004) wies es die Klage ab (Urteil vom 23. August 2007 14 K 5328/05 Kg, Entscheidungen der Finanzgerichte 2007, 1959).
• FG Düsseldorf, 06.09.2007 - 14 K 2130/06

  Auslegung eines Bescheids der Finanzverwaltung im Hinblick auf den materiellen …

  Aus diesem Grund ist die Rechtsprechung des BFH, wonach die im in einem Ablehnungs- oder Aufhebungsbescheid getroffene Regelung grundsätzlich Bindungswirkung bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe hat (…vgl. BFH-Urteil vom 28.01.2004 VIII R 12/03, BFH/NV 2004, 786 m.w.N.), nach der Auffassung des Senates auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar (vgl. ebenso Senatsurteil vom 23.08.2007 14 K 5328/05 Kg, n.v.).
• FG Düsseldorf, 11.10.2007 - 14 K 360/06

  Bestehen eines Anspruchs auf Kindergeld für ein in Ausbildung befindliches und …

  Aus diesem Grund ist die Rechtsprechung des BFH, wonach die im in einem Ablehnungs- oder Aufhebungsbescheid getroffene Regelung grundsätzlich Bindungswirkung bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe hat (…vgl. BFH-Urteil vom 28.01.2004 VIII R 12/03, BFH/NV 2004, 786 m.w.N.), nach der Auffassung des Senates auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar (vgl. ebenso Senatsurteil vom 23.08.2007 14 K 5328/05 Kg, n.v.; Revisionsverfahren III R 85/07).