Rechtsprechung
| FG Hamburg, 08.07.2010 - 4 K 220/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Energiesteuerrecht: Steuerentlastung nach Insolvenz des Warenempfängers bei nachträglichen Zahlungen aufgrund verlängerten Eigentumsvorbehalts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Steuerentlastung nach Insolvenz des Warenempfängers bei nachträglichen Zahlungen aufgrund verlängerten Eigentumsvorbehalts
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Steuerentlastung nach Insolvenz des Warenempfängers bei nachträglichen Zahlungen aufgrund verlängerten Eigentumsvorbehalts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Energiesteuerentlastung nach Insolvenz des Warenempfängers
Wird zitiert von ...
- FG Hamburg, 16.09.2010 - 4 K 62/10
Energiesteuer: Obliegenheiten des Mineralölhändlers bei der gerichtlichen …
Ziel der Regelung ist es also, das Risiko des Steuerausfalls - unter Berücksichtigung eines angemessenen Selbstbehalts - sachentsprechend dem Steuergläubiger, also dem Fiskus, zuzuweisen (FG Hamburg, Urteil vom 08. Juli 2010 4 K 220/09, nicht veröffentlicht, vgl. Soyk in Friedrich/Meißner, Kommentierung, EnergieStG § 60 Rdnr. 1-5 m. w. N.) und im Falle des Forderungsausfalls eine Steuerbelastung beim Mineralölhändler zumindest teilweise zu beseitigen (vgl. BTDrucks 12/561, S. 16 zu den entsprechenden Vorgängernormen).