Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nacherhebung von Einfuhrabgaben auf Instantnudelgerichte

• rechtsportal.de

  KN Unterpos. 1902 3010
  Nacherhebung von Einfuhrabgaben auf Instantnudelgerichte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Zollrechtliche Einreihung von Instantnudelgerichten mit frittierten Nudeln - Vertrauensschutz

Verfahrensgang

• FG Hamburg, 19.07.2017 - 4 K 161/15
• EuGH, 06.09.2018 - C-471/17
• FG Hamburg, 11.12.2018 - 4 K 161/15

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (24)

• FG Hamburg, 05.11.2007 - 4 K 108/06

  Einreihung von Instantnudelsuppe

  Auszug aus FG Hamburg, 11.12.2018 - 4 K 161/15

  Instantnudelgerichte, bei denen der Nudelblock und die weiteren Zutaten in getrennten Beuteln vorliegen, sind keine "Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen" im Sinne der Unterposition 2104 1000 KN (Aufgabe FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 05.11.2007, 4 K 108/06).

  Auf der Grundlage der im Gerichtsbescheid des FG Hamburg vom 05.11.2007 (4 K 108/06) vorgenommenen Differenzierung reihte das BWZ Berlin die Ware in die Unterposition 2104 1000 KN ein.

  An seiner früheren Rechtsauffassung im Gerichtsbescheid von 05.11.2007 (4 K 108/06, juris, Rn. 32) hält der Senat nicht mehr fest.

  Aus der Entscheidung des Finanzgericht Hamburg vom 05.11.2007 (4 K 108/06) ergibt sich nichts anderes.

• EuGH, 06.09.2018 - C-471/17

  Kreyenhop & Kluge - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion und Gemeinsamer …

  Auszug aus FG Hamburg, 11.12.2018 - 4 K 161/15

  Frittierte Instantnudeln sind getrocknete Teigwaren im Sinne der Unterposition 1902 3010 KN (EuGH, Urteil des EuGH vom 06.09.2018, Rs. C-471/17).

  Hierauf antwortete der EuGH mit Urteil vom 06.09.2018 (C-471/17), dass Instantnudelgerichte wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die im Wesentlichen aus einem Block vorgegarten und frittierten Nudeln bestehen, unter die Unterposition 1902 3010 KN fallen.

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und des Bundesfinanzhofs (BFH) ist im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen sowie in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln der KN festgelegt sind (EuGH, Urteil vom 06.09.2018, Kreyenhop & Kluge, C-471/17, Rn. 36;… Urteil vom 20.11.2014, Rohm Semiconductor, C-666/13, Rn. 24;… Urteil vom 17.07.2014, Sysmex, C-480/13, Rn. 29 m. w. N.; BFH…, Beschluss vom 28.04.2014, VII R 48/13, juris Rn. 29).

  1.2 Nach dem Urteil des EuGH vom 06.09.2018 (Rs. C-471/17) sind die hier in Rede stehenden Instantnudeln als andere Teigwaren, getrocknet, der Unterposition 1902 3010 KN zuzuordnen.

• EuGH, 01.04.1993 - C-250/91

  Hewlett Packard / Directeur général des douanes

  Auszug aus FG Hamburg, 11.12.2018 - 4 K 161/15

  Was die Sorgfalt des betroffenen Wirtschaftsteilnehmers angeht, so muss sich dieser, wenn er selbst Zweifel an der Richtigkeit der Tarifierung der in Rede stehenden Waren hat, informieren und sich weitestgehend Aufschluss darüber verschaffen, ob seine Zweifel berechtigt sind (EuGH, Urteil vom 01.04.1993, Hewlett-Packard France, C-250/91, Rn. 24).

  Während man die frühere Rechtsprechung des EuGH so verstehen muss, dass sie zwischen der Erkennbarkeit des Irrtums und der Gutgläubigkeit des Abgabenschuldners nicht unterschied (EuGH, Urteil vom 01.04.1993, Hewlett Packard France, C-250/91, Rn. 13;… s. a. Deimel in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Art. 119 UZK Rn. 50, Stand Februar 2017; so ausdrücklich auch BFH…, Urteil vom 23.03.1999, VII R 16/98, juris, Rn. 17: "Die Klägerin war jedoch nicht gutgläubig, weil sie den Irrtum der Zollstelle hätte erkennen können."), ist spätestens seit der Einfügung des Unterabs. 4 in Art. 220 Abs. 2 Buchst. b ZK, der die Gutgläubigkeit des Abgabenschuldners im Zusammenhang mit unrichtigen Ursprungszeugnissen definiert (Siehe den 11. Erwägungsgrund und Art. 1 Nr. 16 der Verordnung (EG) Nr. 2700/2000, ABl.

  Sinn und Zweck der Regelung ist es ferner, Personen vor einer höheren Abgabenbelastung zu schützen, weil sie darauf vertraut haben, dass es hierzu nicht kommen würde (vgl. EuGH…, Urteil vom 16.03.2017, Veloserviss, C-47/16, Rn. 23 m. w. N.; Schlussanträge GA Thesauro vom 22.10.1992, Hewlett Packard France, C-250/91, Slg. I-1830, I-1835).

 
• EuGH, 16.03.2017 - C-47/16

  Veloserviss - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Zollkodex der …

  Auszug aus FG Hamburg, 11.12.2018 - 4 K 161/15

  Zweitens durfte der ihnen unterlaufene Irrtum von einem gutgläubigen Zollschuldner vernünftigerweise nicht erkannt werden können und drittens muss dieser alle für seine Zollerklärung geltenden Bestimmungen beachtet haben (EuGH, Urteil vom 16.03.2017, Veloserviss, C-47/16, Rn. 24 m. w. N.;… Urteil vom 12.11.2013, Wünsche, T-147/12, Rn. 28).

  Entsprechend wird in der neueren Rechtsprechung des EuGH auch begrifflich zwischen dem Irrtum und der Gutgläubigkeit getrennt, indem dort von einem gutgläubigen Zollschuldner, der einen Irrtum nicht habe erkennen können, gesprochen wird (EuGH, Urteil vom 16.03.2017, Veloserviss, C-47/16, Rn. 24; EuGH…, Urteil vom 14.11.2003, Ilumitrónica, Rn. 38;… Urteil vom 15.12.2016, Spanien/Kommission, T-548/14, Rn. 28).

  Sinn und Zweck der Regelung ist es ferner, Personen vor einer höheren Abgabenbelastung zu schützen, weil sie darauf vertraut haben, dass es hierzu nicht kommen würde (vgl. EuGH, Urteil vom 16.03.2017, Veloserviss, C-47/16, Rn. 23 m. w. N.; Schlussanträge GA Thesauro vom 22.10.1992, Hewlett Packard France, C-250/91, Slg. I-1830, I-1835).

• EuG, 12.11.2013 - T-147/12

  Wünsche Handelsgesellschaft International / Kommission - Zollunion - Einfuhr von …

  Auszug aus FG Hamburg, 11.12.2018 - 4 K 161/15

  Zweitens durfte der ihnen unterlaufene Irrtum von einem gutgläubigen Zollschuldner vernünftigerweise nicht erkannt werden können und drittens muss dieser alle für seine Zollerklärung geltenden Bestimmungen beachtet haben (EuGH…, Urteil vom 16.03.2017, Veloserviss, C-47/16, Rn. 24 m. w. N.; Urteil vom 12.11.2013, Wünsche, T-147/12, Rn. 28).

  Die Erkennbarkeit eines Irrtums ist nach ständiger Rechtsprechung des EuGH unter Berücksichtigung seiner Art, der Berufserfahrung der betreffenden Wirtschaftsteilnehmer und der von ihnen aufgewandten Sorgfalt zu beurteilen (EuGH…, Urteil vom 03.03.2005, Biegi Nahrungsmittel und Commonfood/Kommission, C-499/03 P, Rn. 47;… Urteil vom 26.03.2015, Wünsche, C-7/14 P, Rn. 56; Urteil vom 12.11.2013, Wünsche, T-147/12 Rn. 44).

• FG Hamburg, 10.04.2018 - 4 V 194/16

  Zollrecht - Tarifierung: Eilrechtsschutz gegen verbindliche Zolltarifauskünfte …

  Auszug aus FG Hamburg, 11.12.2018 - 4 K 161/15

  1.1.1 Die einzelnen Warenbestandteile stellen keine Zubereitung in Sinne der Unterposition 2104 1000 KN dar (so i. E. auch FG Hamburg, Beschluss vom 10.04.2018, 4 V 194/16, juris, Rn. 42).

  1.1.2 Selbst wenn man annähme, dass das Vermischen der einzelnen Bestandteile keine Voraussetzung für die Herstellung einer Zubereitung wäre, würde es sich bei dem Instantnudelgericht gleichwohl nicht um eine Zubereitung im Sinne der Position 2104 KN handeln, da ihr die erforderliche Zweckbestimmung fehlt (so i. E. auch FG Hamburg, Beschluss vom 10.04.2018, 4 V 194/16, juris, Rn. 43).

• EuGH, 23.03.1972 - 36/71

  Henck / Hauptzollamt Emden

  Auszug aus FG Hamburg, 11.12.2018 - 4 K 161/15

  Unter "Zubereitung" ist die Verarbeitung eines Erzeugnisses oder seine Vermischung mit anderen Erzeugnissen zu verstehen (EuGH, Urteil vom 23.03.1972, Henck, Rs. 36/71, EuGHE 1972, 187, Rn. 4 [zur Tarifnummer 23.07 "andere Zubereitungen der bei der Fütterung verwendeten Art"]; EuGH…, Urteil vom 03.03.2016, Customs Support Holland, C-144/15, juris Rn. 36 [zur Position 2309 KN "Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art"]).

  Solche Zweckbestimmungen sind nach der Rechtsprechung des EuGH objektive Merkmale, die voraussetzen, dass die Zubereitung ausschließlich zu der in der Tarifposition genannten Verwendung geeignet ist (EuGH, Urteil vom 23.03.1972, Henck, Rs. 36/71, EuGHE 1972, 187, Rn. 4; BFH…, Urteil vom 03.02.2004, VII R 33/03, juris, Rn. 11).

• FG Hamburg, 24.07.2017 - 4 K 162/15

  Nacherhebung von Zoll: Zum Beweiswert von OLAF-Untersuchungen - Vertrauensschutz

  Auszug aus FG Hamburg, 11.12.2018 - 4 K 161/15

  Diese Norm ist trotz des Inkrafttretens des Unionzollkodexes noch anwendbar, da die Einfuhren und die Nacherhebung vor dem 01.05.2016 erfolgten (FG Hamburg, Urteil vom 24.07.2017, 4 K 162/15, juris, Rn. 34).

  Vielmehr muss der Irrtum auf ein Handeln der Zollbehörde zurückzuführen sein (BFH…, Beschluss vom 28.11.2005, VII B 116/05, juris, Rn. 7; FG Hamburg, Urteil vom 24.07.2017, 4 K 162/15, juris, Rn. 51).

• EuGH, 17.07.2014 - C-480/13

  Sysmex Europe - Vorabentscheidungsersuchen - Tarifierung - Gemeinsamer Zolltarif …

  Auszug aus FG Hamburg, 11.12.2018 - 4 K 161/15

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und des Bundesfinanzhofs (BFH) ist im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen sowie in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln der KN festgelegt sind (EuGH…, Urteil vom 06.09.2018, Kreyenhop & Kluge, C-471/17, Rn. 36;… Urteil vom 20.11.2014, Rohm Semiconductor, C-666/13, Rn. 24; Urteil vom 17.07.2014, Sysmex, C-480/13, Rn. 29 m. w. N.; BFH…, Beschluss vom 28.04.2014, VII R 48/13, juris Rn. 29).

  Darüber hinaus sind insbesondere die Erläuterungen zur KN und die Erläuterungen zum Harmonisierten System (HS) maßgebende, wenn auch nicht rechtsverbindliche Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen (EuGH…, Urteil vom 09.06.2016, MIS, C-288/15, Rn. 23;… Beschluss vom 19.01.2005, SmithKline Beecham, C-206/03, Rn. 26;… Urteil vom 20.11.2014, Rohm Semiconductor, C-666/13, Rn. 25; Urteil vom 17.07.2014, Sysmex, C-480/13, Rn. 30 m. w. N.; BFH…, Urteil vom 04.11.2003, VII R 58/02, juris Rn. 9;… Urteil vom 30.07.2003, VII R 40/01, juris Rn. 12).

• EuGH, 20.11.2014 - C-666/13

  Rohm Semiconductor - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Tarifierung - …

  Auszug aus FG Hamburg, 11.12.2018 - 4 K 161/15

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und des Bundesfinanzhofs (BFH) ist im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen sowie in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln der KN festgelegt sind (EuGH…, Urteil vom 06.09.2018, Kreyenhop & Kluge, C-471/17, Rn. 36; Urteil vom 20.11.2014, Rohm Semiconductor, C-666/13, Rn. 24;… Urteil vom 17.07.2014, Sysmex, C-480/13, Rn. 29 m. w. N.; BFH…, Beschluss vom 28.04.2014, VII R 48/13, juris Rn. 29).

  Darüber hinaus sind insbesondere die Erläuterungen zur KN und die Erläuterungen zum Harmonisierten System (HS) maßgebende, wenn auch nicht rechtsverbindliche Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen (EuGH…, Urteil vom 09.06.2016, MIS, C-288/15, Rn. 23;… Beschluss vom 19.01.2005, SmithKline Beecham, C-206/03, Rn. 26; Urteil vom 20.11.2014, Rohm Semiconductor, C-666/13, Rn. 25;… Urteil vom 17.07.2014, Sysmex, C-480/13, Rn. 30 m. w. N.; BFH…, Urteil vom 04.11.2003, VII R 58/02, juris Rn. 9;… Urteil vom 30.07.2003, VII R 40/01, juris Rn. 12).

• EuGH, 24.11.1971 - 30/71

  Siemers & Co. / Hauptzollamt Bad Reichenhall
• BFH, 03.02.2004 - VII R 33/03

  Tarifierung getrockneter Schweineohren
• BFH, 28.11.2005 - VII B 116/05

  Nacherhebung von Einfuhrabgaben
• BFH, 23.03.1999 - VII R 16/98

  Nacherhebung von Einfuhrzoll bei irrtümlicher Nichterhebung
• BFH, 24.04.2008 - VII R 62/06

  Nacherhebung von Einfuhrabgaben: Frage der Erkennbarkeit eines Irrtums der …
• BFH, 11.01.1977 - VII R 83/73
• EuGH, 26.03.2015 - C-7/14

  Wünsche Handelsgesellschaft International / Kommission - Rechtsmittel - Zollkodex …
• EuG, 15.12.2016 - T-548/14

  Spanien / Kommission
• BFH, 04.11.2003 - VII R 58/02

  Tarifierung eines Vitamine und Mineralstoffe enthaltenden Präparats als …
• BFH, 30.07.2003 - VII R 40/01

  Tarifierung von COM-Recordern
• EuGH, 19.01.2005 - C-206/03

  SmithKline Beecham - Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Gemeinsamer …
• BFH, 28.04.2014 - VII R 48/13

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15. 01. 2014 VII R 22/13 - …
• EuGH, 03.03.2016 - C-144/15

  Customs Support Holland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Zolltarif - …
• EuGH, 09.06.2016 - C-288/15

  MIS - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 - Gemeinsamer …

• FG Hamburg, 06.05.2020 - 4 K 34/15

  Zollrecht: Vertrauensschutz bei der Nacherhebung von Einfuhrabgaben im …

  Diese Vorschrift ist trotz des Inkrafttretens des Unionzollkodexes anwendbar, da die Einfuhren und die Nacherhebung vor dem 1. Mai 2016 erfolgten (FG Hamburg…, Urteil vom 24. Juli 2017, 4 K 162/15, juris, Rn. 34; Urteil vom 11. Dezember 2018, 4 K 161/15, juris, Rn. 27).

  Nach dieser Vorschrift erfolgt keine nachträgliche buchmäßige Erfassung, wenn der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag aufgrund eines Irrtums der Zollbehörden nicht buchmäßig erfasst worden ist, sofern dieser Irrtum vom Zollschuldner vernünftigerweise nicht erkannt werden konnte und dieser gutgläubig gehandelt und alle geltenden Vorschriften über die Zollanmeldung eingehalten hat (hierzu FG Hamburg, Urteil vom 11. Dezember 2018, 4 K 161/15, juris, Rn. 41).

  Auch die Gutgläubigkeit des Zollschuldners muss sich auf die Höhe des festgesetzten Abgabenbetrags, nicht auf die zugrunde gelegte Zolltarifposition beziehen (FG Hamburg, Urteil vom 11. Dezember 2018, 4 K 161/15, juris, Rn. 49).

• FG Hamburg, 06.05.2020 - 4 K 116/15

  Zollrecht: Vertrauensschutz bei der Nacherhebung von Einfuhrabgaben im …

  Diese Vorschrift ist trotz des Inkrafttretens des Unionzollkodexes anwendbar, da die Einfuhren und die Nacherhebung vor dem 1. Mai 2016 erfolgten (FG Hamburg…, Urteil vom 24. Juli 2017, 4 K 162/15, juris, Rn. 34; Urteil vom 11. Dezember 2018, 4 K 161/15, juris, Rn. 27).

  Da nach Auffassung des Senats die Erkennbarkeit des Irrtums und die Gutgläubigkeit des Abgabenschuldners getrennt voneinander zu prüfen sind, hat Art. 220 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. b ZK letztlich vier Voraussetzungen (FG Hamburg, Urteil vom 11. Dezember 2018, 4 K 161/15, juris, Rn. 41).

  Auch die Gutgläubigkeit des Zollschuldners muss sich auf die Höhe des festgesetzten Abgabenbetrags, nicht auf die zugrunde gelegte Zolltarifposition beziehen (FG Hamburg, Urteil vom 11. Dezember 2018, 4 K 161/15, juris, Rn. 49).

• FG Hamburg, 19.11.2019 - 4 K 55/17

  Zollrecht: Rechtsmissbräuchliche Vertragsgestaltungen und Vertrauensschutz bei …

  Diese Vorschrift ist trotz des Inkrafttretens des Unionzollkodexes anwendbar, da die Einfuhren und die Nacherhebung vor dem 1. Mai 2016 erfolgten (FG Hamburg…, Urteil vom 24. Juli 2017, 4 K 162/15, juris, Rn. 34; Urteil vom 11. Dezember 2018, 4 K 161/15, juris, Rn. 27).

  Da nach Auffassung des Senats die Erkennbarkeit des Irrtums und die Gutgläubigkeit des Abgabenschuldners getrennt voneinander zu prüfen sind, hat Art. 220 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. b ZK letztlich vier Voraussetzungen (FG Hamburg, Urteil vom 11. Dezember 2018, 4 K 161/15, juris, Rn. 41).

 
• FG Hamburg, 05.05.2021 - 4 K 40/17

  Zolltarifrecht: Einreihung von Beleuchtungskörpern (Leuchten und Lampen) in die …

  Diese Vorschrift ist trotz des Inkrafttretens des Unionzollkodexes anwendbar, da die Einfuhren und die Nacherhebung vor dem 1. Mai 2016 erfolgten (FG Hamburg…, Urteil vom 24. Juli 2017, 4 K 162/15, juris, Rn. 34; Urteil vom 11. Dezember 2018, 4 K 161/15, juris, Rn. 27).
• FG Hamburg, 11.07.2022 - 4 K 89/19

  Zollrecht; Nacherhebung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll: Umgehung von …

  Die Erkennbarkeit eines Irrtums ist nach ständiger Rechtsprechung des EuGH unter Berücksichtigung seiner Art, der Berufserfahrung der betreffenden Wirtschaftsteilnehmer und der von ihnen aufgewandten Sorgfalt zu beurteilen (s. FG Hamburg, Urteil vom 11. Dezember 2018, 4 K 161/15, juris, Rn. 45 m.w.N.).
• FG Hamburg, 11.07.2022 - 4 K 92/16

  Nacherhebung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll: Umgehung von …

  Die Erkennbarkeit eines Irrtums ist nach ständiger Rechtsprechung des EuGH unter Berücksichtigung seiner Art, der Berufserfahrung der betreffenden Wirtschaftsteilnehmer und der von ihnen aufgewandten Sorgfalt zu beurteilen (s. FG Hamburg, Urteil vom 11. Dezember 2018, 4 K 161/15, juris, Rn. 45 m.w.N.).
• FG Hamburg, 11.07.2022 - 4 K 103/16

  Nacherhebung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll: Umgehung von …

  Die Erkennbarkeit eines Irrtums ist nach ständiger Rechtsprechung des EuGH unter Berücksichtigung seiner Art, der Berufserfahrung der betreffenden Wirtschaftsteilnehmer und der von ihnen aufgewandten Sorgfalt zu beurteilen (s. FG Hamburg, Urteil vom 11. Dezember 2018, 4 K 161/15, juris, Rn. 45 m.w.N.).
• FG Hamburg, 11.07.2022 - 4 K 142/15

  Nacherhebung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll: Umgehung von …

  Die Erkennbarkeit eines Irrtums ist nach ständiger Rechtsprechung des EuGH unter Berücksichtigung seiner Art, der Berufserfahrung der betreffenden Wirtschaftsteilnehmer und der von ihnen aufgewandten Sorgfalt zu beurteilen (s. FG Hamburg, Urteil vom 11. Dezember 2018, 4 K 161/15, juris, Rn. 45 m.w.N.).
• FG Hamburg, 11.07.2022 - 4 K 25/18

  Nacherhebung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll: Umgehung von …

  Die Erkennbarkeit eines Irrtums ist nach ständiger Rechtsprechung des EuGH unter Berücksichtigung seiner Art, der Berufserfahrung der betreffenden Wirtschaftsteilnehmer und der von ihnen aufgewandten Sorgfalt zu beurteilen (s. FG Hamburg, Urteil vom 11. Dezember 2018, 4 K 161/15, juris, Rn. 45 m.w.N.).