Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  MGV § 3; VO (EWG) Nr. 3950/92 Art. 9
  Zu der Frage, wann der Pächter von Milchvieh und Betriebseinrichtungen zur Milcherzeugung als Milcherzeuger angesehen werden kann

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Zu der Frage, wann der Pächter von Milchvieh und Betriebseinrichtungen zur Milcherzeugung als Milcherzeuger angesehen werden kann

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Heilung des Fehlen einer eigenhändigen Unterschrift unter der Klageschrift durch Beifügung eines von Kläger persönlich unterzeichneten Schriftstücks; Rechtsschutzbedürfnis bei fehlerhafter Angabe der Anlieferungsmenge in einer Referenzmengen-Bescheinigung ; Unmittelbare ...

Verfahrensgang

• FG Hamburg, 15.09.2006 - 4 K 9/05
• BFH, 29.03.2007 - VII B 297/06

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (7)

• FG Hamburg, 15.02.2006 - IV 141/04

  Selbstständiger Milchwirtschaftsbetrieb durch den Pächter bei wirtschaftlichem …

  Auszug aus FG Hamburg, 15.09.2006 - 4 K 9/05

  Das Gericht hält es vielmehr für zulässig, dass - wenn die an die Erzeugerstellung des Pächters zu stellenden Voraussetzungen erfüllt sind - auch eine nur auf einen oder wenige Monate im Jahr angelegte Verpachtung möglich ist, und dass sich an die Verpachtung der Anlagen an einen Pächter die Verpachtung an einen weiteren Pächter anschließen kann (so bereits FG Hamburg, Beschluss vom 7.3.2005, IV 235/04 und Urteil vom 15.2.2006, IV 141/04).

  Entscheidend ist lediglich, dass die Hilfsperson - auch wenn dies der Verpächter selbst ist - auf Weisung des Pächters und auf dessen wirtschaftliches Risiko handelt (FG Hamburg, Urteil vom 16.10.2000, IV 376/97; Urteil vom 24.2.2004, IV 150/01; Urteil vom 14.7.2005, IV 5/04 und Urteil vom 15.2.2006, IV 141/04).

• FG Hamburg, 24.02.2004 - IV 150/01

  Milch-Garantiemengen-Verordnung: Erwirtschaftung der Milchreferenzmenge

  Auszug aus FG Hamburg, 15.09.2006 - 4 K 9/05

  Entscheidend ist lediglich, dass die Hilfsperson - auch wenn dies der Verpächter selbst ist - auf Weisung des Pächters und auf dessen wirtschaftliches Risiko handelt (FG Hamburg, Urteil vom 16.10.2000, IV 376/97; Urteil vom 24.2.2004, IV 150/01; Urteil vom 14.7.2005, IV 5/04 und Urteil vom 15.2.2006, IV 141/04).
• FG Hamburg, 16.10.2000 - IV 376/97

  Festsetzung von Milch-Garantiemengenabgabe

  Auszug aus FG Hamburg, 15.09.2006 - 4 K 9/05

  Entscheidend ist lediglich, dass die Hilfsperson - auch wenn dies der Verpächter selbst ist - auf Weisung des Pächters und auf dessen wirtschaftliches Risiko handelt (FG Hamburg, Urteil vom 16.10.2000, IV 376/97; Urteil vom 24.2.2004, IV 150/01; Urteil vom 14.7.2005, IV 5/04 und Urteil vom 15.2.2006, IV 141/04).

 
• RG, 03.10.1901 - IV 178/01

  Zwangsvollstreckung; Einstellung derselben

  Auszug aus FG Hamburg, 15.09.2006 - 4 K 9/05

  Der Senat hat bereits mit Gerichtsbescheid vom 7.11.2003 (IV 178/01) entschieden, dass Anweisungen eines Hauptzollamtes an eine Molkerei, bestimmte Abgabenanmeldungen vorzulegen, nicht zu einer unmittelbaren Betroffenheit des Klägers führen, da sie Rechtswirkungen ausschließlich im Verhältnis des anweisenden Hauptzollamtes zum angewiesenen Käufer, der Molkerei, entfalten und ihnen insoweit ein rein behördeninterner Charakter zukommt.
• BFH, 23.01.1996 - VII R 67/95

  Vorliegen einer Umgehung der Milch-Garantiemengenregelung - Vorübergehende …

  Auszug aus FG Hamburg, 15.09.2006 - 4 K 9/05

  Auch der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine möglicherweise nur kurze Dauer für sich genommen nicht geeignet ist, eine selbständige Nutzung durch einen Pächter auszuschließen (BFH, Urteil vom 23.1.1996, VII R 67/95).
• FG Hessen, 26.05.2003 - 13 K 1151/02

  Feuchtigkeitsschaden; Einfamilienhaus; Keller; außergewöhnliche Belastung; …

  Auszug aus FG Hamburg, 15.09.2006 - 4 K 9/05

  Die Vollmacht datiert vom 28.12.2004 und steht damit in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Klageschrift, die das gleiche Datum trägt und die am 7.1.2005 bei Gericht eingegangen ist (so auch Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 26.5.2003, 13 K 1151/02).
• FG Hamburg, 14.07.2005 - IV 5/04

  Anforderungen an die Milcherzeugereigenschaft

  Auszug aus FG Hamburg, 15.09.2006 - 4 K 9/05

  Entscheidend ist lediglich, dass die Hilfsperson - auch wenn dies der Verpächter selbst ist - auf Weisung des Pächters und auf dessen wirtschaftliches Risiko handelt (FG Hamburg, Urteil vom 16.10.2000, IV 376/97; Urteil vom 24.2.2004, IV 150/01; Urteil vom 14.7.2005, IV 5/04 und Urteil vom 15.2.2006, IV 141/04).

• FG Hamburg, 27.11.2006 - 4 K 5/06

  Zu der Frage, wann der Pächter von Milchvieh und Betriebseinrichtungen zur …

  Der Pächter kann nach den oben dargelegten Grundsätzen indes nur dann als selbstständiger Milcherzeuger angesehen werden, wenn der Milchwirtschaftsbetrieb insoweit vollständig auf ihn übergeht, als das wirtschaftliche Risiko auch ihm übertragen wird und ihm die für eine selbstständige Bewirtschaftung notwendigen Dispositionsbefugnisse eingeräumt werden (FG Hamburg, Urteil vom 15.9.2006, 4 K 9/05).

  In der Gesamtschau unterscheidet sich der Sachverhalt entscheidend von dem, der dem Urteil des Senats vom 15.9.2006 (4 K 9/05) zu Grunde lag und der dahin zu bewerten war, dass der Verpächter Milcherzeuger geblieben ist.

• FG Hamburg, 20.09.2007 - 4 K 66/07

  Milch-Garantiemengen-Verordnung: Erhebung einer Milchgarantiemengenabgabe

  Die Pächterin kann nach den oben dargelegten Grundsätzen indes nur dann als selbstständiger Milcherzeuger angesehen werden, wenn der Milchwirtschaftsbetrieb insoweit vollständig auf sie übergeht, als das wirtschaftliche Risiko auf sie übertragen wird und ihr die für eine selbstständige Bewirtschaftung notwendigen Dispositionsbefugnisse eingeräumt werden (FG Hamburg, Urteil vom 15.9.2006, 4 K 9/05 und Urteil vom 27.11.2006, 4 K 31/06).
• FG Hamburg, 20.03.2012 - 4 K 29/08

  Marktordnungsrecht: Übereinstimmung der Milchabgabenregelungen mit Unionsrecht …

  Bei der Abgabenanmeldung handelt es sich um einen anfechtbaren Verwaltungsakt (std. Rspr., FG Hamburg, Urteile vom 28.03.1990, IV 255/86 H und 15.09.2006, 4 K 9/05).
• FG Hamburg, 20.03.2012 - 4 K 204/09

  Marktordnungsrecht: Übereinstimmung der Milchabgabenregelungen mit Unionsrecht …

  Bei der Abgabenanmeldung handelt es sich um einen anfechtbaren Verwaltungsakt (std. Rspr., FG Hamburg, Urteile vom 28.03.1990, IV 255/86 H und 15.09.2006, 4 K 9/05).
• FG Hamburg, 28.04.2008 - 4 K 80/07

  Milcherzeuger bezüglich verpachteter Wirtschaftsgüter

  Anders als in dem vom Beklagten angesprochenen Senatsurteil vom 15.09.2006 (4 K 9/05) haben die Vertragsbeteiligten im Streitfall nicht vereinbart, dass beim Absinken der Milchleistung eine Entgeltsanpassung erfolgt.