Volltextveröffentlichungen (4)

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  Nacherhebung von Einfuhrabgaben auf Instantnudelgerichte

• rechtsportal.de

  KN Unterpos. 1902 3010
  Nacherhebung von Einfuhrabgaben auf Instantnudelgerichte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Zollrechtliche Einreihung von Instantnudelgerichten mit gekochten und getrockneten Nudeln - Vertrauensschutz

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (27)

• FG Hamburg, 05.11.2007 - 4 K 108/06

  Einreihung von Instantnudelsuppe

  Auszug aus FG Hamburg, 18.12.2018 - 4 K 165/15

  Instantnudelgerichte, bei denen der Nudelblock und die weiteren Zutaten in getrennten Beuteln vorliegen, sind keine "Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen" im Sinne der Unterposition 2104 1000 KN (Aufgabe FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 05.11.2007, 4 K 108/06).

  Sie verwies auf den Gerichtsbescheid des FG Hamburg vom 05.11.2007 (4 K 108/06), mit der die in Rede stehenden Waren in die Unterposition 2104 1000 KN eingereiht worden seien.

  Bis zum Erlass der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 767/2014, also einschließlich des 16.07.2014, habe die Klägerin keinen Anlass gehabt, an der bis dahin von der deutschen Zollverwaltung vertretenen Auffassung zu zweifeln, zumal diese durch den Gerichtsbescheid vom 05.11.2007 des FG Hamburg (4 K 108/06) bestätigt worden sei.

  An seiner früheren Rechtsauffassung im Gerichtsbescheid von 05.11.2007 (4 K 108/06, juris, Rn. 32) hält der Senat nicht mehr fest.

  Die Instantnudelgerichte wurden nämlich im Rahmen der bereits durch den Gerichtsbescheid des FG Hamburg vom 05.11.2007 (4 K 108/06) begründeten Einreihungspraxis auch im maßgeblichen Zeitraum anmeldegemäß in die Unterposition 2104 1000 KN eingereiht.

• EuGH, 06.09.2018 - C-471/17

  Kreyenhop & Kluge - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion und Gemeinsamer …

  Auszug aus FG Hamburg, 18.12.2018 - 4 K 165/15

  Das Urteil des EuGH vom 06.09.2018 (C-471/17) sei nicht anwendbar.

  Für die Abgrenzung innerhalb der Unterposition 1902 30 KN ist er nicht relevant, weil es nach dem Urteil des EuGH vom 06.09.2018 (C-471/17) einzig darauf ankommt, ob die Nudeln - wie dies auch hier der Fall ist - getrocknet sind.

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und des Bundesfinanzhofs (BFH) ist im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen sowie in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln der KN festgelegt sind (EuGH, Urteil vom 06.09.2018, Kreyenhop & Kluge, C-471/17, Rn. 36;… Urteil vom 20.11.2014, Rohm Semiconductor, C-666/13, Rn. 24;… Urteil vom 17.07.2014, Sysmex, C-480/13, Rn. 29 m. w. N.; BFH…, Beschluss vom 28.04.2014, VII R 48/13, juris, Rn. 29).

  Dies ist schon deshalb nicht der Fall, weil die Instantnudelgerichte, um die es hier geht - anders als die Instantnudelgerichte, die Gegenstand der Vorlageentscheidung des EuGH vom 06.09.2018 (C-471/17) sind -, nicht frittiert, sondern getrocknet sind.

• EuGH, 23.03.1972 - 36/71

  Henck / Hauptzollamt Emden

  Auszug aus FG Hamburg, 18.12.2018 - 4 K 165/15

  Der Wortlaut der Position 2104 KN spreche von "Zubereitungen", unter denen nach dem Urteil des EuGH vom 23.03.1972 (Rs. 36/71, Rn. 4) entweder die Verarbeitung eines Erzeugnisses oder seine Vermischung mit anderen Erzeugnissen zu verstehen sei.

  Unter "Zubereitung" ist die Verarbeitung eines Erzeugnisses oder seine Vermischung mit anderen Erzeugnissen zu verstehen (EuGH, Urteil vom 23.03.1972, Henck, Rs. 36/71, EuGHE 1972, 187, Rn. 4 [zur Tarifnummer 23.07 "andere Zubereitungen der bei der Fütterung verwendeten Art"]; EuGH…, Urteil vom 03.03.2016, Customs Support Holland, C-144/15, juris Rn. 36 [zur Position 2309 KN "Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art"]).

  Solche Zweckbestimmungen sind nach der Rechtsprechung des EuGH objektive Merkmale, die voraussetzen, dass die Zubereitung ausschließlich zu der in der Tarifposition genannten Verwendung geeignet ist (EuGH, Urteil vom 23.03.1972, Henck, Rs. 36/71, EuGHE 1972, 187, Rn. 4; BFH…, Urteil vom 03.02.2004, VII R 33/03, juris, Rn. 11).

 
• BFH, 11.01.1977 - VII R 83/73

  Auszug aus FG Hamburg, 18.12.2018 - 4 K 165/15

  Auch das Kriterium des BFH aus der Entscheidung VII R 83/73, wonach nur ein einfacher Arbeitsgang erforderlich sein dürfe, sei erfüllt, da der Ware lediglich heißes Wasser zugegeben werden müsse.

  Dieses Erfordernis leitet der BFH (Urteil vom 11.01.1977, VII R 83/73, juris, Rn. 12) für die Tarifnummer 21.05 - heute Position 2104 KN - aus dem Urteil des EuGH vom 24.11.1971 (…Siemers, Rs. 30/71, Rn. 6) ab, das allerdings zu einer Tarifposition mit einem anderen Wortlaut (Gewürzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel) ergangen ist.

• EuG, 12.11.2013 - T-147/12

  Wünsche Handelsgesellschaft International / Kommission - Zollunion - Einfuhr von …

  Auszug aus FG Hamburg, 18.12.2018 - 4 K 165/15

  Zweitens durfte der ihnen unterlaufene Irrtum von einem gutgläubigen Zollschuldner vernünftigerweise nicht erkannt werden können und drittens muss dieser alle für seine Zollerklärung geltenden Bestimmungen beachtet haben (EuGH…, Urteil vom 16.03.2017, Veloserviss, C-47/16, Rn. 24 m. w. N.; Urteil vom 12.11.2013, Wünsche, T-147/12, Rn. 28).

  Die Erkennbarkeit eines Irrtums ist nach ständiger Rechtsprechung des EuGH unter Berücksichtigung seiner Art, der Berufserfahrung der betreffenden Wirtschaftsteilnehmer und der von ihnen aufgewandten Sorgfalt zu beurteilen (EuGH…, Urteil vom 03.03.2005, Biegi Nahrungsmittel und Commonfood/Kommission, C-499/03 P, Rn. 47;… Urteil vom 26.03.2015, Wünsche, C-7/14 P, Rn. 56; Urteil vom 12.11.2013, Wünsche, T-147/12 Rn. 44).

• EuGH, 17.07.2014 - C-480/13

  Sysmex Europe - Vorabentscheidungsersuchen - Tarifierung - Gemeinsamer Zolltarif …

  Auszug aus FG Hamburg, 18.12.2018 - 4 K 165/15

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und des Bundesfinanzhofs (BFH) ist im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen sowie in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln der KN festgelegt sind (EuGH…, Urteil vom 06.09.2018, Kreyenhop & Kluge, C-471/17, Rn. 36;… Urteil vom 20.11.2014, Rohm Semiconductor, C-666/13, Rn. 24; Urteil vom 17.07.2014, Sysmex, C-480/13, Rn. 29 m. w. N.; BFH…, Beschluss vom 28.04.2014, VII R 48/13, juris, Rn. 29).

  Darüber hinaus sind insbesondere die Erläuterungen zur KN und die Erläuterungen zum Harmonisierten System (HS) maßgebende, wenn auch nicht rechtsverbindliche Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen (EuGH…, Urteil vom 09.06.2016, MIS, C-288/15, Rn. 23;… Beschluss vom 19.01.2005, SmithKline Beecham, C-206/03, Rn. 26;… Urteil vom 20.11.2014, Rohm Semiconductor, C-666/13, Rn. 25; Urteil vom 17.07.2014, Sysmex, C-480/13, Rn. 30 m. w. N.; BFH…, Urteil vom 04.11.2003, VII R 58/02, juris, Rn. 9;… Urteil vom 30.07.2003, VII R 40/01, juris, Rn. 12).

• EuGH, 20.11.2014 - C-666/13

  Rohm Semiconductor - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Tarifierung - …

  Auszug aus FG Hamburg, 18.12.2018 - 4 K 165/15

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und des Bundesfinanzhofs (BFH) ist im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen sowie in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln der KN festgelegt sind (EuGH…, Urteil vom 06.09.2018, Kreyenhop & Kluge, C-471/17, Rn. 36; Urteil vom 20.11.2014, Rohm Semiconductor, C-666/13, Rn. 24;… Urteil vom 17.07.2014, Sysmex, C-480/13, Rn. 29 m. w. N.; BFH…, Beschluss vom 28.04.2014, VII R 48/13, juris, Rn. 29).

  Darüber hinaus sind insbesondere die Erläuterungen zur KN und die Erläuterungen zum Harmonisierten System (HS) maßgebende, wenn auch nicht rechtsverbindliche Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen (EuGH…, Urteil vom 09.06.2016, MIS, C-288/15, Rn. 23;… Beschluss vom 19.01.2005, SmithKline Beecham, C-206/03, Rn. 26; Urteil vom 20.11.2014, Rohm Semiconductor, C-666/13, Rn. 25;… Urteil vom 17.07.2014, Sysmex, C-480/13, Rn. 30 m. w. N.; BFH…, Urteil vom 04.11.2003, VII R 58/02, juris, Rn. 9;… Urteil vom 30.07.2003, VII R 40/01, juris, Rn. 12).

• FG Hamburg, 10.04.2018 - 4 V 194/16

  Zollrecht - Tarifierung: Eilrechtsschutz gegen verbindliche Zolltarifauskünfte …

  Auszug aus FG Hamburg, 18.12.2018 - 4 K 165/15

  1.2.1.1 Die Gesamtheit der einzelnen Warenbestandteile stellt keine Zubereitung in Sinne der Unterposition 2104 1000 KN dar (so i. E. auch FG Hamburg, Beschluss vom 10.04.2018, 4 V 194/16, juris, Rn. 42).

  1.2.1.2 Selbst wenn man annähme, dass das Vermischen der einzelnen Bestandteile keine Voraussetzung für die Herstellung einer Zubereitung wäre, würde es sich bei dem Instantnudelgericht gleichwohl nicht um eine Zubereitung im Sinne der Position 2104 KN handeln, da ihr die erforderliche Zweckbestimmung fehlt (so i. E. auch FG Hamburg, Beschluss vom 10.04.2018, 4 V 194/16, juris, Rn. 43).

• FG Hamburg, 19.07.2017 - 4 K 161/15

  Zollrecht - Tarifierung: Vorlageersuchen an den EuGH: Zur Einreihung von …

  Auszug aus FG Hamburg, 18.12.2018 - 4 K 165/15

  Einreihungsverordnungen sind als gegenüber der KN speziellere Regelung mit Normcharakter (EuGH…, Urteil vom 13.07.2006, Anagram, C-14/05, Rn. 29;… Urteil vom 15.12.1971, Gervais-Danone, Rs. 77/71, Rn. 8), durch die die Einreihung der von ihr erfassten Produkte verbindlich geregelt wird, im Rahmen ihres Anwendungsbereichs vorrangig heranzuziehen (FG Hamburg, Beschluss vom 19.07.2017, 4 K 161/15, juris, Rn. 44).

  Da nach Auffassung des Senats die Erkennbarkeit des Irrtums und die Gutgläubigkeit des Abgabenschuldners getrennt voneinander zu prüfen sind (siehe FG Hamburg, Urteil vom 11.12.2018, 4 K 161/15), hat Art. 220 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. b ZK letztlich vier Voraussetzungen, die hier nicht alle erfüllt sind.

• FG Hamburg, 24.07.2017 - 4 K 162/15

  Nacherhebung von Zoll: Zum Beweiswert von OLAF-Untersuchungen - Vertrauensschutz

  Auszug aus FG Hamburg, 18.12.2018 - 4 K 165/15

  Diese Norm ist trotz des Inkrafttretens des Unionzollkodexes noch anwendbar, da die Einfuhren und die Nacherhebung vor dem 01.05.2016 erfolgten (FG Hamburg, Urteil vom 24.07.2017, 4 K 162/15, juris, Rn. 34).

  Vielmehr muss der Irrtum auf ein Handeln der Zollbehörde zurückzuführen sein (BFH…, Beschluss vom 28.11.2005, VII B 116/05, juris, Rn. 7; FG Hamburg, Urteil vom 24.07.2017, 4 K 162/15, juris, Rn. 51).

• BFH, 04.11.2003 - VII R 58/02

  Tarifierung eines Vitamine und Mineralstoffe enthaltenden Präparats als …
• EuGH, 01.04.1993 - C-250/91

  Hewlett Packard / Directeur général des douanes
• EuGH, 24.11.1971 - 30/71

  Siemers & Co. / Hauptzollamt Bad Reichenhall
• BFH, 03.02.2004 - VII R 33/03

  Tarifierung getrockneter Schweineohren
• BFH, 28.11.2005 - VII B 116/05

  Nacherhebung von Einfuhrabgaben
• BFH, 30.07.2003 - VII R 40/01

  Tarifierung von COM-Recordern
• EuGH, 19.01.2005 - C-206/03

  SmithKline Beecham - Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Gemeinsamer …
• BFH, 24.04.2008 - VII R 62/06

  Nacherhebung von Einfuhrabgaben: Frage der Erkennbarkeit eines Irrtums der …
• BFH, 13.05.1971 - V B 61/70

  Erlaß des Veranlagungsbescheides - Vorauszahlungen - Erledigung der Hauptsache - …
• FG Köln, 05.06.2014 - 15 K 1958/13

  Zureichender Grund für behördliches Untätigbleiben, Aussetzung
• BFH, 28.04.2014 - VII R 48/13

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15. 01. 2014 VII R 22/13 - …
• EuGH, 26.03.2015 - C-7/14

  Wünsche Handelsgesellschaft International / Kommission - Rechtsmittel - Zollkodex …
• EuGH, 03.03.2016 - C-144/15

  Customs Support Holland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Zolltarif - …
• EuGH, 09.06.2016 - C-288/15

  MIS - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 - Gemeinsamer …
• EuGH, 16.03.2017 - C-47/16

  Veloserviss - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Zollkodex der …
• EuGH, 13.07.2006 - C-14/05

  Anagram International - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - …
• EuGH, 22.03.2017 - C-435/15

  GROFA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - …