Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Zollrecht: Nacherhebung trotz unrichtiger Erläuterung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZK Art. 220
  Nacherhebung trotz unrichtiger Erläuterung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Nacherhebung trotz unrichtiger Erläuterung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• BFH, 26.02.2004 - VII R 20/03

  Informationspflicht des Zollschuldners über die amtlich veröffentlichten …

  Auszug aus FG Hamburg, 20.02.2009 - 4 K 120/07

  Nach der gefestigten gemeinschaftsrechtlichen Rechtsprechung ist die Erkennbarkeit des Irrtums aufgrund einer konkreten Beurteilung aller Umstände des Einzelfalls festzustellen, wobei namentlich die Art des Irrtums, die Erfahrung und die Sorgfalt des Wirtschaftsteilnehmers zu berücksichtigen sind (…vgl. EuGH-Urteile vom 01.04.1993 Rs. C-250/91 - Hewlett Packard France -, EuGHE 1993 I-1819 Rdnr. 22, und vom 14.11.2002 Rs. C-251/00 - Ilumetronica -, EuGHE 2002 I-10433 Rdnr. 54 sowie BFH-Urteil vom 26.02.2004 VII R 20/03 juris).

  Diese Informationspflicht besteht unabhängig von dem Maß an Erfahrung, über das der Einführer verfügt; sie trifft jeden, der Waren zur Einfuhr aus einem Drittland anmeldet (…BFH-Urteile vom 09.05.2000 VIII R 61/98, BFH/NV 2000, 1508 und vom 26.02.2004 a. a. O.).

• EuGH, 27.09.2007 - C-208/06

  Medion - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - …

  Auszug aus FG Hamburg, 20.02.2009 - 4 K 120/07

  Nach der ständigen Rechtsprechung, die der Klägerin nicht unbekannt geblieben sein durfte, ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren grundsätzlich in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen de kombinierten Nomenklatur und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (vgl. EuGH-Urteile vom 27.09.2007 C-208/06 und C-209/06).
• BFH, 09.05.2000 - VII R 61/98

  Zolltarifliche Einreihung von sog. "Pick-up"-Fahrzeugen

  Auszug aus FG Hamburg, 20.02.2009 - 4 K 120/07

  Diese Informationspflicht besteht unabhängig von dem Maß an Erfahrung, über das der Einführer verfügt; sie trifft jeden, der Waren zur Einfuhr aus einem Drittland anmeldet (BFH-Urteile vom 09.05.2000 VIII R 61/98, BFH/NV 2000, 1508 …und vom 26.02.2004 a. a. O.).

 
• EuGH, 26.11.1998 - C-370/96

  Covita

  Auszug aus FG Hamburg, 20.02.2009 - 4 K 120/07

  Dabei ist anerkannt dass sich niemand auf Nichtkenntnis des im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichen Gemeinschaftsrechts berufen kann (…EuGH, Urteile vom 12.07.1989 Rs. 161/88 - Binder -, EuGHE 1989, 2415 Rdnr. 19 und vom 26.11.1998 Rs. C-370/96 - Covita -, EuGHE 1998 I-7711 Rnr. 26).
• BFH, 23.03.1999 - VII R 16/98

  Nacherhebung von Einfuhrzoll bei irrtümlicher Nichterhebung

  Auszug aus FG Hamburg, 20.02.2009 - 4 K 120/07

  Nach der Rechtsprechung liegt ein Irrtum im Sinne der genannten Vorschrift nur dann vor, wenn sich die Behörde aktiv geirrt, die Zollanmeldung auf die Tarifierung der Ware hin also tatsächlich geprüft hat (vgl. Bundesfinanzhof - BFH - Urteil vom 06.06.2000 VII R 72/99, ZfZ 2000, 378, und vom 23.03.1999 VII R 16/98, BFHE 188, 164).
• EuGH, 01.04.1993 - C-250/91

  Hewlett Packard / Directeur général des douanes

  Auszug aus FG Hamburg, 20.02.2009 - 4 K 120/07

  Nach der gefestigten gemeinschaftsrechtlichen Rechtsprechung ist die Erkennbarkeit des Irrtums aufgrund einer konkreten Beurteilung aller Umstände des Einzelfalls festzustellen, wobei namentlich die Art des Irrtums, die Erfahrung und die Sorgfalt des Wirtschaftsteilnehmers zu berücksichtigen sind (vgl. EuGH-Urteile vom 01.04.1993 Rs. C-250/91 - Hewlett Packard France -, EuGHE 1993 I-1819 Rdnr. 22, …und vom 14.11.2002 Rs. C-251/00 - Ilumetronica -, EuGHE 2002 I-10433 Rdnr. 54 sowie BFH-Urteil vom 26.02.2004 VII R 20/03 juris).
• EuGH, 12.07.1989 - 161/88

  Binder / Hauptzollamt Bad Reichenhall

  Auszug aus FG Hamburg, 20.02.2009 - 4 K 120/07

  Dabei ist anerkannt dass sich niemand auf Nichtkenntnis des im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichen Gemeinschaftsrechts berufen kann (EuGH, Urteile vom 12.07.1989 Rs. 161/88 - Binder -, EuGHE 1989, 2415 Rdnr. 19 …und vom 26.11.1998 Rs. C-370/96 - Covita -, EuGHE 1998 I-7711 Rnr. 26).
• EuGH, 14.11.2002 - C-251/00

  Ilumitrónica

  Auszug aus FG Hamburg, 20.02.2009 - 4 K 120/07

  Nach der gefestigten gemeinschaftsrechtlichen Rechtsprechung ist die Erkennbarkeit des Irrtums aufgrund einer konkreten Beurteilung aller Umstände des Einzelfalls festzustellen, wobei namentlich die Art des Irrtums, die Erfahrung und die Sorgfalt des Wirtschaftsteilnehmers zu berücksichtigen sind (…vgl. EuGH-Urteile vom 01.04.1993 Rs. C-250/91 - Hewlett Packard France -, EuGHE 1993 I-1819 Rdnr. 22, und vom 14.11.2002 Rs. C-251/00 - Ilumetronica -, EuGHE 2002 I-10433 Rdnr. 54 sowie BFH-Urteil vom 26.02.2004 VII R 20/03 juris).
• BFH, 08.02.1999 - VIII R 61/98

  PZU; Beweiskraft

  Auszug aus FG Hamburg, 20.02.2009 - 4 K 120/07

  Diese Informationspflicht besteht unabhängig von dem Maß an Erfahrung, über das der Einführer verfügt; sie trifft jeden, der Waren zur Einfuhr aus einem Drittland anmeldet (BFH-Urteile vom 09.05.2000 VIII R 61/98, BFH/NV 2000, 1508 …und vom 26.02.2004 a. a. O.).
• BFH, 03.02.2004 - VII R 33/03

  Tarifierung getrockneter Schweineohren

  Auszug aus FG Hamburg, 20.02.2009 - 4 K 120/07

  Demgegenüber sind die Erläuterungen, die für das harmonisierte System vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens sowie für die KN von der Europäischen Kommission ausgearbeitet wurden, nur ein - allerdings wichtiges -, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen (vgl. BFH-Urteil vom 03.02.2004 VII R 33/03, ZfZ 2004, 200).
• BFH, 06.06.2000 - VII R 72/99

  Zollrecht; Einreihung einer Ware als Kultur von Mikroorganismen