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   FG Hamburg, 22.09.2017 - 4 K 54/17   

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https://dejure.org/2017,67553
FG Hamburg, 22.09.2017 - 4 K 54/17 (https://dejure.org/2017,67553)
FG Hamburg, Entscheidung vom 22.09.2017 - 4 K 54/17 (https://dejure.org/2017,67553)
FG Hamburg, Entscheidung vom 22. September 2017 - 4 K 54/17 (https://dejure.org/2017,67553)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Tarifierung: Einreihung von Action-Kameras Entscheidung nach Vorlageentscheidung des EuGH vom 20.03.2017, verb. Rs. C-435/15 und C-666/15 - Grofa

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

  • EuGH, 22.03.2017 - C-435/15

    GROFA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen -

    Auszug aus FG Hamburg, 22.09.2017 - 4 K 54/17
    Mit Urteil vom 20.03.2017 hat der EuGH (verb. Rs C-435/15 und C-666/15) auf das Vorabentscheidungsersuchen des Senats sowie ein damit verbundenes Vorlageverfahren eines niederländischen Gerichts erkannt (im Folgenden: Vorlageentscheidung):.

    Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1249/2011 der Kommission vom 29. November 2011 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur ist dahin auszulegen, dass sie auf Waren mit den Eigenschaften der in der Rechtssache C-435/15 streitigen drei Varianten des Kameramodells XY Modell-3 nicht entsprechend anwendbar ist.

    Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 876/2014 der Kommission vom 8. August 2014 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur ist dahin auszulegen, dass sie auf Waren mit den Eigenschaften der in der Rechtssache C-435/15 streitigen drei Varianten des Kameramodells XY Modell-3 entsprechend anwendbar ist, aber ungültig ist.

  • EuGH, 06.03.2007 - C-292/04

    EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINE STEUERGUTSCHRIFT NICHT NUR FÜR DIVIDENDEN EINER

    Auszug aus FG Hamburg, 22.09.2017 - 4 K 54/17
    Ein Vorabentscheidungsurteil erläutert lediglich, in welchem Sinn und mit welcher Tragweite eine Unionsvorschrift seit ihrem Inkrafttreten zu verstehen und anzuwenden ist oder gewesen wäre (EuGH, Urt. v. 06.03.2007, C-292/04, Rn. 34 m. w. N - Meilicke et al.).

    Sie kommt im Hinblick auf den der Unionsrechtsordnung innewohnenden allgemeinen Grundsatz der Rechtssicherheit nur ausnahmsweise in Betracht und müsste im Urteil selbst vorgenommen werden (EuGH, Urt. v. 06.03.2007, C-292/04, Rn. 35 f. m. w. N. - Meilicke et al.).

  • EuGH, 20.11.2014 - C-666/13

    Rohm Semiconductor - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Tarifierung -

    Auszug aus FG Hamburg, 22.09.2017 - 4 K 54/17
    Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH und des Bundesfinanzhofs ist im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen sowie in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln der Kombinierten Nomenklatur festgelegt sind (EuGH, Urt. v. 20.11.2014, Rs. C-666/13, Rn. 24 - Rohm Semiconductor; Urt. v. 17.07.2014, Rs. C-480/13, Rn. 29 m. w. N. - Sysmex; BFH, Beschl. v. 28.04.2014, VII R 48/13, juris Rn. 29).

    Darüber hinaus sind insbesondere die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur ein maßgebendes, wenn auch nicht rechtsverbindliches Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen (st. Rspr., siehe nur: EuGH, Urt. v. 09.06.2016, Rs. C-288/15, Rn. 23 - MIS; Urt. v. 20.11.2014 Rs. C-666/13, Rn. 25- Rohm Semiconductor; BFH, Urt. v. 04.11.2003, VII R 58/02, juris Rn. 9).

  • EuGH, 05.03.2015 - C-178/14

    Vario Tek - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif -

    Auszug aus FG Hamburg, 22.09.2017 - 4 K 54/17
    Maßgeblich ist, was in den Augen der Verbraucher die Haupt- und die Zusatzfunktion ausmacht (EuGH, Urt. v. 05.03.2015, Rs. C-178/14, Rn. 24 m. w. N. - Vario Tek; Urt. v. 14.04.2011, C-288/09 und C-289/09, Rn. 76 m. w. N. - British Sky Broadcasting Group).

    Nach der Rechtsprechung des EuGH steht dies trotz der insoweit anderslautenden Erläuterungen einer Einreihung von Waren in die Unterpositionen 8525 8091/99 KN nicht entgegen (EuGH, Urt. v. 05.03.2015, C-178/14, Rn. 29 - Vario Tek).

  • BFH, 04.11.2003 - VII R 58/02

    Tarifierung eines Vitamine und Mineralstoffe enthaltenden Präparats als

    Auszug aus FG Hamburg, 22.09.2017 - 4 K 54/17
    Darüber hinaus sind insbesondere die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur ein maßgebendes, wenn auch nicht rechtsverbindliches Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen (st. Rspr., siehe nur: EuGH, Urt. v. 09.06.2016, Rs. C-288/15, Rn. 23 - MIS; Urt. v. 20.11.2014 Rs. C-666/13, Rn. 25- Rohm Semiconductor; BFH, Urt. v. 04.11.2003, VII R 58/02, juris Rn. 9).
  • EuGH, 14.09.2006 - C-181/04

    Elmeka - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Artikel 15 Nummern 4

    Auszug aus FG Hamburg, 22.09.2017 - 4 K 54/17
    Nach der Rechtsprechung des EuGH kann man sich auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes nur berufen, wenn eine Verwaltungsbehörde in der Vorstellung eines umsichtigen und besonnenen Wirtschaftsteilnehmers vernünftige Erwartungen begründet hat und diese Erwartungen berechtigt sind (EuGH, Urt. v. 09.07.2015, C-183/14, Rn. 44 f. - Salomie und Oltean; Urt. v. 09.07.2015, C-144/14, Rn. 43 f. - Tomoiaga; Urt. v. 14.09.2006, C-181/04, Rn. 32 - Elmeka NE).
  • EuGH, 07.04.2011 - C-153/10

    Sony Supply Chain Solutions (Europe)

    Auszug aus FG Hamburg, 22.09.2017 - 4 K 54/17
    Die Klägerin ist daher so zu stellen, wie sie gestanden hätte, wenn der Beklagte sich von Anfang an rechtmäßig verhalten hätte (So auch die Praxis in Großbritannien: EuGH, Urt. v. 07.04.2011, C-153/10, Rn. 17 - Sony Supply Solutions).
  • EuGH, 14.04.2011 - C-288/09

    Decoder mit Festplatte - wie die "Sky+"-STB - sind für Zwecke des Zolls als

    Auszug aus FG Hamburg, 22.09.2017 - 4 K 54/17
    Maßgeblich ist, was in den Augen der Verbraucher die Haupt- und die Zusatzfunktion ausmacht (EuGH, Urt. v. 05.03.2015, Rs. C-178/14, Rn. 24 m. w. N. - Vario Tek; Urt. v. 14.04.2011, C-288/09 und C-289/09, Rn. 76 m. w. N. - British Sky Broadcasting Group).
  • EuGH, 17.07.2014 - C-480/13

    Sysmex Europe - Vorabentscheidungsersuchen - Tarifierung - Gemeinsamer Zolltarif

    Auszug aus FG Hamburg, 22.09.2017 - 4 K 54/17
    Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH und des Bundesfinanzhofs ist im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen sowie in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln der Kombinierten Nomenklatur festgelegt sind (EuGH, Urt. v. 20.11.2014, Rs. C-666/13, Rn. 24 - Rohm Semiconductor; Urt. v. 17.07.2014, Rs. C-480/13, Rn. 29 m. w. N. - Sysmex; BFH, Beschl. v. 28.04.2014, VII R 48/13, juris Rn. 29).
  • BFH, 28.04.2014 - VII R 48/13

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15. 01. 2014 VII R 22/13 -

    Auszug aus FG Hamburg, 22.09.2017 - 4 K 54/17
    Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH und des Bundesfinanzhofs ist im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen sowie in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln der Kombinierten Nomenklatur festgelegt sind (EuGH, Urt. v. 20.11.2014, Rs. C-666/13, Rn. 24 - Rohm Semiconductor; Urt. v. 17.07.2014, Rs. C-480/13, Rn. 29 m. w. N. - Sysmex; BFH, Beschl. v. 28.04.2014, VII R 48/13, juris Rn. 29).
  • EuGH, 09.07.2015 - C-183/14

    Salomie und Oltean - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie

  • EuGH, 09.07.2015 - C-144/14

    Cabinet Medical Veterinar Tomoiaga Andrei - Vorlage zur Vorabentscheidung -

  • EuGH, 09.06.2016 - C-288/15

    MIS - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 - Gemeinsamer

  • BFH, 06.08.2013 - VII R 15/12

    Berufliche Niederlassung des Geschäftsführers einer Steuerberatungsgesellschaft

  • FG Hamburg, 20.02.2014 - 4 V 140/13

    Zolltarif: Keine Aussetzung der Vollziehung einer verbindlichen Zolltarifauskunft

  • FG Hamburg, 19.06.2015 - 4 K 92/14

    Zollrecht; Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: Erteilung einer verbindlichen

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