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   FG Hamburg, 23.09.1999 - II 212/97   

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FG Hamburg, 23.09.1999 - II 212/97 (https://dejure.org/1999,3585)
FG Hamburg, Entscheidung vom 23.09.1999 - II 212/97 (https://dejure.org/1999,3585)
FG Hamburg, Entscheidung vom 23. September 1999 - II 212/97 (https://dejure.org/1999,3585)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VGA bei freiwilligen Sonderzahlungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verdeckte Gewinnausschüttung bei einer Kapitalgesellschaft; Veranlassung einer Vermögensminderung durch das Gesellschaftsverhältnis; Bemessungsgrundlage für besondere Vergütungen; Behandlung von mehreren minderheitlich an der Gesellschaft beteiligten Gesellschaftern als ...

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Sonderzahlungen als verdeckte Gewinnausschüttung

Papierfundstellen

  • EFG 2000, 146
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (21)

  • BFH, 11.12.1991 - I R 49/90

    Zur Frage des Inhalts und des Zeitpunktes einer klaren und eindeutigen

    Auszug aus FG Hamburg, 23.09.1999 - II 212/97
    Nach der Rechtsprechung des BFH (BStBl. II 1992, 434) sei es bei Vereinbarungen über Zahlungen an beherrschende Gesellschaftern erforderlich, bereits vor der Leistungserbringung eine so exakte Regelung zu treffen, dass anhand einer nachvollziehbaren Formel feststehe unter welchen Umständen, nach welchen Kriterien und in welcher Höhe gezahlt werden solle.

    Unter einer vGA im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG ist bei einer Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) zu verstehen, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, sich auf die Höhe des Einkommens auswirkt und in keinem Zusammenhang mit einer offenen Ausschüttung steht (BFH-Urteil vom 11. Dezember 1991 - I R 49/90 -, BFHE 166, 545 , BStBl II 1992, 434).

    Es muss ausgeschlossen sein, dass bei der Berechnung der Vergütung ein Spielraum bleibt; die Berechnungsgrundlagen müssen so bestimmt sein, dass allein durch Rechenvorgänge die Höhe der Vergütung ermittelt werden kann, ohne dass es noch der Ausübung irgendwelcher Ermessensakte seitens der Geschäftsführung oder Gesellschafterversammlung bedarf (BFH-Urteile vom 30.01.1985 - I R 37/82 -, BFHE 143, 263, BStBl II 1985, 345 , vom 11.12.1985 - I R 164/82 -, BStBl - II 1986, 469, BFHE 146, 126 ; vom 11.12.1991 - I R 49/90 -, BStBl. II 1992, 434, BFHE 166, 545 ).

  • BFH, 21.07.1976 - I R 223/74

    Nachträgliche Erhöhung der Gehaltsbezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers

    Auszug aus FG Hamburg, 23.09.1999 - II 212/97
    Fehlt eine klare, eindeutige und im voraus getroffene Regelung oder wird eine solche nicht durchgeführt, so besteht wegen des fehlenden Interessengegensatzes zwischen Gesellschaft und beherrschendem Gesellschafter-Geschäftsführer im allgemeinen die Möglichkeit, den Gewinn der Gesellschaft mehr oder weniger beliebig festzusetzen und ihn so zu beeinflussen, wie es bei der steuerlichen Gesamtbetrachtung des Einkommens der Gesellschaft und der Gesellschafter jeweils am günstigsten ist (BFH-Urteil vom 21. Juli 1976 - I 223/74 -, BFHE 119, 453 , BStBl II 1976, 734 ).

    Klare und eindeutige Vereinbarungen erfordern es, dass auch eine mit einem (allein oder mit einem anderen) beherrschenden Gesellschafter- Geschäftsführer getroffene Vereinbarung über besondere Vergütungen zumindest erkennen lassen muss, nach welcher Bemessungsgrundlage (Prozentsätze, Zuschläge, Höchst- und Mindestbeträge) die Vergütung errechnet werden soll (vgl. BFH-Urteile vom 26. Februar 1964 - I 160/62 -, Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Körperschaftsteuergesetz , § 6 Abs. 1 Satz 2, Rechtsspruch 95; vom 08.01.1969 - I R 26/67 -, BFHE 95, 1, BStBl II 1969, 268; in BFHE 119, 453 , BStBl II 1976, 734 ).

  • BFH, 11.12.1985 - I R 164/82

    Verdeckte Gewinnausschüttung - Kapitalgesellschaft -

    Auszug aus FG Hamburg, 23.09.1999 - II 212/97
    Es muss ausgeschlossen sein, dass bei der Berechnung der Vergütung ein Spielraum bleibt; die Berechnungsgrundlagen müssen so bestimmt sein, dass allein durch Rechenvorgänge die Höhe der Vergütung ermittelt werden kann, ohne dass es noch der Ausübung irgendwelcher Ermessensakte seitens der Geschäftsführung oder Gesellschafterversammlung bedarf (BFH-Urteile vom 30.01.1985 - I R 37/82 -, BFHE 143, 263, BStBl II 1985, 345 , vom 11.12.1985 - I R 164/82 -, BStBl - II 1986, 469, BFHE 146, 126 ; vom 11.12.1991 - I R 49/90 -, BStBl. II 1992, 434, BFHE 166, 545 ).

    Gesellschafter von denen jeder für sich zu weniger als 51 % am Stammkapital der Gesellschaft beteiligt sind, werden auch dann wie beherrschende Gesellschafter behandelt, wenn sie mit anderen, gleichgerichtete Interessen verfolgenden Gesellschaftern - mit denen zusammen sie über die Mehrheit der Stimmrechte verfügen - zusammenwirken, um eine ihren Interessen entsprechende Willensbildung der Gesellschaft herbeizuführen (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 11. Dezember 1985 - I R 164/82 -, BFHE 146, 126 , BStBl II 1986, 469, m.w.N.; BFH-Urteil vom 13. Dezember 1989 - I R 99/87 -, BFHE 159, 338 , BStBl II 1990, 454).

  • BSG, 08.12.1987 - 7 RAr 14/86

    Arbeitslosengeld

    Auszug aus FG Hamburg, 23.09.1999 - II 212/97
    Für GmbH-Gesellschafter, die über mindestens die Hälfte des Stammkapitals der Gesellschaft verfügen und damit einen maßgebenden Einfluss auf deren Entscheidungen besitzen, hat die Rechtsprechung grundsätzlich ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zur GmbH verneint (RVA AN 1936 IV 217 Nr. 4988; EuM 40, 372; BSG vom 8. Dezember 1987 - 7 RAr 14/86 - und vom 27. Juli 1989 - 11/7 RAr 71/87 -, jeweils m.w.N.).
  • BSG, 27.07.1989 - 7 RAr 71/87

    Beitragsrechtliche Beurteilung der Gesellschafter-Geschäftsführer

    Auszug aus FG Hamburg, 23.09.1999 - II 212/97
    Für GmbH-Gesellschafter, die über mindestens die Hälfte des Stammkapitals der Gesellschaft verfügen und damit einen maßgebenden Einfluss auf deren Entscheidungen besitzen, hat die Rechtsprechung grundsätzlich ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zur GmbH verneint (RVA AN 1936 IV 217 Nr. 4988; EuM 40, 372; BSG vom 8. Dezember 1987 - 7 RAr 14/86 - und vom 27. Juli 1989 - 11/7 RAr 71/87 -, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 30.01.1985 - I R 37/82

    Zu den Voraussetzungen einer klaren, eindeutigen und im voraus getroffenen

    Auszug aus FG Hamburg, 23.09.1999 - II 212/97
    Es muss ausgeschlossen sein, dass bei der Berechnung der Vergütung ein Spielraum bleibt; die Berechnungsgrundlagen müssen so bestimmt sein, dass allein durch Rechenvorgänge die Höhe der Vergütung ermittelt werden kann, ohne dass es noch der Ausübung irgendwelcher Ermessensakte seitens der Geschäftsführung oder Gesellschafterversammlung bedarf (BFH-Urteile vom 30.01.1985 - I R 37/82 -, BFHE 143, 263, BStBl II 1985, 345 , vom 11.12.1985 - I R 164/82 -, BStBl - II 1986, 469, BFHE 146, 126 ; vom 11.12.1991 - I R 49/90 -, BStBl. II 1992, 434, BFHE 166, 545 ).
  • BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 802/90

    Verfassungswidrigkeit der Nichtanerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses

    Auszug aus FG Hamburg, 23.09.1999 - II 212/97
    Fehlt es an einer klaren und eindeutigen Vereinbarung, so kann dies im Sinne eines Indizes gegen die ernsthafte Begründung schuldrechtlicher Leistungsverpflichtungen sprechen (vgl. z.B.: BVerfG vom 7. November 1995 - 2 BvR 802/90 -, BStBl II 1996, 34, 36, m.w.N.).
  • BFH, 13.03.1991 - I R 1/90

    Wirksamkeit der Befreiung von Beschränkungen des § 181 BGB bei Wandel in

    Auszug aus FG Hamburg, 23.09.1999 - II 212/97
    Ist der begünstigte Gesellschafter ein beherrschender Gesellschafter, so kann eine vGA auch dann anzunehmen sein, wenn die Kapitalgesellschaft eine Leistung an ihn erbringt, für die es an einer klaren und von vornherein abgeschlossenen Vereinbarung fehlt oder für die, die entsprechende Vereinbarung entweder nicht durchgeführt oder zivilrechtlich unwirksam ist (vgl. BFH-Urteile vom 22. September 1976 - I R 68/74 -, BFHE 120, 200 , BStBl II 1977, 15 ; vom 14. März 1990 - I R 6/89 -, BFHE 160, 459 , BStBl II 1990, 795 ; vom 13. März 1991 - I R 1/90 -, BFHE 164, 255 , BStBl II 1991, 597 ).
  • BFH, 08.01.1969 - I R 26/67

    Beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer - Umsatzabhängige Bezüge -

    Auszug aus FG Hamburg, 23.09.1999 - II 212/97
    Klare und eindeutige Vereinbarungen erfordern es, dass auch eine mit einem (allein oder mit einem anderen) beherrschenden Gesellschafter- Geschäftsführer getroffene Vereinbarung über besondere Vergütungen zumindest erkennen lassen muss, nach welcher Bemessungsgrundlage (Prozentsätze, Zuschläge, Höchst- und Mindestbeträge) die Vergütung errechnet werden soll (vgl. BFH-Urteile vom 26. Februar 1964 - I 160/62 -, Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Körperschaftsteuergesetz , § 6 Abs. 1 Satz 2, Rechtsspruch 95; vom 08.01.1969 - I R 26/67 -, BFHE 95, 1, BStBl II 1969, 268; in BFHE 119, 453 , BStBl II 1976, 734 ).
  • BFH, 26.02.1964 - I 160/62
    Auszug aus FG Hamburg, 23.09.1999 - II 212/97
    Klare und eindeutige Vereinbarungen erfordern es, dass auch eine mit einem (allein oder mit einem anderen) beherrschenden Gesellschafter- Geschäftsführer getroffene Vereinbarung über besondere Vergütungen zumindest erkennen lassen muss, nach welcher Bemessungsgrundlage (Prozentsätze, Zuschläge, Höchst- und Mindestbeträge) die Vergütung errechnet werden soll (vgl. BFH-Urteile vom 26. Februar 1964 - I 160/62 -, Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Körperschaftsteuergesetz , § 6 Abs. 1 Satz 2, Rechtsspruch 95; vom 08.01.1969 - I R 26/67 -, BFHE 95, 1, BStBl II 1969, 268; in BFHE 119, 453 , BStBl II 1976, 734 ).
  • BFH, 17.12.1997 - I R 70/97

    VGA bei Vergütungen an beherrschenden Gesellschafter

  • BFH, 05.02.1992 - II R 110/88

    Bestimmung des Gegenstands eines Erwerbsvorgangs

  • BSG, 08.08.1990 - 11 RAr 77/89

    Abhängige Beschäftigung des Geschäftsführers einer GmbH

  • BFH, 21.07.1982 - I R 56/78

    Beherrschender Gesellschafter - Verdeckte Gewinnausschüttung -

  • BSG, 18.04.1991 - 7 RAr 32/90

    Tätigkeit als Geschäftsführer der GmbH als abhängige Beschäftigung

  • BFH, 11.02.1997 - I R 43/96

    Verträge zwischen Kapitalgesellschaft und beherrschendem Gesellschafter

  • BFH, 13.12.1989 - I R 99/87

    Gehalt eines nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers als verdeckte

  • BFH, 14.03.1990 - I R 6/89

    Verdeckte Gewinnausschüttung bei Ausfall einer Darlehensforderung einer

  • BFH, 16.03.1967 - I 261/63

    Zustimmung zur Kapitalerhöhung einer Gesellschaft als verdeckte

  • BFH, 25.10.1989 - V R 104/84

    Umsatzsteuer auf Vermittlungsprovisionen (Bearbeitungsgebühren) für die

  • BFH, 22.09.1976 - I R 68/74

    Im voraus zu treffende Vereinbarungen zwischen einer Kapitalgesellschaft und dem

  • FG Köln, 25.09.2002 - 13 K 4947/01

    Verdeckte Gewinnausschüttung

    Hierfür sei auf das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 23.9.1999 II 212/97, EFG 2000, 146, und das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 14.11.2000 13 K 4415/99 zu verweisen.
  • FG Hamburg, 29.06.2001 - II 202/00

    Überstundenvergütungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers als verdeckte

    Der erkennende Senat hat sich diesen Grundsätzen ausdrücklich angeschlossen (vgl. FG Hamburg, Urteil vom 23. September 1999 II 212/97, EFG 2000, 146 ).
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