Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  Art 29 AEUV, Art 5 Nr 12 EUV 952/2013, Art 5 Nr 15 EUV 952/2013, Art 5 Nr 39 EUV 952/2013, Art 19 Abs 1 UAbs EUV 952/2013
  Einfuhrumsatzsteuer (Verfahrenscode 42): Inanspruchnahme des zollrechtlichen Vertreters ohne Vertretungsmacht für die Einfuhrumsatzsteuer bei fehlgeschlagener innergemeinschaftlicher Lieferung i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG (Verfahrenscode 42)

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Inanspruchnahme des zollrechtlichen Vertreters ohne Vertretungsmacht für die EUSt bei fehlgeschlagener innergemeinschaftlicher Lieferung i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG (Verfahrenscode 42)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Inanspruchnahme des zollrechtlichen Vertreters ohne Vertretungsmacht für die Einfuhrumsatzsteuer bei fehlgeschlagener innergemeinschaftlicher Lieferung i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG (Verfahrenscode 42)

Verfahrensgang

• FG Hamburg, 25.01.2021 - 4 K 47/18
• BFH, 21.11.2023 - VII R 10/21

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (26)

• FG München, 20.10.2016 - 14 K 1770/13

  Innergemeinschaftliche Lieferung, Fiskalvertreter, Zollanmeldung, Steuerfreiheit, …

  Auszug aus FG Hamburg, 25.01.2021 - 4 K 47/18

  Das Argument des FG München (14 K 1770/13), dass das Vorliegen einer Verzollungsvollmacht beim Verfahrenscode 42 im allgemeinen Geschäftsrisiko des Vertreters liege, sei genauso richtig wie falsch.

  Nach diesen Grundsätzen sind die Art. 105 Abs. 4, Abs. 3, Art. 101 Abs. 1 UZK auf die Nacherhebung der Einfuhrumsatzsteuer entsprechend anwendbar (zu Art. 220 ZK i. E. ebenso: FG München, Urteil vom 20. Oktober 2016, 14 K 1770/13, juris, Rn. 38 ff.).

  Die Vorschrift steht im Abschnitt 2 über die "Einzelheiten der Entrichtung" gemeinsam mit anderen Vorschriften, die sich mit dem Erlass der erforderlichen Maßnahmen befassen, damit bestimmte Personen ihren Zahlungspflichten nachkommen (vgl. FG München, Urteil vom 20. Oktober 2016, 14 K 1770/13, juris, Rn. 39).

  c) Aus der Systematik der durch § 21 Abs. 2 UStG für entsprechend anwendbar erklärten Vorschriften des UZK ergibt sich, dass die nachträgliche Geltendmachung der Einfuhrumsatzsteuer durch die entsprechend anwendbaren Art. 105 Abs. 4, Abs. 3, Art. 101 Abs. 1 UZK erfolgt (so bereits zu Art. 220 ZK: FG München, Urteil vom 20. Oktober 2016, 14 K 1770/13, juris, Rn. 40).

  bb) Die soeben beschriebene "Geltendmachung" der Steuerbefreiung ist antragsgebunden (…so i.E. bereits FG Baden-Württ., Urteil vom 26. Oktober 2010, 11 K 47/07, juris, Rn. 53, FG München, Urteil vom 20. Oktober 2016, 14 K 1770/13, juris, Rn. 45;… Müller-Eiselt, in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG, § 5 Rn. 200, Stand: August 2003).

  Dass sie gemäß § 157 Abs. 2 AO isoliert grundsätzlich nicht selbstständig angefochten werden können (so bereits FG München, Urteil vom 20. Oktober 2016, 14 K 1770/13, juris, Rn. 45, s.a. Jatzke, in Sölch/Ringleb, UStG, § 5 Rn. 18, Stand: 84. EL Sept. 2018), ist für den vorliegenden Rechtsstreit indes nicht relevant.

  Mit der Regelung soll das Risiko einer Täuschung durch den Abnehmer zwischen dem gutgläubigen Unternehmer und dem Staat angemessen verteilt werden (FG München, Urteil vom 20. Oktober 2016, 14 K 1770/13, juris, Rn. 78).

• EuGH, 14.02.2019 - C-531/17

  Vetsch Int. Transporte - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - …

  Auszug aus FG Hamburg, 25.01.2021 - 4 K 47/18

  Ihm wird die Befreiung von der Einfuhrmehrwertsteuer unmittelbar gewährt, ohne dass er sie umständlich über den Vorsteuerabzug geltend machen müsste (EuGH, Urteil vom 14. Februar 2019, Vetsch, C-531/17, Rn. 40; Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 6. September 2018, Vetsch, C-531/17, Rn. 53;… s. a. Jatzke, in Sölch/Ringleb, UStG, § 5 Rn. 35, Stand: Sept. 2018).

  Bei einer solchen Betrachtungsweise würden - auch wenn im Streitfall keinerlei Anlass für betrügerisches Verhalten besteht - die weiteren Ziele der MwStSystRL negiert werden, insbesondere die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Missbräuchen (Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 6. September 2018, Vetsch, C-531/17, Rn. 35).

  Dabei ging es strukturell um die auch im vorliegenden Verfahren inmitten stehende Frage, ob zollrechtliche Wertungen - hier die Zollschuldnerschaft des Vertreters ohne Vertretungsmacht - auf die MwStSystRL übertragen werden können (Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 6. September 2018, Vetsch, C-531/17, Rn. 49).

  Nach Auffassung der Generalanwältin sei eine auf das Zollrecht gestützte verschuldensunabhängige Schuldnerschaft der Einfuhrmehrwertsteuer ein unverhältnismäßiger Eingriff in die unternehmerische Handlungsfreiheit, wenn jemandem das Recht auf Vorsteuerabzug versagt würde, weil er gutgläubig in einen betrugsbehafteten Umsatz einbezogen war (Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 6. September 2018, Vetsch, C-531/17, Rn. 50 f.;… Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 6. November 2014, Macikowski, C-499/13, Rn. 63).

• EuGH, 20.06.2018 - C-108/17

  Enteco Baltic - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …

  Auszug aus FG Hamburg, 25.01.2021 - 4 K 47/18

  Nach der Rechtsprechung des EuGH (Enteco Baltic, Rn. 97 ff.) dürften die Behörden Unterlagen, die sie einmal akzeptiert hätten, nicht nachträglich deshalb in Frage stellen, weil der Erwerber einen Steuerbetrug begangen habe, hinsichtlich dessen der Verkäufer gutgläubig gewesen sei.

  (1) In der Rechtsprechung des EuGH ist zwischenzeitlich geklärt, dass die Befreiung von der Einfuhrmehrwertsteuer gemäß Art. 143 Abs. 1 Buchst. d MwStSystRL nur gewährt werden kann, wenn nach der Einfuhr tatsächlich eine innergemeinschaftliche Lieferung gemäß Art. 138 Abs. 1 MwStSystRL - umgesetzt durch § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a UStG - durchgeführt wird (EuGH, Urteil vom 20. Juni 2018, C-108/17, Enteco Baltic, Rn. 83; Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi vom 22. März 2018, Enteco Baltic, Rn. 67; EuGH…, Urteil vom 25. Oktober 2018, Bozicevic Jezovnik, C-528/17, Rn. 34, 39).

  Die Beweislast für das Vorliegen dieser Voraussetzungen trägt - den allgemeinen Beweislastregeln folgend - derjenige, der sich auf die Steuerbefreiung beruft (EuGH, Urteil vom 20. Juni 2018, C-108/17, Enteco Baltic, Rn. 67).

  Der EuGH entschied, dass die Steuerbefreiung nicht allein wegen eines in diesem Verhalten liegenden Verstoßes gegen die Mitteilungspflichten nach Art. 143 Abs. 2 Buchst. b MwStSystRL versagt werden dürfe (EuGH, Urteil vom 20. Juni 2018, Enteco Baltic, C-108/17, Rn. 58; Hervorhebung hinzugefügt):.

 
• Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2014 - C-499/13

  Macikowski - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 193, Art. 199 Abs. 1 Buchst. g …

  Auszug aus FG Hamburg, 25.01.2021 - 4 K 47/18

  Dies widerspräche nämlich der Systematik der MwStSystRL, die die Person des Steuerpflichtigen im Titel XI regelt, während etwa der steuerbare Umsatz, Steuertatbestand und Steueranspruch sowie Steuerbefreiungen in anderen Titeln der MwStSystRL behandelt werden (so i.E. auch die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 6. November 2014, C-499/13, Macikowski, Rn. 60, nach denen die Art. 193-205 MwStSystRL abschließend regeln, wer Steuerschuldner gegenüber dem Fiskus ist).

  Ein Beispiel hierfür ist der bereits oben erwähnte Art. 205 MwStSystRL (hierzu EuGH, Urteil vom 26. März 2015 C-499/13, Macikowski).

  Nach Auffassung der Generalanwältin sei eine auf das Zollrecht gestützte verschuldensunabhängige Schuldnerschaft der Einfuhrmehrwertsteuer ein unverhältnismäßiger Eingriff in die unternehmerische Handlungsfreiheit, wenn jemandem das Recht auf Vorsteuerabzug versagt würde, weil er gutgläubig in einen betrugsbehafteten Umsatz einbezogen war (…Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 6. September 2018, Vetsch, C-531/17, Rn. 50 f.; Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 6. November 2014, Macikowski, C-499/13, Rn. 63).

• BFH, 13.11.2001 - VII R 88/00

  Zollschuld - Pflichtverletzung - Einfuhrumsatzsteuer - Fahrlässigkeit - …

  Auszug aus FG Hamburg, 25.01.2021 - 4 K 47/18

  Im Einklang hiermit hält der BFH fest, dass die nach § 21 Abs. 2 Halbs. 1 UStG zu stellende Frage, ob und inwieweit eine Vorschrift des Zollrechts im Einklang mit Sinn und Zweck der Einfuhrumsatzsteuer als Teil der Mehrwertsteuer steht, für jede Bestimmung einer eigenen Prüfung bedarf (BFH…, Urteil vom 3. Mai 1990, VII R 71/88, juris, Rn. 11;… Urteil vom 26. April 1988, VII R 124/85, juris, Rn. 5; Urteil vom 13. November 2001, VII R 88/00, juris, Rn. 18; s.a. FG Hamburg…, Urteil vom 12. Oktober 2016, 4 K 113/15, juris, Rn. 17).

  aa) Durch die sinngemäße Anwendung der Zollvorschriften soll nach der überkommenen Rechtsprechung des BFH insbesondere sichergestellt werden, dass die Einfuhrabgaben von ein und derselben Behörde in einem Bescheid nach dem gleichen Verfahren aufgrund einheitlich getroffener Feststellungen einfach und zweckmäßig erhoben werden (BFH…, Urteil vom 17. August 2000, VII R 108/95, juris, Rn. 18; Urteil vom 13. November 2001, VII R 88/00, juris, Rn. 18).

• BFH, 03.05.1990 - VII R 71/88

  Umsatzsteuer; Anwendung des Gemeinschaftszollrechts auf die Einfuhrumsatzsteuer

  Auszug aus FG Hamburg, 25.01.2021 - 4 K 47/18

  Im Einklang hiermit hält der BFH fest, dass die nach § 21 Abs. 2 Halbs. 1 UStG zu stellende Frage, ob und inwieweit eine Vorschrift des Zollrechts im Einklang mit Sinn und Zweck der Einfuhrumsatzsteuer als Teil der Mehrwertsteuer steht, für jede Bestimmung einer eigenen Prüfung bedarf (BFH, Urteil vom 3. Mai 1990, VII R 71/88, juris, Rn. 11;… Urteil vom 26. April 1988, VII R 124/85, juris, Rn. 5;… Urteil vom 13. November 2001, VII R 88/00, juris, Rn. 18; s.a. FG Hamburg…, Urteil vom 12. Oktober 2016, 4 K 113/15, juris, Rn. 17).

  Dieser Zweck könne nur erreicht werden, wenn es regelmäßig zur Anwendung der Zollvorschriften auf die Einfuhrumsatzsteuer komme (BFH, Urteil vom 3. Mai 1990, VII R 71/88, juris, Rn. 11;… Urteil vom 23. Mai 2006, VII R 49/05, juris, Rn. 16).

• FG Hamburg, 14.01.2020 - 4 K 123/15

  Zur Entstehung von Einfuhrumsatzsteuer und Tabaksteuer beim Einfuhrschmuggel

  Auszug aus FG Hamburg, 25.01.2021 - 4 K 47/18

  Da sich das deutsche Recht in dem von der genannten Richtlinie vorgegebenen Rahmen bewegen muss, darf die entsprechende Anwendung der Vorschriften des UZK - die kraft des Verweises in § 21 Abs. 2 UStG (nur) als deutsches Recht gelten können (hierzu Bender, UR 2019, 641, 647;… s.a. Bender, in Wäger, UStG, 2020, Anh. 2, Rn. 48) - nicht dazu führen, dass andere Handlungen als die hier einzig in Betracht kommende Einfuhr (Art. 2 Buchst. d MwStSystRL) die Entstehung der Mehrwertsteuer auslösen (so bereits FG Hamburg, Urteil vom 14. Januar 2020, 4 K 123/15, juris, Rn. 41-42).
• FG Baden-Württemberg, 26.10.2010 - 11 K 47/07

  Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG - Zum Schutz des …

  Auszug aus FG Hamburg, 25.01.2021 - 4 K 47/18

  bb) Die soeben beschriebene "Geltendmachung" der Steuerbefreiung ist antragsgebunden (so i.E. bereits FG Baden-Württ., Urteil vom 26. Oktober 2010, 11 K 47/07, juris, Rn. 53, FG München…, Urteil vom 20. Oktober 2016, 14 K 1770/13, juris, Rn. 45;… Müller-Eiselt, in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG, § 5 Rn. 200, Stand: August 2003).
• EuGH, 08.11.2012 - C-165/11

  Profitube - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Anwendbarkeit - Zollkodex der …

  Auszug aus FG Hamburg, 25.01.2021 - 4 K 47/18

  Auch aus der Profitube-Entscheidung des EuGH (Urteil vom 8. November 2012, C-165/11) ergibt sich nicht, dass eine Ware des freien Verkehrs i. S. v. Art. 29 AEUV noch nicht im mehrwertsteuerrechtlichen Sinne eingeführt ist.
• EuGH, 26.02.2019 - C-115/16

  N Luxembourg 1 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Gemeinsame …

  Auszug aus FG Hamburg, 25.01.2021 - 4 K 47/18

  Die richtlinienkonforme Auslegung verlangt nämlich nicht nur eine Auslegung, die am Wortlaut der Richtlinie orientiert ist, sondern auch an ihrem Zweck, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen (EuGH, Urteil vom 26. Februar 2019, N Luxembourg 1 u.a., C-115/16, C-118/16, C-119/16 und C-299/16, Rn. 115;… Urteil vom 5. Mai 1994, Habermann-Beltermann, C-421/92, Rn. 10).
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-414/10

  Véleclair - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Sechste Richtlinie …
• EuGH, 29.07.2010 - C-248/09

  Pakora Pluss - Akte über den Beitritt zur Europäischen Union - Zollunion - …
• FG Baden-Württemberg, 14.11.2017 - 11 K 1102/15

  Anwendbarkeit des Art. 236 ZK auf die Einfuhrumsatzsteuer - Begriff der "Einfuhr …
• EuGH, 25.10.2018 - C-528/17

  Bozicevic Jezovnik - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• FG Hamburg, 06.05.2020 - 4 K 116/15

  Zollrecht: Vertrauensschutz bei der Nacherhebung von Einfuhrabgaben im …
• EuGH, 02.06.2016 - C-226/14

  Eurogate Distribution - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - …
• EuGH, 10.07.2019 - C-26/18

  Federal Express Corporation Deutsche Niederlassung - Vorlage zur …
• EuGH, 22.10.2015 - C-277/14

  PPUH Stehcemp - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
• FG Schleswig-Holstein, 06.03.2019 - 4 K 48/18

  Aufwendungen zur Erlangung einer Professur als Sonderbetriebsausgaben - Änderung …
• FG Hamburg, 01.12.2020 - 4 K 49/18

  Zollrecht: Auslegung und Änderung von Zollanmeldungen
• EuGH, 27.09.2007 - C-146/05

  Collée - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 …
• BFH, 23.05.2006 - VII R 49/05

  Zollschuld und Einfuhrumsatzsteuer für ein im unzulässigen Binnenverkehr …
• FG Hamburg, 12.10.2016 - 4 K 113/15

  Zollschuldrecht, Einfuhrumsatzsteuer: Anwendbarkeit von Art. 204 ZK auf die …
• BFH, 26.04.1988 - VII R 124/85
• EuGH, 06.09.2012 - C-273/11

  Einem Unternehmen, das Waren mit Bestimmungsort in einem anderen Mitgliedstaat …
• BFH, 17.08.2000 - VII R 108/95

  Eingangsabgaben - Erlass der Abgaben - Eingriff organisierter Kriminalität - …

• FG Berlin-Brandenburg, 30.11.2022 - 1 K 1165/20

  Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 30.11.2022

  a) Entgegen der Ansicht der Klägerin, verdrängt Art. 220 Abs. 1 ZK als speziellere Korrekturvorschrift auch die Art. 8 f. ZK analog und §§ 131 f. AO (…Alexander, in: Witte, ZK, 6. Aufl. 2013, Vor Art. 8, Rn. 3, Vor Art. 220, Rn. 11; FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 25.01.2021, 4 K 47/18, MwStR 2021, 338, ECLI:DE:FGHH:2021:0125.4K47.18.00, Rn. 54; FG München…, Urteil vom 20.10.216, 14 K 1770/13, ECLI:DE:FGMUENC:2016:1020.14K1770.13.0A, MwStR 2017, 586, Rn. 40).

  Bei der Mitteilung der Zollschuld wird davon ausgegangen, dass es sich dabei um einen Steuerbescheid im Sinne des § 155 AO handelt (FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 25.01.2021, 4 K 47/18, MwStR 2021, 338, ECLI:DE:FGHH:2021:0125.4K47.18.00 m.w.N.).

  Der Senat schließt sich insofern der Auffassung des FG Hamburg in seinem Gerichtsbescheid vom 25.01.2021 (4 K 47/18, MwStR 2021, 338, ECLI:DE:FGHH:2021:0125.4K47.18.00) an.

  Die Vorschrift steht im Abschnitt 2 über die "Einzelheiten der Entrichtung" gemeinsam mit anderen Vorschriften, die sich mit dem Erlass der erforderlichen Maßnahmen befassen, damit bestimmte Personen ihren Zahlungspflichten nachkommen (vgl. FG Hamburg, Urteil vom 25.01.2021, 4 K 47/18, MwStR 2021, 338, ECLI:DE:FGHH:2021:0125.4K47.18.00, Rn. 51; FG München…, Urteil vom 20.10.2016, 14 K 1770/13, MwStR 2017, 586, Rn. 39).

  Auch insofern schließt sich der Senat der Auffassung des FG Hamburg an, dass es bereits aufgrund des Tatbestands von Art. 143 Abs. 1 Buchst. d, Abs. 2 MwStSystRL eine Möglichkeit der Nacherhebung von Einfuhrumsatzsteuer geben muss, da selbst der EuGH verlangt, dass nach der Einfuhr eine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer nur möglich ist, wenn nach der Einfuhr tatsächlich eine innergemeinschaftliche Lieferung durchgeführt wurde (vgl. EuGH…, Urteil vom 20.06.2018, C-108/17, Enteco Baltic, ECLI:EU:C:2018:473, MwStR 2018, 704, Rn. 83; FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 25.01.2021, 4 K 47/18, MwStR 2021, 338, ECLI:DE:FGHH:2021:0125.4K47.18.00).

  c) Wie bereits ausgeführt, verdrängt Art. 220 Abs. 1 ZK als speziellere Korrekturvorschrift auch die Art. 8 f. ZK analog und §§ 131 f. AO (…Alexander, in: Witte, ZK, 6. Aufl. 2013, Vor Art. 8, Rn. 3, Vor Art. 220, Rn. 11; FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 25.01.2021, 4 K 47/18, MwStR 2021, 338, ECLI:DE:FGHH:2021:0125.4K47.18.00, Rn. 54; FG München…, Urteil vom 20.10.216, 14 K 1770/13, ECLI:DE:FGMUENC:2016:1020.14K1770.13.0A, MwStR 2017, 586, Rn. 40).

  Die Nacherhebung der Einfuhrumsatzsteuer folgt insofern denselben Regeln wie die Nacherhebung von Zöllen, weil die Geltendmachung und Einräumung der Steuerbefreiung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG auch unter Berücksichtigung der Vorgaben der MwStSystRL und des eigenständigen Charakters der Einfuhrumsatzsteuer als Umsatzsteuer durch entsprechend anwendbare Vorschriften des ZK dargestellt werden kann: Der Senat schließt sich auch insofern der Auffassung des FG Hamburg im Gerichtsbescheid vom 25.01.2021 (4 K 47/18, MwStR 2021, 338, ECLI:DE:FGHH:2021:0125.4K47.18.00, Rn. 55 ff.) an, dass das Verfahren VC 42 einen eigenen umsatzsteuerrechtlichen Erklärungsgehalt hat, der als Antrag gemäß Art. 6 ZK analog auf Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer verstanden werden muss, und der durch eine einfuhrumsatzsteuerrechtliche Entscheidung gemäß Art. 6 ZK und Art. 4 Nr. 5 ZK analog beschieden wird.

  aa) Die Verwendung des VC 42 hat einen eigenständigen umsatzsteuerrechtlichen Erklärungsgehalt (in diesem Sinne bereits FG Hamburg…, Urteil vom 06.05.2020, 4 K 116/15, ECLI:DE:FGHH:2020:0506.4K116.15.0A, juris, Rn. 43; FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 25.01.2021, 4 K 47/18, MwStR 2021, 338, ECLI:DE:FGHH:2021:0125.4K47.18.00, Rn. 56 ff.).

  Insofern verweist der Senat auf die dortigen Ausführungen des FG Hamburg im Gerichtsbescheid vom 25.01.2021 (4 K 47/18, MwStR 2021, 338, ECLI:DE:FGHH:2021:0125.4K47.18.00), denen er folgt.

  bb) Diese Geltendmachung der Steuerbefreiung ist antragsgebunden (FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 25.01.2021, 4 K 47/18, MwStR 2021, 338, ECLI:DE:FGHH:2021:0125.4K47.18.00, m.w.N.).

  cc) Der Senat sieht - wie das FG Hamburg im Gerichtsbescheid vom 25.01.2021 (4 K 47/18, MwStR 2021, 338, ECLI:DE:FGHH:2021:0125.4K47.18.00) - in der Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer i.H.v. 0,- Euro im streitgegenständlichen Einfuhrabgabenbescheid vom 04.04.2013 eine einfuhrumsatzsteuerrechtliche Entscheidung gemäß Art. 6 und Art. 4 Nr. 5 ZK analog, in welchem über den Antrag auf Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer und in welchem über die zu entrichtende Einfuhrumsatzsteuer entschieden wurde.

  Auch bei der Mitteilung der Zollschuld wird davon ausgegangen, dass es sich insofern um einen Steuerbescheid im Sinne des § 155 AO handelt (FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 25.01.2021, 4 K 47/18, MwStR 2021, 338, ECLI:DE:FGHH:2021:0125.4K47.18.00 m.w.N.).

  Dass im Rahmen der Zollanmeldung darüber hinaus noch eine gesonderte Überführung in ein Zollverfahren erfolgt, welches das Einfuhrumsatzsteuerrecht nicht kennt, rechtfertigt dennoch keine unterschiedliche Behandlung im hiesigen Fall (FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 25.01.2021, 4 K 47/18, MwStR 2021, 338, ECLI:DE:FGHH:2021:0125.4K47.18.00 m.w.N.).

  Daraus schließt der Senat in Übereinstimmung mit dem Gerichtsbescheid des FG Hamburg vom 25.01.2021 (4 K 47/18, MwStR 2021, 338, ECLI:DE:FGHH:2021:0125.4K47.18.00) Folgendes: Eine Einfuhr im mehrwertsteuerrechtlichen Sinne liegt jedenfalls dann vor, wenn eine Ware zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen worden ist und die Einfuhrabgaben gezahlt worden sind.

  Dieser primärrechtliche Regelungsgehalt wird von Art. 60 MwStSystRL aufgegriffen, der den grundsätzlichen Ort der Einfuhr als den Mitgliedstaat der Verbringung bezeichnet (FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 25.01.2021, 4 K 47/18, MwStR 2021, 338, ECLI:DE:FGHH:2021:0125.4K47.18.00 m.w. Ausführungen, auf die der Senat verweist).

  Zweck dieser Steuerbefreiung, die auf Art. 143 Abs. 1 Buchst. d) MwStSystRL beruht, ist eine Verfahrensvereinfachung für den Importeur, indem ihm die Befreiung von der Einfuhrmehrwertsteuer unmittelbar gewährt wird, ohne dass er sie umständlich über den Vorsteuerabzug geltend machen müsste (EuGH, Urteil vom 14.02.2019, C-531/17, Vetsch, ECLI:EU:C:2019:114, MwStR 2019, 449, Rn. 40 sowie FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 25.01.2021, 4 K 47/18, MwStR 2021, 338, ECLI:DE:FGHH:2021:0125.4K47.18.00 m.w. Ausführungen, auf die der Senat verweist).

  Für den Streitfall, in dem es um die Frage geht, ob Fehler bei der innergemeinschaftlichen Lieferung auch zur Versagung der Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer führen, gibt die Entscheidung in der Rechtssache C-26/18 jedoch nichts her (so auch FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 25.01.2021, MwStR 2021, 338, 4 K 47/18, ECLI:DE:FGHH:2021:0125.4K47.18.00 m.w.N.).

  (?) In der Rechtsprechung des EuGH ist mittlerweile geklärt, dass die Befreiung von der Einfuhrmehrwertsteuer gemäß Art. 143 Abs. 1 Buchst. d MwStSystRL nur gewährt werden kann, wenn nach der Einfuhr tatsächlich eine innergemeinschaftliche Lieferung gemäß Art. 138 Abs. 1 MwStSystRL durchgeführt wird (EuGH…, Urteil vom 20.06.2018, C-108/17, Enteco Baltic, ECLI:EU:C:2018:473, MwStR 2018, 704, Rn. 83; FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 25.01.2021, 4 K 47/18, MwStR, 2021, 338, ECLI:DE:FGHH:2021:0125.4K47.18.00 m.w.N.).

  Unverzichtbar ist jedoch, dass die Identität des Erwerbers feststeht (so auch FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 25.01.2021, 4 K 47/18, MwStR 2021, 338, ECLI:DE:FGHH:2021:0125.4K47.18.00 m.w.N.).

  Bei einer solchen Betrachtungsweise würden die weiteren Ziele der MwStSystRL negiert werden, insbesondere die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Missbräuchen (FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 25.01.2021, 4 K 47/18, MwStR 2021, 338, ECLI:DE:FGHH:2021:0125.4K47.18.00 m.w.N.).

  Dies ist unverzichtbar (vgl. FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 25.01.2021, 4 K 47/18, MwStR 2021, 338, ECLI:DE:FGHH:2021:0125.4K47.18.00).

  Mit der Regelung soll das Risiko einer Täuschung durch den Abnehmer zwischen dem gutgläubigen Unternehmer und dem Staat angemessen verteilt werden (FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 25.01.2021, 4 K 47/18, MwStR 2021, 338, ECLI:DE:FGHH:2021:0125.4K47.18.00 unter Verweis auf FG München…, Urteil vom 20.10.2016, 14 K 1770/13, MwStR 2017, 586, Rn. 78).

  Als Antwort verwies der Gerichtshof (EuGH…, Urteil vom 29.07.2010, C-248/09, Pakora Plus, ECLI:EU:C:2010:457, BFH/NV 2010, 1766, Slg. I 2010, 7704, Rn. 51 f.) lediglich auf den Wortlaut einer Vorschrift der Vorgängerrichtlinie, der mit Art. 201 MwStSystRL vergleichbar ist (FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 25.01.2021, 4 K 47/18, UR 2021, 283).

  Diese Auffassung wird auch bestätigt durch Art. 205 der MwStSystRL, der den Art. 201 MwStSystRL nicht nennt (vgl. ausführliche Ausführungen in FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 25.01.2021, 4 K 47/18, MwStR 2021, 338, ECLI:DE:FGHH:2021:0125.4K47.18.00, juris).

  Aus den anderen Vorschriften der MwStSystRL ergibt sich nach Auffassung des Senats ebenfalls kein Verbot, den zollrechtlichen Vertreter ohne Vertretungsmacht zum Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer zu machen, zudem regelt die MwStSystRL im Titel XI gerade die Person des Steuerpflichtigen und trifft hierzu eine abschließende Entscheidung (FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 25.01.2021, 4 K 47/18, MwStR 2021, 338, ECLI:DE:FGHH:2021:0125.4K47.18.00, juris mit ausführlicher Begründung und weiteren Nennungen).

  Art. 205 MwStSystRL ist gerade ein solches Beispiel (FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 25.01.2021, 4 K 47/18, MwStR 2021, 338, ECLI:DE:FGHH:2021:0125.4K47.18.00, juris unter Verweis auf das Urteil des EuGH vom 26.03.2015, C-499/13, Macikowski, ECLI:EU:C:2015:201, BFH/NV 2015, 782, MwStR 2015, 534).

  Damit ergibt sich unmittelbar aus der MwStSystRL, dass gerade bei der hier in Rede stehenden Beantragung einer Einfuhrumsatzsteuerbefreiung ein Steuervertreter involviert sein kann, der die Steuer schuldet (FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 25.01.2021, 4 K 47/18, MwStR 2021, 338, ECLI:DE:FGHH:2021:0125.4K47.18.00, juris).

• FG Berlin-Brandenburg, 30.11.2022 - 1 K 1158/20
  a) Entgegen der Ansicht der Klägerin, verdrängt Art. 220 Abs. 1 ZK als speziellere Korrekturvorschrift auch die Art. 8 f. ZK analog und §§ 131 f. AO (…Alexander, in: Witte, ZK, 6. Aufl. 2013, Vor Art. 8, Rn. 3, Vor Art. 220, Rn. 11; FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 25.01.2021, 4 K 47/18, MwStR 2021, 338, ECLI:DE:FGHH:2021:0125.4K47.18.00, Rn. 54; FG München…, Urteil vom 20.10.216, 14 K 1770/13, ECLI:DE:FGMUENC:2016:1020.14K1770.13.0A, MwStR 2017, 586, Rn. 40).

  Bei der Mitteilung der Zollschuld wird davon ausgegangen, dass es sich dabei um einen Steuerbescheid im Sinne des § 155 AO handelt (FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 25.01.2021, 4 K 47/18, MwStR 2021, 338, ECLI:DE:FGHH:2021:0125.4K47.18.00 m.w.N.).

  Der Senat schließt sich insofern der Auffassung des FG Hamburg in seinem Gerichtsbescheid vom 25.01.2021 ( 4 K 47/18, MwStR 2021, 338, ECLI:DE:FGHH:2021:0125.4K47.18.00) an.

  Die Vorschrift steht im Abschnitt 2 über die "Einzelheiten der Entrichtung" gemeinsam mit anderen Vorschriften, die sich mit dem Erlass der erforderlichen Maßnahmen befassen, damit bestimmte Personen ihren Zahlungspflichten nachkommen (vgl. FG Hamburg, Urteil vom 25.01.2021, 4 K 47/18, MwStR 2021, 338, ECLI:DE:FGHH:2021:0125.4K47.18.00, Rn. 51; FG München…, Urteil vom 20.10.2016, 14 K 1770/13, MwStR 2017, 586, Rn. 39).

  Auch insofern schließt sich der Senat der Auffassung des FG Hamburg an, dass es bereits aufgrund des Tatbestands von Art. 143 Abs. 1 Buchst. d, Abs. 2 MwStSystRL eine Möglichkeit der Nacherhebung von Einfuhrumsatzsteuer geben muss, da selbst der EuGH verlangt, dass nach der Einfuhr eine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer nur möglich ist, wenn nach der Einfuhr tatsächlich eine innergemeinschaftliche Lieferung durchgeführt wurde (vgl. EuGH…, Urteil vom 20.06.2018, C.108/17, Enteco Baltic, ECLI:EU:C:2018:473, MwStR 2018, 704, Rn. 83; FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 25.01.2021, 4 K 47/18, MwStR 2021, 338, ECLI:DE:FGHH:2021:0125.4K47.18.00).

  c) Wie bereits ausgeführt, verdrängt Art. 220 Abs. 1 ZK als speziellere Korrekturvorschrift auch die Art. 8 f. ZK analog und §§ 131 f. AO (…Alexander, in: Witte, ZK, 6. Aufl. 2013, Vor Art. 8, Rn. 3, Vor Art. 220, Rn. 11; FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 25.01.2021, 4 K 47/18, MwStR 2021, 338, ECLI:DE:FGHH:2021:0125.4K47.18.00, Rn. 54; FG München…, Urteil vom 20.10.216, 14 K 1770/13, ECLI:DE:FGMUENC:2016:1020.14K1770.13.0A, MwStR 2017, 586, Rn. 40).

  Die Nacherhebung der Einfuhrumsatzsteuer folgt insofern denselben Regeln wie die Nacherhebung von Zöllen, weil die Geltendmachung und Einräumung der Steuerbefreiung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG auch unter Berücksichtigung der Vorgaben der MwStSystRL und des eigenständigen Charakters der Einfuhrumsatzsteuer als Umsatzsteuer durch entsprechend anwendbare Vorschriften des ZK dargestellt werden kann: Der Senat schließt sich auch insofern der Auffassung des FG Hamburg im Gerichtsbescheid vom 25.01.2021 ( 4 K 47/18, MwStR 2021, 338, ECLI:DE:FGHH:2021:0125.4K47.18.00, Rn. 55 ff.) an, dass das Verfahren VC 42 einen eigenen umsatzsteuerrechtlichen Erklärungsgehalt hat, der als Antrag gemäß Art. 6 ZK analog auf Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer verstanden werden muss, und der durch eine einfuhrumsatzsteuerrechtliche Entscheidung gemäß Art. 6 ZK und Art. 4 Nr. 5 ZK analog beschieden wird.

  aa) Die Verwendung des VC 42 hat einen eigenständigen umsatzsteuerrechtlichen Erklärungsgehalt (in diesem Sinne bereits FG Hamburg…, Urteil vom 06.05.2020, 4 K 116/15, ECLI:DE:FGHH:2020:0506.4K116.15.0A, juris, Rn. 43; FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 25.01.2021, 4 K 47/18, MwStR 2021, 338, ECLI:DE:FGHH:2021:0125.4K47.18.00, Rn. 56 ff.).

  Insofern verweist der Senat auf die dortigen Ausführungen des FG Hamburg im Gerichtsbescheid vom 25.01.2021 ( 4 K 47/18, MwStR 2021, 338, ECLI:DE:FGHH:2021:0125.4K47.18.00), denen er folgt.

  bb) Diese Geltendmachung der Steuerbefreiung ist antragsgebunden (FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 25.01.2021, 4 K 47/18, MwStR 2021, 338, ECLI:DE:FGHH:2021:0125.4K47.18.00, m.w.N.).

  cc) Der Senat sieht - wie das FG Hamburg im Gerichtsbescheid vom 25.01.2021 ( 4 K 47/18, MwStR 2021, 338, ECLI:DE:FGHH:2021:0125.4K47.18.00) - in der Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer i.H.v. 0,- Euro im streitgegenständlichen Einfuhrabgabenbescheid vom ... eine einfuhrumsatzsteuerrechtliche Entscheidung gemäß Art. 6 und Art. 4 Nr. 5 ZK analog, in welchem über den Antrag auf Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer und in welchem über die zu entrichtende Einfuhrumsatzsteuer entschieden wurde.

  Auch bei der Mitteilung der Zollschuld wird davon ausgegangen, dass es sich insofern um einen Steuerbescheid im Sinne des § 155 AO handelt (FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 25.01.2021, 4 K 47/18, MwStR 2021, 338, ECLI:DE:FGHH:2021:0125.4K47.18.00 m.w.N.).

  Dass im Rahmen der Zollanmeldung darüber hinaus noch eine gesonderte Überführung in ein Zollverfahren erfolgt, welches das Einfuhrumsatzsteuerrecht nicht kennt, rechtfertigt dennoch keine unterschiedliche Behandlung im hiesigen Fall (FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 25.01.2021, 4 K 47/18, MwStR 2021, 338, ECLI:DE:FGHH:2021:0125.4K47.18.00 m.w.N.).

  Daraus schließt der Senat in Übereinstimmung mit dem Gerichtsbescheid des FG Hamburg vom 25.01.2021 ( 4 K 47/18, MwStR 2021, 338, ECLI:DE:FGHH:2021:0125.4K47.18.00) Folgendes: Eine Einfuhr im mehrwertsteuerrechtlichen Sinne liegt jedenfalls dann vor, wenn eine Ware zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen worden ist und die Einfuhrabgaben gezahlt worden sind.

  Dieser primärrechtliche Regelungsgehalt wird von Art. 60 MwStSystRL aufgegriffen, der den grundsätzlichen Ort der Einfuhr als den Mitgliedstaat der Verbringung bezeichnet (FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 25.01.2021, 4 K 47/18, MwStR 2021, 338, ECLI:DE:FGHH:2021:0125.4K47.18.00 m.w. Ausführungen, auf die der Senat verweist).

  Zweck dieser Steuerbefreiung, die auf Art. 143 Abs. 1 Buchst. d) MwStSystRL beruht, ist eine Verfahrensvereinfachung für den Importeur, indem ihm die Befreiung von der Einfuhrmehrwertsteuer unmittelbar gewährt wird, ohne dass er sie umständlich über den Vorsteuerabzug geltend machen müsste (EuGH, Urteil vom 14.02.2019, C-531/17, Vetsch, ECLI:EU:C:2019:114, MwStR 2019, 449, Rn. 40 sowie FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 25.01.2021, 4 K 47/18, MwStR 2021, 338, ECLI:DE:FGHH:2021:0125.4K47.18.00 m.w. Ausführungen, auf die der Senat verweist).

  Für den Streitfall, in dem es um die Frage geht, ob Fehler bei der innergemeinschaftlichen Lieferung auch zur Versagung der Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer führen, gibt die Entscheidung in der Rechtssache C-26/18 jedoch nichts her (so auch FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 25.01.2021, MwStR 2021, 338, 4 K 47/18, ECLI:DE:FGHH:2021:0125.4K47.18.00 m.w.N.).

  (α) In der Rechtsprechung des EuGH ist mittlerweile geklärt, dass die Befreiung von der Einfuhrmehrwertsteuer gemäß Art. 143 Abs. 1 Buchst. d MwStSystRL nur gewährt werden kann, wenn nach der Einfuhr tatsächlich eine innergemeinschaftliche Lieferung gemäß Art. 138 Abs. 1 MwStSystRL durchgeführt wird (EuGH…, Urteil vom 20.06.2018, C-108/17, Enteco Baltic, ECLI:EU:C:2018:473, MwStR 2018, 704, Rn. 83; FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 25.01.2021, 4 K 47/18, MwStR, 2021, 338, ECLI:DE:FGHH:2021:0125.4K47.18.00 m.w.N.).

  Unverzichtbar ist jedoch, dass die Identität des Erwerbers feststeht (so auch FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 25.01.2021, 4 K 47/18, MwStR 2021, 338, ECLI:DE:FGHH:2021:0125.4K47.18.00 m.w.N.).

  Bei einer solchen Betrachtungsweise würden die weiteren Ziele der MwStSystRL negiert werden, insbesondere die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Missbräuchen (FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 25.01.2021, 4 K 47/18, MwStR 2021, 338, ECLI:DE:FGHH:2021:0125.4K47.18.00 m.w.N.).

  Dies ist unverzichtbar (vgl. FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 25.01.2021, 4 K 47/18, MwStR 2021, 338, ECLI:DE:FGHH:2021:0125.4K47.18.00).

  Mit der Regelung soll das Risiko einer Täuschung durch den Abnehmer zwischen dem gutgläubigen Unternehmer und dem Staat angemessen verteilt werden (FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 25.01.2021, 4 K 47/18, MwStR 2021, 338, ECLI:DE:FGHH:2021:0125.4K47.18.00 unter Verweis auf FG München…, Urteil vom 20.10.2016, 14 K 1770/13, MwStR 2017, 586, Rn. 78).

  Als Antwort verwies der Gerichtshof (EuGH…, Urteil vom 29.07.2010, C-248/09, Pakora Plus, ECLI:EU:C:2010:457, BFH/NV 2010, 1766 , Slg. I 2010, 7704, Rn. 51 f.) lediglich auf den Wortlaut einer Vorschrift der Vorgängerrichtlinie, der mit Art. 201 MwStSystRL vergleichbar ist (FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 25.01.2021, 4 K 47/18, UR 2021, 283 ).

  Diese Auffassung wird auch bestätigt durch Art. 205 der MwStSystRL , der den Art. 201 MwStSystRL nicht nennt (vgl. ausführliche Ausführungen in FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 25.01.2021, 4 K 47/18, MwStR 2021, 338, ECLI:DE:FGHH:2021:0125.4K47.18.00, juris).

  Aus den anderen Vorschriften der MwStSystRL ergibt sich nach Auffassung des Senats ebenfalls kein Verbot, den zollrechtlichen Vertreter ohne Vertretungsmacht zum Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer zu machen, zudem regelt die MwStSystRL im Titel XI gerade die Person des Steuerpflichtigen und trifft hierzu eine abschließende Entscheidung (FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 25.01.2021, 4 K 47/18, MwStR 2021, 338, ECLI:DE:FGHH:2021:0125.4K47.18.00, juris mit ausführlicher Begründung und weiteren Nennungen).

  Art. 205 MwStSystRL ist gerade ein solches Beispiel (FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 25.01.2021, 4 K 47/18, MwStR 2021, 338, ECLI:DE:FGHH:2021:0125.4K47.18.00, juris unter Verweis auf das Urteil des EuGH vom 26.03.2015, C-499/13, Macikowski, ECLI:EU:C:2015:201, BFH/NV 2015, 782 , MwStR 2015, 534 ).

  Damit ergibt sich unmittelbar aus der MwStSystRL , dass gerade bei der hier in Rede stehenden Beantragung einer Einfuhrumsatzsteuerbefreiung ein Steuervertreter involviert sein kann, der die Steuer schuldet (FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 25.01.2021, 4 K 47/18, MwStR 2021, 338, ECLI:DE:FGHH:2021:0125.4K47.18.00, juris).

• FG Berlin-Brandenburg, 30.11.2022 - 1 K 1142/20

  Nacherhebung von Einfuhrumsatzsteuer - Inanspruchnahme des zollrechtlichen …

  Der Senat schließt sich insofern der Auffassung des FG Hamburg in seinem Gerichtsbescheid vom 25.01.2021 (4 K 47/18, MwStR 2021, 338, ECLI:DE:FGHH:2021:0125.4K47.18.00) an.

  Die Vorschrift steht im Abschnitt 2 über die "Einzelheiten der Entrichtung" gemeinsam mit anderen Vorschriften, die sich mit dem Erlass der erforderlichen Maßnahmen befassen, damit bestimmte Personen ihren Zahlungspflichten nachkommen (vgl. FG Hamburg, Urteil vom 25.01.2021, 4 K 47/18, MwStR 2021, 338, ECLI:DE:FGHH:2021:0125.4K47.18.00, Rn. 51; FG München…, Urteil vom 20.10.2016, 14 K 1770/13, MwStR 2017, 586, Rn. 39).

  Auch insofern schließt sich der Senat der Auffassung des FG Hamburg an, dass es bereits aufgrund des Tatbestands von Art. 143 Abs. 1 Buchst. d, Abs. 2 MwStSystRL eine Möglichkeit der Nacherhebung von Einfuhrumsatzsteuer geben muss, da selbst der EuGH verlangt, dass nach der Einfuhr eine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer nur möglich ist, wenn nach der Einfuhr tatsächlich eine innergemeinschaftliche Lieferung durchgeführt wurde (vgl. EuGH…, Urteil vom 20.06.2018, C-108/17, Enteco Baltic, ECLI:EU:C:2018:473, MwStR 2018, 704, Rn. 83; FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 25.01.2021, 4 K 47/18, MwStR 2021, 338, ECLI:DE:FGHH:2021:0125.4K47.18.00).

  c) Entgegen der Ansicht der Klägerin, verdrängt Art. 220 Abs. 1 ZK als speziellere Korrekturvorschrift auch die Art. 8 f. ZK analog und §§ 131 f. AO (…Alexander, in: Witte, ZK, 6. Aufl. 2013, Vor Art. 8, Rn. 3, Vor Art. 220, Rn. 11; FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 25.01.2021, 4 K 47/18, MwStR 2021, 338, ECLI:DE:FGHH:2021:0125.4K47.18.00, Rn. 54; FG München…, Urteil vom 20.10.216, 14 K 1770/13, ECLI:DE:FGMUENC:2016:1020.14K1770.13.0A, MwStR 2017, 586, Rn. 40).

  Bei der Mitteilung der Zollschuld wird davon ausgegangen, dass es sich dabei um einen Steuerbescheid im Sinne des § 155 AO handelt (FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 25.01.2021, 4 K 47/18, MwStR 2021, 338, ECLI:DE:FGHH:2021:0125.4K47.18.00 m.w.N.).

  Die Nacherhebung der Einfuhrumsatzsteuer folgt insofern denselben Regeln wie die Nacherhebung von Zöllen, weil die Geltendmachung und Einräumung der Steuerbefreiung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG auch unter Berücksichtigung der Vorgaben der MwStSystRL und des eigenständigen Charakters der Einfuhrumsatzsteuer als Umsatzsteuer durch entsprechend anwendbare Vorschriften des ZK dargestellt werden kann: Der Senat schließt sich auch insofern der Auffassung des FG Hamburg im Gerichtsbescheid vom 25.01.2021 (4 K 47/18, MwStR 2021, 338, ECLI:DE:FGHH:2021:0125.4K47.18.00, Rn. 55 ff.) an, dass das Verfahren VC 42 einen eigenen umsatzsteuerrechtlichen Erklärungsgehalt hat, der als Antrag gemäß Art. 6 ZK analog auf Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer verstanden werden muss, und der durch eine einfuhrumsatzsteuerrechtliche Entscheidung gemäß Art. 6 ZK und Art. 4 Nr. 5 ZK analog beschieden wird.

  aa) Die Verwendung des VC 42 hat einen eigenständigen umsatzsteuerrechtlichen Erklärungsgehalt (in diesem Sinne bereits FG Hamburg…, Urteil vom 06.05.2020, 4 K 116/15, ECLI:DE:FGHH:2020:0506.4K116.15.0A, juris, Rn. 43; FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 25.01.2021, 4 K 47/18, MwStR 2021, 338, ECLI:DE:FGHH:2021:0125.4K47.18.00, Rn. 56 ff.).

  Insofern verweist der Senat auf die dortigen Ausführungen des FG Hamburg im Gerichtsbescheid vom 25.01.2021 (4 K 47/18, MwStR 2021, 338, ECLI:DE:FGHH:2021:0125.4K47.18.00), denen er folgt.

  bb) Diese Geltendmachung der Steuerbefreiung ist antragsgebunden (FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 25.01.2021, 4 K 47/18, MwStR 2021, 338, ECLI:DE:FGHH:2021:0125.4K47.18.00, m.w.N.).

  cc) Der Senat sieht - wie das FG Hamburg im Gerichtsbescheid vom 25.01.2021 (4 K 47/18, MwStR 2021, 338, ECLI:DE:FGHH:2021:0125.4K47.18.00) - in der Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer i.H.v. 0,- Euro im streitgegenständlichen Einfuhrabgabenbescheid vom 30.07.2014 eine einfuhrumsatzsteuerrechtliche Entscheidung gemäß Art. 6 und Art. 4 Nr. 5 ZK analog, in welchem über den Antrag auf Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer und in welchem über die zu entrichtende Einfuhrumsatzsteuer entschieden wurde.

  Auch bei der Mitteilung der Zollschuld wird davon ausgegangen, dass es sich insofern um einen Steuerbescheid im Sinne des § 155 AO handelt (FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 25.01.2021, 4 K 47/18, MwStR 2021, 338, ECLI:DE:FGHH:2021:0125.4K47.18.00 m.w.N.).

  Dass im Rahmen der Zollanmeldung darüber hinaus noch eine gesonderte Überführung in ein Zollverfahren erfolgt, welches das Einfuhrumsatzsteuerrecht nicht kennt, rechtfertigt dennoch keine unterschiedliche Behandlung im hiesigen Fall (FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 25.01.2021, 4 K 47/18, MwStR 2021, 338, ECLI:DE:FGHH:2021:0125.4K47.18.00 m.w.N.).

  Daraus schließt der Senat in Übereinstimmung mit dem Gerichtsbescheid des FG Hamburg vom 25.01.2021 (4 K 47/18, MwStR 2021, 338, ECLI:DE:FGHH:2021:0125.4K47.18.00) Folgendes: Eine Einfuhr im mehrwertsteuerrechtlichen Sinne liegt jedenfalls dann vor, wenn eine Ware zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen worden ist und die Einfuhrabgaben gezahlt worden sind.

  Dieser primärrechtliche Regelungsgehalt wird von Art. 60 MwStSystRL aufgegriffen, der den grundsätzlichen Ort der Einfuhr als den Mitgliedstaat der Verbringung bezeichnet (FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 25.01.2021, 4 K 47/18, MwStR 2021, 338, ECLI:DE:FGHH:2021:0125.4K47.18.00 m.w. Ausführungen, auf die der Senat verweist).

  Zweck dieser Steuerbefreiung, die auf Art. 143 Abs. 1 Buchst. d) MwStSystRL beruht, ist eine Verfahrensvereinfachung für den Importeur, indem ihm die Befreiung von der Einfuhrmehrwertsteuer unmittelbar gewährt wird, ohne dass er sie umständlich über den Vorsteuerabzug geltend machen müsste (EuGH, Urteil vom 14.02.2019, C-531/17, Vetsch, ECLI:EU:C:2019:114, MwStR 2019, 449, Rn. 40 sowie FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 25.01.2021, 4 K 47/18, MwStR 2021, 338, ECLI:DE:FGHH:2021:0125.4K47.18.00 m.w. Ausführungen, auf die der Senat verweist).

  Für den Streitfall, in dem es um die Frage geht, ob Fehler bei der innergemeinschaftlichen Lieferung auch zur Versagung der Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer führen, gibt die Entscheidung in der Rechtssache C-26/18 jedoch nichts her (so auch FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 25.01.2021, MwStR 2021, 338, 4 K 47/18, ECLI:DE:FGHH:2021:0125.4K47.18.00 m.w.N.).

  (?) In der Rechtsprechung des EuGH ist mittlerweile geklärt, dass die Befreiung von der Einfuhrmehrwertsteuer gemäß Art. 143 Abs. 1 Buchst. d MwStSystRL nur gewährt werden kann, wenn nach der Einfuhr tatsächlich eine innergemeinschaftliche Lieferung gemäß Art. 138 Abs. 1 MwStSystRL durchgeführt wird (EuGH…, Urteil vom 20.06.2018, C-108/17, Enteco Baltic, ECLI:EU:C:2018:473, MwStR 2018, 704, Rn. 83; FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 25.01.2021, 4 K 47/18, MwStR, 2021, 338, ECLI:DE:FGHH:2021:0125.4K47.18.00 m.w.N.).

  Unverzichtbar ist jedoch, dass die Identität des Erwerbers feststeht (so auch FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 25.01.2021, 4 K 47/18, MwStR 2021, 338, ECLI:DE:FGHH:2021:0125.4K47.18.00 m.w.N.).

  Bei einer solchen Betrachtungsweise würden die weiteren Ziele der MwStSystRL negiert werden, insbesondere die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Missbräuchen (FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 25.01.2021, 4 K 47/18, MwStR 2021, 338, ECLI:DE:FGHH:2021:0125.4K47.18.00 m.w.N.).

  Dies ist unverzichtbar (vgl. FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 25.01.2021, 4 K 47/18, MwStR 2021, 338, ECLI:DE:FGHH:2021:0125.4K47.18.00).

  Mit der Regelung soll das Risiko einer Täuschung durch den Abnehmer zwischen dem gutgläubigen Unternehmer und dem Staat angemessen verteilt werden (FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 25.01.2021, 4 K 47/18, MwStR 2021, 338, ECLI:DE:FGHH:2021:0125.4K47.18.00 unter Verweis auf FG München…, Urteil vom 20.10.2016, 14 K 1770/13, MwStR 2017, 586, Rn. 78).

  Als Antwort verwies der Gerichtshof (EuGH…, Urteil vom 29.07.2010, C-248/09, Pakora Plus, ECLI:EU:C:2010:457, BFH/NV 2010, 1766, Slg. I 2010, 7704, Rn. 51 f.) lediglich auf den Wortlaut einer Vorschrift der Vorgängerrichtlinie, der mit Art. 201 MwStSystRL vergleichbar ist (FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 25.01.2021, 4 K 47/18, UR 2021, 283).

  Diese Auffassung wird auch bestätigt durch Art. 205 der MwStSystRL, der den Art. 201 MwStSystRL nicht nennt (vgl. ausführliche Ausführungen in FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 25.01.2021, 4 K 47/18, MwStR 2021, 338, ECLI:DE:FGHH:2021:0125.4K47.18.00, juris).

  Aus den anderen Vorschriften der MwStSystRL ergibt sich nach Auffassung des Senats ebenfalls kein Verbot, den zollrechtlichen Vertreter ohne Vertretungsmacht zum Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer zu machen, zudem regelt die MwStSystRL im Titel XI gerade die Person des Steuerpflichtigen und trifft hierzu eine abschließende Entscheidung (FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 25.01.2021, 4 K 47/18, MwStR 2021, 338, ECLI:DE:FGHH:2021:0125.4K47.18.00, juris mit ausführlicher Begründung und weiteren Nennungen).

  Art. 205 MwStSystRL ist gerade ein solches Beispiel (FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 25.01.2021, 4 K 47/18, MwStR 2021, 338, ECLI:DE:FGHH:2021:0125.4K47.18.00, juris unter Verweis auf das Urteil des EuGH vom 26.03.2015, C-499/13, Macikowski, ECLI:EU:C:2015:201, BFH/NV 2015, 782, MwStR 2015, 534).

  Damit ergibt sich unmittelbar aus der MwStSystRL, dass gerade bei der hier in Rede stehenden Beantragung einer Einfuhrumsatzsteuerbefreiung ein Steuervertreter involviert sein kann, der die Steuer schuldet (FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 25.01.2021, 4 K 47/18, MwStR 2021, 338, ECLI:DE:FGHH:2021:0125.4K47.18.00, juris).

 
• BFH, 21.11.2023 - VII R 10/21

  Zu den Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung

  Die Revision der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Finanzgerichts Hamburg vom 25.01.2021 - 4 K 47/18 wird als unbegründet zurückgewiesen.
• FG Hamburg, 25.10.2022 - 4 K 130/20

  (Einfuhrumsatzsteuer: EUSt-Schuldentstehung bei Zollschuldentstehung in einem …

  Die bisherige Kennzeichnung der entsprechend auf die EUSt anzuwendenden Vorschriften mit "analog" (FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 25. Januar 2021, 4 K 47/18, UR 2021, 283, Rn. 49, 54 f. u.a.;… Beschluss vom 2. Juni 2021, 4 K 130/20, UR 2021, 560, Rn. 20;… Urteil vom 7. Juni 2021, 4 K 140/17, ZfZ 2021, 313, Rn. 38) wurde zurecht als ungenau bezeichnet (Kühl, MwStR 2022, 270, 272) und wird daher aufgegeben.

  c) Durch die jüngere Rechtsprechung des EuGH insbesondere in den Rechtssachen Eurogate/DHL und Federal Express (…ausführlich Bender, in Offerhaus/Söhn/Lange, UStG, § 21 Rn. 230 ff., i.E.) wurde geklärt, dass die in Umsetzung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, 1; im Folgenden: MwStSystRL) sinngemäß anzuwendenden Zollvorschriften auf die EUSt richtlinienkonform dahingehend auszulegen sind, dass eine zollrechtliche Vorschrift nur dann entsprechend angewendet werden kann mit der Folge, dass EUSt entsteht, wenn der steuerbare Umsatz der Einfuhr i.S.v. Art. 2 Abs. 1 Buchst. d) MwStSystRL vorliegt (so bereits FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 25. Januar 2021, 4 K 47/18, UR 2021, 283, Rn. 46).

• FG Hamburg, 01.12.2020 - 4 K 49/18
  Gegen den Einfuhrumsatzsteuer-Bescheid legte die Klägerin Einspruch ein; dieser Bescheid ist Gegenstand der Klage 4 K 47/18.

  Selbst wenn die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG nur wegen der falschen Angabe des indirekt Vertretenen nicht gewährt werden könnte - dies ist im Verfahren der Beteiligten 4 K 47/18 zu klären -, hätte der Beklagte aus den vom FG Baden-Württemberg dargelegten Gründen keine Pflicht zur Überprüfung und gegebenenfalls Korrektur der eindeutigen Angaben. Es ist nicht die Pflicht der Zollbehörden, sich über eindeutige Erklärungen des Zollanmelders hinwegzusetzen und unter Analyse der bei der Zollanmeldung codiert in Bezug genommenen Unterlagen eine Auslegung zu wählen, bei der die Voraussetzungen der beantragten Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer erfüllt werden können. Dies würde nicht nur die in Art. 15 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a i.V.m. Unterabs. 3 UZK dem Zollvertreter übertragene Verantwortung für die Richtigkeit der Angaben in der Zollanmeldung auf die Zollbehörde verlagern, sondern auch den in Art. 158 Abs. 1 UZK niedergelegten Anmeldegrundsatz in Frage stellen. Er gibt den Wirtschaftsbeteiligten nämlich das Recht, selbst zu entscheiden, wem gegenüber zollrechtliche Pflichten begründet werden sollen (…vgl. Bender, in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, Art. 158 UZK, Rn. 3, Stand: August 2020).

• FG Hamburg, 28.04.2023 - 4 K 55/20

  Zollrecht: Keine Billigkeitserstattung von Einfuhrabgaben im Zusammenhang mit der …

  Eine Einfuhr i.S.v. Art. 30 Abs. 1 MwStSystRL und Art. 29 AEUV liegt jedenfalls dann vor, wenn eine Ware zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen worden ist und die Einfuhrabgaben gezahlt worden sind (FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 25.01.2021, 4 K 47/18, Rn. 86 f.; Revision unter Az. VII R 10/21 des BFH).