Rechtsprechung
FG Hamburg, 26.05.2016 - 6 K 148/14 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hamburg
§ 177 AO, § 249 HGB, § 12 Nr 1 EStG 1997, § 5 Abs 1 EStG 1997
Passivierung von Verbindlichkeiten bei geringer Wahrscheinlichkeit einer Inanspruchnahme - Saldierung gemäß § 177 AO bei Zusammenveranlagung - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO § 177; HGB § 249
Rechtmäßigkeit der nach einer Betriebsprüfung vorgenommenen Kürzungen von Verbindlichkeiten und Rückstellungen und der Hinzuschätzung von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) bei den Einkünften aus Kapitalvermögen - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Passivierung von Verbindlichkeiten bei geringer Wahrscheinlichkeit einer Inanspruchnahme - Zuordnung eines dem Betriebsinhaber gewährten Darlehens zum Privatvermögen - Saldierung gem. § 177 AO bei zusammenveranlagten Eheleuten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtmäßigkeit der nach einer Betriebsprüfung vorgenommenen Kürzungen von Verbindlichkeiten und Rückstellungen und der Hinzuschätzung von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
Verfahrensgang
- FG Hamburg, 26.05.2016 - 6 K 148/14
- BFH, 08.05.2017 - X B 78/16
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (17)
- BFH, 25.06.2003 - X R 66/00
Revisionsbegründung, Anforderungen
Auszug aus FG Hamburg, 26.05.2016 - 6 K 148/14
Dieses Ergebnis folgt aus dem Wesen der Gesamtschuld (vgl. § 44 AO) in Verbindung mit der von der ständigen Rechtsprechung des BFH zum Streitgegenstand angewendeten Saldierungstheorie und beansprucht auch im hier in Rede stehenden Bereich des Prozessrechts (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO) Geltung (BFH-Urteil vom 25.06.2003 X R 66/00, HFR 2004, 13). - BFH, 16.12.1998 - X R 139/95
Anschaffungskosten bei Darlehensübernahme zwischen nahen Angehörigen
Auszug aus FG Hamburg, 26.05.2016 - 6 K 148/14
Vielmehr sind einzelne Kriterien des Fremdvergleichs im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung unter dem Gesichtspunkt zu würdigen, ob sie den Rückschluss auf eine privat veranlasste Vereinbarung zulassen (zum Ganzen BFH-Urteile vom 16.12.1998 X R 139/95, BFH/NV 1999, 780, unter II.1., und vom 13.07.1999 VIII R 29/97, BFHE 191, 250, BStBl II 2000, 386, unter 2.a, m. w. N.). - BFH, 10.01.2007 - I R 53/05
Rückstellungen: ungewisse Verbindlichkeiten, Rücknahmeverpflichtung
Auszug aus FG Hamburg, 26.05.2016 - 6 K 148/14
Der Dritte als Gläubiger muss deshalb regelmäßig einen Anspruch i. S. des § 194 BGB gegen den Steuerpflichtigen haben; der Dritte muss also das Recht haben, vom Steuerpflichtigen ein bestimmtes Tun oder Unterlassen verlangen zu können (u.a. BFH-Urteile vom 29.11.2000 I R 87/99, BFHE 194, 57, BStBl II 2002, 655, und vom 10.01.2007 I R 53/05, BFH/NV 2007, 1102).
- BFH, 03.06.1992 - X R 50/91
Revisionsrechtliche Aufhebung eines Urteils, dass auf widersprüchlichen …
Auszug aus FG Hamburg, 26.05.2016 - 6 K 148/14
In diesem Fall stellt die Verbindlichkeit für den Schuldner keine wirtschaftliche Last mehr dar (BFH-Urteil vom 03.06.1992 X R 50/91, BFH/NV 1992, 741). - BFH, 17.10.2013 - IV R 7/11
Rückstellungen wegen angeordneter flugverkehrstechnischer Maßnahmen auf der …
Auszug aus FG Hamburg, 26.05.2016 - 6 K 148/14
Das handelsrechtliche Passivierungsgebot für Verbindlichkeitsrückstellungen gehört zu den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung und gilt nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG auch für die Steuerbilanz (ständige Rechtsprechung, z. B. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 03.02.1969 GrS 2/68, BFHE 95, 31, BStBl II 1969, 291, unter II.3.a;… BFH-Urteile vom 08.09.2011 IV R 5/09, BFHE 235, 241, BStBl II 2012, 122, Rz. 11, sowie vom 17.10.2013 IV R 7/11, BFHE 243, 256, BStBl II 2014, 302, jeweils m. w. N.). - BFH, 29.11.2007 - IV R 62/05
Zeitpunkt der Gewinnrealisierung bei Inkassotätigkeit
Auszug aus FG Hamburg, 26.05.2016 - 6 K 148/14
Des Weiteren setzt das Bestehen einer Verbindlichkeit den Anspruch eines Dritten im Sinne einer Außenverpflichtung voraus, die erzwingbar ist (BFH-Urteile vom 08.11.2000 I R 6/96, BFHE 193, 399, BStBl II 2001, 570, und vom 29.11.2007 IV R 62/05, BFHE 220, 85, BStBl II 2008, 557). - BFH, 22.04.2015 - IV B 76/14
Zuordnung eines Angehörigen-Darlehens zum Betriebsvermögen oder zum …
Auszug aus FG Hamburg, 26.05.2016 - 6 K 148/14
Daraus folgt nicht nur, dass die Zinsen nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig sind, sondern auch, dass die Darlehensvaluta selbst dem Privatvermögen des Betriebsinhabers zuzuordnen ist (BFH, Beschluss vom 22.04.2015 IV B 76/14, BFH/NV 2015, 976). - BFH, 22.10.2013 - X R 26/11
Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen: Differenzierung nach dem Anlass der …
Auszug aus FG Hamburg, 26.05.2016 - 6 K 148/14
Im Rahmen dieser Gesamtwürdigung erlangt auch der Umstand, ob die Vertragschancen und -risiken in fremdüblicher Weise verteilt sind, wesentliche Bedeutung (BFH-Urteil vom 22.10.2013 X R 26/11, BFHE 242, 516, BStBl II 2014, 374). - BFH, 03.02.1969 - GrS 2/68
Immaterielle Wirtschaftsgüter - Unentgeltlicher Erwerb - Verbot des Ausweises - …
Auszug aus FG Hamburg, 26.05.2016 - 6 K 148/14
Das handelsrechtliche Passivierungsgebot für Verbindlichkeitsrückstellungen gehört zu den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung und gilt nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG auch für die Steuerbilanz (ständige Rechtsprechung, z. B. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 03.02.1969 GrS 2/68, BFHE 95, 31, BStBl II 1969, 291, unter II.3.a;… BFH-Urteile vom 08.09.2011 IV R 5/09, BFHE 235, 241, BStBl II 2012, 122, Rz. 11, sowie vom 17.10.2013 IV R 7/11, BFHE 243, 256, BStBl II 2014, 302, jeweils m. w. N.). - BFH, 08.11.2000 - I R 6/96
Keine Rückstellung für Abfallentsorgung
Auszug aus FG Hamburg, 26.05.2016 - 6 K 148/14
Des Weiteren setzt das Bestehen einer Verbindlichkeit den Anspruch eines Dritten im Sinne einer Außenverpflichtung voraus, die erzwingbar ist (BFH-Urteile vom 08.11.2000 I R 6/96, BFHE 193, 399, BStBl II 2001, 570, und vom 29.11.2007 IV R 62/05, BFHE 220, 85, BStBl II 2008, 557). - BFH, 13.07.1999 - VIII R 29/97
Rechtsformunwirksame Verträge zwischen nahen Angehörigen
- BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 802/90
Verfassungswidrigkeit der Nichtanerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses
- BFH, 08.09.2011 - IV R 5/09
Rückstellungen für Zulassungskosten eines Pflanzenschutzmittels - Rezeptur eines …
- BFH, 29.11.2000 - I R 87/99
Werkzeugkostenbeiträge: Bilanzsteuerrechtliche Behandlung
- BFH, 05.06.2014 - IV R 26/11
Keine Rückstellung für die ausschließlich gesellschaftsvertraglich begründete …
- BFH, 09.02.1993 - VIII R 21/92
Keine Passivierung einer Verbindlichkeit, wenn anzunehmen ist, daß sich der …
- BFH, 22.11.1988 - VIII R 62/85
Passivierungsverbot für Verbindlichkeiten bei fehlender wirtschaftlicher …
- BFH, 08.05.2017 - X B 78/16
Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen mehrerer Verfahrensmängel
Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 26. Mai 2016 6 K 148/14 aufgehoben.