Rechtsprechung
FG Hamburg, 28.02.2006 - IV 8/05 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VO (EWG) Nr. 2913/92 Art. 203 Abs. 1
Abgaben bei aufgedecktem Zigarettenschmuggel mit mehreren Beteiligten - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Abgaben bei aufgedecktem Zigarettenschmuggel mit mehreren Beteiligten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erhebung von Abgaben im Zusammenhang mit der illegalen Einfuhr von Zigaretten; Vorliegen eines "Entziehens" aus der zollamtlichen Überwachung bei fehlender Angabe von Zigaretten bei der Einfuhranmeldung; Erlöschen der Abgabenschuld
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (12)
- BFH, 30.08.2005 - VII R 1/00
Zeitweilige Entfernung des Versandscheins von der Ware als Entziehen aus der …
Auszug aus FG Hamburg, 28.02.2006 - IV 8/05
Nur dann ist eine Überwachung überhaupt möglich (vgl. zum Umfang der Mitteilung bei einer Gestellung nach Art. 4 Nr. 19 Zollkodex EuGH , Urteil vom 04.03.2004, C-238/02 und zu Unregelmäßigkeiten im Versandverfahren BFH, Urteil vom 30.08.2005, VII R 1/00).Die Abgaben entstehen selbst dann, wenn die Zollbehörden ohne Wissen der am Verfahren Beteiligten ermitteln und im Verlauf der Ermittlungen die Begehung von Zuwiderhandlungen im Versandverfahren absichtlich nicht verhindern und auf diese Weise die Entstehung der Abgabenschuld bewirken (BFH, Urteil vom 30.08.2005, VII R 1/00).
- EuGH, 01.02.2001 - C-66/99
D. Wandel
Auszug aus FG Hamburg, 28.02.2006 - IV 8/05
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist dieser Begriff dahin zu verstehen, dass er jede Handlung oder Unterlassung umfasst, die dazu führt, dass die zuständige Zollbehörde auch nur zeitweilig am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und der Durchführung der in Art. 37 Abs. 1 Zollkodex vorgesehenen Prüfungen gehindert ist ( EuGH , Urteile vom 11.07.2002, C-371/99, vom 01.02.2001, C-66/99 und vom 20.01.2005, C-300/03).Entscheidend ist allein, dass die Ware der Zollstelle nicht - wie von ihr verlangt - vorgeführt worden ist ( EuGH , Urteil vom 01.02.2001, C-66/99).
- BFH, 02.12.2003 - VII R 17/03
Haftung - Zur Auswahl des Haftungsschuldners nach einer vorsätzlichen …
Auszug aus FG Hamburg, 28.02.2006 - IV 8/05
Der Bundesfinanzhof (Urteil v. 02.12.2003, VII R 17/03, juris) hat entschieden, dass im Abgabenrecht als Teil des öffentlichen Rechts die Entscheidung, welcher von mehreren grundsätzlich gleichrangigen Schuldnern in Anspruch genommen werden soll, nicht im freien Belieben, sondern im pflichtgemäßen Auswahlermessen der Behörde steht, für das die allgemeinen Grundsätze des § 5 AO gelten.Mit dem Hinweis im Steuerbescheid auf weitere Gesamtschuldner wird in einem solchen Fall in ausreichender Weise deutlich gemacht, dass das Hauptzollamt erkannt hat, dass ein Auswahlermessen auszuüben war (BFH, Urteil v. 02.12.2003, VII R 17/03, juris).
- EuGH, 04.03.2004 - C-238/02
Viluckas
Auszug aus FG Hamburg, 28.02.2006 - IV 8/05
Nur dann ist eine Überwachung überhaupt möglich (vgl. zum Umfang der Mitteilung bei einer Gestellung nach Art. 4 Nr. 19 Zollkodex EuGH , Urteil vom 04.03.2004, C-238/02 und zu Unregelmäßigkeiten im Versandverfahren BFH, Urteil vom 30.08.2005, VII R 1/00). - BVerfG, 06.04.1990 - 1 BvR 733/89
Auszug aus FG Hamburg, 28.02.2006 - IV 8/05
des BFH: BFH, Urteil v. 07.11.1973, I R 92/72; Urteil v. 26.04.1988, VII R 124/84; Beschluss v. 20.06.2001, VII B 10/01; so auch BVerfG, Beschluss v. 06.04.1990, 1 BvR 733/89). - BGH, 27.11.2002 - 5 StR 127/02
Gewerbsmäßiger Schmuggel; Steuerhinterziehung (Verkürzungsvorsatz; Urteilsgründe; …
Auszug aus FG Hamburg, 28.02.2006 - IV 8/05
So wird eine Nichtgemeinschaftsware auch dann der zollamtlichen Überwachung entzogen, wenn sie unter anderen für ein Zollverfahren angemeldeten Waren versteckt und in einem zur Durchfuhr durch das Zollgebiet der Gemeinschaft abgefertigten und versiegelten Container von Amtsplatz abtransportiert wird (BGH, Beschluss vom 27.11.2002, 5 StR 127/02). - BFH, 17.11.1987 - VII R 124/84
Lohnsteuerhilfeverein - Erstellung der Einkommensteuererklärung - …
Auszug aus FG Hamburg, 28.02.2006 - IV 8/05
des BFH: BFH, Urteil v. 07.11.1973, I R 92/72; Urteil v. 26.04.1988, VII R 124/84; Beschluss v. 20.06.2001, VII B 10/01; so auch BVerfG, Beschluss v. 06.04.1990, 1 BvR 733/89). - EuGH, 11.07.2002 - C-371/99
Liberexim
Auszug aus FG Hamburg, 28.02.2006 - IV 8/05
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist dieser Begriff dahin zu verstehen, dass er jede Handlung oder Unterlassung umfasst, die dazu führt, dass die zuständige Zollbehörde auch nur zeitweilig am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und der Durchführung der in Art. 37 Abs. 1 Zollkodex vorgesehenen Prüfungen gehindert ist ( EuGH , Urteile vom 11.07.2002, C-371/99, vom 01.02.2001, C-66/99 und vom 20.01.2005, C-300/03). - BFH, 07.11.1973 - I R 92/72
Angestellter - Strafbare Handlung - Objektive Steuerverkürzung - Dienstherr - …
Auszug aus FG Hamburg, 28.02.2006 - IV 8/05
des BFH: BFH, Urteil v. 07.11.1973, I R 92/72; Urteil v. 26.04.1988, VII R 124/84; Beschluss v. 20.06.2001, VII B 10/01; so auch BVerfG, Beschluss v. 06.04.1990, 1 BvR 733/89). - BFH, 13.10.2005 - VII S 13/04
PKH: keine Erfolgsaussicht trotz Zulassung der Revision
Auszug aus FG Hamburg, 28.02.2006 - IV 8/05
Abgesehen davon, dass diese Bestimmung nur für die Fälle des Art. 202 Zollkodex gilt, erfolgte die Beschlagnahmung der Zigaretten nicht bei dem vorschriftswidrigen Verbringen, sondern nachdem die Ware bereits vorschriftswidrig in das Gemeinschaftsgebiet verbracht worden war, so dass schon deshalb ein Erlöschen nicht in Betracht kommt (vgl. BFH, Beschluss vom 13.10.2005, VII S 13/04). - BFH, 20.06.2001 - VII B 10/01
Einfuhrschmuggel - Beschwerde - Nichtzulassung der Revision - …
- EuGH, 20.01.2005 - C-300/03
Honeywell Aerospace