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   FG Hamburg, 30.04.2015 - 1 K 264/13   

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FG Hamburg, 30.04.2015 - 1 K 264/13 (https://dejure.org/2015,17745)
FG Hamburg, Entscheidung vom 30.04.2015 - 1 K 264/13 (https://dejure.org/2015,17745)
FG Hamburg, Entscheidung vom 30. April 2015 - 1 K 264/13 (https://dejure.org/2015,17745)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 149 Abs 1 S 2 AO, § 169 AO, § 171 Abs 1 AO, § 46 Abs 2 Nr 1 EStG 2002, § 46 Abs 2 Nr 8 EStG 2002
    Einkommensteuer, Abgabenordnung: "Aufforderung" zur Abgabe einer Steuererklärung nach § 149 Abs. 1 Satz 2 AO - Veranlagungsmitteilung des Finanzamts kein selbständiger Verwaltungsakt - keine Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist bei Antragsveranlagung - kein Fall höherer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einkommensteuer, Abgabenordnung : "Aufforderung" zur Abgabe einer Steuererklärung nach § 149 Abs. 1 Satz 2 AO , Veranlagungsmitteilung des Finanzamts

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Einkommensteuer, Abgabenordnung: "Aufforderung" zur Abgabe einer Steuererklärung nach § 149 Abs. 1 Satz 2 AO, Veranlagungsmitteilung des Finanzamts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (17)

  • BFH, 26.10.1989 - IV R 82/88

    Entscheidung über Wiedereinsetzung erst in Rechtsbehelfsentscheidung; keine

    Auszug aus FG Hamburg, 30.04.2015 - 1 K 264/13
    Ebenso wie die positive Entscheidung, eine Veranlagung durchzuführen, ist auch die Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 110 AO ein unselbständiger Bestandteil der Entscheidung zur Hauptsache (BFH, Urteil vom 08.11.1996, VI R 24/96, BFH/NV 1997, 363; Urteil vom 26.10.1989,IV R 82/88, BFHE 159, 103, BStBl II 1990, 277).

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist die Gewährung oder Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kein selbständig anfechtbarer begünstigender oder belastender Verwaltungsakt, sondern eine Rechtsentscheidung in einem verwaltungsrechtlichen Zwischenverfahren, die von den Finanzgerichten in vollem Umfang nachgeprüft werden kann (vgl. BFH, Urteil vom 02.10.1986, IV R 39/83, BStBl II 1987, 7; Urteil vom 26.10.1989 - IV R 82/88, BStBl II 1990, 277 m. w. N.).

    Damit ist die Finanzbehörde auch nicht gehindert, von einer ursprünglichen unzutreffenden Beurteilung der Wiedereinsetzungsgründe abzurücken (BFH, Urteil vom 26.10.1989, IV R 82/88, BStBl II 1990, 277).

    Da eine frühere Gewährung von Wiedereinsetzung keinen selbständigen Verwaltungsakt darstellt und keine Bestandskraft entfaltet, ist das Finanzamt bei der Entscheidung über den Rechtsbehelf auch nicht an seine zuvor geäußerte Absicht zur Gewährung von Wiedereinsetzung gebunden (BFH, Urteil vom 26.10.1989 - IV R 82/88, BStBl II 1990, 277; vgl. FG Hamburg, Urteil vom 02.02.2010, 2 K 147/08, EFG 2010, 1116; Brandis in Tipke/Kruse, AO, § 110 Rn. 43; a. A. Söhn in Hübschmann / Hepp / Spitaler, § 110 Rn. 593, 608 ff.).

  • BFH, 17.01.2013 - VI R 32/12

    Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i. d. F. des JStG 2007

    Auszug aus FG Hamburg, 30.04.2015 - 1 K 264/13
    Die rückwirkende Geltungsanordnung der Vorschrift verstößt nach der ständigen Rechtsprechung des BFH weder gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot noch gegen die Verfassung im Übrigen (BFH, Beschluss vom 17.07.2014, VI R 3/13, BFH/NV 2014, 1739 m. w. N., Urteil vom 17.01.2013, VI R 32/12, BFHE 240, 131, BStBl II 2013, 439).

    Der Grundsatz des Vertrauensschutzes tritt namentlich dann zurück, wenn sich kein schützenswertes Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte, etwa weil die Rechtslage unklar und verworren war oder eine gefestigte Rechtsanwendungspraxis zu einer bestimmten Steuerrechtsfrage nach Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung rückwirkend gesetzlich festgeschrieben wird (BFH, Urteil vom 17.01.2013, VI R 32/12, BFHE 240, 131, BStBl II 2013, 439, m. w. N.).

    b) Hinsichtlich der Neufassung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG, nach der für eine Pflichtveranlagung ausdrücklich positive Nebeneinkünfte vorausgesetzt werden, schließt sich der Senat der Ansicht des BFH (Urteil vom 17.01.2013, VI R 32/12, BFHE 240, 131, BStBl II 2013, 439) an: Mit der Neuregelung habe der Gesetzgeber lediglich die Rechtslage wiederhergestellt, die bis zu den Entscheidungen des BFH vom 21.09.2006 (in BFHE 215, 149, BStBl II 2007, 47, und in BFHE 215, 144, BStBl II 2007, 45) der jahrzehntelangen Besteuerungspraxis und der nahezu einhelligen Meinung im Fachschrifttum entsprochen habe.

  • BFH, 21.09.2006 - VI R 52/04

    Durchführung einer Amtsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG, wenn die positive

    Auszug aus FG Hamburg, 30.04.2015 - 1 K 264/13
    Unter Berücksichtigung der Rechtsprechungsänderung durch den BFH mit seinen Urteilen vom 21.09.2006 (vgl. zur früheren Rechtslage BFH, Urteile vom 21.09.2006 VI R 52/04, BStBl II 2007, 45 und VI R 47/05, BStBl II 2007, 47) hätte zwar eine Veranlagung auch im Hinblick auf negative Einkünfte von mehr als 410 EUR durchzuführen sein können.

    b) Hinsichtlich der Neufassung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG, nach der für eine Pflichtveranlagung ausdrücklich positive Nebeneinkünfte vorausgesetzt werden, schließt sich der Senat der Ansicht des BFH (Urteil vom 17.01.2013, VI R 32/12, BFHE 240, 131, BStBl II 2013, 439) an: Mit der Neuregelung habe der Gesetzgeber lediglich die Rechtslage wiederhergestellt, die bis zu den Entscheidungen des BFH vom 21.09.2006 (in BFHE 215, 149, BStBl II 2007, 47, und in BFHE 215, 144, BStBl II 2007, 45) der jahrzehntelangen Besteuerungspraxis und der nahezu einhelligen Meinung im Fachschrifttum entsprochen habe.

  • BFH, 21.09.2006 - VI R 47/05

    Durchführung einer Amtsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG, wenn die positive

    Auszug aus FG Hamburg, 30.04.2015 - 1 K 264/13
    Unter Berücksichtigung der Rechtsprechungsänderung durch den BFH mit seinen Urteilen vom 21.09.2006 (vgl. zur früheren Rechtslage BFH, Urteile vom 21.09.2006 VI R 52/04, BStBl II 2007, 45 und VI R 47/05, BStBl II 2007, 47) hätte zwar eine Veranlagung auch im Hinblick auf negative Einkünfte von mehr als 410 EUR durchzuführen sein können.

    b) Hinsichtlich der Neufassung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG, nach der für eine Pflichtveranlagung ausdrücklich positive Nebeneinkünfte vorausgesetzt werden, schließt sich der Senat der Ansicht des BFH (Urteil vom 17.01.2013, VI R 32/12, BFHE 240, 131, BStBl II 2013, 439) an: Mit der Neuregelung habe der Gesetzgeber lediglich die Rechtslage wiederhergestellt, die bis zu den Entscheidungen des BFH vom 21.09.2006 (in BFHE 215, 149, BStBl II 2007, 47, und in BFHE 215, 144, BStBl II 2007, 45) der jahrzehntelangen Besteuerungspraxis und der nahezu einhelligen Meinung im Fachschrifttum entsprochen habe.

  • BFH, 17.07.2014 - VI R 3/13

    Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i. d. F. des JStG 2007; keine

    Auszug aus FG Hamburg, 30.04.2015 - 1 K 264/13
    § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG in der Fassung des JStG 2007 ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhof, der sich der erkennende Senat anschließt, jedoch gemäß § 52 Abs. 55j EStG in der Fassung des JStG 2007 auch auf vorhergehende Jahre und auch für das Streitjahr 2006 anzuwenden (vgl. BFH, Beschluss vom 17.07.2014, VI R 3/13, BFH/NV 2014, 1739, Urteil vom 06.10.2011 VI R 17/11, BFH/NV 2012, 551).

    Die rückwirkende Geltungsanordnung der Vorschrift verstößt nach der ständigen Rechtsprechung des BFH weder gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot noch gegen die Verfassung im Übrigen (BFH, Beschluss vom 17.07.2014, VI R 3/13, BFH/NV 2014, 1739 m. w. N., Urteil vom 17.01.2013, VI R 32/12, BFHE 240, 131, BStBl II 2013, 439).

  • BFH, 12.11.2009 - VI R 1/09

    Fortgeltung der Antragsveranlagung ungeachtet der Antragsfrist

    Auszug aus FG Hamburg, 30.04.2015 - 1 K 264/13
    Die Entscheidung des BFH unter dem Geschäftszeichen VI R 1/09 habe zur Verwirrung beigetragen.
  • BFH, 02.07.1997 - I R 45/96

    Gerichtliche Überprüfbarkeit der Aufforderung des Finanzamtes zur Abgabe einer

    Auszug aus FG Hamburg, 30.04.2015 - 1 K 264/13
    Eine solch verbindliche Aufforderung, die typischerweise ergeht, wenn es Unklarheiten oder Streit über das Bestehen einer Steuerpflicht gibt (Stöcker in Beermann / Gosch, Abgabenordnung / Finanzgerichtsordnung, Kommentar, § 149, Rdnr. 11 f.), ist zu unterscheiden von einem bloßen Realakt der Behörde, durch den der Empfänger lediglich an seine gesetzliche Erklärungspflicht erinnert werden soll (BFH, Urteil vom 02.07.1997, I R 45/96; Dißars in Schwarz/Pahlke, AO/FGO Kommentar, § 149 Rdnr. 35, 37; Cöster a. a. O., Rdnr. 22; Heuermann in Hübschmann / Hepp / Spitaler, Abgabenordnung / Finanzgerichtsordnung Kommentar, § 149, Rdnr. 14 FGO; a. A. möglicherweise Rätke in Klein, Abgabenordnung, § 149, Rdnr. 5, der die Zusendung von Erklärungsvordrucken für eine Aufforderung im Sinne des § 149 AO hält, sofern eine Pflicht zur Abgabe nicht bereits gemäß § 149 Abs. 1 Satz 1 AO besteht, Rdnr. 6).
  • BFH, 08.11.1996 - VI R 24/96

    Aufhebung eines finanzgerichtlichen Prozessurteils

    Auszug aus FG Hamburg, 30.04.2015 - 1 K 264/13
    Ebenso wie die positive Entscheidung, eine Veranlagung durchzuführen, ist auch die Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 110 AO ein unselbständiger Bestandteil der Entscheidung zur Hauptsache (BFH, Urteil vom 08.11.1996, VI R 24/96, BFH/NV 1997, 363; Urteil vom 26.10.1989,IV R 82/88, BFHE 159, 103, BStBl II 1990, 277).
  • BFH, 24.01.2008 - VII R 3/07

    Keine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3 AO durch Wiedereinsetzung in eine versäumte

    Auszug aus FG Hamburg, 30.04.2015 - 1 K 264/13
    Durch die Rechtsprechung des BFH, der sich der Senat anschließt, ist geklärt, dass die gesetzliche Festsetzungsfrist i. S. des § 169 AO nicht zu den wiedereinsetzungsfähigen Fristen gemäß § 110 AO gehört (BFH, Beschluss vom 02.03.2011, IX B 88/10, BFH/NV 2011, 1295 m. w. N., vgl. auch BFH, Urteile vom 19.08.1999, III R 57/98, BFHE 191, 198, BStBl II 2000, 330; vom 24.01.2008, VII R 3/07, BFHE 220, 214, BStBl II 2008, 462).
  • BFH, 06.10.2011 - VI R 17/11

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14. 04. 2011 VI R 53/10 - Keine

    Auszug aus FG Hamburg, 30.04.2015 - 1 K 264/13
    § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG in der Fassung des JStG 2007 ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhof, der sich der erkennende Senat anschließt, jedoch gemäß § 52 Abs. 55j EStG in der Fassung des JStG 2007 auch auf vorhergehende Jahre und auch für das Streitjahr 2006 anzuwenden (vgl. BFH, Beschluss vom 17.07.2014, VI R 3/13, BFH/NV 2014, 1739, Urteil vom 06.10.2011 VI R 17/11, BFH/NV 2012, 551).
  • BVerfG, 18.09.2013 - 1 BvR 924/12

    Art 3 Abs 1 GG gebietet keine Anwendung des § 170 Abs 2 S 1 Nr 1 AO

  • BFH, 19.08.1999 - III R 57/98

    Keine Wiedereinsetzung bei Verjährungsfristen

  • FG Hamburg, 02.02.2010 - 2 K 147/08

    Einkommensteuergesetz: Zu den Voraussetzungen für eine Option zur Tonnagesteuer

  • BFH, 02.03.2011 - IX B 88/10

    Keine Wiedereinsetzungsfähigkeit der Festsetzungsfrist bzw. Feststellungsfrist -

  • BFH, 22.05.2006 - VI R 15/05

    Nach Erlass eines Einkommensteuerbescheids ist für die (weitere) Durchführung des

  • BFH, 02.10.1986 - IV R 39/83

    Verwaltungsakt - Bestandteil der Entscheidung über den Rechtsbehelf -

  • BFH, 16.02.2012 - II B 99/11

    Darlegung von Gründen für die Zulassung der Revision - geringe Anforderungen an

  • BFH, 04.10.2017 - VI R 53/15

    Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung; Verjährungsfrist

    Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 30. April 2015  1 K 264/13 aufgehoben.

    Er beantragt, das Urteil des FG Hamburg vom 30. April 2015  1 K 264/13 aufzuheben und das FA unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 9. Januar 2012 i.d.F. der Einspruchsentscheidung vom 11. September 2013 zu verpflichten, den Kläger durch Bescheid ordnungsgemäß zur Einkommensteuer 2006 zu veranlagen.

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